Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der am 22.10.1954 geborene Kläger war zunächst Tierarzt von Beruf. Infolge einer Kontaktallergie, die als Berufskrankheit anerkannt wurde, musste er diesen Beruf aufgeben und erhielt von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) mit Bescheid vom 05.06.1985 als Rehabilitationsleistung eine berufsfördernde Maßnahme, nämlich die Umschulung zum Zahnarzt bewilligt.

Aufgrund dieses Bescheides wurde ihm u.a. ab dem 18.05.1985 von der insoweit namens und im Auftrag der BGW handelnden Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) für die Dauer der Ausbildung Übergangsgeld in Höhe von kalendertäglich 144,76 DM gezahlt, ferner übernahm die BGW die Verpflichtung, sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Im Bescheid vom 05.06.1985 wies die BGW den Kläger darauf hin, dass bei Bezug von Übergangsgeld für den Rehabilitanden in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1385 b der Reichsversicherungsordnung (RVO) beitragspflichtige Ausfallzeiten entsprechend § 1259 RVO n.F. zu berücksichtigen sein würden.

Wie sich aus einem Schreiben der DAK vom 13.09.1999 an die Beklagte ergibt, wurde dem Kläger zunächst für den Zeitraum vom 01.04.1984 bis zum 02.09.1984 Verletztengeld in Höhe von 28.372,32 DM gezahlt, wobei der vom Kläger getragene Beitragsanteil zur Sozialversicherung 2.437,08 DM betrug. Sodann erhielt der Kläger von der DAK vom 03.09.1984 bis zum 11.04.1990 durchgehend Übergangsgeld, wobei kein Abzug in Höhe des Arbeitnehmeranteils an den Rentenversicherungsbeiträgen vorgenommen wurde. Vielmehr wurde die BGW als Versicherungsträger für den gesamten Beitrag zur Rentenversicherung als Zahlungspflichtige aufgeführt. Aus einem weiteren Schreiben der DAK an die Beklagte vom 24.05.2005 ergibt sich, dass die DAK von der BGW während des Bezugszeitraumes des Übergangsgeldes allerdings lediglich die Beiträge zur Krankenversicherung des Klägers, nicht aber die Rentenversicherungsbeiträge erstattet erhalten hatte. Auch in eigener Person hatte der Kläger während des Bezuges von Übergangsgeld keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet.

Im Jahr 2000 stellte der Kläger einen Kontoklärungsantrag bei der Beklagten. Mit Bescheid vom 08.06.2000 berücksichtigte die Beklagte die im vorliegenden Verfahren streitigen Zeiten lediglich als Anrechnungszeiten. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit - bestandskräftigem - Widerspruchsbescheid vom 08.02.2001 zurück.

Am 27.04.2005 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Kontenklärung, den die Beklagte unter dem 06.06.2005 beschied. Dabei wurde erneut die Berücksichtigung des Zeitraumes zwischen dem 03.09.1984 und dem 11.04.1990 als Beitragszeit abgelehnt und (lediglich) die Berücksichtigung als Anrechnungszeit vorgenommen.

Den hiergegen mit am 21.06.2005 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben eingelegten Widerspruch begründete der Kläger maßgeblich damit, dass es ihm während der Umschulungszeit gar nicht möglich gewesen sei, selbst Beitragsanteile zu übernehmen, um damit gem. § 247 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) die Anrechnungszeiten in Pflichtbeitragszeiten umwandeln zu können. Das stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Mit Bescheid vom 13.09.2005 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die Regelung in § 247 SGB VI zurück, da die BGW die Beiträge zur Sozialversicherung alleine getragen habe.

Am 05.10.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Die BGW habe als Unfallversicherungsträger die Verpflichtung gehabt, ihn so zu stellen, als hätte er die Berufskrankheit nicht erlitten. Da sie für ihn Beiträge zur Rentenversicherung hätte abführen müssen, sei ihm der streitige Zeitraum als Beitragszeit anzuerkennen.

Das Sozialgericht Stade hat die Klage mit Urteil vom 28.03.2008 abgewiesen. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 03.09.1984 bis zum 17.05.1985 sei die Klage unzulässig, weil die Beklagte diesen Zeitraum bereits als Beitragszeit anerkannt habe und dem Kläger insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Hinsichtlich der übrigen Zeit vom 18.05.1985 bis zum 11.04.1990, in der er seine Hochschulausbildung absolviert hätte, sei die Klage unbegründet, weil der Kläger selbst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe und deshalb die Tatbestandsvoraussetzungen des § 247 SGB VI für eine Anerkennung als Beitragszeit nicht vorlägen. Diese Norm verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Art. 14 des Grundgesetzes (GG) sei weder unmittelbar noch mittelbar verletzt, da in eine eigentumsrechtlich geschützte Position schon deshalb nicht eingegriffen worden sei, weil der Kläger selbst keine Beiträge gezahlt hätte und daher mangels nachteiliger Wirkung sein Vermögen nicht geschmälert sein könne. Aus der gesetzlichen Neuregelung ab dem 01.01.1992, wonach gemäß § 55 Abs. 1 SGB VI nunmehr alle Zeiten, für die - von wem auch immer - Beiträge gezahlt worden seien, als Beitragszeiten gelten würden, könne der Kläger nicht profitieren, da er keinen Anspruch darauf habe, rückwirkend gleich behandelt zu werden. Eine Verpflichtung für die Schaffung von Übergangsregelungen habe für den Gesetzgeber nämlich mangels Eingriffs in die Rechte der Versicherten durch die frühere Regelung nicht bestanden.

Der Kläger hat gegen das ihm am 03.06.2008 zugestellte Urteil am 24.06.2008 Berufung eingelegt.

Er akzeptiert das Urteil, soweit die Klage als unzulässig abgewiesen wurde und trägt im Übrigen zur Begründung vor: Die Anerkennung der Zeiten nach dem 17.05.1985 rechtfertige sich bereits deshalb, weil die Zeit davor als Beitragszeit anerkannt worden sei, ohne dass es irgendwelche Unterschiede zwischen beiden Zeiträumen gäbe. Im Übrigen habe die Beklagte zwar § 247 SGB VI dem Gesetzeswortlaut entsprechend angewandt, jedoch sei diese Vorschrift verfassungswidrig. Sie verstoße nämlich gegen Art. 14 und Art. 3 GG. Das Sozialgericht habe im angefochtenen Urteil die Eigentumsgarantie des Art. 14 unzulässig verkürzt, indem es allein auf fehlende Eigenleistungen des Versicherten abstelle. Hinsichtlich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, und nichts anderes stellten die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge der BGW für den Kläger insoweit dar, sei ihm eine eigentümerähnliche Stellung zugewachsen, die ihm bei Anwendung von § 247 SGB VI verfassungswidrigerweise entzogen werde. Denn die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Berufsgenossenschaften bei Berufskrankheiten hätte den gleichen Schutzzweck wie herkömmliche Beitragszahlungen des Arbeitgebers, nämlich Alterssicherung des Arbeitnehmers zu betreiben. Soweit das Sozialgericht insoweit mit der Sozialbindung des Eigentums argumentiere, passe das mangels Sozialpflichtigkeit von Rentenanwartschaften nicht für den hier zu entscheidenden Fall. Für die Begründung von Rentenanwartschaften sei es völlig unbedeutend, wer die Beitragszahlungen vornehmen würde, von jedweder Zahlung solle der Versicherte profitieren. Deshalb hätte es die dem Versicherten aus Art. 14 GG zustehende Rechtsposition geboten, bei der Neugestaltung des § 55 Abs. 1 SGB VI auch "Altfälle" einzubeziehen. Schließlich verstoße die Regelung des § 247 SGB VI auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Wenn vom Unfallversicherungsträger an die Beklagte gezahlte Beiträge nicht - wie bei "üblichen" Zahlungen - den Versicherten als Beitragszeit zu Gute kämen, sondern ausschließlich in den allgemeinen Haushalt der Beklagten flössen, sei dies willkürlich.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28.03.2008 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 06.06.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 insoweit zu ändern, dass der Zeitraum vom 18.05.1985 bis zum 11.04.1990 als Beitragszeit bewertet wird.

Des Weiteren beantragt der Kläger,

die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege beizuladen,

zum Beweis der Tatsache, dass die im Schreiben der DAK vom 13.09.1999 für die Jahre 1985 bis 1989 aufgeführten Beitragsanteile (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 09.11.2005) nicht ausschließlich Beiträge zur Krankenversicherung, sondern in Teilen auch Beiträge zur Rentenversicherung beinhaltet hätten, den Mitarbeiter Rümcker der DAK, zu laden über DAK Zeven, zu hören,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.