Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene zu 1) sozialversicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ist.

Die zu 1) beigeladene Schulz Systemtechnik GmbH wurde am 15.10.2007 von dem 1969 geborenen Kläger und der M., vertreten durch deren zur Alleinvertretung berechtigten Geschäftsführer N., gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Errichtung von Elektroanlagen aller Art, Vertrieb elektrischer Geräte und Anlagen sowie Beratung in elektronischen Fragen. Von dem Stammkapital in Höhe von 50.000 EUR übernahmen die M. 40.000 EUR und der Kläger 10.000 EUR. Der Kläger wurde zum (alleinigen) Geschäftsführer bestellt. Es wurde vereinbart, dass er die Beigeladene zu 1) allein vertritt, solange er alleiniger Geschäftsführer ist. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gründungsprotokoll und den Gesellschaftervertrag vom 15. bzw. 16.10.2007 verwiesen. Durch Vertrag vom 18.2.2008 teilte der Kläger seinen Geschäftsanteil in zwei Anteile zu je 5.000 EUR, von denen er einen Anteil an Harald O. verkaufte und abtrat. Herr O. wurde neben dem Kläger Geschäftsführer; beide waren (nur) befugt, die Gesellschaft mit dem jeweils anderen Geschäftsführer (oder einem Prokuristen) zu vertreten (Änderungseintragung im Handelsregister am 29.2.2008). Am 28.2.2008 schlossen die Beigeladene zu 1) und der Kläger einen Geschäftsführervertrag mit Wirkung vom 1.3.2008. Nach der "Vorbemerkung" in diesem Vertrag soll der Kläger als Geschäftsführer im Anstellungsverhältnis für die GmbH tätig werden. Dementsprechend wird der Vertrag in einzelnen Regelungen mehrfach als Anstellungsvertrag bezeichnet. Im Einzelnen wurde in dem Vertrag u.a. geregelt: In § 1 sind der Vertragsbeginn und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten bestimmt. Nach § 2 ist der Geschäftsführer allein berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten, und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. In § 3 ist ein festes Jahresgehalt von 78.000 EUR vereinbart, zahlbar in 12 gleichen Raten jeweils am Ende des Kalendermonats. Es wurde ein Jahresurlaub von 30 Tagen vereinbart; Bestimmung des Zeitpunkts durch den Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Belange der GmbH (§ 4). In § 5 ist die Verschwiegenheitspflicht des "Arbeitnehmers" geregelt. § 6 enthält Regelungen über Nebentätigkeiten, wobei in Abs. 2 geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen der "Arbeitgeber" dem "Mitarbeiter" eine Nebentätigkeit untersagen kann. Nach § 7 sind Rechte an nicht schutzfähigen Erfindungen, Verbesserungen, Konstruktionen und sonstige Urheberrechte aller Art, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers entstehen, sowie daraus folgende Nutzungsrechte auf den Arbeitgeber zu übertragen, soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Am 8.4.2008 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen Darlehensvertrag über ein von dem Kläger bereits am 11.1.2008 ausgezahltes verzinstes Darlehen als Liquiditätshilfe für die Beigeladene zu 1).

Der Kläger beantragte am 29.10.2009 bei der Beklagten eine Entscheidung über seine Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 1 SGB VI und die Feststellung, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB VI nicht besteht. Er sei aus folgenden Gründen als Selbstständiger einzustufen: Er sei Mitbegründer des Unternehmens, anfangs mit 20 % daran beteiligt gewesen und habe das gesamte Unternehmen aufgebaut (Immobilie gesucht und angemietet, 18 Mitarbeiter gesucht und Arbeitsverträge mit ihnen geschlossen, 10 Fahrzeuge und die gesamte IT angeschafft, nach dem enormen Zuwachs sei ein weiterer Gesellschafts-Geschäftsführer eingestellt worden, um die Belastung zu verteilen). Er sei am 28.2.2008 zum alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer bestellt worden, nehme im Unternehmen der GmbH eine herausragende unternehmerische Stellung ein und beeinflusse die Gesamtgeschicke der GmbH. Er sei der absolute Kopf und die Seele des Unternehmens. Seine Beteiligung von 10% entspreche einem Verkehrswert von 1,2 Mio. EUR. Er habe dem Unternehmen am 11.1.2008 ein Darlehen von 20.000 EUR gewährt. Er könne seine Tätigkeit für das Unternehmen völlig weisungsfrei gestalten. Die anderen Gesellschafter setzten ihr volles Vertrauen auf seine unternehmerischen Fähigkeiten. Wie sich aus der vorgelegten Bestätigung des Hauptgesellschafters ergebe, sei er nicht in eine von der Gesellschaft vorgegebene Betriebsorganisation und somit nicht in einen dienenden funktionsgerechten Arbeitsprozess eingegliedert. Er unterliege hinsichtlich Zeit, Ort und Art seiner Tätigkeit keinerlei Direktionsrecht der anderen Gesellschafter. Er trage wegen seiner Einlage, der vereinbarten Tantieme (die bis zu 50% seines Grundgehalts hoch sein könne) und wegen des dem Unternehmen gewährten Darlehens auch ein hohes unternehmerisches Risiko. In dem von ihm ausgefüllten Feststellungsbogen machte der Kläger zusätzlich u.a. folgende Angaben: Die unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens gezahlte und auch bei Arbeitsunfähigkeit weitergewährte monatliche Vergütung betrage 8.000 EUR. Davon werde Lohnsteuer entrichtet, die Verbuchung erfolge als Lohn/Gehalt. Neben dem genannten Feststellungsbogen und den o.g. Verträgen fügte der Kläger seinem Antrag ein seine Angaben bestätigendes Schreiben des Geschäftsführers N. der Hauptgesellschafterin P. der Beigeladenen zu 1) vom 25.8.2009 bei. Darauf und auf ein weiteres bekräftigendes Schreiben des N. vom 9.12.2009 wird verwiesen.

Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21.1.2010 fest, dass die Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 1) ab dem 28.2.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Mit seinem Anteil von 10% am Stammkapital der Gesellschaft könne er keinen maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH nehmen. Der Kläger könne mangels Vetorechten bzw. Sperrminoritäten keine Entscheidungen verhindern. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage er kein - eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnendes - Unternehmerrisiko. Zwar sei er aufgrund der vom Geschäftserfolg abhängigen Tantiemen indirekt am Gewinn der Gesellschaft beteiligt. Einen Wegfall bzw. eine Kürzung seiner Bezüge bei schlechter Geschäftslage müsse er aber nicht befürchten. Auch die Gewährung des Darlehens sei kein erhebliches Unternehmerrisiko, weil das Darlehen zu marktüblichen Konditionen verzinst sei und in regelmäßigen Raten zurückgezahlt werde. Die Gewährung eines Darlehens sei zwar untypisch für einen Arbeitnehmer, schließe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aber nicht aus. Hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit habe der Kläger weitgehende Gestaltungsfreiheit. Trotzdem bleibe seine Arbeitsleistung fremdbestimmt, weil sie sich in eine von der Gesellschafterversammlung vorgegebene Ordnung eingliedere. Die Weisungsgebundenheit verfeinere sich hier, wie bei Diensten höherer Art üblich, zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe. Allein aus der weisungsfreien Ausübung der Tätigkeit könne nicht auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden, weil der Kläger nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterbeschlüsse handeln dürfe, sodass er - selbst bei Belassung großer Freiheiten - der Überwachung durch den Hauptgesellschafter unterliege. Dies gelte auch dann, wenn der Hauptgesellschafter von seiner Überwachungsbefugnis keinen Gebrauch mache. Ihm stehe die alleinige Rechtsmacht zu, Entscheidungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung zu treffen (z.B. die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer). Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die von der Beklagten vorgenommene Gesamtwürdigung der Tatsachen sei fehlerhaft. Die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit überwögen. Der Hauptgesellschafter lasse ihm absolut freie Hand. Er selbst habe das der Gesellschaft zu Grunde liegende erfolgreiche Geschäftsmodell erarbeitet und die Gesellschaft nach Einigung mit dem Hauptgesellschafter eigenverantwortlich strategisch und konzeptionell ausgerichtet. Er führe die Gesellschaft operativ eigenverantwortlich im Bereich Vertrieb und Marketing, lege strategische Allianzen fest und gehe eigenverantwortlich Partnerschaften mit Lieferanten und Wettbewerbern ein. Der weitere Geschäftsführer sei für die Bereiche Finanzen, Abwicklung, Fuhrpark und Personalwesen zuständig. Zur näheren Erläuterung stellte der Kläger die Entstehung und die Hauptmerkmale seiner Tätigkeit für die Beklagte zu 1) dar; insoweit wird wegen der Einzelheiten auf das Widerspruchschreiben vom 19.2.2010 verwiesen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.5.2010 im Wesentlichen unter Aufrechterhaltung der Begründung ihres Ausgangsbescheides zurück.

Daraufhin hat der Kläger am 1.7.2010 bei dem Sozialgericht Bremen (SG) Klage erhoben.

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Beklagte ihre angefochtenen Bescheide mit Bescheid vom 6.3.2012 dahingehend abgeändert, dass Versicherungspflicht (nur) in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht, nicht auch in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht beginne am 1.3.2008.

Der Kläger hat zur Klagebegründung nochmals seinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft betont. Hinsichtlich seines unternehmerischen Risikos hat er ergänzend vorgetragen, seine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft sei der Grund für sein bei einer 60 Stunden-Woche relativ geringes Festgehalt. Dieses werde durch die Beteiligung am Unternehmensgewinn, durch die Tantiemen und die erhebliche Wertsteigerung seines Gesellschaftsanteils ausgeglichen. Die erhebliche Wertsteigerung seines Anteils von 10.000 EUR auf 1,2 Mio. EUR sei vor allem das Ergebnis seines unternehmerischen Engagements. Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten.

Das SG hat in der mündlichen Verhandlung am 5.6.2012 den Kläger angehört und Herrn N. als Zeugen vernommen. Der Zeuge hat im Wesentlichen erklärt, er habe in der Beigeladenen zu 1) eine reine Gesellschafterrolle inne, insbesondere als Geldgeber. Er habe der Geschäftsidee des Klägers zunächst skeptisch gegenübergestanden, sich dann aber überzeugen lassen. Dies insbesondere deshalb, weil der Kläger sein gesamtes Hab und Gut für die Errichtung des Unternehmens zusammengekratzt habe. Für ihn - den Zeugen - sei die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Automobilbereich nicht immer überschaubar. Er komme aus dem Bereich Tierzucht und kenne auch den Kundenkreis der Beigeladenen zu 1) nicht. Ins Tagesgeschäft mische er sich überhaupt nicht ein. Strategische Entscheidungen würden als Partner gemeinsam getroffen. Sollte der Kläger eine ihm nach seinem Bauchgefühl nicht genehme Entscheidung treffen wollen, würde er aber auch als Hauptgesellschafter widersprechen. Bei dem geschlossenen Geschäftsführervertrag handele es sich um einen Standardvertrag. Er sei nicht verändert worden, werde so aber nicht gelebt. Der Kläger sei mit seiner Vergütung nur zufrieden, weil er damit rechne, über seine Gesellschaftsanteile am Unternehmensgewinn beteiligt zu sein. Er habe sogar auf die Ausschüttung von Tantiemen verzichtet, um diese weiterhin dem Unternehmen zu gute kommen zu lassen. Der Unternehmenserfolg beruhe weitgehend auf dem Netzwerk der beiden Geschäftsführer. Sie hätten VW und Daimler als Geschäftspartner gewonnen, worauf der Unternehmenserfolg weitestgehend beruhe. Dass sie sich untereinander nicht einigen konnten und die Gesellschafterversammlung habe entscheiden müssen, sei bisher nicht vorgekommen. Wegen der weiteren Angaben des Zeugen und der Angaben des Klägers wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Mit Urteil vom 5.6.2012 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 21.2.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2010 sowie den Bescheid vom 6.3.2012 aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 1) seit dem 1.3.2008 nicht sozialversicherungspflichtig ist. In Anwendung der vom BSG zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit entwickelten Rechtsgrundsätze überwögen die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit. Der Kläger sei zwar nach der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages weder Mehrheitsgesellschafter, noch bestehe eine Sperrminorität. Auch liege weder eine Vereinbarung über eine Stimmbindung des Mehrheitsgesellschafters noch ein sonstiges Vetorecht des Klägers vor. Sowohl die Gesellschafterbeschlüsse, die nach § 8 des Gesellschaftsvertrages mit einfacher Mehrheit gefasst würden, als auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages könnten somit nach dem Gesellschaftsvertrag ohne die Zustimmung des Klägers erfolgen. Weiterhin spreche die Ausgestaltung des vom Kläger mit der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Geschäftsführervertrages zunächst gegen eine selbstständige Tätigkeit, weil dieser Vertrag die typischen Elemente eines Vertrages über eine abhängige entgeltliche Beschäftigung aufweise. Gegen eine selbstständige Tätigkeit des Klägers spreche auch, dass die in § 2 des Geschäftsführervertrages geregelte Alleinvertretungsbefugnis des Klägers sowie die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB keinen Eingang ins Handelsregister gefunden haben. Im Anstellungsvertrag könne eine Alleinvertretungsbefugnis nicht außenwirksam geregelt werden (BSG, Urteil vom 8.8.1990 - RAr 77/89 -). Nach dem vorliegenden Handelsregisterauszug vom 29.2.2008 habe der Kläger nur die Befugnis, die Gesellschaft mit dem anderen Geschäftsführer Herrn O. gemeinsam zu vertreten. Die Anhörung des Klägers sowie die Vernehmung des Zeugen N. habe aber zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die tatsächlichen Verhältnisse von den vertraglichen Grundlagen erheblich abwichen. Abweichend vom Geschäftsführervertrag, der nach der überzeugenden Aussage des Zeugen nicht gelebt werde, liege keine abhängige Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Kläger nicht nur im Alltagsgeschäft der Beigeladenen zu 1) weisungsfrei, sondern er bestimme auch die Unternehmenspolitik im wesentlichen Umfang mit. Die Rolle des Hauptgesellschafters beschränke sich auf eine reine Geldgeberrolle. Der Kläger könne in dem Unternehmen im Wesentlichen schalten und walten, wie er wolle, weil er es aufgrund seiner Fachkenntnisse persönlich dominiere. Die Angabe des Zeugen, bei abwegigen Vorhaben des Klägers in seiner Funktion als Hauptgesellschafter ein Veto einzulegen, ändere nichts. Würde man die Voraussetzungen der für die Selbstständigkeit erforderlichen persönlichen Dominanz eines Gesellschafter-Geschäftsführers derart weit fassen, dass auch ohne Weiteres erkennbare Fehlentscheidungen des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers nicht zum Eingreifen des Hauptgesellschafters führen dürfen, wäre eine persönliche Dominanz des Geschäftsführers bei fehlender Kapitalmehrheit in der Praxis quasi unmöglich. Im Ergebnis führe dies dazu, dass bei Fehlen eines beherrschenden Einflusses durch die Kapitalbeteiligung regelmäßig ein Abhängigkeitsverhältnis zu bejahen sei, was nach der Rechtsprechung des BSG jedoch nicht gebilligt werde (u. a. BSG, Urteil vom 30.6.1999 - B 2 U 35/90 R -). Denn es sei davon auszugehen, dass sichtliche Gefährdungen des Unternehmens in der Regel auch von reinen Geldgeberhauptgesellschaftern, die sich ansonsten in die Unternehmenspolitik nicht einmischen, nicht geduldet werden. Der Bewertung der Tätigkeit des Klägers als selbstständig stehe nicht entgegen, dass er nach dem Handelsregisterauszug nicht alleinvertretungsberechtigt sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten beide Geschäftsführer klar voneinander abgegrenzte Tätigkeitsbereiche. Verträge mit Dritten würden vom Kläger alleine unterschrieben. Überschneidungspunkte gebe es nur soweit z.B. eine betriebliche Neuorientierung mit der Folge von Personaleinstellungen auch den Bereich des weiteren Geschäftsführers betreffe. Die Selbstständigkeit des Klägers zeige sich schließlich auch in der Übernahme von Unternehmerrisiken. Er habe bei der Gründung der Gesellschaft sein eigenes Vermögen soweit als möglich eingesetzt. Dass er der Beigeladenen zu 1) ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR gewährt habe, sei ebenso untypisch für einen abhängig Beschäftigten wie sein Verzicht auf die jährliche Tantiemenausschüttung, um diese weiterhin dem Wachstum des Unternehmens zugute kommen zu lassen. Auch gebe der Kläger sich mit einem Gehalt, das unter dem eines von ihm selbst eingestellten Projektleiters liege, zufrieden, weil er davon ausgehe, sich bei weiterer positiver Entwicklung des von ihm geführten Unternehmens mit seinem Unternehmensanteil "zur Ruhe" setzen zu können.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 28.6.2012 zugestellte Urteil am 18.7.2012 Berufung eingelegt. Entscheidend sei, dass der Kläger als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nicht die Rechtsmacht habe, weisungsfrei in der GmbH tätig zu sein. Soweit das SG drauf abgestellt habe, die Verträge würden so nicht gelebt und nach der tatsächlichen Praxis sei der Kläger selbstständig, widerspreche dies der Rechtsprechung des BSG. Das BSG habe in seinen jüngsten Entscheidungen vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R - nochmals ausdrücklich bestätigt, dass die bloße Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich sei, solange es nicht auch wirksam abbedungen sei. Die tatsächlichen Verhältnisse gäben im Zweifel den Ausschlag, allerdings nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Eine bloße "Schön-Wetter-Selbstständigkeit" mit Blick auf zwar bestehende, jedenfalls bis zu einem Konflikt tatsächlich aber nicht ausgeübte Kontrollrechte, scheide aus. Ein Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber den formellen Vereinbarungen bestehe nur, soweit sie rechtlich zulässig abbedungen werden könnten. Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages könne nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen, sei notariell zu beurkunden und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die vom Kläger als Stimmrechtsbindung qualifizierte Zusicherung im Schreiben des Hauptgesellschafters vom 25.8.2009, weisungsfrei tätig sein zu können, könne rechtlich und tatsächlich jederzeit abgeändert bzw. gekündigt werden und es könnten gleichwohl anderweitige Gesellschafterbeschlüsse rechtlich wirksam gefasst werden. Die im Gesellschaftsvertrag verankerte Rechtsmacht bleibe unangetastet. Die Gesellschafterbeschlüsse entfalteten auch dann rechtliche Wirkung, wenn sie im Widerspruch zu einer "Zusicherung" gefasst würden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 5.6.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben sich nicht zur Sache geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 2.9.2013 über die von ihm gegründete und in seinem Alleineigentum stehende Firma Q. mit Wirkung vom 30.9.2013 von der Witwe des im Jahre 2012 verstorbenen weiteren Geschäftsführers der Beigeladenen zu 1), Herrn O., die im Februar 2008 von ihm verkauften 10% der Geschäftsanteile (Nennwert: 5.000 EUR) zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR zurückerworben, so dass er seither wieder 20% der Anteile an der Beigeladenen zu 1) besitzt. Weiterhin legt der Kläger eine zwischen der Hauptgesellschafterin M., ihm und der Q. geschlossene "Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung" vom 1.1.2015 vor, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Er trägt zur Berufungserwiderung vor: Die Beklagte nehme eine falsche Gewichtung der abzuwägenden Merkmale vor, indem sie entscheidend allein auf die gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse der Beigeladenen zu 1) abstelle. Entscheidend seien vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. Ausschlaggebend sei, dass er der Kopf und die Seele des Unternehmens sei und bei seinen Entscheidungen freie Hand habe. Dies habe die erneute Aussage des Zeugen Tobias Schulz in der mündlichen Verhandlung am 19.11.2015 nachdrücklich bestätigt. Dass er weitere 10% der Anteile an der Beigeladenen zu 1) erworben habe und somit über 20% der Anteile mit einem Verkehrswert von zusammen über 600.000 EUR innehabe, sei untypisch für einen abhängig Beschäftigten und ein weiteres Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Seit dem Tod des Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers O. im Jahre 2012 lenke er als alleiniger Geschäftsführer die Geschicke der Beigeladenen zu 1). Bei ihrer entscheidenden Bewertung, er - der Kläger - habe nicht die erforderliche Rechtsmacht, um weisungsfrei für die GmbH tätig sein zu können, habe die Beklagte die von dem Hauptgesellschafter der GmbH abgegebene Erklärung vom 25.8.2009, die ihm ausdrücklich umfassende Weisungsfreiheit zusichere, außer Acht gelassen. Diese Zusicherung sei eine rechtswirksame Stimmbindungsvereinbarung. Es sei daher nicht so, dass die Gesellschaft ihm gegenüber etwaige Weisungsrechte nur faktisch nicht ausübe, die Weisungsrechte aber uneingeschränkt bestünden. Vielmehr sei es so, dass der Hauptgesellschafter ihm gegenüber auf die Ausübung seiner Weisungsrechte umfassend und rechtsverbindlich verzichtet habe. Es handele sich daher nicht um eine sogenannte "Schön-Wetter-Selbstständigkeit". Die Gesellschaft könne nicht einfach dazu übergehen, die ihm zuvor zugesicherte weisungsfreie Geschäftsführertätigkeit durch Gesellschaftsbeschlüsse zu nehmen. Die Auffassung der Beklagten, nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hätten Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer keinen maßgebenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft und würden somit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Danach sei der Umkehrschluss, dass mangels eines durch die Kapitalbeteiligung hervorgerufenen beherrschenden Einflusses auf die Gesellschaft regelmäßig ein Abhängigkeitsverhältnis des Gesellschaftergeschäftsführers anzunehmen sei, gerade nicht gebilligt worden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.6.1999 - B 2 U 35/98 R -). In solchen Fällen hänge das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen davon ab, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliege. Dies sei bei ihm gerade nicht der Fall. Die Auffassung der Beklagten, die vom Hauptgesellschafter der Beigeladenen zu 1) abgegebene Erklärung vom 25.8.2009 sei rechtlich und tatsächlich jederzeit abänderbar bzw. kündbar, sei unzutreffend. Das gelte auch für die Überlegung der Beklagten, bei Unwiderruflichkeit der Stimmbindungszusicherung könnten gleichwohl anderweitige Gesellschafterbeschlüsse rechtlich wirksam gefasst werden. Mitgesellschafter eines über eine Stimmbindungszusage geschützten Minderheitsgesellschafters könnten jederzeit - erforderlichenfalls auf dem Gerichtswege - zu einem rechtmäßigen, der abgegebenen Stimmbindungszusage entsprechenden Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Er habe durch die Stimmbindungszusage des Hauptgesellschafters vom 25.8.2009 die Rechtsmacht, jedweden Beschluss der Gesellschaft zu verhindern, mit welchem in seine Geschäftsführertätigkeit eingegriffen würde. Er habe dadurch eine Rechtsposition, mit der er ihm nicht genehme Beschlüsse und Weisungen abwenden könne. Der Abschluss der Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung vom 1.1.2015 bestätige diese Rechtslage.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 19.11.2015 den Kläger ergänzend befragt und den Mehrheitsgesellschafter Tobias Schulz der Beigeladenen zu 1) als Zeugen vernommen. Wegen der Ergebnisse wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.