Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs 2 iVm § 153 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 SGG) ist zulässig. Insbesondere ist der Berufungsbeschwerdewert des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung von mehr als 5.000,00 EUR bei einem Erstattungsstreit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts überschritten, da der Beklagte sich gegen die einen Erstattungsbetrag in Höhe von 8.645,03 EUR zusprechende Entscheidung des SG wendet.

Die Berufung ist hinsichtlich der Hauptforderung nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Beklagte die von der Klägerin für die Hilfebedürftige und ihre Kinder vom 1. Oktober 1998 bis 27. September 2000 erbrachten Sozialhilfeleistungen zu erstatten hat.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise mit einer echten Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs 5 SGG. Die Beteiligten stehen sich hier im Gleichordnungsverhältnis gegenüber, in welchem die begehrte Leistung nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt werden kann.

Maßgebende Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 107 BSHG. Diese bis zum 31. Dezember 2004 geltende Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Grundzüge des intertemporalen Verwaltungsrechts auf noch nicht abgeschlossene Kostenerstattungsfälle weiter anzuwenden, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 7. September 2007 L 8 SO 4/07 NZB). Nach § 107 Abs 1 Satz 1 BSHG ist nach einem Umzug der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel Hilfebedarf besteht. Die Verpflichtung entfällt nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war; sie endet spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel (§ 107 Abs 2 Satz 2 BSHG). Ausgehend von dem Umzug am 27. September 1998 und dem Beginn der Hilfegewährung durch die Klägerin ergibt sich damit ein Erstattungszeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 27. September 2000.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung liegen vor und sind von dem Beklagten auch mit Schreiben vom 26. November 2001 anerkannt worden. Die Hilfebedürftige und ihre Kinder hatten unmittelbar vor ihrem Umzug nach Braunschweig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und dort auch Leistungen bezogen. Da die Kinder in den Monaten November und Dezember keine Leistungen von der Klägerin erhalten haben, kommt insoweit im Hinblick auf § 107 Abs 2 Satz 2 BSHG ein Anspruch nur für Oktober 1998 in Betracht; dies hat die Klägerin bei dem geltend gemachten Anspruch auch berücksichtigt und nur die für Oktober 1998 bewilligten Leistungen von 511,57 EUR erstattet verlangt. Hierbei handelt es sich um den jeweiligen Regelsatz zuzüglich einmaliger Leistungen, als Einkommen wurden jeweils ein Viertel des Gesamtkindergeldes von 1.090,00 DM sowie die Leistungen nach dem UVG berücksichtigt. Die Berechnung ergibt sich nachvollziehbar aus den dem Beklagten u. a. am 8. Juni 2005 von der Klägerin übersandten Einzelaufstellungen, in denen auch die Gründe für die einmaligen Beihilfen detailliert aufgelistet sind. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch für die vier Kinder in Höhe von 511,57 EUR besteht zu Recht.

Auch der Erstattungsanspruch für die Hilfebedürftige ist von der Klägerin zutreffend errechnet worden. Die Hilfebedürftige hat durchgehend vom 1. Oktober 1998 bis zum 27. September 2000 (dem Ablauf des 2-Jahreszeitraumes des § 107 Abs 2 Satz 2 BSHG) Leistungen von der Klägerin erhalten. Die erbrachten Aufwendungen sind nachvollziehbar für jeden Monat gesondert den Einzelaufstellungen zu entnehmen. Neben dem Regelsatz abzüglich Warmwasseranteil, dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung von 40 v. H. des Regelsatzes und den Mietaufwendungen ab November 1998 (anteilig nach den nach dem Mietspiegel der Klägerin für fünf Personen angemessenen Kosten von 793,25 DM) sind die für die Hilfebedürftige erbrachten einmaligen Leistungen (ebenfalls in den Einzelaufstellungen detailliert aufgelistet) zutreffend berücksichtigt worden. Ob als Einkommen bei der Hilfebedürftigen ein Einkommensüberhang der Kinder hätte berücksichtigt werden dürfen, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Wäre dies nicht zulässig gewesen (wofür in Ansehung von § 11 Abs 1 Satz 2 2. Halbs BSHG einiges spricht, wonach nur das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles bei einem Kind zu berücksichtigen ist, nicht jedoch umgekehrt), wäre der Anspruch der Hilfebedürftigen noch höher gewesen. Jedenfalls in Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs von 8.133,45 EUR hatte ein Hilfeanspruch der Hilfebedürftigen bestanden.

Dabei wirkt es sich nicht aus, dass die Klägerin das gesamte Kindergeld als Einkommen der Kinder der Hilfebedürftigen berücksichtigt hat. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zurechnung des Kindergeldes bei der Prüfung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit (wie seit dem 1. Januar 2005 in § 82 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII)) existierte bis 2004 nicht. Die Verwaltungspraxis war unterschiedlich, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat. Zwar wurde wohl überwiegend bereits vor der Entscheidung des BVerwG vom 17. Dezember 2003 (aaO.) die Auffassung vertreten, dass Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird. Andererseits ist aber selbst das BVerwG in einem Urteil vom 26. November 1998 (5 C 37/97, BVerwGE 108, 36 = NJW 1999, 1881) ersichtlich davon ausgegangen, dass das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist ("Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der durch Kindergeld und Steuervorteil nicht abgedeckte Bedarf der im streitgegenständlichen Bedarfszeitraum minderjährigen Kläger monatlich 794,81 DM betrug"; RdNr 9 des juris-Abdrucks). Selbst wenn mit dem Beklagten die Auffassung vertreten würde, das Kindergeld hätte bei der hilfebedürftigen Mutter als Einkommen berücksichtigt werden müssen, hätten die Hilfebedürftige und ihre vier Kinder zusammen einen (zudem, wie die Klägerin zutreffend errechnet hat, mit insgesamt 9.901,19 EUR höheren) von dem Beklagten zu erstattenden Hilfeanspruch gehabt.

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beklagten, die Berechnung des Hilfebedarfs bei der hilfebedürftigen Mutter müsse unter Beachtung des BVerwG-Urteils vom 17. Dezember 2003 erfolgen, bei den Kindern müsse es aber bei der falschen Zuordnung des Kindergeldes bleiben. Einem Erstattungspflichtigen ist es nach den auch im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich zur Abwehr des Erstattungsanspruchs auf die unrichtige Anwendung des Kindergeldes zu berufen, wenn bei richtiger Zuordnung ebenfalls ein Erstattungsanspruch gegeben ist. Mit anderen Worten: Der Beklagte kann sich nicht die Rosinen aus der Entscheidung des BVerwG picken. Die aufgewendeten Kosten sind jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig, wie sie bei korrekter Berechnung entstanden wären (so beispielsweise auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Mai 2001, 16 A 455/01, FEVS 2002, 273; VG Braunschweig, Urteil vom 3. April 2004, 3 A 262/02, juris, in einem auch den Beklagten dieses Verfahrens betreffenden Fall), hier also in voller Höhe.

Auch im Übrigen steht der Interessenwahrungsgrundsatz im Sinne des § 111 Abs 1 BSHG einer Kostenerstattung des Beklagten an die Klägerin nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vom Beklagten dargelegt, dass die Klägerin ihre Pflicht nicht erfüllt haben könnte, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Insbesondere sind die Unterkunftskosten nur in angemessener Höhe übernommen worden.

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs 2 BSHG von 2.560,00 EUR (hier für alle Haushaltsmitglieder, vgl. § 111 Abs 2 Satz 2 BSHG) ist erreicht. Vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 betrugen die Kosten nach der Verfahrensweise der Klägerin 8.984,62 DM für die Hilfebedürftige sowie 1.000,55 DM für ihre Kinder, bei Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Hilfebedürftigen nur für deren Kinder 10.369,19 DM. Vom 1. Oktober 1999 bis zum 27. September 2000 beliefen sich die Kosten auf 6.923,03 DM für die Hilfebedürftige (nach der Verfahrensweise der Klägerin) bzw. 8.996,06 DM für die Kinder (bei Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Hilfebedürftigen).

Auf die Einrede der gemäß § 113 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) vier Jahre nach Kenntnis der Klägerin von der Entscheidung des Beklagten über dessen grundsätzliche Leistungspflicht eingetretenen Verjährung (hier ausgehend von dem Kostenanerkenntnis vom 26. November 2001 Ende 2005) hat der Beklagte mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 bis zum 26. November 2006 verzichtet. Durch die Klageerhebung am 19. März 2006 wurde die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB).

Hinsichtlich der Nebenforderung (Zinsen) ist die Berufung begründet, das Urteil des SG insoweit aufzuheben. Der Senat folgt dem BSG (Urteil vom 28. Oktober 2008 B 8 SO 23/07 R RdNr 16, Juris), nach dem auch im Bereich der Sozialhilfe wie im Bereich der Sozialversicherung bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander keine Prozesszinsen zu entrichten sind. Seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema (zuletzt Urteil vom 23. April 2009 L 8 SO 84/06) hat der Senat bereits mit Urteil vom 18. Juni 2009 L 8 SO 56/07 aufgegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 63 Abs 1 Satz 1, 52 Abs 1, 3 Gerichtskostengesetz.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Ein Zulassungsgrund ist nicht ersichtlich; grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache bereits deshalb nicht zu, weil es sich bei § 107 BSHG um außer Kraft getretenes Recht handelt.