LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2006 - 6 AS 156/06
Wahrnehmung der Aufgaben der Leistungsträger nach dem SGB II bei fehlender Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft
Kommen die Leistungsträger der gesetzlichen Verpflichtung zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft nicht nach, so gewährleistet
§ 44a SGB II eine schnelle und einheitliche Entscheidung über den grundgesetzlichen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums.
[Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 36 § 44a § 44b § 45 § 6
Vorinstanzen: SG Lüneburg 17.03.2006 S 31 AS 231/06 ER
