Der Kläger begehrt die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Leistung auch Fahrtkosten für die Benutzung eines Fahrrades zu berücksichtigen sind.

Der 1977 geborene Kläger absolvierte ab dem 1.8.2008 eine dreijährige Berufsausbildung zum Fachmann für Systemgastronomie bei einem Schnellrestaurant in Oldenburg. Nach dem Berufsausbildungsvertrag wurden im ersten und zweiten Ausbildungsjahr monatliche Vergütungen in Höhe von 641,00 EUR bzw. 720,00 EUR (vor Abzug von Steuern und Beiträgen) gezahlt. Für seine Wohnung zahlte der Kläger ausweislich der Mietbescheinigung vom 26.8.2008 eine Gesamtmiete in Höhe von 225,00 EUR monatlich.

Am 18.9.2008 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung von BAB, wobei er in den entsprechenden Vordrucken keine Angaben zu ihm entstehenden Fahrtkosten machte. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27.10.2008 ab; zur Begründung führte sie aus, dem Kläger stünden die für seinen Lebensunterhalt und für seine Berufsausbildung erforderlichen Mittel anderweitig zur Verfügung. Sie verwies auf eine anliegende Berechnung, wonach sich ohne Berücksichtigung von Bedarfen für Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen ein Gesamtbedarf in Höhe von 559,00 EUR ergab, dem ein Einkommen von 553,82 EUR gegenüberstand. Die Beklagte erklärte ergänzend, gem. § 75 SGB III könnten monatliche Förderbeträge unter 10,00 EUR nicht gewährt werden. Gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch erhoben.

Am 24.2.2009 stellte der Kläger bei der Beklagten erneut einen Antrag auf Gewährung von BAB. Auf einem Antragsvordruck gab der Kläger nunmehr an, ihm entstünden Fahrtkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte und zur Berufsschule, er bezifferte diese Kosten jedoch nicht. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.4.2009 ab. Sie erklärte, über den Anspruch auf BAB werde in der Regel bei beruflicher Ausbildung für die Dauer von 18 Monate entschieden. Da dies bereits mit Schreiben vom 27.10.2008 geschehen sei, könne der Kläger frühestens ab dem 1.2.2010 erneut einen Antrag auf Gewährung von BAB stellen. Von der Prüfung der sonstigen Voraussetzungen sei abgesehen worden. Am 19.5.2009 erhob der Kläger Widerspruch. Er machte geltend, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass Beträge unter 10,00 EUR nicht ausgezahlt würden. Zudem erhalte ein Kollege im selben Ausbildungsjahr, der zudem gleich hohe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung habe, eine BAB von mehr als 100,00 EUR. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4.6.2009 als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte legte die Berechnung des Bedarfs im Einzelnen dar (341,00 EUR Bedarf für den Lebensunterhalt zzgl. 146,00 EUR Kosten der Unterbringung zzgl. 72,00 EUR weitere Mietkosten = 559,00 EUR). Fahrtkosten entstünden nicht; die Kosten für die Beschaffung und die Instandhaltung der Arbeitskleidung würden vom Ausbildungsbetrieb getragen. Das Einkommen des Vaters des Klägers liege unter dem Freibetrag. Gem. § 71 Abs. 1 SGB III sei auf den Gesamtbedarf das Einkommen des Auszubildenden anzurechnen. Maßgeblich sei insofern gem. § 73 Abs. 3 SGB III das Einkommen im Bewilligungsabschnitt von 18 Monaten. In diesem Zeitraum erhalte der Kläger eine Ausbildungsvergütung von 641,00 EUR bzw., ab 1.8.2009, 721,00 EUR sowie zwei Einmalzahlungen in Höhe von insg. 681,00 EUR. Damit ergebe sich eine Gesamtausbildungsvergütung von 12.699,00 EUR. Nach Abzug der Sozialpauschale in Höhe von 21,5 % (2.730,29 EUR) ergebe sich ein Einkommen in Höhe von 9.968,71 EUR, durchschnittlich monatlich also 553,82 EUR. Monatlich ergebe sich damit ein Förderbetrag von 5,18 EUR, der aber gem. § 75 Satz 2 SGB III nicht geleistet werde.

Am 4.1.2010 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag im Hinblick auf den Bescheid vom 27.10.2008, den die Beklagte mit Bescheid vom 3.2.2010 ablehnte. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch regte der Kläger an, das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen. Hiermit erklärte sich die Beklagte einverstanden.

Bereits am 2.7.2009 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben, mit der er die Aufhebung des Bescheides vom 28.4.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 und die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von BAB begehrt hat. Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen, die Beklagte müsse sein Einkommen falsch berechnet haben. Er erziele tatsächlich ein Einkommen von 507,84 EUR netto monatlich. Ihm stünden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit der Klage hat er die Anlage zu einem BAB-Bescheid eines Christian Bruns eingereicht. Er hat erklärt, es handele sich um einen anderen Auszubildenden, der bei demselben Schnellrestaurant beschäftigt sei wie er selbst. Nach der Berechnung ergibt sich - unter Berücksichtigung eines Einkommens von monatlich 499,56 EUR - eine BAB in Höhe von 102,00 EUR im Monat. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten hat der Kläger zunächst mit Schreiben vom 17.9.2009 erklärt, ihm entstünden keine Fahrtkosten. Mit Schreiben vom 23.11.2009 hat er dann mitgeteilt, er müsse zum Ausbildungsbetrieb bzw. zur Berufsschule an fünf Tagen in der Woche eine Fahrstrecke von ca. 3,5 km zurücklegen. Hierfür benutze er das Fahrrad. Er hat ferner berichtet, ein Leistungsantrag nach dem SGB II bei der Arbeitsgemeinschaft Oldenburg sei abgelehnt worden; der hiergegen erhobene Widerspruch sei als unbegründet zurückgewiesen worden. Im Widerspruchsbescheid heiße es, gem. § 22 Abs. 7 SGB II könnten Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nur übernommen werden, wenn der Auszubildende tatsächlich eine BAB erhalte. Eine Regelung, die § 75 SGB III Rechnung trage, sei vom Gesetzgeber im SGB II nicht vorgesehen. Die ARGE habe insofern auch keinen Ermessensspielraum. Er hat vertreten, sein Anspruch auf BAB ergebe sich unter Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte bzw. der Berufsschule. Gem. § 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III seien die Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule als Bedarf für die Fahrtkosten zugrunde zu legen. Hinsichtlich der Höhe der Kosten verweise § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III auf die öffentlichen Verkehrsmittel, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG). Im Falle der Benutzung eines Fahrrades müssten nach Auffassung der Literatur auch die Kosten für nichtmotorisierte Fortbewegungsmittel übernommen werden. Damit sei bei Nutzung eines Fahrrades ein pauschalierter Satz von 20 Cent pro Kilometer zu Grunde zu legen. Zur Begründung führe die Literatur an, bei dem Verweis in § 67 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III handele es sich lediglich um eine Rechtsfolgenverweisung. Die Beklagte irre dementsprechend, wenn sie davon ausgehe, dass Fahrtkosten nur bei Nutzung von Kraftfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu übernehmen seien. Dies ergebe sich im Übrigen aus dem Wortlaut von § 67 Abs. 2 SGB III, wo von der "Benutzung sonstiger Verkehrsmittel" die Rede sei und nicht von der Benutzung von Kraftfahrzeugen. Auch nach Sinn und Zweck von § 67 SGB III sei die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Nutzung eines Fahrrades angezeigt. Denn Auszubildenden stünden in der Regel keine Mittel zur Verfügung, um ein Kraftfahrzeug anzuschaffen. Überdies verursache auch die Instandhaltung eines Fahrrades und die Anschaffung angemessener Kleidung zur Nutzung eines Fahrrades Kosten. Es mache keinen Sinn, diese Kosten eines umweltschonenden Verkehrsmittels unberücksichtigt zu lassen. Schließlich könne er - der Kläger -, weil er seinen Lebensunterhalt mit Beträgen bestreite, die niedriger seien als die Leistungssätze nach dem SGB II, von seinem Einkommen weder öffentliche Verkehrsmittel nutzen noch ein Kraftfahrzeug anschaffen. Als Fahrradfahrer würde er bei Nichtberücksichtigung seiner Fahrtkosten ohne Grund schlechter gestellt als Nutzer von Kraftfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Übrigen solle der angefochtene Bescheid vom 28.4.2009 als Bescheid gem. § 44 SGB X gewertet werden. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte den Bescheid vom 27.10.2008 auf seine Rechtmäßigkeit überprüft habe, ohne seine Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Die Beklagte hat vertreten, der Antrag auf Gewährung von BAB sei zu Recht abgelehnt worden. Etwas anderes folge auch nicht aus dem neuen Vortrag. Der Kläger habe im Schreiben vom 17.9.2009 selbst erklärt, ihm entstünden keine Fahrtkosten. Den Literaturmeinungen zur Nutzung eines Fahrrades sei nicht zu folgen. Sofern kein öffentliches Verkehrsmittel genutzt werde, seien Kosten nur in den von § 5 Abs. 1 BRKG geregelten Fällen zu berücksichtigen. Dies entspreche auch den ergangenen Verwaltungsvorschriften. Hinsichtlich des Bedarfes bleibe es daher bei dem Betrag von 559,00 EUR monatlich. Das Einkommen des Klägers sei - unter Berücksichtigung der Einmalzahlungen - zutreffend mit 553,82 EUR ermittelt worden. Dass bei der Berechnung ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet werde, sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.7.2009 (B 11 AL 20/08 R) nicht zu beanstanden. Insgesamt ergebe sich daher ein ungedeckter Bedarf von 5,18 EUR monatlich, der jedoch gem. § 75 Satz 2 SGB III nicht geleistet werden dürfe.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 6.5.2010 abgewiesen. Die Klage sei zwar auch hinsichtlich des Bescheides vom 18.9.2009 (gemeint wohl: 27.10.2008) zulässig. Denn die Beklagte hätte zumindest den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28.4.2009 als Neufeststellungsantrag im Sinne von § 44 SGB X bezüglich des Bescheides vom 18.9.2009 (gemeint wohl: 27.10.2008) werten müssen, weil sich die Widerspruchsbegründung zumindest auch auf diesen Bescheid bezog. Insoweit sei die Klage als Untätigkeitsklage zu werten. Der Kläger habe die Klage auch nicht auf einen Bescheidungsantrag beschränkt, denn die Beklagte habe mit ihrem Bescheid vom 3.2.2010 eindeutig zu verstehen gegeben, wie ihre diesbezügliche Entscheidung ausfallen würde. Die Klage sei aber unbegründet. Ein Anspruch auf BAB könne sich alleine unter Berücksichtigung von Fahrtkosten ergeben. § 5 Abs. 3 BRKG bestimme, dass bei Nutzung eines Fahrrades eine Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gem. § 16 BRKG zu gewähren sei. Das SG könne sich der vom Kläger und von Teilen der Kommentarliteratur geäußerten Auffassung nicht anschließen. Fahrräder könnten auch bei weiter Auslegung nicht als Kraftfahrzeuge angesehen werden. Die Annahme, dass es sich bei § 67 Abs. 2 SGB III lediglich um eine Rechtsfolgenverweisung handele, lasse Abs. 3 von § 5 BRKG unberücksichtigt. Es sei unerfindlich, wieso sich der Gesetzgeber bei der Verweisung auf § 5 BRKG ausdrücklich auf Abs. 1 hätte beschränken sollen, wenn er auch Kosten für die Nutzung eines Fahrrades hätte berücksichtigen wollen. In der damit vorliegenden Nichtberücksichtigung der Kosten, die durch die Benutzung eines Fahrrades verursacht würden, läge auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Da Auszubildende regelmäßig noch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügen könnten, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass sie bereits vor Ausbildungsbeginn auf ein Fahrrad angewiesen gewesen seien und dies auch während der Ausbildung blieben. Außerdem ließen sich die ausbildungsbedingten Kosten der Nutzung eines Fahrrades kaum auch nur annährend feststellen. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass ein Fahrrad unbestreitbar ein umweltschonendes Verkehrsmittel sei. Die Schonung der Umwelt falle nicht in den Aufgabenbereich der Beklagten gem. § 1 SGB III. Aus diesem Grunde sei es auch völlig ausgeschlossen, für die Nutzung eines Fahrrades die gleiche Kostenerstattung zu gewähren wie für die Nutzung eines Kraftfahrzeuges. Denn dann würden höhere Kosten berücksichtigt als tatsächlich anfielen. Dies könne aber nicht Aufgabe im Rahmen der Arbeitsförderung sein. Unerheblich sei auch, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe einem Arbeitskollegen des Klägers Fahrtkosten gewährt worden seien. Selbst dann, wenn dem Kollegen in rechtswidriger Weise Leistungen bewilligt worden seien, könne der Kläger hieraus keine Rechte für sich herleiten.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 18.5.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 17.6.2010 eingelegte Berufung des Klägers, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Wegen des ausdrücklichen Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 BRKG komme dessen Abs. 3 nicht zur Anwendung. Die Literaturauffassungen, die sich für die Berücksichtigung von Kosten für die Benutzung eines Fahrrades aussprächen, überzeugten. Hätte sich der Gesetzgeber bei der Fahrtkostenerstattung auf die Kosten beschränken wollen, die lediglich im Rahmen der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Kraftfahrzeuges entstehen, wäre der Verweis auf die Nutzung sonstiger Verkehrsmittel nicht angezeigt gewesen. In diesem Fall hätte sich der Wortlaut des § 67 Abs. 3 Satz 1 HS 2 SGB III auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges beschränken müssen. Entscheidend sei überdies, dass auch die Nutzung eines Fahrrades Kosten verursache. Dass diese Kosten kaum auch nur annährend verlässlich feststellbar seien, sei im Rahmen einer Pauschalierung der Fahrkostenerstattung und damit auch eines vereinfachten Verwaltungsverfahrens hinzunehmen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.5.2010 und der Bescheide der Beklagten vom 27.10.2008 und 28.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 zu verurteilen, ihm Berufsausbildungsbeihilfe in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 18.9.2008 bis 31.1.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen des SG sowie, ergänzend, auf die geltende Weisungslage. Sie erklärt zudem, bei der Gewährung der BAB gelte das Bedarfsdeckungsprinzip. Ein Anspruch bestehe somit nur dann, wenn die erforderlichen Mittel zur Deckung des Gesamtbedarfs nicht anderweitig zur Verfügung stünden. Da dem Kläger tatsächlich durch die Nutzung des Fahrrades keine Fahrtkosten entstünden, könne er solche auch nicht geltend machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Prozessakten und der Verwaltungsakten Bezug genommen, die der Entscheidungsfindung des Senats zu Grunde gelegen haben.