Die Beteiligten streiten über die erstmalige Befreiung von der Versicherungspflicht.

Der am 00.00.1980 geborene Kläger hat die erste und zweite juristische Staatsprüfung abgelegt.

Aufgrund eines befristeten Trainee-Vertrages vom 14.07.2009 war der Kläger in der Zeit vom 01.08.2009 bis 31.07.2010 bei der Beigeladenen zu 2), einem Versicherungsunternehmen, beschäftigt. Nach Punkt 1.) der vertraglichen Vereinbarung vom 14.07.2009 wurde die Beschäftigung wie folgt umschrieben:

"Er wird während einer 12-monatigen Qualifizierungs- und Orientierungsphase in verschiedenen Bereichen des Unternehmens ausgebildet und eingesetzt und so auf eine entsprechende Tätigkeit in der Unternehmensgruppe vorbereitet".

Am 10.05.2010 vereinbarten der Kläger und die Beigeladene zu 2) die unbefristete Anstellung des Klägers für die Zeit ab dem 01.08.2010. Er ist verpflichtet, seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (Punkt 1. Satz 2 des Arbeitsvertrags vom 10.05.2010).

Die Beigeladene zu 2) entrichtet für den Kläger laufend Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Seit dem 22.02.2010 ist der Kläger Mitglied der Rechtsanwaltskammer I und kraft Gesetzes Mitglied bei der Beigeladenen zu 1), die ihren Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe ihrer Satzung und des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) vom 06.11.1984 (GVBI NW 684) gewährt. Die Beigeladene zu 1) erhebt gemäß § 30 Abs. 7 ihrer Satzung einen Mindestbeitrag in Höhe von monatlich 109,62 EUR (bis 12/2013) bzw. 112,46 EUR (ab 01/2014).

Mit Antrag vom 25.03.2010 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten erstmalig die Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als "Rechtsanwalt/Volljurist" bei der Beigeladenen zu 2) ab dem 01.03.2010. Der Beginn der Beschäftigung wurde auf den 01.08.2009 datiert. Dem Antrag beigefügt war eine Freistellungsbescheinigung der Beigeladenen zu 2) zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer vom 16.11.2009, wonach die Beigeladene zu 2) unwiderruflich ihr Einverständnis damit erklärte, dass der Kläger neben seiner angestellten Tätigkeit eine Anwaltspraxis führen dürfe. Unter anderem sei er auch während der Dienststunden zur Wahrnehmung etwaiger anwaltlicher Termine und Besprechungen jederzeit freizustellen, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis darüber einholen zu müssen, selbst wenn etwaige für die Beigeladene zu 2) wahrzunehmende Termine mit den in der Anwaltspraxis des Klägers anstehenden Terminen kollidieren sollten. Ferner nahm der Kläger auf eine Tätigkeitsbeschreibung der Beigeladenen zu 2) vom 16.11.2009 Bezug, wonach der Kläger seit dem 01.08.2009 in ungekündigter Stellung als Volljurist beschäftigt sei. Er werde rechtsberatend, -entscheidend, -gestaltend und -vermittelnd tätig.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Kläger durch Schreiben vom 28.05.2010 mit, dass es keine konkrete Stellenbeschreibung seiner Beschäftigung oder ein Organigramm der Beigeladenen zu 2) gebe. Er vertrat die Ansicht, dass aus den überreichten Unterlagen hinreichend deutlich hervorgehe, dass es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine für einen Rechtsanwalt typische Beschäftigung handele.

Mit Bescheid vom 05.08.2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2) ab. Sie vertrat die Ansicht, dass es sich bei der vom Kläger ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht um eine berufsständische (anwaltliche) Tätigkeit handele. Der Kläger sei zwar Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer und der Beigeladenen zu 1). Aus dem Gesamtbild der Tätigkeit ergebe sich, dass der Kläger keine anwaltliche Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2) ausübe. Die ausgeübte Tätigkeit sei nicht als anwaltlich anzusehen, weil diese Tätigkeit objektiv nicht zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetze. Aus der tariflichen Eingruppierung der Tätigkeit folge, dass der Kläger offensichtlich als Sachbearbeiter für die Beigeladene zu 2) tätig sei. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit nach objektiven Maßstäben ausschließlich für Juristen mit der Befähigung zum Richteramt zugänglich sei. Wenn aber eine Tätigkeit objektiv nicht zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetze, könne es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, weil diese Ausübung - anders als die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach § 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - nicht die Befähigung zum Richteramt verlange.

Hiergegen erhob der Kläger am 17.08.2010 Widerspruch. Er führte zur Begründung aus, dass die derzeitige tarifliche Eingruppierung vorrangig auf wirtschaftlichen Erwägungen der Beigeladenen zu 2) beruhe und sich nicht am Aufgaben- und Tätigkeitsspektrum orientiere. Aus der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung folge, dass er einer seiner beruflichen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehe. Ferner sei die Ablehnung willkürlich erfolgt in Anbetracht der einem Kollegen erteilten Befreiung. Ergänzend führte der Kläger mit Schreiben vom 10.11.2010 aus, dass ihm schwerpunktmäßig u.a. die eigenständige juristische Begutachtung und Prüfung von Personengroßschadenfällen, problematischen bzw. umfangreichen Sachgroßschäden und die Begutachtung und Prüfung von Auslandspersonengroßschäden sowie die Entscheidung über Vorlagen von Auslandsschadensachbearbeitern sowohl in materieller als auch prozessualer Hinsicht unter besonderer Berücksichtigung des Versicherungs-, Sozialversicherungs-, Schadenersatz-, Verkehrszivil- und Internationalen Privatrechts obliege. In den zugewiesenen Aufgabenbereichen arbeite er eigenständig und entscheide regelmäßig selbständig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2010 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie nahm auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 05.08.2010 Bezug und führte ergänzend aus, dass als Indiz für eine nichtanwaltliche Tätigkeit spreche, dass die Zulassung als Rechtsanwalt erst zum 22.02.2010 erfolgt sei und somit keine Voraussetzung für die bereits seit dem 01.08.2009 ausgeübte Beschäftigung gewesen sei. Durch die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit als freier Rechtsanwalt am 22.02.2010 sei die Tätigkeit als Trainee und nachfolgend als Volljurist bei der Beigeladenen zu 2) nicht automatisch als anwaltliche Tätigkeit und damit einhergehend auch nicht als eine den Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI begründende Tätigkeit zu werten. Des Weiteren sei die Hauptbeschäftigung als Mitarbeiter der Beigeladenen zu 2) trotz der Freistellungserklärung des Arbeitgebers mit dem des Anwaltsberufes unvereinbar. Hier fehle es an den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die Erfordernisse beider Tätigkeiten eigenverantwortlich zu organisieren und aufeinander abzustimmen. Sollte in Einzelfällen tatsächlich bei gleichem Sachverhalt eine Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen worden sein, so könne der Kläger daraus für sich keine gleiche Behandlung ableiten, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) keine Gleichbehandlung im Unrecht garantiere.

Hiergegen hat der Kläger am 16.12.2010 vor dem Sozialgericht Münster (Az.: S 14 R 923/10) Klage erhoben. Er hat sein bisheriges Vorbringen bekräftigt. Ergänzend hat er - unter Bezugnahme auf erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung - die Auffassung vertreten, dass seine Beschäftigung die vier Tätigkeitsmerkmale des Merkblatts vom 23.12.2010, das die Beklagte zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen (ABV) entwickelt habe, erfülle. Er sei Verantwortlicher für die Regulierung von Großschäden ab einer Höhe von 175.000,- EUR bis zur Höchstschadenssumme in eigener Verantwortung. Er werde in diesem Rahmen als Rechtsanwalt für den "Mandant" Versicherung tätig. Er könne diese Tätigkeit auch als externer Rechtsanwalt ausüben.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2010 zu verurteilen, die Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit Wirkung ab 01.08.2009 auszusprechen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 22.11.2010 Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass nach der Tätigkeitsbeschreibung vom 16.11.2009 die vier Kriterien einer anwaltlichen Tätigkeit nicht gegeben seien.

Mit Beschluss vom 25.03.2011 ist die Beigeladene zu 1) zum Verfahren beigeladen worden. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Kläger entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis der Beklagten zu befreien sei.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Im Verhandlungstermin am 05.04.2012 hat der Kläger ausgeführt, dass er bei seiner Arbeit für die Beigeladene zu 2) eine Visitenkarte benutze, die ihn als Rechtsanwalt ausweise. Es sei richtig, dass er einzelne Mandate auch nach Feierabend wahrnehme. Dies geschehe von seiner Wohnung aus. In erster Linie sei er als Anwalt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses bei der Beigeladenen zu 2) tätig. Die Abteilung, in der der Kläger arbeite, bestehe aus 20 Volljuristen, die - mit Ausnahme des Klägers - alle als zugelassene Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht befreit seien.

Mit Urteil vom 05.04.2012 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die mit Wirkung ab 01.08.2009 begehrte Befreiung. Der Kläger sei nicht wie in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verlangt für die ausgeübte Beschäftigung Mitglied der Beigeladenen zu 1). Denn dies würde voraussetzen, dass der Kläger in seiner Beschäftigung als Rechtsanwalt tätig wäre. Nach der Überzeugung des Gerichts sei dies nicht der Fall. Zu Recht habe die Beklagte in den Vordergrund gestellt, dass der Kläger bei seinem Arbeitgeber Sachbearbeiter einer Versicherung sei. Das Gericht könne zu Gunsten des Klägers unterstellen, dass diese Tätigkeit verschiedene Gemeinsamkeiten mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts aufweise, sie mache den sie Ausübenden aber noch nicht zum Rechtsanwalt in dem Sinne, wie dies § 6 Abs. 1 SGB VI bei richtigem Verständnis fordere. § 6 SGB VI sei in der rechtlichen Konstruktion der auf Antrag zu erteilenden Befreiung von einer sonst bestehenden Pflicht als Ausnahmeregelung vorgesehen und im System der Rentenversicherungspflicht atypisch, entsprechend sei die Vorschrift eng auszulegen. Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts sei § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur so zu verstehen, dass sie den überkommenen alternativen Versorgungsmöglichkeiten, die sich die sog. freien Berufe in ihren Versorgungswerken geschaffen hätten, Rechnung tragen wolle. Für eine Ausweitung sei die Vorschrift nicht offen. Die ausgeübte Beschäftigung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI müsse deshalb dem überkommenen Bild der freien Berufe entsprechen, d.h. bei Juristen dem herkömmlichen Bild eines Rechtsanwalts. Es könne offen bleiben, ob die Tätigkeit des Klägers die vier zitierten Kriterien des gemeinsamen Merkblatts der Beklagten und der ABV erfülle. Zwar habe der Arbeitgeber des Klägers dies ausdrücklich bescheinigt, allerdings könne das Gericht nicht übersehen, dass der Arbeitgeber, der sonst nach § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV auch den Rentenversicherungsbeitrag als einen Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags schulden würde, ein eigenes Interesse an der Befreiung des Klägers haben könne. Selbst wenn man die Erfüllung der vier Kriterien des Merkblatts zugunsten des Klägers unterstellen wolle, reiche dies entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus, weil diese vier Kriterien noch keine sichere Abgrenzung der zur Befreiung verpflichtenden Tätigkeiten von anderen erlauben würden, die möglicherweise anwaltsähnlich verrichtet würden, die aber nicht dem herkömmlichen Bild einer Anwaltstätigkeit entsprächen. Deshalb seien weitere Feststellungen erforderlich, um die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gemeinte Anwaltstätigkeit von der Tätigkeit anderer Volljuristen mit Anwaltszulassung zu unterscheiden, die nur bei einem im Vergleich sehr ausgeweiteten Verständnis als Rechtsanwalt anzusehen seien. Gerade der Fall eines als Versicherungssachbearbeiter beschäftigten Volljuristen zeige dies deutlich. Unzweifelhaft verfüge der Kläger über die formale Qualifikation für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt, auch gebe es durchaus eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen der Tätigkeit eines Rechtsanwalts und derjenigen eines Sachbearbeiters im Großschadensbereich einer Versicherung. Dass ausgebildete Juristen auch in anderen Berufen ähnlich wie Rechtsanwälte arbeiten, könne nicht überraschen, auch wegen dieser durch ihre Ausbildung vermittelten Fähigkeiten mögen sie eingestellt worden sein. Gleichwohl seien diese Tätigkeiten nicht identisch. Der Kläger arbeite weder in anwaltsgleicher Unabhängigkeit, noch sei er nach außen ausreichend als Rechtsanwalt erkennbar. Vielmehr sei er an seinem Arbeitsplatz für seinen Arbeitgeber tätig, damit ggfs. mittelbar für dessen Versicherungsnehmer, nicht aber für Mandanten im Rahmen eines Mandantschaftsverhältnisses. Die für Anwälte typische Unabhängigkeit bestehe bei ihm gerade nicht. Anders als ein angestellter Anwalt sei er von Weisungen - ggfs. verfeinert zu den von ihm eingeräumten Zustimmungsvorbehalten - aus seinem Betrieb und dessen Hierarchie abhängig, während ein angestellter Rechtsanwalt allenfalls einen anderen Anwalt - einen nicht abhängig beschäftigten Sozius - als Arbeitgeber und Weisungsgeber haben könne. Der Kläger sei an seinem Arbeitsplatz auch nicht für potentielle Mandanten erreichbar, denn er veröffentliche weder eine dort geschaltete Telefonnummer noch eine Anschrift als Rechtsanwalt, er habe am Eingang des täglichen Arbeitsplatzes kein Praxisschild installiert - wie offenbar keiner der von ihm behaupteten 20 Rechtsanwälte seiner Abteilung. Auch führe der Kläger für die von ihm bearbeiteten Fälle keine eigenen, vom Betrieb seines Arbeitgebers separierten Handakten. Darüber hinaus sei er, wie seine eigenen Angaben zeigten, in typischer Weise in die Entscheidungshierarchie einer großen Versicherung eingebunden, denn bei bestimmten hohen Summen sei er nicht allein entscheidungsbefugt, sondern müsse eine "Freigabe", letztlich also die Genehmigung eines Vorgesetzten oder des Vorstandes einholen. Seine Arbeit könne damit noch - wie vorgetragen - als eigenverantwortlich zu nennen sein. Dies dürfe allerdings bei akademisch ausgebildeten Beschäftigten ohnehin die Regel darstellen. Dem Kläger sei ein Rahmen vorgegeben, der ihn zumindest in bedeutenden Fällen von einer Zustimmung aus der Hierarchie seines Unternehmens abhängig mache. Dass er - wie die Beklagte richtig vorgetragen habe - für seinen Arbeitgeber nicht gerichtlich auftreten dürfe, folge bereits aus § 46 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), so dass auch dieser weitere Aspekt einer anwaltlichen Tätigkeit nicht gegeben sei. Plitt/Stütze (NJW 2011, 2556) bezeichneten diesen Typus als "Feierabendanwalt" unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH (Beschluss vom 09.11.2009, Az. AnwZ (B) 83/08, NJW 2010, 1381); es könne offenbleiben, ob dies hier zutreffe, denn streitig sei gerade die Befreiung nach § 6 Abs. 1 SGB VI für den tagsüber verrichteten Hauptberuf, nicht aufgrund möglicher Feierabendtätigkeit. Nach Überzeugung des Gerichts mache die Einbindung in eine Betriebshierarchie die Position des Klägers als Rechtsanwalt - zumindest im Rahmen der hier relevanten Anspruchsgrundlage des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI betrachtet - zu einer allein formalen Rechtsposition aufgrund der Zulassung zur Anwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer Hamm. Ob diese nach dem vorstehend Ausgeführten zu Recht zustande gekommen ist, entziehe sich einer Beurteilung durch das erkennende Gericht, allerdings hindere die Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer ebenso wie die Aufnahme als Mitglied der Beigeladenen die Beklagte nicht, im Bereich des SGB VI aufgrund eigener Verwaltungszuständigkeit eine eigene inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Letztere habe die Beklagte zumindest im Ergebnis richtig vorgenommen. Es erscheine naheliegend anzunehmen, dass viele in Unternehmen als zugelassene Rechtsanwälte Tätige gerade nicht die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllten. Das Sozialgericht München gehe in seinem Urteil vom 23.08.2011 (Az.: S 12 R 1574/10) ebenso wie Horn (NJW 2012, 966) davon aus, dass Unternehmen sich vermehrt entschieden "zur Beschäftigung von ,In-House -Anwälten, die mit dem Unternehmen vertraut sind und somit ohne Effizienzverluste spezialisierte Beratung" leisten könnten. Dies möge hinsichtlich der angeführten Effizienz- und Haftungsgründe zutreffen, ebenso möge eine solche Entwicklung dadurch gefördert werden, dass genügend Volljuristen zu vertretbaren Bedingungen zu gewinnen seien, so dass diese - wie der Fall des Klägers zeige - auch Tätigkeiten übernähmen, die früher insbesondere von Branchenkaufleuten ausgeübt worden seien. Es könne offenbleiben, ob bereits dies nahelegt, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI generell für den neuen Typus des "In-House"-Anwalts nicht offen sei. Das erkennende Gericht habe vor allem Zweifel, ob in solchen Fällen die typische anwaltliche Unabhängigkeit gewahrt sein könne, die jedenfalls im vorliegenden Fall nicht ausreichend zu erkennen sei. Das SG München habe sich nicht dazu geäußert, dass eine organisatorische Einordnung, die es offenbar für sozialversicherungsrechtlich bedeutungslos halte, stets auch die Einordnung in eine Betriebs- und Entscheidungshierarchie zur Folge haben müsse, wenn auch vielleicht weniger offen erkennbar und bereits auf mittlerer oder höherer Ebene angesiedelt. Das erkennende Gericht gehe davon aus, dass eine solche Einbindung in eine Unternehmenshierarchie mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vorausgesetzten Bild eines unabhängigen Anwalts nicht vereinbar sei und den Ausnahmecharakter der Versicherungsbefreiung in sein Gegenteil verkehre. Dass eine solche Eingrenzung auch von Seiten des Gesetzgebers gewollt sei, lasse sich auch aus der Begründung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in seiner jetzigen Form einführenden Gesetzes zur Änderung des 6. Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze vom 15.12.1995 (BGBI. I S. 1824) in den Gesetzesmaterialien erkennen (BT -Drucks. 13/2590, S. 18), wo damals sogar ein "Erosionsprozess ... in gravierender, nicht mehr hinzunehmender Weise" angesprochen worden sei. Solche Überlegungen verkenne der Kläger, wenn er sich auf die vom Arbeitgeber geforderte Qualifikation als Volljurist und auf ein Gehalt berufe, das nach seiner Behauptung über dem Anfangsgehalt junger Rechtsanwälte liege. Letzteres sei in dieser Allgemeinheit weder zutreffend, noch sei es maßgeblich. Die Behauptung des Klägers sei deshalb nicht zutreffend, weil - wie dem Gericht bekannt sei - Einstiegsgehälter junger Rechtsanwälte sehr stark variierten. Das behauptete Gehalt des Klägers könne zwar in der Nähe des Gehalts eines gleichaltrigen Richters der Besoldungsgruppe R 1 liegen. Es sei aber bekannt, dass durchaus Anwaltskanzleien Berufseinsteigern mit besonderer Qualifikation teils ähnliche Vergütungen, teils aber auch erheblich höhere anböten. Der Kläger scheine sich hier mit jungen Anwälten zu vergleichen, die aufgrund geringerer Qualifikation oder geringerer Mobilität geringere Einstiegsgehälter akzeptierten. Nicht maßgeblich sei dies deshalb, weil die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht durch ein bestimmtes Einkommen oder durch ein bestimmtes Mindestgehalt charakterisiert sei, sondern sich inhaltlich bestimme. Die Kritik, die zuletzt das SG München (Urteil vom 23.08.2011, a.a.O.) und Horn (a.a.O.) an der Verwaltungspraxis der Beklagten geübt hätten, mache sich das erkennende Gericht nicht zu eigen. Auch der Kläger mache der Beklagten eine im Vergleich zur früheren andere Entscheidungspraxis zum Vorwurf, führe dies allerdings auf einen Wechsel der Rechtsauffassung bei der Beklagten zurück. Dies sei für Betroffene wenig erfreulich, sei aber zulässig. Denn die Rechtsauffassung der Beklagten betreffe lediglich den unbestimmten Rechtsbegriff "für die Beschäftigung oder Tätigkeit, wegen derer ..." und damit ein Tatbestandsmerkmal. Ermessen habe die Beklagte im Rahmen des § 6 SGB VI nicht auszuüben, so dass eine Selbstbindung der Verwaltung, die im Übrigen einen Wechsel der Verwaltungspraxis nicht generell verbiete, sondern lediglich an strenge Tatbestands- und Begründungsvoraussetzungen knüpfe, nicht gegeben sei. Mögliche Begründungsmängel könnten zunächst die Betroffenen und sodann die mit der angefochtenen Entscheidung befassten Gerichte kritisieren, sie machten allerdings eine Entscheidung noch nicht rechtswidrig.

Gegen das am 05.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.05.2012 unter Wiederholung seiner Ausführungen Berufung eingelegt und führt ergänzend insbesondere aus, dass die Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 05.04.2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2010 zu verurteilen, den Kläger ab 22.02.2010 für seine Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt ergänzend die Ansicht, dass die vom Kläger bei der Beigeladenen zu 2) ausgeübte Tätigkeit weder ausschließlich für einen Volljuristen zugänglich sei noch alle vier Kriterien einer anwaltlichen Tätigkeit kumulativ erfülle. Ferner habe das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ein Recht auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verneint.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Sie schließt sich den Ausführungen des Klägers an und vertritt ergänzend die Ansicht, dass es sich bei der vom Kläger ausgeübten Beschäftigung um eine hochkomplexe juristische Tätigkeit handele, für die sonst hochspezialisierte Anwaltskanzleien zu beauftragen seien. Festzustellen sei, dass das Kammerrecht keine Legaldefinition für eine Qualifizierung als anwaltliche Tätigkeit vorgebe. Im Zulassungsverfahren würden lediglich formale Kriterien und Versagungsgründe geprüft. Die Rechtsanwaltskammern prüften dagegen nicht, inwieweit eine im Anstellungsverhältnis ausgeübte Beschäftigung eine anwaltliche Tätigkeit darstelle. Mangels gesetzlicher Normierung bestehe für die Rechtsanwaltskammern auch keine entsprechende Prüfungskompetenz. Die von der Beklagten im Zusammenwirken mit der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen erarbeiteten vier Kriterien stellten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage dar.

Die Beiladung der Beigeladenen zu 2) erfolgte mit Beschluss des Senats vom 28.08.2014. Eine Antragstellung oder Stellungnahme erfolgte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) (Mitgliedsnr.:000) Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.