Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der am 00.00.1973 geborene Kläger war nach Abschluss der Schule der Kläger zunächst fünf Jahre lang als Imam tätig, dann absolvierte er eine Umschulung zum Steuerfachangestellten und arbeitete anschließend, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, in diesem Beruf. Von Oktober 2008 bis Ende des Jahres 2009 war er selbständig und erhielt einen monatlichen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit. Sein auf Vormerkung dieser Zeit als Anrechnungszeit gerichtetes Begehren blieb auch im gerichtlichen Verfahren erfolglos (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2018, S 17 R 471/17). Vom 02.01.2010 bis zum 28.02.2011 ging der Kläger einer geringfügigen nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung nach, vom 01.03.2011 bis zum 11.04.2013 war er in einem Steuerberatungsbüro in C als angestellter Büroleiter tätig, zuletzt in einem Umfang von 24 Wochenstunden. Vom 16.04.2013 bis zum 12.05.2013 sowie vom 22.05.2013 bis zum 31.12.2013 weist sein Versicherungsverlauf eine Entgeltersatzleistung wegen Arbeitsunfähigkeit mit Beitragsanteil des Versicherten aus, am 21.05.2013 Arbeitsunfähigkeit ohne Leistungsbezug. Der Kläger bezog - mit kurzen Unterbrechungen - vom 22.05.2013 bis zum 12.09.2014 Krankengeld. Seit August 2014 ist er mehrfach zunächst kurzfristig, seit dem 01.10.2018 fast durchgehend (nur im Juli 2019 nicht) geringfügig beschäftigt gewesen, seit September 2016 allerdings nicht mehr versicherungspflichtig.

Der Kläger leidet seit Beginn des Jahres 2013 unter einer paranoiden Schizophrenie; er ist deshalb seit dem 22.01.2013 in Behandlung und seit dem 21.05.2013 arbeitsunfähig.

Bei dem Kläger ist seit dem 12.12.2013 ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt.

Am 17.02.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung und gab an, seit zwei Jahren aufgrund einer seelischen Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können.

Im Verwaltungsverfahren lagen der Beklagten folgende Unterlagen vor:

- Eine Epikrise des Krankenhauses C, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in C1, vom 17.01.2014, in der es heißt, der Kläger habe sich nach freiwilliger notfallmäßiger Aufnahme vom 17.12.2013 bis zum 16.01.2014 wegen einer seit Januar 2013 bestehenden, ambulant nicht ausreichend behandelten paranoiden Schizophrenie in stationärer Behandlung befunden. Er habe die Behandlung am 16.01.2014 gegen ärztlichen Rat abgebrochen, weil er Besuch von seinem Onkel aus der Türkei bekommen habe.

- Ein Attest des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. N vom 27.01.2014. Darin heißt es, der Kläger sei bei ihm seit dem 22.01.2013 in nervenärztlicher Therapie. Er sei aufgrund der paranoiden Schizophrenie nicht mehr in der Lage, irgendeine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt zu verrichten. Bei der Erkrankung sei es zu oft auftretenden aggressiven Schüben gekommen; der Kläger ziehe sich aus dem alltäglichen Leben zurück. Die Hirnleistung des Patienten sei reduziert. Eine Besserung des Krankheitsbildes sei auch deshalb nicht zu erwarten, weil es auch nach dem Krankenhausaufenthalt nicht zu einer Besserung gekommen sei. Es handele sich um einen dauerhaften Zustand.

- Fünf Kurzgutachten des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See zur Frage des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit, datierend vom 04.06.2013, 09.07.2013, 06.08.2013, 14.10.2013 und 10.02.2014. Das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit wird durchgehend und über den 10.02.2014 hinaus noch "längerfristig" bestätigt. An begründenden Diagnosen ist dort zunächst eine wahnhafte Störung mit Verfolgungswahn und akustischen Halluzinationen genannt, im Februar 2014 dann eine paranoide Schizophrenie.

- Befundberichte des Hals-Nasen-Ohrenarztes Dr. N1 vom 17.10.2013 und des Internisten Dr. I vom 01.12.2013.

Die Beklagte beauftragte sodann den Neurologen und Psychiater Dr. L mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser stellte aufgrund der Untersuchung am 18.03.2014 fest, die Erkrankung des Klägers sei schwergradig, die Prognose sei schlecht. Das Leistungsvermögen sei als aufgehoben anzusehen. Diese Einschätzung gelte seit dem 01.02.2014 bis voraussichtlich zum 31.01.2016. In der folgenden sozialmedizinischen Stellungnahme korrigierte die beratende Abteilungsärztin der Beklagten den Zeitpunkt, ab welchem die Einschätzung des Leistungsvermögens Geltung beanspruchen könne, auf den 22.01.2013, den Beginn der psychiatrischen Behandlung wegen der paranoiden Schizophrenie.

Mit Bescheid vom 08.05.2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung aus, die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren hätten ergeben, dass er seit dem 22.01.2013 befristet voll erwerbsgemindert sei. Eine entsprechende Rente könne er jedoch nicht erhalten, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Sein Versicherungskonto weise innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht die erforderlichen 36 Monate an Pflichtbeiträgen auf, sondern nur 32 Monate. Die Zeit vom 02.01.2010 bis zum 28.02.2011 habe insoweit nicht berücksichtigt werden können, weil in dieser keine Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt worden seien.

Gegen den Bescheid legte der nun anwaltlich vertretene Kläger am 21.05.2014 Widerspruch ein und machte geltend, er sei frühestens seit Ende des Jahres 2013 nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Seinem Schreiben fügte er ein Attest des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. N vom 16.07.2014 bei. Darin heißt es: "Hiermit wird nervenärztlicherseits bestätigt, dass eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und reduzierte Leistungsfähigkeit des Patienten für jegliche Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt erst Ende des Jahres 2013 vorlagen. Diese endgültigen Feststellungen wurden dann auch durch den Krankenhausaufenthalt vom 17.12.2013 bis zum 16.01.2014 bestätigt. Der Zustand seiner vollen Erwerbsminderung trat Ende November 2013 ein und hat sich praktisch seit Beginn 2013 kontinuierlich verschlimmert mit der Folge letztendlich einer Einweisung ins Krankenhaus."

Mit Bescheid vom 06.03.2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Begründend führte sie nun aus, die medizinischen Ermittlungen hätten ergeben, dass er seit dem 21.05.2013 befristet voll erwerbsgemindert sei; auch zu diesem Zeitpunkt seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass eine Rente nicht gewährt werden könne.

Daraufhin hat der Kläger am 05.04.2015 Klage zum Sozialgericht Detmold erhoben, um sein Begehren weiter zu verfolgen. Das Sozialgericht hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt: Bericht des Wirbelsäulenzentrums C vom 11.05.2015 (Bandscheibenvorfall L5/S1 rechts, Lumboischialgien und Kribbelparästhesien), Bericht des Neurologen und Psychiaters Dr. N vom 11.05.2015 (chronische paranoid-halluzinatorische Psychose mit aggressiven Entgleisungen, Arbeitsunfähigkeit seit 22.01.2013, aufgehobenes Leistungsvermögen, Besserung unwahrscheinlich), Bericht des Neurologen und Psychiaters Dr. X vom 20.05.2015, Behandlungen am 01.02.2011, 30.09.2013, 24.10.2013 und 22.11.2013 (primär reaktive Depression, im Verlauf paranoid halluzinatorische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, mindestens seit dem 30.09.2013 wegen psychotischer Störung aller relevanten Bereiche der Persönlichkeit keine Arbeitsfähigkeit und keine vollschichtige Leistungsfähigkeit).

Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat der Neurologe und Psychiater Dr. E den Kläger am 29.09.2015 in der häuslichen Umgebung untersucht und unter dem 15.10.2015 ein Sachverständigengutachten erstattet. Darin heißt es, der Kläger sei bewusstseinsklar und allseits voll orientiert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass ihm die Untersuchungssituation sehr lästig gewesen sei. Er habe sich aber, als er registriert habe, dass sich sein Gegenüber nicht abwimmeln und wegschicken lasse, zunehmend darauf eingelassen, wobei er darauf geachtet habe, nicht zu viel von sich preiszugeben. Hinweise für ein wahnhaftes oder halluzinatorisches Erleben hätten sich zu keinem Zeitpunkt der Exploration ergeben. Auch habe der Kläger zu dem früheren psychotischen Erleben eindeutig eine kritische Distanz hergestellt. Er wirke durchaus motiviert, die Medikamente weiter zu nehmen, wobei er auch großen Wert darauf lege, in der Behandlungssituation Herr des Verfahrens zu bleiben. Schwingungsfähigkeit und Antrieb seien eingeschränkt. Es bestehe eine Residualsymptomatik mit Minderung der affektiven Schwingungsfähigkeit, Antriebsminderung und vermehrtem Rückzugsverhalten bei Zustand nach paranoid-halluzinatorischer Episode, vermutlich im Rahmen einer schizophrenen Erkrankung. Es sei eine Stabilisierung eingetreten, der Kläger sei eindeutig frei von psychotischen Phänomenen, er höre keine Stimmen mehr und könne sich von den paranoiden Wahrnehmungen distanzieren. Aufgrund des seelischen Störungsbilds sei der Kläger in seiner Ausdauer, seiner Belastbarkeit, seiner Umstellungsfähigkeit und seiner Kontakt- und Beziehungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er vermöge arbeitsmäßige Beziehungen nicht aufrechtzuerhalten, er sei in seinem Antrieb und seinem Schwung so weit gemindert, dass er den Sinn und den Zweck der verrichteten Tätigkeit zwischenzeitlich aus dem Blick verliere, die Arbeitsprozesse einstelle, sich anderen Dingen zuwende, sich zurückziehe, Anweisungen nur unzureichend befolge. Vor diesem Hintergrund sei sein Leistungsvermögen aktuell massiv eingeschränkt, vor allem auch im quantitativen Umfang. Es sei auf weniger als drei Stunden am Tag reduziert. Die neben dem seelischen Störungsbild vorhandenen sonstigen körperlichen Erkrankungen, eine arterielle Hypertonie, eine Adipositas und ein Verdacht auf ein SAS, verschärften die Situation nicht weiter. Die festgestellte Minderung der Leistungsfähigkeit bestehe mit Sicherheit seit dem 01.02.2014. Berücksichtige man die Erkrankungszeiten zuvor, so sei nach der ersten Dekompensation mit einer überwiegend depressiven Symptomatik im Januar 2013 eine erneute Stabilisierung und auch erneute Arbeitsfähigkeit aufgetreten. Es bestehe zwar seit dem 21.05.2013 durchgängige Arbeitsunfähigkeit, der Kläger habe sich aber unter der Behandlung mit Quetiapin deutlich stabilisiert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er unter den bestehenden Belastungen, hier vor allem der Geburt seines Sohnes, und unregelmäßiger Medikamenteneinnahme erneut dekompensiert habe. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht absehbar gewesen, dass es sich um einen chronischen, erheblich beeinträchtigenden weiteren Verlauf handeln werde. Erst nachdem die durchgeführte stationäre Behandlung ohne durchgreifenden Erfolg geblieben sei und auch in der Folgezeit keine weitere Entwicklung stattgefunden habe, sei eine ausreichende Prognosebeurteilung möglich gewesen und es sei hier sicher gerechtfertigt, ab dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung, also dem 17.02.2014, eine Aufhebung des Leistungsvermögens anzunehmen. Was die prognostischen Aussichten angehe, so seien diese sicher nicht günstig. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Untersuchte in seiner Symptomatik verbleiben werde. Die Integration in eine Werkstatt für seelisch erkrankte Menschen sei anzustreben. Es sei durchaus möglich, dass darüber der Gesamtzustand des Klägers weiter deutlich verbessert werden könne.

Die Beklagte hat gegen das Gutachten eingewandt, die Ausführungen bezüglich des Eintritts einer rentenrelevanten Leistungsminderung seien nicht nachvollziehbar. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit über sechs Monate hinaus, die nicht zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit führe, sei durchaus rentenrelevant. Es sei dabei nicht von Bedeutung, ob es zwischenzeitlich zu einer Stabilisierung oder Verschlechterung komme, sofern die Arbeitsunfähigkeit - wie vorliegend - weiterhin bestehen bleibe. Sicherlich liege zu Beginn einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig ein Behandlungsfall vor. Dieser gehe jedoch bei Ausbleiben des Wiedererreichens der Arbeitsfähigkeit in einen Rentenanspruch über. Insofern könne den Ausführungen des Sachverständigen lediglich hinsichtlich der Prognose gefolgt werden.

Der Sachverständige hat mit Datum vom 21.12.2015 zu den Einwänden der Beklagten Stellung genommen und ausgeführt, es komme maßgeblich darauf an, warum die Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangt worden sei. Hier sei auf die hochgradig suboptimale Behandlungssituation hinzuweisen, die ausschließlich aus psychiatrischen Terminen zumeist in mehrwöchigem Abstand bestanden habe. Sämtliche anderen Maßnahmen der Aktivierung, der Tagesstrukturierung und sozialpsychiatrisch orientierte Ansätze seien unterblieben. Der Kläger habe sich in ein ausgeprägtes Rückzugs- und Vermeidungsverhalten begeben und wiederholt die Medikamente aufgrund von Nebenwirkungen und auch aufgrund mangelnder Krankheitseinsicht nicht eingenommen. Anderenfalls wäre in der damaligen Zeit eine Stabilisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichbar gewesen. Damals hätte vernünftigerweise auch kein Gutachter eine abschließende prognostische Beurteilung getroffen. Im Rahmen einer Begutachtung im Laufe des Jahres 2013 hätte man darauf hingewiesen, dass hier zunächst die ambulanten und stationären Maßnahmen voll auszuschöpfen seien, bevor eine Berentung eingeleitet werde. Er bleibe dabei, dass eine realistische Prognosebeurteilung hier erst Anfang des Jahres 2014 angemessen habe erfolgen können. Dabei sei zunächst auf den Zeitpunkt des Gutachtens von Dr. L, also den 18.03.2014, hinzuweisen, wie auch auf den Aufenthalt im Krankenhaus C in der Zeit vom 17.12.2013 bis zum 16.01.2014. Auch die vielen Briefe, die der Kläger in dieser Zeit an die Beklagte geschrieben habe, zeigten, dass er durchaus einen angemessenen Realitätssinn gehabt habe und frei von psychotischen Symptomen gewesen sei. Dies sei auch zum Untersuchungszeitpunkt der Fall. Von ausschlaggebender Bedeutung seien hier mehr Veränderungen im Bereich der Persönlichkeit mit Antriebsschwäche, ausgeprägtem Rückzugs- und Vermeidungsverhalten sowie Einschränkungen der affektiven Schwingungsfähigkeit. Nach alledem könne nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung, also dem 17.02.2014, vorgelegen habe, insbesondere könne nicht der Rückschluss gezogen werden, dass diese bereits am 21.05.2013 absehbar gewesen sei.

Nachdem die Beteiligten im Hinblick auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen die Ausführungen des Sachverständigen bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts einer Minderung der Erwerbsfähigkeit erneut kontrovers diskutiert hatten, hat Dr. E auf Veranlassung des Sozialgerichts unter dem 17.02.2016 erneut ergänzend Stellung genommen und mitgeteilt, er könne rückblickend sagen, dass die beschriebenen Leistungseinschränkungen sicher ab dem 01.02.2014 vorgelegen hätten, sicherlich nicht schon Monate zuvor, wie dies seitens der Beklagten angenommen worden sei.

Das Sozialgericht Detmold hat die Klage durch Urteil vom 28.06.2016 abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, die Kammer gehe von einem Eintritt der unstreitig gegebenen Erwerbsminderung spätestens am 01.02.2014 aus. Eine ausreichende Prognose der Erwerbsminderung sei erst nach der vom 17.12.2013 bis zum 16.01.2014 durchgeführten stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik möglich gewesen. Es sei daher gerechtfertigt, ab diesem Zeitpunkt eine Aufhebung des Leistungsvermögens anzunehmen. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit den Äußerungen der behandelnden Neurologen und Psychiater, nämlich zum einen Dr. N, der unter dem 16.07.2014 mitgeteilt habe, volle Erwerbsminderung sei im November 2013 eingetreten, zum anderen Dr. X, der unter dem 20.05.2015 mitgeteilt hatte, die Leistungsminderung bestehe mindestens seit dem 30.09.2013. Da die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung nicht vorgelegen hätten, habe der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Rente, so dass die Beklagte seinen Antrag zu Recht abgelehnt habe.

Gegen das ihm am 06.07.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 08.07.2016 Berufung eingelegt. Er meint, die erstinstanzliche Entscheidung sei aufgrund mehrerer Rechtsmängel aufzuheben. Zum einen sei sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. In der Nacht vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung habe er im Krankenhaus behandelt werden und sich am Morgen beim Hausarzt vorstellen müssen. Sein Bevollmächtigter habe dies per Telefax um 9:13 Uhr dem Gericht mitgeteilt und gebeten, den Termin zu verlegen. Dennoch sei die mündliche Verhandlung um 10:03 Uhr eröffnet, ohne ihn verhandelt und schließlich entschieden worden. Des Weiteren habe er vor der Verhandlung die zeugenschaftliche Vernehmung des Sachverständigen Dr. E beantragt, den das Gericht aber nicht geladen habe. Es habe vielmehr entschieden, ohne die widersprüchlichen Angaben des Sachverständigen zum Zeitpunkt des Eintritts der rentenrelevanten Leistungsminderung zu klären. Dass die Kammer ihrer Entscheidung einen unzutreffenden Zeitpunkt zugrunde gelegt habe, ergebe sich schließlich aus dem beigefügten Attest von Dr. N vom 22.08.2016, demzufolge seine völlige Erwerbsunfähigkeit erst seit Mitte März 2014 bestehe. Er beantrage nun, den Sachverständigen Dr. E und seinen behandelnden Arzt Dr. N zu vernehmen und ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.

Nachdem der Kläger seine Fragen an den erstinstanzlichen Sachverständigen schriftlich formuliert hatte, ist dieser um eine weitere ergänzende Stellungnahme gebeten worden und hat mit Datum vom 25.03.2017 unter anderem ausgeführt:

"1. Im Gutachten war zunächst angenommen worden, dass das Datum der Rentenantragstellung der 17.02.2014 sei, dies war auf den 20.02.2014 zu ändern. Siehe hierzu mein Schreiben vom 17.02.2016 an das Sozialgericht Detmold. In der eingehenden Diskussion im Rahmen des Gutachtens wurde dargelegt, dass die hier zu treffende Beurteilung sicher ab dem 01.02.2014 gegeben ist, also zum Zeitpunkt des Rentenantrages vorgelegen hat. Hierdurch ergeben sich die unter Punkt 1 angesprochenen Termine.

2. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich, den schleichenden Beginn der Erwerbsunfähigkeit des Klägers in diesem Zeitraum ab 01.02.2014 einzuordnen und damit eindeutig festzustellen, dass die Erwerbsunfähigkeit mit Sicherheit am 20.02.2014 also zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen hat.

4. Die Feststellungen von Dr. N in seinem Attest vom 20.08.2016 bestätigen letztlich die Ausführungen des Unterzeichners. Er führt hier den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ab März 2014 an. Es geht somit mal gerade um eine Differenz von etwa zehn Tagen. Niemand wird hier tagesgenau bei einer schleichend sich entwickelnden Erkrankung den Beginn der Störung angeben können. Aus diesem Grund hat sich der Unterzeichner dann letztlich auch auf den Tag der Antragstellung bezogen. Entscheidend ist jedoch, dass der Fall der Erwerbsunfähigkeit weder erheblich früher noch erheblich später eingetreten ist. Die Gesamtheit der Unterlagen macht deutlich, dass hier etwa im Februar 2014 eine tief greifende Wende im Erkrankungsgeschehen eingetreten ist, die es hochwahrscheinlich macht, dass ab dem 20.02.2014 die Erwerbsunfähigkeit besteht und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu beziehen ist."

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2016 sowie den Bescheid vom 08.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm ab dem 20.02.2014 Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält - wie der Kläger - an der im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung fest: Sie meint, der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung stehe die Tatsache entgegen, dass im Zeitpunkt des Eintritts (unstreitig gegebener) voller Erwerbsminderung die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Sie seien bis zum 31.10.2010 und vom 02.02.2014 bis zum 28.02.2017 erfüllt gewesen, nicht aber vom 01.11.2010 bis zum 01.02.2014 und ab dem 01.03.2017.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren S 17 R 417/17, Sozialgericht Detmold, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Landrats des Kreises I1, Schwerbehindertenrecht, verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.