Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in seiner Beschäftigung als Geschäftsführer und Syndikusanwalt bei der Firma V GmbH (Beigeladene zu 1) ein Anspruch auf (erstmalige) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist Volljurist. Im Rahmen des seit dem 06.08.2001 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses des Klägers mit der Beigeladenen zu 1) war er zunächst als Assistent des Geschäftsführers angestellt.

Ausweislich der Stellenausschreibung vom 16.07.2001 beinhaltet die Tätigkeit eines Volljuristen als Assistent des Geschäftsführers die selbständige Vertretung der Beigeladenen zu 1) gegenüber den Arbeitnehmern, Vertragspartnern, Behörden und Gerichten. Der Aufgabenbereich beinhaltet im Wesentlichen die Überprüfung sämtlicher bestehender und zukünftiger Mietverträge der 21 V-Kinowelten in Deutschland und Österreich sowie die Vor- und Aufbereitung von Schriftsätzen inklusive Sachverhaltsermittlung in Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwaltskanzleien.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) vom 13.03.2006 wurde der Kläger mit Wirkung vom selben Tage zum Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) bestellt. Ebenfalls am 13.03.2006 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) im Hinblick auf die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer eine als "Dienstvertrag" titulierte vertragliche Vereinbarung. Hiernach gilt: § 1 Aufgaben und Pflichten (1) Er (Anm.: der Kläger) vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Diese Bestellung zum Geschäftsführer beendet das bereits bestehende Anstellungsverhältnis mit der Gesellschaft nicht. Es wird vielmehr vereinbart, dass das bereits bestehende Anstellungsverhältnis neben diesem Dienstvertrag und der Bestellung zum Geschäftsführer als ruhend fortbesteht. Dieses Anstellungsverhältnis begann am 6. August 2001.

(2) Herr T führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft, dieses Dienstvertrags, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Gesellschaft und der von der Gesellschafterversammlung erteilten Weisungen sowie den V Konzern Grundsätzen und Verfahrensweisen. Herrn T obliegen insbesondere die Aufgaben, die gemäß dem jeweils von der Gesellschafterversammlung festgelegten Geschäftsverteilungsplan zum Geschäftsbereich des Geschäftsführers gehören.

(3) Herr T wird auch während seiner Funktion als Geschäftsführer seine Aufgaben als Syndikusanwalt der Gesellschaft in dem gleichen Umfang wie während des bereits bestehenden Anstellungsverhältnisses erfüllen. Hinsichtlich seiner Tätigkeit als Syndikusanwalt der Gesellschaft wird er in dem gleichen Umfang wie während seines bereits bestehenden Anstellungsverhältnisses sowohl an Herrn S T1, den V Generalsyndikus für Kontinentaleuropa, als auch an die V Konzernmuttergesellschaft berichten.

(4) Herr T wird seine Arbeitskraft ausschließlich der Gesellschaft widmen. Jede anderweitige Tätigkeit im beruflichen Bereich ( ...) bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung ( ...).

§ 2 Vertragsdauer

(1) Dieser Dienstvertrag beginnt am 1. März 2006.

In der internen Geschäftsverteilung der Geschäftsführer ist dem Kläger der Bereich Recht zugewiesen. Die Beigeladene zu 1) wird neben dem Kläger durch einen weiteren Geschäftsführer vertreten, dem die übrigen Geschäftsführungsbereiche zugewiesen sind, insbesondere die Führung der täglichen Geschäfte.

Mit Schreiben vom 13.03.2006 und 28.06.2010 erklärte die Beigeladene zu 1) gegenüber dem Kläger unwiderruflich, dass sie einverstanden ist, dass der Kläger neben seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) als Angestellter und Geschäftsführer eine Anwaltspraxis führt. Auch während der Dienststunden bei der Beigeladenen zu 1) sei der Kläger berechtigt, Gerichtstermine, eilige Schriftsätze, Telefongespräche und alle sonstigen nicht aufschiebbaren Tätigkeiten zu erledigen, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis hierfür einzuholen zu müssen, selbst wenn etwaige für die Beigeladene zu 1) wahrzunehmende Termine mit den in der Anwaltspraxis des Klägers anstehenden Tätigkeiten kollidieren sollten.

Mit Wirkung zum 28.09.2010 wurde der Kläger - ohne dass sich die bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübte Beschäftigung inhaltlich geändert hat - zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und damit Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm und des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Nordrhein-Westfalen (Beigeladene zu 2, Mitgliedsnr.: 000). Die Beigeladene zu 2), die ihren Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe ihrer Satzung (Bekanntmachung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.07.1985, JMBl NW 172) und des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) vom 06.11.1984 (GVBI NW 684) leistet, erhebt seit dem 01.10.2010 einen Mindestbeitrag nach § 30 Abs. 7 ihrer Satzung. Die Beitragsbescheide der Beigeladenen zu 2) stehen unter dem Vorbehalt einer Überprüfung/Neufestsetzung u.a. nach Entscheidung der vorliegenden Klage gegen die Ablehnung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.

Im Zeitraum vom 01.01.2010 bis gegenwärtig entrichtet/e die Beigeladene zu 1) Beiträge für den Kläger zur gesetzlichen Sozialversicherung unter Zugrundelegung eines jährlichen Bruttoarbeitsentgelts i.H.v. 66.000 EUR (01.01.2010-31.12.2011), 67.200 EUR (01.01.2012-31.12.2012) bzw. 69.600 EUR (01.01.2013-31.12.2013).

Am 07.12.2010 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten erstmalig die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug auf eine bei der Beigeladenen zu 1) seit dem 06.08.2001 ausgeübte Beschäftigung als "Rechtsanwalt (Syndikusanwalt)". Im Antragsformular bestätigte die Beigeladene zu 2), dass der Kläger dort seit dem 28.09.2010 kraft Gesetzes Mitglied ist. Die Beigeladene zu 1) erklärte, dass der Kläger als Rechtsanwalt bei ihr beschäftigt sei. Unter Hinweis auf eine Stellenbeschreibung vom 01.12.2010 führte die Beigeladene zu 1) ergänzend aus, dass der Kläger rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsvermittelnd und rechtsgestaltend tätig sei. Seinem Befreiungsantrag legte der Kläger unter anderem den Dienstvertrag vom 13.03.2006, ein Stellenanforderungsprofil, eine Freistellungserklärung gemäß § 14 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), ein Organigramm der Beigeladenen zu 1) und eine Abschrift einer internen Stellenanzeige für eine Stelle eines Volljuristen als Assistent des Geschäftsführers bei.

Mit Bescheid vom 18.04.2011 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei der vom Kläger bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübten Tätigkeit nicht um eine berufsständische (anwaltliche) Tätigkeit i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI handele. Bei Rechtsanwälten sei Voraussetzung, dass sie eine dem Kammerberuf entsprechende Tätigkeit, d.h. eine für einen Rechtsanwalt typische anwaltliche Berufstätigkeit in einer Kanzlei ausübten. Das Befreiungsrecht könne aber ausnahmsweise auch Rechtsanwälten zustehen, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt seien, wenn sie dort eine für einen Rechtsanwalt typische anwaltliche Tätigkeit ausübten. Zu den Kriterien, nach denen sich die anwaltliche Tätigkeit von einer bloß juristischen Tätigkeit abgrenzen lasse, gehörten die Tätigkeitsfelder Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung. Diese vier Tätigkeitsfelder müssten im Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von dem beschäftigten Rechtsanwalt kumulativ abgedeckt werden, wobei die Gewichtung einzelner Felder in Abhängigkeit von der Art der ausgeübten Beschäftigung unterschiedlich sein könne. Letztlich setze eine solche anwaltliche Tätigkeit aber immer einen tatsächlichen und rechtlichen Handlungsspielraum voraus. Notwendig sei, dass der Versicherte seine Tätigkeit gleichermaßen weisungsfrei wie ein bei einem Rechtsanwalt (idealtypisch) angestellter Rechtsanwalt ausüben könne. Die vom Kläger bei der Beigeladenen zu 1) ausgeübte Tätigkeit sei nicht als anwaltlich anzusehen, weil diese Tätigkeit objektiv nicht zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetze. Die Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) sei nach objektiven Maßstäben nicht ausschließlich für Juristen mit der Befähigung zum Richteramt zugänglich. Wenn aber die Tätigkeit objektiv nicht zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetze, könne es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, weil diese Ausübung - anders als die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach § 3 BRAO - nicht die Befähigung zum Richteramt verlange. Ein weiteres Indiz, das gegen eine anwaltliche Tätigkeit spreche, sei die Tatsache, dass der Kläger die Tätigkeit als Geschäftsführer vom 13.03.2006 bis zum 28.09.2010 ohne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeübt habe. Eine spätere Erweiterung oder sonstige Änderung des Aufgabengebietes sei weder behauptet noch nachgewiesen worden. Auch komme eine Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht in Betracht, da die Beschäftigung des Klägers nicht infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus begrenzt sei.

Hiergegen legte der Kläger am 17.05.2011 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen folge, dass eine berufstypische Tätigkeit eines Rechtsanwalt ausgeübt werde. Soweit die Beklagte ausführe, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht die Befähigung zum Richteramt voraussetze, so ignoriere sie die eindeutigen Regelungen des Dienstvertrages vom 13.03.2006 und der Stellenbeschreibung, wonach er zur Tätigkeit als Syndikusanwalt verpflichtet sei. Syndikusanwalt könne nur ein Volljurist sein. Die vorgelegten Unterlagen wiesen allesamt auf die Tätigkeit des Klägers als Syndikus bei der Beigeladenen zu 1) hin.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Er sei weder für die Beschäftigung als Geschäftsführer noch für eine solche als Syndikusanwalt bei der Beigeladenen zu 1) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Sie nahm auf die Gründe des Bescheides vom 18.04.2011 Bezug und führte ergänzend aus, dass eine überwiegende Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht angenommen werden könne. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Aufgaben als Syndikusanwalt im Vordergrund stünden und der Tätigkeit das entscheidende Gepräge gäben.

Am 18.08.2011 hat der Kläger unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Antrags- und Widerspruchsverfahren beim Sozialgericht Dortmund (Az.: S 25 R 1682/11) Klage erhoben.

Er hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.08.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für seine Beschäftigung bei der V GmbH gemäß der gesetzlichen Bestimmungen von der Versicherungspflicht zu befreien.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf Ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 04.08.2011 Bezug genommen.

Das Gericht hat den Kläger zu den Einzelheiten seiner Tätigkeit in der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2013 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19.02.2013 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 19.02.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit voraussetze, die in der gesetzlichen Rentenversicherung die Versicherungspflicht von Gesetzes wegen oder auf Antrag begründet habe. Unter den Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Personenkreis des Abs. 1 und eines Antrags nach § 6 Abs. 2 SGB VI seien die von ihr erfassten Sachverhalte von der Versicherungspflicht ausgenommen. Die Regelung solle den Berufsangehörigen die Verpflichtung nehmen, Beiträge zu zwei weitgehend funktionsgleichen Sicherungssystemen zahlen zu müssen. Als Ausnahmevorschrift sei § 6 SGB VI abschließend und einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie nicht zugänglich (vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.07.2001, Az.: L 3 RA 73/00; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 09.10.2002, Az.: L 8 RA 48/01). Die Befreiung sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Die Befreiung erfolge nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund derer eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung bestehe, sie setze einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen werde und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus. Versicherungsbefreiung könne nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Tätigkeit des Mitglieds der Versorgungseinrichtung, die von der Versicherungspflicht befreit werden solle, als berufsspezifisch darstelle (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04; Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 3 RA 12/03). Die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht seien demnach getrennt nach den einzelnen sie begründenden Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten zu ermitteln. Sie erfasse in derselben Person nicht weitere Beschäftigungen oder Tätigkeiten, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht oder auf die sich die ausgesprochene Befreiung nicht nach Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstrecke (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az.: B 5/4 RA 80/97 R). Entscheidend für die Abgrenzung der Beschäftigungsverhältnisse sei, ob die Tätigkeiten zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbar seien und voneinander unabhängig ausgeübt würden (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.1975, Az.: 3/12 RK 6/74). Die genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die abhängige Beschäftigung als Volljurist als Assistent der Geschäftsführung und als Geschäftsführer seien beim Kläger nicht gegeben, denn die Tätigkeiten seien nicht im dargestellten Sinne berufsspezifisch rechtsanwaltschaftlich.

Zur Bestimmung dessen, was berufsspezifisch für die anwaltliche Tätigkeit sei, sei auf die entsprechenden Vorschriften der BRAO abzustellen. Bei der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes handele es sich danach um eine Dienstleistung höherer Art mit einer aus dem Status eines Organs der Rechtspflege (§ 1 BRAO) fließenden und von der Form der Ausübung nicht berührten sachlichen Weisungsfreiheit und einem durch Sachzwänge (Gerichtstermine, Beratungstermine, Umfang der Praxis) bestimmten zeitlichen und örtlichen Arbeitsablauf (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.1981, BB 1981, 1581). Ein Rechtsanwalt sei der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

Die Beteiligung an der Regelung von Rechtsangelegenheiten umfasse neben der Prozessvertretung die gesamte außergerichtliche rechtsvermittelnde, -schlichtende und -gestaltende Tätigkeit (vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.07.2001, Az.: L 3 RA 73/00). Ein angestellter Rechtsanwalt unterliege denselben Rechten und Pflichten wie ein freier Rechtsanwalt. Zwar sei er gegenüber den Ratsuchenden nicht eigenverantwortlich tätig, die von der BRAO geforderte Eigenverantwortlichkeit werde von dem Arbeitgeber-Rechtsanwalt wahrgenommen. Jedoch müsse der Arbeitgeber-Rechtsanwalt einem angestellten Rechtsanwalt ermöglichen, gegenüber Ratsuchenden verantwortlich tätig zu sein und die in § 27 Abs. 1 BRAO vorgeschriebene Kanzleipflicht zu erfüllen. Dabei gehe die BRAO davon aus, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in der Regel als freier Beruf ausgeübt werde, ein Rechtsanwalt könne als Angestellter nur bei einem Arbeitgeber tätig sein, der selbst Rechtsanwalt sei und damit den anwaltlichen Standespflichten unterliege. Diese letztgenannte Voraussetzung erfülle der Kläger nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht, denn seine Arbeitgeberin sei selbst nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

Der abweichenden Auffassung, eine berufsspezifisch anwaltliche Tätigkeit lasse sich bereits dann annehmen, wenn überwiegend Tätigkeiten nach § 3 BRAO (Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsanwendung, Rechtsgestaltung) ausgeübt werden, folgte die Kammer nicht. Denn sie stelle kein sachgerechtes Kriterium zur Abgrenzung einer anwaltlichen von einer sonstigen juristischen Tätigkeit dar; insbesondere berücksichtige sie die Besonderheiten anwaltlicher Tätigkeit nicht, die sich aus standesrechtlichen Regelungen und den Vorschriften der BRAO ergäben. Aber auch aufgrund seiner Stellung als seit dem 28.09.2010 zugelassener Rechtsanwalt i.S.v. § 46 BRAO, der auch als Syndikusanwalt bezeichnet werde, ergebe sich kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die Beschäftigung bei seiner Arbeitgeberin. Charakteristisch für einen Syndikusanwalt sei, dass er als zugelassener Rechtsanwalt zu einem nicht anwaltlichen, also standesrechtlich nicht gebundenen Arbeitgeber in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Beschäftigungsverhältnis stehe und seine Arbeitszeit und Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen müsse, wobei diese Tätigkeit auch die Ausübung von Rechtsberatung umfassen könne (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 3 RA 12/03). Die Ausübung einer rechtsbesorgenden angestellten Tätigkeit außerhalb des Anwaltsberufs stelle kein Zulassungshindernis nach § 7 Nr. 8 BRAO zur Rechtsanwaltschaft dar, wenn die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit bestehe, den Rechtsanwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als bloß gelegentlich auszuüben. Denn die Ausübung einer Anwaltstätigkeit erfordere einen rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielraum, der ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechtsanwalts sichern solle (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.1998, Az.: AnwZ (B) 44/98). Als freier Rechtsanwalt unterliege ein Syndikusanwalt den prozessualen Vertretungs- und Tätigkeitsverboten des § 46 BRAO. Der Gesetzgeber habe damit die Möglichkeit eingeräumt, dass die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt auch in einem Nebenberuf ausgeübt werden könne. Demnach habe ein Syndikusanwalt zwei Tätigkeitsbereiche - einen dienstvertraglich gebundenen und einen als freien Anwalt. Zwar sei der Kläger im dargestellten Sinne als Syndikusanwalt beschäftigt; ein Syndikusanwalt übe aber zwei Berufe aus, den eines - nicht versicherungspflichtigen - selbständigen Rechtsanwaltes und den eines - versicherungspflichtigen - Beschäftigten in einem Unternehmen. Denn die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes für seinen Dienstherrn entspreche eben nicht dem anwaltlichen Berufsbild, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit bestehe, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes, sondern unterliege dem Prinzip der Über- und Unterordnung. Ein Syndikusanwalt werde innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 3 RA 12/03).

Gegen das am 04.04.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen am 02.05.2013 Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2013 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2011 zu verurteilen, den Kläger ab 28.09.2010 für seine Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 12.07.2013 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens aufgrund der Verfahren vor dem BSG mit den Aktenzeichen B 12 R 3/13 R, B 12 R 5/13 R und B 12 R 9/13 R angeordnet. Im August 2014 hat der Senat das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.

Die Beiladung der Beigeladenen zu 1) und 2) erfolgte mit Beschluss vom 01.09.2014. Sie haben keine Anträge gestellt.

Mit Schriftsatz vom 18.09.2014 hat die Beklagte ergänzend die Auffassung vertreten, dass unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) Syndikusanwälte nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt seien. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zweiberufe-Theorie). Auf die in der Rechtspraxis entwickelte "Vier-Kriterien-Theorie" komme es nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) (Mitgliedsnr.: 000) Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.