Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Köln vom 09.10.2018 ist unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben dem Urteil des SG der Bescheid vom 09.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2018, durch den der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 gestützt auf § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II auf null Euro festgesetzt hat. Dabei beschränkt sich der Streitgegenstand allein auf die Ansprüche des Klägers und erstreckt sich nicht auch auf die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft. Bezüglich der Ehefrau und des Sohns des Klägers ist der vorgenannte Bescheid mangels fristgerechter Klageerhebung bestandskräftig geworden. Die Klage hat der anwaltlich vertretene Kläger lediglich im eigenen Namen erhoben. Auf Nachfrage des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, diese deshalb nur im eigenen Namen erhoben zu haben, weil allein er selbständig tätig gewesen sei. Diese Erklärung lässt keinen Spielraum für eine Auslegung, nach der die Klage für sämtliche, zudem volljährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben worden ist (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 12/18 R, bei juris Rn. 11f).

Die Zurückverweisungsentscheidung des SG an die Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG erfolgte zu Recht. Das SG hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zutreffend entschieden, dass für die abschließende Entscheidung weitere Ermittlungen erforderlich sind, deren Umfang es rechtfertigt, diese Aufgabe dem Beklagten zu übertragen. Der Senat hat auf die Berufung des Beklagten die Entscheidung des SG, den Rechtsstreit nach § 131 Abs. 5 SGG zurückzuverweisen, hierbei nur auf Ermessensfehler zu prüfen.

Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 und 5 SGG kann das Gericht, hält es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten seit Eingang der Behördenakten aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Hiernach ist die fristgerechte Zurückverweisungsentscheidung des SG im Rahmen seines Ermessens nach § 131 Abs. 5 SGG ("kann es ... den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben") nicht zu beanstanden. Vielmehr durfte es die weiteren Ermittlungen für die zu treffende abschließende Entscheidung nach Art und Umfang als erheblich und den Beklagten dafür als besser ausgestattet ansehen. Hinzu kommt, dass er die Unterlagen des Klägers bislang ganz ungeprüft gelassen hat und diese deshalb auf dieselbe Art und Weise zu prüfen hätte wie das SG. Die Unterlagen des Klägers zu seiner selbständigen Tätigkeit im streitigen Zeitraum sind auch berücksichtigungsfähig.

Nach § 41a Abs. 3 SGB II in der ab 01.08.2016 geltenden Fassung entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 3 S. 2 SGB II liegen indes nicht vor. Das Schreiben des Beklagten vom 31.03.2017 erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen im Falle der nicht erfolgten Vorlage der geforderten Nachweise.

Der Beklagte hatte über die vom Kläger für die Zeit vom 01.10.2016 bis 31.03.2017 beanspruchten SGB II - Leistungen mit Bescheid vom 29.09.2016 vorläufig entschieden. Zum Zeitpunkt des Schreibens des Beklagten vom 31.03.2017 war der Bewilligungszeitraum abgelaufen. Mit diesem Schreiben wurde der Kläger aufgefordert, leistungserhebliche Tatsachen im Hinblick auf sein Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit zum Erlass einer abschließenden Entscheidung nachzuweisen. Der Beklagte forderte den Kläger auf, bis zum 31.05.2017 die Anlage EKS mit Nachweisen zu seinen Betriebseinnahmen und -ausgaben vorzulegen. Auch wenn diese Frist von zwei Monaten auf den ersten Blick nicht unangemessen erscheint, kann das im Ergebnis ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der Kläger eine etwaige Fristversäumnis ausreichend entschuldigt hätte. Denn es fehlt jedenfalls an einer ordnungsgemäßen schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen im Falle der nicht erfolgten Vorlage der geforderten Nachweise.

Die geforderten Nachweise zum Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit umfassen leistungserhebliche Tatsachen, da diese für Grund und Höhe der Leistung nach dem SGB II wesentlich sind. Der Kläger war auch im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die vom Beklagten geforderten Nachweise zu seinem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit zu erbringen. Richtet sich die abschließende Entscheidung über eine vorläufig bewilligte Leistung nach § 41a SGB II, gelten dafür nach § 41a Abs. 3 SGB II ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften besondere Vorgaben zu den Mitwirkungsobliegenheiten der Leistungsberechtigten sowie zu den Folgen ihrer Verletzung. Danach ist in Konkretisierung von § 60 SGB I ausdrücklich geregelt, dass die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet sind, die von den Grundsicherungsträgern zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen (Satz 2 Halbsatz 1). Kommen sie dem "bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach", ist der Leistungsanspruch nur für die Monate und in der Höhe abschließend festzusetzen, in welcher seine Voraussetzungen nachgewiesen wurden (Satz 3). Ansonsten ist nach Satz 4 festzustellen, "dass ein Leistungsanspruch nicht bestand" (BSG Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R). Nach der genannten Rechtsprechung des BSG sind daher im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen (BSG a.a.O.). Da das Widerspruchsverfahren lediglich ein besonderer Teil eines einheitlichen Verwaltungsverfahren ist (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, Vor § 77 Rn. 4a), ergeht, soweit ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, mithin die abschließende Entscheidung des Leistungsträgers mit dem Widerspruchsbescheid. Dementsprechend können nach der Rechtsprechung des BSG bis zu diesem Zeitpunkt die geforderten Nachweise noch vorgelegt werden. § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II steht dem nicht entgegen. So hat das BSG konstatiert, aus dem Wortlaut des § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II sei nicht erkennbar, dass bei den vom Gesetzgeber normierten Zeitvorgaben wie der Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung sowie die datumsmäßig gesetzte Frist, der gesetzten Frist der Vorrang zukäme. Hieraus schlussfolgert das BSG, dass im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen sind.

Der Beklagte war somit grundsätzlich berechtigt, die mit Schreiben vom 31.03.2017 geforderten Nachweise zu fordern. Der Kläger kam dieser Aufforderung zwar weder innerhalb der vom Beklagten gesetzten Frist noch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nach, dennoch war der Beklagte nicht berechtigt, den Leistungsanspruch auf "Null" festzusetzen. Denn die Rechtsfolgenbelehrung ist jedenfalls vor dem Hintergrund der zuvor gemachten Ausführungen nicht ordnungsgemäß, weil der Leistungsberechtigte nicht lediglich bis zum "genannten Termin", also bis zum 31.05.2017, sondern nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG seiner Nachweis- und Auskunftspflicht zumindest bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers nachkommen darf, bevor für ihn nachteilige Rechtsfolgen eintreten. Die erteilte Rechtsfolgenbelehrung ist damit fehlerhaft und erweckt beim Leistungsberechtigten den Eindruck, seine Mitwirkungsobliegenheit nach dem genannten Termin nicht mehr erfüllen zu können. Dies kann zur Folge haben, dass es der Leistungsberechtigte unterlässt, ihr jedenfalls noch bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers zu genügen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.04.2019, L 32 AS 816/18 B PKH).

Die Rechtsfolgen, insbesondere nach § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II sind schwerwiegend. Soweit die Nullfeststellung wegen der Einwirkung auf die mit der Antragstellung zunächst entstandenen Ansprüche nicht ohnehin einen materiell-rechtlichen Gehalt hat, gestaltet sie jedenfalls das Verfahrensrechtsverhältnis zwischen den Beziehern vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB II und den Grundsicherungsträgern grundlegend um. Unbeschadet der damit verbundenen Wirkungen im Einzelfall muss einer derartigen Ausgestaltung verfassungsrechtlich wegen des zu gewährleistenden Existenzminimums nicht nur zu entnehmen sein, für welche Zeiträume diese Vorschrift Geltung beansprucht (BSG Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R), sondern es müssen auch für den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen eindeutig und klar erkennbar sein. Dies erfordert, dass die Rechtsfolgenbelehrung in jeglicher Hinsicht zutreffend ist (LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Ob und gegebenenfalls inwieweit den Regelungen des § 41a Abs. 3 S. 3 und 4 SGB II materielle Präklusionswirkung zukommt, ist für die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung nicht von Bedeutung.

Somit genügt die Rechtsfolgenbelehrung im Schreiben vom 31.03.2017 nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung, so dass die in § 41a Abs. 3 S. 3 und 4 SGB II genannten Rechtsfolgen nicht eintreten können. Der Kläger war daher berechtigt, seine Unterlagen zum Nachweis seines Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit noch nach Ablauf der von dem Beklagten gesetzten Frist vorzulegen. Auf die Frage, ob der Norm des § 41a Abs. 3 SGB II Präklusionswirkung für erst nach Erteilung des Widerspruchsbescheides vorgelegte Unterlagen zukommt, kam es vor diesem Hintergrund nicht an.

Die bislang getroffenen Ermittlungen des Beklagten lassen noch keine abschließende Entscheidung über die dem Kläger endgültig zuzuerkennenden Leistungen zu. Der Beklagte muss mithin weitere Ermittlungen zur Einkommenshöhe des Klägers treffen. Damit hat das SG auch zu Recht im Rahmen seines Ermessens davon Gebrauch gemacht, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, ohne in der Sache zu entscheiden.

Für die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung ist im Übrigen nicht maßgebend, aus welchem Grund die Unterlagen nicht als verspätet anzusehen sind. Für das Ermessen im Sinne von § 131 Abs. 5 SGG ist allein die Frage entscheidend, ob der durch die Berücksichtigungsfähigkeit der Unterlagen entstehende Ermittlungsaufwand es als sachdienlich erscheinen lässt, diesen von dem Beklagten erfüllen zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).