Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente und Heilbehandlung gemäß § 1 OEG i.V.m. den Vorschriften des BVG.

Die im Oktober 1949 geborene Klägerin beantragte im Juni 1999 beim Versorgungsamt Braunschweig (Außenstelle Hildesheim) Beschädigtenversorgung. Zur Begründung gab sie wörtlich an: "Am 9.9. um 22.45 Uhr klingelten zwei Männer an meiner Wohnungstür, wiesen sich als Kripo aus und sagten, ich solle mitkommen zur Klärung eines Sachverhaltes. Im Auto wurden mir die Augen verbunden und im Gefängnis die Binde abgenommen. Schlimme Verhöre mit Folter, Misshandlung und Vergewaltigung erfolgten. 3-4 Männer fast rund um die Uhr. Ich wäre Staatsfeind weil keine Jugendweihe und FDJ-Mitgliedschaft der Kinder. Ausreiseantrag gestellt. Am 13.9. Entlassung." Tatort sei das I. -Gefängnis in J. gewesen. An Schädigungsfolgen seien u. a. psychosomatische Folgen und Zahnverlust eingetreten. Die Krankenkasse übernehme keine Therapiekosten mehr, sie sei jedoch dringend auf eine Therapie angewiesen.

Das Versorgungsamt leitete den Antrag der Klägerin an das für die beantragte Leistung zuständige Versorgungsamt Chemnitz weiter. Dieses zog bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungsakten (Az.: 812 Js 10933/98) bei. Aus den Ermittlungsakten ergab sich Folgendes: Die Klägerin hatte am 16. Oktober 1997 gegen den Beschuldigten/Tatverdächtigen K. Strafanzeige wegen sexueller Nötigung in der Zeit vom 9. bis 13. September 1989 gestellt und hierzu angegeben, dass sie in der UHA des MfS L. durch mehrere Bedienstete und den Beschuldigten vergewaltigt und sexuell genötigt worden sei. In ihrer Vernehmung durch die Staatsanwältin M. am 15. Oktober 1997 hatte die Klägerin angegeben, im Tatzeitraum in N. im Erzgebirge gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem damals 16jährigen Sohn O. gewohnt zu haben. Es seien schlechte Wohnverhältnisse gewesen und sie habe schon immer an den Rat des Kreises geschrieben und sich danach erkundigt, wann sie eine andere Wohnung bekommen könnten. Trotz diverser Nachfragen und Eingaben habe sich absolut nichts getan. Nachdem sie 1987 einen Ausreiseantrag gestellt habe, sei sie arbeitslos geworden. Zuvor sei sie im Universitätskinderklinikum in P. als Kinderkrankenschwester tätig gewesen. 1986 habe sie in einer Lederwarenfabrik in Q. eine Tätigkeit im Betriebsschutz (Pförtner mit Telefondienst) aufgenommen und dort sei auch ihr damaliger Vorgesetzter K. gewesen, gegen den sie Anzeige erstatten wolle. Sie sei dann arbeitslos geworden und zweimal in der Woche von verschiedenen Leuten der Staatssicherheit besucht worden, die gesagt hätten "entweder du arbeitest für uns oder du findest überhaupt keine Arbeit mehr". Dann sei ihr 1989 gesagt worden "dich kriegen wir auch noch klein". Nachdem sie dann noch einmal einen Antrag auf eine neue Wohnung gestellt habe und sich erneut in dieser Hinsicht nichts getan hätte, sei sie am 9. September 1989 abends um dreiviertel elf abgeholt worden. Sie sei aufgefordert worden, zur Klärung eines Sachverhalts mitzukommen. Sie sei dann nach J. in das Gefängnis auf dem I. gefahren worden und ihr sei vorgeworfen worden, Geheimnisse, die ihre Mutter als Sekretärin im Rathaus bei Ratssitzungen erfahren habe, in den Westen weitergegeben zu haben. An dem Abend seien zwei Leute gekommen. In dem Gefängnis sei sie zunächst von zwei anderen Männern verhört worden. Insgesamt seien es vier Männer gewesen, die sie rund um die Uhr fertig gemacht hätten, einer davon sei K. gewesen. In der ersten Nacht sei sie von zwei Männern oral vergewaltigt worden; ihr seien Bierflaschen in die Scheide gestoßen worden. Sie sei mehrfach von verschiedenen Personen oral vergewaltigt worden und als sie nicht mehr habe mitmachen wollen, seien ihr die Zähne eingeschlagen worden. Am 10. September seien morgens früh drei Männer von der ersten Nacht gekommen und da sei auch K. dabei gewesen. Dann, als K. gekommen sei, seien ihr noch einmal Bierflaschen in die Scheide gestoßen worden, wobei eine kaputt gewesen sei und alles zerschnitten habe. Da sei K. dabei gewesen. Dieser habe sie dann auch rektal vergewaltigt. Sie sei immer wieder vergewaltigt worden, sowohl oral, vaginal als auch rektal. Am letzten Abend, als es dunkel geworden sei, seien zwei andere Männer gekommen, die sie zuvor noch nicht gesehen habe. Sie habe dann etwas unterschreiben müssen, dass sie mit niemandem darüber spreche und sei dann mit dem Wartburg nach Hause gefahren worden. Die letzte Strecke sei sie praktisch auf allen Vieren nach Hause gekrochen und spät abends um 23.30 Uhr dort angekommen. Sie sei dann über ein halbes Jahr nicht beim Arzt gewesen und habe sich zunächst auch an die Anweisung gehalten, mit niemandem über das Erlebte zu sprechen. Erstmals habe sie 1992 gegenüber ihrer Psychologin Frau R. von dem Erlebten erzählt.

Nach Vernehmung der Klägerin hat die Staatsanwaltschaft die Beiziehung von Krankenunterlagen der Klägerin veranlasst und eine Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingeholt. Darüber hinaus hat sie den Beschuldigten K. im Juni 1999 vernommen, der im Wesentlichen den Tatvorwurf als "absurd" bezeichnet hat und nicht erklären konnte, wie die Klägerin auf einen solchen Vorwurf gekommen war. Der Zeuge hat ausgesagt, bei der VEB Lederwarenfabrik in seiner Funktion als Sicherheitsinspektor und Betriebsjurist der Vorgesetzte der Klägerin gewesen zu sein. Nach Auswertung der Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 3. November 1999 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten K. eingestellt und hierfür im Wesentlichen zur Begründung angeführt, dass der Beschuldigte bestritten habe, intime Kontakte zu der Geschädigten gehabt zu haben. Auch habe er keine beruflichen oder persönlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt und sei nie in der Untersuchungshaftanstalt auf dem I. gewesen. Nach Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes seien zu der Person der Geschädigten keine MfS-Unterlagen erfasst, die Person des Beschuldigten S. sei ebenfalls nicht erfasst. Zur Ermittlung des Geschehens sei nunmehr die Befragung des damaligen Hausarztes der Geschädigten, Dr. T. erforderlich, den die Geschädigte jedoch ausdrücklich nicht von der Schweigepflicht entbinde. Mangels weiterer Ermittlungsansätze sei das Verfahren deshalb gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Auf die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft weitere ärztliche Unterlagen über die Klägerin beigezogen und mit Bescheid vom 22. März 2000 die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfügung vom 3. November 1999 zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 13. September 2000 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den die Erhebung der öffentlichen Klage ablehnenden Bescheid vom 22. März 2000 als unbegründet verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschuldigte jemals offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei. Darüber hinaus hätten die Ermittlungen keinen Hinweis darauf erbracht, dass sich die Anzeigeerstatterin tatsächlich in der Zeit vom 9. bis zum 13. September 1989 in der Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit auf dem I. befunden habe. Vielmehr habe die einzig feststellbare Verbindung zwischen der Anzeigeerstatterin und dem Beschuldigten darin bestanden, dass der Beschuldigte in der Lederwarenfabrik in Q. als Justitiar beschäftigt und in den Jahren 1985 bis 1987 Vorgesetzter der Geschädigten gewesen sei. Der Beschuldigte habe im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses die Lederwarenfabrik vertreten und der Anzeigeerstatterin im Rahmen der Entlassung eine für sie ungünstige Abschlussbeurteilung verfasst. Auch aus den von der Staatsanwaltschaft beigezogenen umfangreichen Krankenakten der Anzeigeerstatterin ergäben sich keine Hinweise für einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar habe sie bereits im März 1991 und auch 1992 gegenüber Ärzten von Misshandlungen im Stasigewahrsam berichtet. Zu keinem Zeitpunkt aber habe sie hierbei den Namen des Beschuldigten genannt. Auch enthielten die ärztlichen Berichte keine Hinweise auf Verletzungen der Anzeigeerstatterin, die sie entsprechend ihrer Anzeige erlitten haben müsste. Insbesondere hätten sich die Angaben der Antragstellerin nicht bestätigt, wonach sie im Jahr 1990 von einem Arzt gefragt worden sei, "was sie gemacht habe, da man Glassplitter aus ihrer Scheide geholt habe". Nach einem entsprechenden ärztlichen Schreiben habe sich bei der Untersuchung weder ein Hinweis auf eine Verletzung der Scheide, noch auf das Vorhandensein eines Fremdkörpers gefunden.

Außer den Ermittlungsakten zog das Versorgungsamt Chemnitz Unterlagen der behandelnden Ärzte der Klägerin bei und betrieb das Verfahren dann zunächst im Hinblick auf Ansprüche der Klägerin nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). In diesem Zusammenhang wies es die Klägerin darauf hin, dass der Eingang des Antrages nach dem OEG im Juni 1999 als Antrag nach dem StrRehaG angesehen werde, für die Bearbeitung sei deshalb das Versorgungsamt Hildesheim zuständig. Darüber hinaus informierte es die Klägerin darüber, dass sie zunächst einen Antrag auf Rehabilitierung beim Landgericht Chemnitz stellen müsse. Der Rehabilitierungsbeschluss sei dann dem Versorgungsamt Hildesheim zu übersenden.

Das Versorgungsamt Braunschweig - Außenstelle Hildesheim - hat im Rahmen der Bearbeitung des Antrages nach dem StrRehaG Unterlagen von den Justizvollzugsanstalten U., I. und V., der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesarchiv bezüglich der Klägerin angefordert. Die Bundesbeauftragte hat mitgeteilt, dass die Klägerin durch den Staatssicherheitsdienst auf einer Karteikarte erfasst gewesen sei. Ob überhaupt aufgrund dieser Erfassung Unterlagen geführt und diese vernichtet worden seien, sei nicht feststellbar. Hinweise zur Inhaftierung der Klägerin in der Untersuchungshaftanstalt der BV J. könnten nicht gefunden werden. In dieser Angelegenheit sei bereits mehrfach, leider ohne Ergebnis, recherchiert worden. Nach Auskunft des Bundesarchives habe in der zentralen Gefangenenkartei des Bundesarchivbestandes DO 1 Ministerium des Inneren der DDR keine Karteikarte für die Klägerin ermittelt werden können. Mit Beschluss vom 23. August 2002 hat die Rehabilitierungskammer des Landgerichtes Chemnitz den Antrag der Klägerin auf Rehabilitierung hinsichtlich der Inhaftierung im Zeitraum vom 9. bis 13. September 1989 zurückgewiesen (Az.: BSRH 346/01) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, dass die Inhaftierung der politischen Verfolgung gedient habe. Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 als unbegründet verworfen (Az.: 4 Ws 132/02). Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verbindung des Sicherheitsinspektors K. zum Staatssicherheitsdienst der DDR nicht ersichtlich sei. Mit Bescheid vom 14. Januar 2003 lehnte das Versorgungsamt Braunschweig den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG ab und übersandte sodann den Vorgang erneut an das Versorgungsamt Chemnitz zur (Weiter-)Bearbeitung des OEG-Antrages.

Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Versorgungsamt Chemnitz den Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach Würdigung der Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Dresden, den Feststellungen des Oberlandesgerichts Dresden einschließlich der Unterlagen des Landgerichts Chemnitz das schädigende Ereignis nicht nachgewiesen sei. Den Widerspruch der Klägerin wies das Landesversorgungsamt Chemnitz mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2004 zurück. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht seien alle Möglichkeiten der Beweiserhebung ausgeschöpft worden, dabei habe sich der behauptete Sachverhalt nicht durch Nachweise bestätigen lassen. Weder im Bundesarchiv noch im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hätten Unterlagen über die Inhaftierung aufgefunden werden können.

Mit ihrer zum Sozialgericht Hildesheim erhobenen Klage hat die Klägerin das Ziel der Gewährung von Leistungen nach dem OEG weiter verfolgt, dabei ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft und sich für ihren Vortrag auf zahlreiche von ihr vorgelegte Unterlagen und schriftliche Stellungnahmen ihrer behandelnden Ärzte und Psychotherapeuten bezogen. Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte sowie die Schwerbehindertenakte der Klägerin vom Versorgungsamt Hildesheim (GZ.: 33 100 17 - 00479 4) beigezogen. Darüber hinaus hat es ärztliche Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Vers.Nr.: 09 161049 B 545) und die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Dresden (Az.: 812 Js 10933/98) beigezogen und eine Begutachtung der Klägerin durch die Psychiaterin und Neurologin Dr. W. veranlasst.

Diese Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 12. Dezember 2007 die Diagnosen "andauernde Persönlichkeitsänderung nach extremen Belastungen mit massivem verletzenden Verhalten und multiplen funktionellen Störungen, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, rezidivierend depressive Störung, Analgetika-Abusus, Zustand nach mehrmaligen Subileus-Operationen, Zustand nach Nephrektomie rechts 1992, nach selbstinduzierten Verletzungen" gestellt.

Gegenüber dieser Sachverständigen hat die Klägerin erklärt, dass alles 1989 - noch vor der Grenzöffnung - passiert sei. Nach der Haft habe sie bis zum Tod ihrer Mutter 1991 durchgehalten; sie habe niemanden zum Reden gehabt, niemandem vertrauen können und auch vertraut. 1992 habe sie erfahren, dass ihre beste Freundin sie an die Stasi verraten und bespitzelt habe. Während der Inhaftierung seien alte Bilder durch den Missbrauch durch den Onkel hochgekommen. Sie sei als neunjährige von einem Großonkel, 72 Jahre alt, ein Jahr lang jeden Samstag vergewaltigt worden. Der Onkel habe sie ans Bett gefesselt und oral zum Verkehr gezwungen. 1994 habe ihr Sohn O. ihr mitgeteilt, er hätte der Stasi wohl mehr erzählen sollen, dann hätte man sie richtig verrecken lassen und dass sie vom Schnüffelgeld gelebt hätten. Der Sohn habe vor vier Jahren geheiratet und habe sie nicht zur Hochzeit eingeladen, da sie kaputt aussehe; ihr Sohn habe vor zweieinhalb Jahren einen schweren Suizidversuch unternommen und im Koma gelegen. Im letzten Jahr habe er wohl seine Ehefrau und sein dreijähriges Kind krankenhausreif geschlagen. Zu ihrem Sohn bestehe kein Kontakt mehr, nachdem er sie bei seiner Hochzeit ausgeladen habe. Zu ihrem Ehemann befragt, hat die Klägerin gegenüber der Sachverständigen erklärt, am 9. März 1974 geheiratet zu haben und wieder schwanger [Anmerk: mit O.] geworden zu sein. Daraufhin habe ihr Mann sie vor die Wahl gestellt, sich entweder für ihn zu entscheiden oder für das Kind. Dann habe sich der Ehemann am 3. Juni 1974 suizidiert, durch Gas. Den Grund wisse sie bis heute nicht. Am 7. Juni 1974 sei seine Einäscherung gewesen, sie habe seinen Leichnam nicht sehen dürfen.

Die Sachverständige Dr. W. ist sodann zu der zusammenfassenden Einschätzung gelangt, dass die andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung möglicherweise nach der von der Klägerin angegebenen Inhaftierung richtungsgebend verschlechtert worden sei. Durch den sexuellen Missbrauch in der Kindheit sei es zu einer posttraumatischen Belastungsstörung, auch mit selbstverletzendem Verhalten gekommen. Danach habe die Klägerin jedoch weiter funktioniert. Die Ereignisse, die sie in der Haft habe erleben müssen, seien so schwerwiegend gewesen, dass sie bei den vorliegenden Vorbelastungen durchaus die Störung mit verursacht hätten. Sie reichten jedoch auch alleine aus, um eine schwere Störung wie die andauernde Persönlichkeitsänderung auszulösen. Inwieweit die Erinnerungen an die Folter in der Haft und selbstverletzenden Ereignisse und die Folgen des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit auseinander gehalten würden, bleibe offen. Die Klägerin habe mehrfach geschildert, dass sie sich in tranceähnlichem Zustand auch Messer oder andere Gegenstände in die Vagina ramme oder sich auch infizierte Sachen in die Blase spritze.

Seit dem 1. August 2008 ist durch gesetzlichen Übergang im Rahmen der Verwaltungsreform die Zuständigkeit des Landesversorgungsamtes Chemnitz auf den Beklagten übergegangen, so dass dieser seit diesem Zeitpunkt als Beklagter das Verfahren führt.

Das Sozialgericht hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens der psychologischen Psychotherapeutin Dipl.-Psych. X ... Diese Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 12. Mai 2010 ausgeführt, dass zusammenfassend festzuhalten sei, dass die Täuschungs- ebenso wie die Suggestionshypothese nicht zurückgewiesen werden könnten. Hervorzuheben sei außerdem, dass sich Mängel im Hinblick auf die Konstanz der Aussage der Klägerin zeigten. Die behauptete Aussage der Klägerin könne mit Hilfe der aussagenpsychologischen Methodik nicht verifiziert werden. Im Hinblick auf den sexuellen Missbrauch im Alter von neun Jahren durch den Großonkel sei zusammenfassend auch hier festzuhalten, dass die Täuschungshypothese nicht zurückgewiesen werden könne. Möglich sei allerdings auch, dass es sich bei den von der Klägerin vorgetragenen Erinnerungen um Scheinerinnerungen handele. Insgesamt sei festzuhalten, dass sich an diversen Stellen Hinweise auf fremd- oder autosuggestive Einflüsse ergäben. Es lasse sich nicht klären, inwieweit fremdsuggestive und autosuggestive Einflüsse und intentionale Täuschung die Aussage der Klägerin zu welchem Zeitpunkt der Aussageentstehung und Aussageentwicklung mitbestimmt hätten; deshalb könne auch nicht festgestellt werden, auf welchen Prozessen die Angaben beruhten.

Auf Antrag der Kläger gemäß § 109 SGG hat das Sozialgericht daraufhin eine Begutachtung der Klägerin durch den Psychiater und Neurologen Dr. Y. veranlasst. Dieser Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 31. Dezember 2012 die Diagnose einer histronischen Persönlichkeitsstruktur mit selbstverletzendem Verhalten gestellt. Seit Anfang der 90er Jahre werde die Klägerin ambulant und zeitweilig auch stationär psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt. Die Aussageinhalte seien im Laufe der Jahre wiederholt in unterschiedlicher Intensität und in verschiedenen Kontexten thematisiert worden. Es falle auf, dass der sexuelle Missbrauch durch den Großonkel sehr viel später als die Stasihaft erzählt worden sei. Eine suggestive Beeinflussung der Erinnerungen könne nicht ausgeschlossen werden, sie sei angesichts der Persönlichkeit der Zeugin und der Befragungsumstände als sehr wahrscheinlich anzunehmen. Darüber hinaus habe die Motivanalyse vor dem Hintergrund der Persönlichkeit der Zeugin und den speziellen Lebensumständen einige falsche Belastungsmotive ergeben, die nicht ausreichend entkräftet werden könnten. Die Konstanzanalyse habe zahlreiche Inkonstanzen aufgezeigt, die mit gedächtnispsychologischen Gesetzmäßigkeiten nicht erklärt werden könnten und nicht auf eine Erinnerungsarbeit hinwiesen. Die Inhaltsanalyse ergäbe, dass die Realkennzeichen insgesamt nur in einfacher Ausprägung vorhanden und damit nicht als Qualitätsmerkmale zu interpretieren seien. Unter Berücksichtigung der spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen der Klägerin handele es sich um eine Aussage von geringer Aussagequalität. Aufgrund ihrer spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen, unter den gegebenen Befragungsumständen und unter Berücksichtigung der möglichen Einflüsse Dritter könne die Klägerin ohne einen realen Erlebnishintergrund eine Aussage wie die Vorliegende tätigen. Zusammenfassend sei damit festzustellen, dass die Klägerin die Angaben über die Stasihaft und die dort erlittenen Vergewaltigungen und Misshandlungen in dieser Form auch ohne einen Erlebnisbezug berichten könne. Diese Aussage gelte gleichermaßen für die Angaben der Klägerin zum sexuellen Missbrauch in ihrer Kindheit durch einen Großonkel.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 19. April 2013 die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht davon auszugehen sei, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei. Dies sei weder nachgewiesen, noch könnten die Aussagen der Klägerin gemäß § 15 KOVVfG der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Insoweit schließe sich das Gericht nach kritischer Würdigung den Ausführungen der Sachverständigen Z. und Dr. Y. an.

Gegen das ihr am 30. April 2013 zugestellte Urteil wendet sich die am 30. Mai 2013 eingegangene Berufung der Klägerin. Sie begehrt weiter Leistungen nach dem OEG und meint, dass das Sozialgericht in seiner Entscheidung die Regelung des § 15 Satz 1 KOVVfG nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und damit den nach dieser Regelung eindeutig anzuwendenden Beweismaßstab verkannt habe. Die vom Sozialgericht veranlassten Gutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage berücksichtigten den milderen Beweismaßstab nicht und bürdeten ihr - der Klägerin - damit einen Beweismaßstab auf, den die Anspruchsgrundlage des § 15 Satz 1 KOVVfG nicht vorsehe. Aussagepsychologische Gutachten seien nicht uneingeschränkt auf sozialgerichtliche Entscheidungsprozesse übertragbar. Da das von Amts wegen eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten aufgrund des falschen Beweismaßstabes unverwertbar gewesen sei, habe das Sozialgericht keine tragfähige Entscheidungsgrundlage gehabt und hätte auch von Amts wegen ein weiteres Gutachten einholen müssen.

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2014 hat die Klägerin erklärt, mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr an der Geltendmachung einer Beschädigtenversorgung wegen Vergewaltigung durch ihren Onkel im Kindesalter festzuhalten.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. April 2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2004 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen, ihr Heilbehandlung und Beschädigtenrente nach den gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen,

3. hilfsweise,

ein Sachverständigengutachten einzuholen, das dem Beweismaßstab des § 15 Satz 1 KOVVFG entspricht.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. April 2013 zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil und seinen mit ihm überprüften Bescheid für zutreffend.

Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 411 a ZPO zwei Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. AA. vom 14. August 2014 und 14. Oktober 2014 aus den Rechtsstreiten vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu den Az.: L 10 VE 34/13 ZVW und L 10 VE 28/11 in den Rechtsstreit eingeführt. Auf den Inhalt dieser Gutachten wird Bezug genommen.

Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Dresden (Az.: 812 Js 10933/98) vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.