Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten, Transportkosten und Sterbegeld für ihren ehemaligen Versicherten A. (im Folgenden: der Versicherte) in Höhe von insgesamt 27.712,63 Euro.

Der 1940 geborene Versicherte, der bei der Klägerin Pflichtmitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung war, hatte von 1960 bis Ende 1980 während seiner Berufstätigkeit im Mauerwerksbau unter anderem Asbestzement-Wellplatten verarbeitet und war dadurch asbestexponiert. Laut den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD), festgehalten im Bericht vom 18. Juli 2003 errechnet sich für diese Berufstätigkeit eine Faserjahrbelastung von 8,6 Faserjahren.

Die Beklagte führte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für den Bereich des Bauwesens ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren durch, nach dem die Klinik B., Fachklinik für Lungen- und Bronchialheilkunde, C-Stadt, unter dem Datum vom 11. Juni 2003 eine ärztliche Anzeige wegen Verdachts auf eine Berufskrankheit (BK) gemacht hatte. Sie informierte hierüber die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juni 2003 und gab Gelegenheit, einen evtl. Erstattungsanspruch geltend zu machen. Die Klägerin meldete hierauf mit Schreiben vom 7. Juli 2003 bei der Beklagten Erstattungsansprüche an.

Aus den von der Beklagten beigezogenen medizinischen Unterlagen zur Behandlung des Versicherten geht hervor, dass dieser seit Februar 2003 unter rezidivierendem Husten litt. Eine ambulant durchgeführte Röntgenaufnahme des Thorax zeigte eine "deutliche bronchopneumonische Verdichtung rechts basal", eine "vermehrte Strahlentransparenz der Lungen" und einen kleinen "Winkelerguss rechts" (Befund des Radiologen Dr. MM. vom 14. April 2003) und wurde als Lungenemphysem sowie ausgedehnte Pleurapneumonie rechts basal gedeutet. Die Kontrolluntersuchung vom 28. April 2003 durch Dr. MM. zeigte keine Befundänderung, trotz zwischenzeitlicher Antibiotikagabe. Am 5. Mai 2003 erfolgte daher die stationäre Aufnahme des Versicherten in die PR.Kliniken, Kreiskrankenhaus D-Stadt (Entlassungsbericht vom 20. Mai 2003). Die dort durchgeführte Bronchoskopie ergab eine Rötung und eine erhöhte Vulnerabilität der Bronchialschleimhaut, insbesondere im Lungenmittellappen. Der zytologische Befund zeigte eine geringgradige Pleuritis. Die Computertomographie des Thorax vom 13. Mai 2003 zeigte nahezu seitensymmetrische, ausgedehnte Pleuraergüsse ohne Anhalt für einen Tumor. Eine erneute Pleurapunktion ergab zytologisch keinen neuen Hinweis für die Ursache des Ergusses. Der Versicherte wurde sodann zur videoassistierten Thorakoskopie in die Klinik B., Fachklinik für Lungenerkrankungen, verlegt. Die dort durchgeführte Thorakoskopie der rechten Thoraxhälfte zeigte pleurale Adhäsionen der Lungen, eine vermehre Gefäßinjektion der Pleura parietalis und an der Lappenunterkante weißliche Verdickungen. Es erfolgten mehrere Probeexcisionen aus der Pleura und eine Keilexcision vom Unterlappen der rechten Lunge. Das Ergebnis der in der Gemeinschaftspraxis der Fachärzte für Pathologie Prof. Dr. IM., Dr. XY., Prof. Dr. IF., E Stadt, durchgeführten histologische Begutachtung des Gewebes ist in dem Arztbrief vom 23. Mai 2003 (Bl. 12 Beklagtenakte) dahin beschrieben worden, dass es sich um eine leichte unspezifische Pleuritis visceralis et parietalis sowie ein kleines Lungeninfiltrat eines mäßig differenzierten, offenbar pulmonalen Adenokarzinoms handele (pathologischer Bericht vom 27. Mai 2003 über die zusätzlich immunhistochemischen Untersuchungen (Bl. 13 Beklagtenakte). In dem pathologischen Zusatzbericht vom 30. Mai 2003 zu diesen Präparaten (Bl. 14 Beklagtenakte) wird ausgeführt, auf den Hinweis, dass der Patient einer Exposition mit asbesthaltigem Material ausgesetzt gewesen sei, seien die Präparate noch einmal intensiv angesehen worden. Dabei habe sich ergeben, dass sich eine Asbestablagerung nicht darstellen lasse und ein Mesotheliom nicht vorliege. Am 30. Mai 2003 wurde in der Klinik B. eine ergänzende transbronchiale Biopsie bei dem Versicherten vorgenommen. Die histologische Begutachtung durch die Pathologen Prof. Dr. IF. und Kollegen in deren Arztbrief vom 2. Juni 2003 (Bl. 15 der Beklagtenakte) führte zu der Beurteilung, es handele sich um eine Lymphangiosis carcinomatosa durch ein mäßig differenziertes Adenokarzinom. In dem Entlassungsbericht der Klinik B. vom 26. Juni 2003 ist dementsprechend als Hauptdiagnose "Pleuritis carcinomatosa visceralis et parietalis durch ein mäßig differenziertes pulmonales Adenokarzinom" ausgewiesen (Bl. 6 Beklagtenakte). Bei dem Versicherten wurde sodann der erste Zyklus einer Chemotherapie eingeleitet. Der zweite Zyklus der Chemotherapie wurde vom 3. Juli 2003 bis zum 12. Juli 2003 wiederum in der Klinik B. (Entlassungsbericht ohne Datum, Bl. 56 Beklagtenakte) durchgeführt. Die radiologischen Untersuchungen ergaben keine Befundänderung der Lunge. Es erfolgten weitere stationäre Krankenhausbehandlungen des Versicherten zur Fortführung der first line Chemotherapie vom 24. Juli bis 2. August 2003 und vom 13. August 2003 bis 28. August 2003. Wegen Tumorprogress mit erneuten Pleuraergüssen wurde die Chemotherapie auf eine second line mit Gemcar/Carboplat während der stationären Behandlung vom 7. Oktober 2003 bis 30. Oktober 2003 umgestellt. Der Versicherte verstarb am 28. November 2003 in der Klinik B. Laut dem vom Senat noch beigezogenem Schlussbericht der Klinik B. vom 19. Januar 2004, gerichtet an den Hausarzt Dr. RB., war am 10. November 2003 die stationäre Aufnahme des Versicherten zur geplanten Fortführung des 2. Zyklus der secondline Chemotherapie erfolgt. Wegen des deutlich reduzierten Allgemeinzustandes bei weiterem Tumorprogress wurde eine Fortsetzung der Chemotherapie für nicht mehr möglich angesehen und symptomatisch behandelt. Bei insgesamt infaustem Krankheitsverlauf sei der Versicherte am 28. November 2003 an den Folgen des seit Juni 2003 bekannten pulmonalen Adenocarcinoms im Kreis seiner Familie verstorben.

Von dem Ableben des Versicherten erlangte die Beklagte laut einem Telefonvermerk erst am 16. Januar 2004 im Rahmen eines Telefongespräches mit einer Mitarbeiterin der Klägerin Kenntnis (Gesprächsnotiz vom 16. Januar 2004). In ihren im Rahmen der medizinischen Ermittlungen an die den Versicherten behandelnden Kliniken und Ärzten gerichteten Schreiben mit der Bitte um Übersendung der Behandlungsunterlagen hatte die Beklagte folgenden Passus am Ende der jeweiligen Anforderungsschreiben verwandt: "Möglicherweise kann die Frage, ob eine Berufskrankheit vorliegt, erst nach einer Sektion geklärt werden. Wir bitten Sie daher, uns umgehend telefonisch zu benachrichtigen, wenn Sie vom Ableben des Versicherten Kenntnis erhalten." Ein solches Schreiben war auch unter dem Datum vom 23. Juni 2003 an die Klinik B. gerichtet worden.

Nach Befragung des Versicherten in der Klinik B. zu seinem Arbeitsleben und seiner Erkrankung sowie Einholung der Stellungnahme des TAD hatte die Beklagte zu den beigezogenen medizinischen Unterlagen eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes EX., Arzt für Arbeitsmedizin vom 4. September 2003 eingeholt. Dieser führte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 4. September 2003 aus, die in dem Entlassungsbericht der Klinik B. vom 26. Juni 2003 im Diagnosenteil enthaltene Feststellung, das Adenokarzinom sei in der Lunge lokalisiert, sei objektiv beweislos. Es handele sich um eine nicht belegte Behauptung. Radiologisch sei ein Adenokarzinom in der Lunge nicht zur Darstellung gekommen, wie die Röntgenbefunde und der CT-Befund belegten. Histologisch hätten sich keine Asbest- oder Eisenkörper nachweisen lassen, so dass eine Minimalasbestose als Brückensymptom auszuschließen sei. Weiterhin ergäben weder der intraoperative noch der histologische oder der radiologische Befund Hinweise auf Brückensymptome, so dass wegen der ermittelten Exposition von nur 8,6 Faserjahren nur eine Ablehnung der Anerkennung einer asbest-assoziierten Lungenerkrankung empfohlen werden könne. Es fehle am Vollbeweis eines Krankheitsbildes i.S.d. Ziff. 4104 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Weitere Ermittlungen oder eine Obduktion seien nicht erforderlich.

Mit Schreiben vom 4. September 2003 unterrichtete die Beklagte den Landesgewerbearzt von der beabsichtigen Entscheidung unter Mitübersendung einer Durchschrift der Akte, mit der Aufforderung, eine Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen vorzulegen. Eine solche blieb zunächst aus. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2003 lehnte die Beklagte sodann gegenüber dem Versicherten Entschädigungsleistungen ab, da eine Berufskrankheit nach Ziff. 4104 der Anlage 1 zur BKV nicht vorliege. Während der beruflichen Tätigkeit als Maurer habe zwar eine Asbeststaubeinwirkung bestanden. Der Vollbeweis, dass ein primärer Lungentumor vorliege, sei aber nicht erbracht. Mit gleicher Post unterrichtete die Beklagte die Klägerin davon, dass sie bei dem Versicherten eine Berufskrankheit nach Ziff. 4104 abgelehnt habe.

Gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2003 erhob der Versicherte am 8. Oktober 2003 Widerspruch und teilte mit, dass eine schriftliche Begründung durch den VdK, Geschäftsstelle FO., nachgereicht werde.

Mit Schreiben vom 12. November 2003 nahm der Landesgewerbearzt, Prof. Dr. BF., Facharzt für Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, dem auch die vorliegenden Röntgenaufnahmen übermittelt worden waren, zu dem Vorgang Stellung. Er führte aus, dass er sich der Beurteilung des beratenden Arztes EX. inhaltlich nicht anschließen könne, weil die Lungenfachklinik B. ein pulmonales Adenokarzinom diagnostiziert habe. Ferner sei der histologischen Untersuchung der transbronchialen Lungenbiopsie vom 2. Juni 2003 eindeutig zu entnehmen, dass das Adenokarzinom in der Bronchialschleimhaut nachweisbar sei. Er bat um Veranlassung eines pathologischen Gutachtens bei Prof. LR., Universität U-Stadt, zum Vorliegen einer Berufskrankheit 4104.

Hierauf erwiderte der beratende Arzt EX. in seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 und lehnte die Durchführung weiterer Ermittlungen ab. Aus dem vom Landesgewerbearzt zitierten histologischen Befund ergäbe sich eindeutig, dass sich die karzinomatösen Zellen in den Lymphspalten und eben nicht in der Bronchialschleimhaut befänden. Somit liege der Befund einer lymphogenen Metastasierung vor und nicht der eines primären Bronchialkarzinoms. Letztlich sei die vom Landesgewerbearzt anders interpretierte Lokalisation des Primärtumors wegen des Fehlens von Brückensymptomen unerheblich. Von dieser Stellungnahme des beratenden Arztes vom 20. November 2003 setzte die Beklagte den Gewerbearzt mit Schreiben vom 25. November 2003 in Kenntnis. Mit Schreiben vom 25. November 2003 forderte die Beklagte den Versicherten auf, eine Widerspruchsbegründung innerhalb der nächsten 4 Wochen zu übersenden, da der VdK, entgegen seiner Ankündigung, eine solche nicht übermittelt habe.

Unter dem Datum vom 15. Januar 2004 versandte die Beklagte einen an den Versicherten gerichteten Widerspruchsbescheid, mit dem sie seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies. Davon, dass der Versicherte bereits am 28. November 2003 verstorben war, hatte die Beklagte zu jener Zeit keine Kenntnis. Dies änderte sich erst am 16. Januar 2004, nachdem im Rahmen eines Telefongespräches eine Mitarbeiterin der Klägerin mitteilte, dass der Versicherte am 28. November 2003 in der Klinik B. verstorben sei. Der über dieses Gespräch erstellte Vermerk des Mitarbeiters LG. der Beklagten vom 16. Januar 2004 hat folgenden letzten Satz: "Laut Stellungnahme von BK-AM ist eine Obduktion im vorliegenden Fall nicht notwendig, da keine Brückensymptome vorliegen".

Der VdK, der noch mit Schreiben vom 15. Januar 2004 die Vertretung des Versicherten für das Widerspruchsverfahren angezeigt hatte, teilte mit Schriftsatz vom 4. Februar 2004 mit, dass der Versicherte am 28. November 2003 verstorben sei und deshalb das Mandat niedergelegt werde.

Unter dem Datum vom 12. Februar 2004 richtete die Beklagte sodann an die Ehefrau des Versicherten einen Widerspruchsbescheid im Wege der Sonderrechtsnachfolge. Sie führte darin aus, der an den Versicherten gerichtete Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2004 könne angesichts des bereits am 28. November 2003 eingetretenen Todes keine Rechtswirkung entfalten. Aus diesem Grund ergehe dieser Widerspruchsbescheid an sie als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Der Widerspruch werde als unbegründet zurückgewiesen. Eine BK der Ziffer 4104 setze u.a. voraus, dass ein primärer Lungentumor i.S. eines Vollbeweises (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) festgestellt ist und ein sog. Brückensymptom vorliege. Ein Brückensymptom liege vor, wenn alternativ asbestbedingte Veränderungen im Bereich der Lunge oder der Pleura (Brustfell) oder die Einwirkung einer kummulativen Asbestfaserstaub-Dosis von mindestens 25 Jahren nachgewiesen werden könne. Das diagnostizierte Adenokarzinom sei weder auf den radiologischen Thoraxaufnahmen zur Darstellung gekommen, noch habe bei den histologischen Untersuchungen des entnommenen Lungengewebes ein Adenokarzinom nachgewiesen werden können. Danach sei ein primärer Lungentumor nicht im Sinne eines Vollbeweises gesichert. Außerdem fehle es an einem Brückensymptom, da nach den radiologischen und histologischen Befunden weder im Bereich der Lunge noch der Pleura asbestbedingte Veränderungen festzustellen seien und die berufliche Asbestbelastung nach den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes lediglich 8,6 Faserjahre betrage. Eine Durchschrift dieses Widerspruchsbescheides übermittelte die Beklagte der Klägerin sowie dem Landesgewerbearzt.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 bat die Klägerin die Beklagte um Übersendung der BK Akten und der vorliegenden Röntgenbilder. Die Beklagte übersandte hierauf die angeforderte Akte mit Schreiben vom 20. Juli 2004 und teilte mit, dass das bildgebende Material wieder an die Ersteller zurückgesandt worden sei.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 teilte die Klägerin mit, sie halte ihren Erstattungsanspruch weiterhin aufrecht. Der an die Ehefrau des Versicherten gerichtete Bescheid mit der Ablehnung der Anerkennung einer Berufskrankheit habe für sie als gesetzliche Krankenkasse keine bindende Wirkung. Als Anlage übersandte die Klägerin eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen (MDK) vom 8. Oktober/9. Oktober 2004, erstellt von dem beim MDK tätigen Facharzt für Arbeitsmedizin, Umweltmedizin, Sozialmedizin Dr. PI. und bat um Neuüberprüfung des Sachverhaltes. Dr. PI. führte darin aus, das Lungengewebe des Versicherten sei der einzige Ort gewesen, an dem neben dem Rippenfellsaum bösartiges Gewebe im Körper des Versicherten nachweisbar gewesen sei. Zur eindeutigen Klärung der Frage, ob bei dem Versicherten ein primäres Adenokarzinom der Lunge vorgelegen habe oder ob eine andere Primärtumorlokalisation in Betracht zu ziehen sei, hätte die Beklagte weitere Ermittlungen (Neuentnahme von Gewebe bzw. Durchführung einer Obduktion nach Ableben des Versicherten) einleiten müssen. Damit hätte auch eine Klärung hinsichtlich der Brückensymptome erfolgen können, für deren Vorliegen sehr wohl Hinweise bestanden hätten.

Hierzu äußerte sich der beratende Arzt EX. unter dem Datum vom 10. Januar 2005 wie folgt: Es sei nicht möglich, aus den im Rahmen der Therapie des Versicherten erhobenen Befunden einen Primärtumor der Lunge und Brückensymptome im Vollbeweis herzuleiten. Im Entlassungsbericht der Lungenfachklinik sei ausgeführt, dass sich das Adenokarzinom "offenbar" in der Lunge befunden habe, da es radiologisch nicht zur Darstellung kam, wie die Röntgenbefunde und der CT-Befund belegten. Daher könne der fehlende Nachweis eines Primärtumors im Bauchraum nicht dazu dienen, um auf eine Primärlokalisation des Tumors in der Lunge zu schließen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie halte an der Bindungswirkung des Bescheides vom 1. Oktober 2003 (Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2004) über die Ablehnung einer Berufskrankheit fest.

Die Klägerin erhob am 15. Juni 2005 beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage mit dem Antrag, die Beklagte kostenpflichtig zur Zahlung von 27.712,63 Euro zu verurteilen.

Die Ehefrau des verstorbenen Versicherten stellte über den VdK einen Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 1. Oktober 2003 in Form des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2004 gem. § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X). Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 13. Juli 2005 ab.

In dem gegen die Beklagte gerichteten Klageverfahren holte das Sozialgericht eine Stellungnahme des Landesgewerbearztes Prof. Dr. BF. ein. Dieser führte in seiner schriftlichen Äußerung vom 30. November 2005 aus, die Verneinung eines Lungentumors durch den beratenden Arzt der Beklagten sei nicht überzeugend, weil dieser keine eigene Kompetenz für die Bewertung komplexer pathologischer Fragestellungen besitze. Auch hätten dem beratenden Arzt bei seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 nicht die histologischen Präparate vorgelegen, die zu der pathologischen Diagnose eines offenbar pulmonalen Adenokarzinoms geführt hätten. Auch habe die Beklagte, indem sie seinem gewerbeärztlichen Ermittlungsvorschlag, ein pathologisches Gutachten zu veranlassen, nicht gefolgt sei, gegen § 4 Abs. 3 BKV verstoßen. Im Übrigen gelte, dass die bei dem Versicherten festgestellte Asbestdosis von 8,6 Faserjahren aus arbeitsmedizinischer Sicht geeignet sei, eine Lungen- oder Pleura-Asbestose zu verursachen. Der Versicherte sei nahezu ausschließlich einer Einwirkung durch Weißasbest (Chrysotil) ausgesetzt gewesen. Das von dem Pathologen Prof. IF. und Kollegen angewandte Verfahren mit Zählung der Asbestkörper sei zum Ausschluss einer Asbestose ungeeignet gewesen. Auch werde in dem pathologischen Bericht nicht referiert, mit welcher Methode die Asbestkörper bestimmt worden seien. Weißasbest bilde nur in geringem Umfang Asbestkörper.

Das Sozialgericht hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines fachpathologischen Gutachtens nach Aktenlage. In dem von Prof. Dr. AB. unter Mitarbeit des Arztes KS., beide tätig am Medizinischen Zentrum für Pathologie am Klinikum der LH.Universität A Stadt, unter dem Datum vom 6. Februar 2007 erstellten schriftlichen Gutachten wird in der Beurteilung ausgeführt, bei dem Versicherten habe eine pleurale Lymphangiosis carcinomatosa durch ein Adenokarzinom vorgelegen. Ein primäres Adenokarzinom der Lunge sei möglich, könne aber durch das vorliegende Material nicht bewiesen werden, so dass auch ein Primärtumor anderer Organlokalisation mit Metastasierung in die Lungenperipherie und Pleura in Betracht komme. Insoweit wird in dem Gutachten Bezug genommen auf zwei in Paraffin eingebettete Blöcke und Schnittpräparate mit Gewebe des Versicherten, welches aus der pathologischen Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. IM. und Kollegen von Prof. Dr. AB. beigezogen wurde. Zur Diagnose einer Pleuraasbestose (hyaline Pleuraplaques) oder einer Lungenasbestose (interstitielle Lungenfibrose) sei das zur Verfügung stehende Körpermaterial des Versicherten nicht ausreichend. Dementsprechend seien eine Zählung von Asbestkörperchen, eine Kaltveraschung des minimalen Restgewebes sowie eine elektronenmikroskopische Auswertung nicht Erfolg versprechend. Zur Klärung der Primärtumorlokalisation wäre eine Obduktion notwendig gewesen.

Das Sozialgericht gab der Klage mit Urteil vom 26. Juni 2007 statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus: Die Klägerin habe einen Erstattungsanspruch gem. § 105 Abs. 1 SGB X, da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK nach Ziffer 4104 BKV bei dem Versicherten vorgelegen hätten und die Beklagte deshalb für die der Klägerin entstandenen Behandlungskosten aufzukommen habe. Für die Anerkennung einer BK sei Voraussetzung, dass die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen i.S.d. Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, die hinreichende Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreiche.

Das Vorliegen eines primären Bronchialkarzinoms, an dessen Folgen der Versicherte verstorben ist, sei im Vollbeweis bewiesen. Das Sozialgericht sei auch davon überzeugt, dass der Lungenkrebs in Verbindung mit einer Asbestose gestanden habe. Zwar sei aufgrund der vorliegenden Befunde nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass bei dem Versicherten ein primäres Adenokarzinom der Lunge sowie Brückensymptome vorlagen. Laut dem eingeholten fachpathologischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. AB./Assistenzarzt KS. hätte eine endgültige Klärung jedoch durch eine Obduktion, ggf. nach Exhumierung des Leichnams, erbracht werden können. Diese Obduktion habe die Beklagte schuldhaft nicht veranlasst. Sie hätte bei sorgfältiger Prüfung aufgrund der Stellungnahme des Landesgewerbearztes vom 12. November 2003 und der ihr vorliegenden fachärztlichen Befundberichte zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass nur durch eine Obduktion geklärt werden hätte können, wo der Primärtumor lokalisiert war und ob eine Lungen- oder Pleuraasbestose vorlag. Eine Klärung dieser Frage könne anhand des heute noch vorliegenden Körpermaterials aufgrund dessen geringer Menge nicht festgestellt werden. Das Absehen von einer Obduktion des Versicherten seitens der Beklagten sei bei dem vorliegenden Sachverhalt ermessensfehlerhaft gewesen, da der Ermessensspielraum der Beklagten angesichts des sich aufgrund der Befundlage aufdrängenden Verdachtes einer BK der Ziffer 4104 insoweit auf 0 reduziert gewesen sei. Die Beklagte wäre auch in der Lage gewesen, dieser Amtsermittlungspflicht nachzukommen, nachdem sie spätestens am 16. Januar 2004 vom Tode des Versicherten Kenntnis erlangt hatte. Der Nachweis einer (Minimal)Asbestose könne auch noch einige Monate nach dem Tode des Betroffenen - zumal wenn dieser im Winter eingetreten sei - erbracht werden. Das Sozialgericht sei weiter davon überzeugt, dass bei dem Versicherten eine Asbestose vorgelegen habe. Den Tatsachengerichten bleibe es im Rahmen ihrer freien richterlichen Beweiswürdigung überlassen, je nach der Besonderheit des maßgebenden Einzelfalls schon einzelne Beweisanzeichen, im Extremfall sogar ein Indiz ausreichen zu lassen für die Feststellung einer Tatsache oder der daraus abgeleiteten Bejahung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, SozR 3 1500 § 128 Nr. 11; Bay. LSG, Urteil vom 13. April 2005 - L 2 U 336/03; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1998 - L 8 U 93/97). Ein solcher Fall liege hier vor, da die Beweisnot der Klägerin durch die Beklagte schuldhaft verursacht worden sei. Fest stehe, dass der Versicherte in seinem Arbeitsleben in erheblichem Ausmaße gegenüber Asbeststaub exponiert war, nämlich nach den Berechnungen des TAD in einem Umfang von 8,6 Faserjahren. Dies reiche aus, um eine - für eine Anerkennung der BK Ziffer 4104 ausreichende - Minimalasbestose zu verursachen. Durch die Asbestose sei es bei dem Versicherten zum Lungenkrebs gekommen. Liege im Übrigen eine Asbestose - und sei es auch nur eine Minimalasbestose - vor, so werde nach dem Wortlaut der BK Ziffer 4104 der Anlage zur BKV der Kausalzusammenhang zwischen Asbeststaubexposition und dem Lungenkrebs unterstellt (Hinweis auf das Merkblatt zu dieser BK-Ziffer).

Dem Erstattungsanspruch der Klägerin stehe schließlich auch nicht der gegenüber dem Versicherten ergangene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2004 entgegen. Dabei könne dahinstehen, ob der ablehnende Bescheid der Beklagten gegenüber dem Versicherten eine Tatbestandswirkung im Verhältnis zur Klägerin entfalte oder es sich bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff. SGB X um eigenständige, originäre Ansprüche handele, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abhängig seien, so dass selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegenstehe. Denn im Verhältnis der Versicherungsträger untereinander gelte jedenfalls auch, dass sie im Hinblick auf die vielfältige gegenseitige Abhängigkeit von Sozialleistungen zu enger Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) und auch Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Leistungsträgers verpflichtet seien. Hieraus folge eine allgemeine, der Kooperationsbeziehung immanente Verpflichtung, eine Entscheidung zu korrigieren, die offensichtlich fehlerhaft sei oder einem anderen Leistungsträger zum Nachteil gereiche, oder zumindest ihn so zu stellen, als wenn von Anfang an richtig entschieden worden wäre. Diesbezüglich sei zu prüfen, ob die getroffene Entscheidung objektiv unter Berücksichtigung der verfügbaren Entscheidungsgrundlagen dem materiellen Recht deutlich widerspreche (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Juni 1993, SozR 3 - 1300 § 103 Nr. 4 und Urteil vom 30. Mai 2006, SozR 4 - 3100 § 18 c Nr. 2). Ein solcher deutlicher Widerspruch liege nicht bereits dann vor, wenn verschiedene Gutachter zu einer unterschiedlichen Einschätzung medizinischer Fragen gelangten. Sei jedoch aufgrund der Beweislage mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein positiver Bescheid ergehen hätte müssen, so sei aufgrund der gesetzlich normierten Kooperationsbeziehung zwischen den Leistungsträgern ein Verweis auf die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Bescheides nicht zu rechtfertigen. Eine solche Sachlage sei hier aufgrund der fachärztlichen Befundberichte und der Stellungnahme des Gewerbearztes anzunehmen. Die Beklagte könne sich mithin nicht auf eine Tatbestandswirkung des bestandskräftig gewordenen Bescheides gegenüber dem Versicherten berufen.

Gegen das ihr am 12. Juli 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 20. Juli 2007 Berufung eingelegt.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. AB./Dr. KS zu dem von diesem im erstinstanzlichen Verfahren erstellten Gutachten eingeholt. In dieser Gutachtensergänzung in schriftlicher Form vom 27. November 2008 wird ausgeführt, auch 7 Wochen nach dem Tode des Versicherten hätte in Abhängigkeit von der Bodenbeschaffenheit des Erdgrabes des Versicherten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rahmen eines Vollbeweises eine Unterscheidung zwischen einem primären Adenokarzinom der Lunge und andererseits pulmonalen Absiedlungen eines Primärtumors anderer Lokalisation getroffen werden können. Zudem wäre auch zur Frage, ob ein Asbestose-assoziiertes Tumorleiden bestanden habe, mit hinreichender Sicherheit eine Aussage möglich gewesen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt nunmehr vor, das Sozialgericht habe rechtsfehlerhaft die festgestellte berufliche Asbestexposition von 8,6 Faserjahren als Indiz für das Vorliegen einer Minimalasbestose bewertet. Nach der medizinisch-wissenschaftlichen Fachliteratur könne nämlich eine Minimalasbestose erst bei einer beruflichen Asbestexposition von mindestens 25 Faserjahren als nachgewiesen gelten. Aus arbeitsmedizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen heraus sei es jedoch stattdessen so, dass eine berufliche Asbeststaubeinwirkung von 8,6 Faserjahren nicht geeignet sei, eine Minimalasbestose zu verursachen, mithin also ein Indiz gegen das Vorliegen einer Minimalasbestose bei dem verstorbenen Versicherten sei. Zur weiteren Begründung verweist die Beklagte auf eine von ihr vorgelegte Stellungnahme ihres beratenden Arztes EX. vom 6. Februar 2009, ergänzt unter dem 8. Juli 2009. Darin wird ausgeführt, bei der histologischen Untersuchung der dem Versicherten entnommenen Gewebe sei nicht einmal ein einziger Asbestkörper gefunden worden, was gegen das Vorliegen einer Minimalasbestose spreche. Die von der Klägerin unter Verweis auf die Ausführungen des MDK-Arztes Dr. PI. vertretene Position verkenne die für eine geeignete Einwirkung zur Herbeiführung einer Asbestose anerkannte Dosis-Wirkung-Beziehung. Auch könnten hyaline Pleuraplaques im CT eindeutig zur Darstellung gebracht werden, weshalb für den Nachweis eine Obduktion nicht erforderlich sei.

Weiter führt die Beklagte aus, es sei zu klären, ob die Angehörigen des Versicherten eine Obduktion ohnehin abgelehnt hatten oder bei Befragung abgelehnt hätten. Auch trügen an dem Beweisnotstand die Ärzte und Krankenhäuser sowie die Klägerin Schuld, da sie alle die Beklagte nicht frühzeitig vom Tode des Versicherten informiert hätten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Ergänzend führt sie unter Bezugnahme auf weitere Stellungnahmen des Dr. PI. vom MDK vom 5. März 2009 und 29. Juli 2009 aus, auch unterhalb der Dosis von 25 Faserjahren könnten im Einzelfall durchaus entweder radiologische Brückensymptome in Form von Pleuraasbestosen vorkommen und andererseits im Einzelfall auch histopathologisch Minimalasbestosen festgestellt werden. Gerade für die Fälle mit einer Asbestexposition zwischen einem und 25 Faserjahren sei die Obduktion ein gängiges und notwendiges Beweismittel, um dem Betroffenen noch die Beweisführung einer BK 4104 zu ermöglichen. Bei dem Versicherten hätten sich zudem in der durchgeführten Torakoskopie pleural auffällige Herde gezeigt, nämlich weißliche Auflagerungen, welche an eine Pleuraasbestose haben denken lassen. Durch eine Obduktion wäre insoweit eine weitere Klärung möglich gewesen. Soweit der Beratungsarzt EX. anführte, bei der zu Lebzeiten des Versicherten durchgeführten histologischen Untersuchung sei nicht mal ein einziger Asbestkörper gefunden worden, gelte, dass das untersuchte Gewebestück angesichts seiner geringen Größe und dem geringen Anteil an Lungengewebe gar nicht geeignet gewesen sei, zur Klärung des Vorliegens einer Minimalasbestose beizutragen. Auch der vorgebrachte Einwand, im CT vom Thorax des Versicherten seien keine Pleuraplaques gefunden worden, greife nicht. Bei dem Versicherten hätte zum Zeitpunkt der CT-Untersuchung ein Pleuraerguss und eine Pleuritis bestanden. Bei einer solchen Befundlage komme die computertomographische Technik an ihre Grenzen.

Der Senat hat noch weitere Entlassungsberichte der Klinik B. und den Schlussbericht dieser Lungenfachklinik vom 19. Januar 2004 beigezogen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend verwiesen.