Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das angefochtene Urteil des SG nicht zu beanstanden ist.

Es ist lediglich in dem Tenor des Grundurteils des SG nach § 130 SGG klarzustellen, dass für den Zeitraum ab 1. Oktober 2003 Insolvenzgeld zu zahlen ist, um hinreichend zum Ausdruck zu bringen, dass dem Grunde nach alle Voraussetzungen für den Anspruch gegeben sind, zu denen auch ein Zahlungsbeginn gehört (vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 130 Rn. 3a m.w.N.).

Die Voraussetzungen für die Zahlung des Insolvenzgeldes liegen vor.

Gemäß § 183 Abs. 1 S. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, 2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3. vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Zur Überzeugung des Senats hat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme der Kläger in den letzten drei Monaten seiner Beschäftigung bei dem Insolvenzbetrieb ab 1. Oktober 2003 vor Eintritt des Insolvenzereignisses nach Nr. 2 am 23. Oktober 2008 noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegen den Insolvenzbetrieb. Insbesondere ist der Kläger als Arbeitnehmer im Betrieb der Zeugin beschäftigt gewesen.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Die Beschäftigung wiederum wird in § 7 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) gesetzlich definiert, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch für die Arbeitsförderung gilt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Arbeitnehmer ist hiernach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers. Demgegenüber ist die selbständige Tätigkeit in erster Linie durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (so BSG, 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R). Das Gesamtbild bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine in Widerspruch zur ursprünglich getroffenen Vereinbarung stehende tatsächliche Beziehung und diese sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, so lange diese Rechtsposition nicht wirksam abgedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (so BSG, aaO.).

Die formal als Beschäftigungsverhältnis ausgestaltete Tätigkeit des Klägers ist auch tatsächlich so ausgeübt worden. Die Zeugin hat als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes den Insolvenzbetrieb übernommen. Daran ändert nichts, dass der Kläger in wichtigen Bereichen allein über die erforderlichen Kenntnisse und Ausbildungserfordernisse verfügte. Denn trotz familienrechtlicher Bande hat der Kläger das allein maßgebliche Weisungsrecht der Zeugin respektiert und sie nur qualifiziert beraten. Unschädlich ist es, dass der Kläger und die Zeugin dabei keine formale Hierarchie ausgebildet haben, sondern sich gemeinsam abstimmten. Das entspricht der besonderen familiären Bande, ohne ein Beschäftigungsverhältnis ausschließen zu können. Ebenso steht dem nicht entgegen, dass der Kläger für einen längeren Zeitraum auf sein Arbeitsentgelt verzichtet hat. Das Recht dazu steht einem Arbeitnehmer zu, ohne hierdurch seinen Status zu verlieren. Auch hier stellt die familiäre Bindung nur das nachvollziehbare Motiv dar, ohne der Arbeitnehmereigenschaft entgegenzustehen. Die vom Kläger ausgeübten weiteren Tätigkeiten haben nicht in einem inneren Zusammenhang zu der Tätigkeit im Insolvenzbetrieb gestanden, so dass auch dem keine andere Beurteilung zu entnehmen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem Ausgang des Rechtsstreits gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Gründe die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen sind nicht ersichtlich.