Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 24.8.2017 (in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 10.10.2017, § 95 SGG). Bei dem Schreiben der Beklagten vom 24.8.2017 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, obwohl es nicht als "Bescheid" bezeichnet ist und eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Denn die Beklagte trifft darin objektiv erkennbar eine unmittelbare Entscheidung gegenüber dem Kläger dahingehend, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf höhere Regelaltersrente ab dem 1.4.2017 (erneute Wohnsitznahme in C) ablehnt, § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage abgewiesen. Der Bescheid vom 24.8.2017 (in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 10.10.2017) ist rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht, § 54 Abs 2 SGG. Ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ab dem 1.4.2017 durch Bewertung der in Polen zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten mit den höheren EP anstelle der von der Beklagten herangezogenen EP Ost besteht nicht.

Die Voraussetzungen des hier einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Danach ist ein Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt, die bei seinem Erlass vorgelegen haben. Die durch den Rückumzug des Klägers in die alten Bundesländer am 1.4.2017 eingetretene Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist keine für die Rentenberechnung wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X, weil sie auf die bindende Feststellung der Höhe des (Stamm-)Rechts auf Regelaltersrente von Rechts wegen keine Auswirkung hat. Sie führt einfach-rechtlich zu keiner Änderung dieses Rechts. Eine solche ist auch nach dem Grundgesetz (GG) nicht geboten. Es verbleibt daher auch nach der Rückverlegung des Wohnsitzes bei der Berechnung der Rente nach den EP Ost.

Auf der Grundlage des nach Zurücknahme der Klage vor dem SG Dresden bindenden Bescheids vom 13.11.2015 steht zwischen den Beteiligten fest, dass in die Rentenformel (§§ 63 Abs 6, 64 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB VI>) zur Berechnung der Regelaltersrente des Klägers ab dem 1.11.2015 EP Ost zu berücksichtigen sind, Art 6 § 4 Abs 6 Satz 1 Buchstabe c des Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts [...] - Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetz (FANG). Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt für das hier allein zu beurteilende Begehren des Klägers, seine Regelaltersrente nach dem Rückumzug wieder anzuheben, gibt es nicht.

Zunächst kann sich der Kläger dazu nicht mehr auf den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 17.6.2010 berufen, weil dieser Verwaltungsakt durch den bestandskräftigen Bescheid vom 13.11.2015 in diesem Punkt aufgehoben worden ist und seine Regelungswirkung dadurch verloren hat, § 39 Abs 2 SGB X.

Ein Anspruch aus Vertrauenshaftung (oder Rechtsscheinhaftung) besteht ebenfalls nicht. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 17.6.2010 nicht zurechenbar den Rechtsschein gesetzt, dass der Berechnung der Rente des Klägers dauerhaft - also auch nach einer zwischenzeitlichen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Beitrittsgebiet - EP (und nicht EP Ost) zugrunde gelegt werden. Sie hat in diesem Bescheid im Gegenteil darauf hingewiesen, dass eine solche Verlegung Einfluss auf die Höhe der Rente haben könne und dem Kläger empfohlen, sie vorzeitig zu informieren, damit sie die Folgen einer solchen Verlegung feststellen und mitteilen könne. Wäre der Kläger dieser Empfehlung gefolgt, hätte er - ggf. nach Beratung - unter Umständen von vorneherein von einer Wohnsitzverlegung Abstand genommen. Später hat die Beklagte im Anhörungsschreiben vom 15.12.2015 darauf hingewiesen, dass es für die in Polen zurückgelegten Zeiten nach dem FRG auch dann bei EP Ost verbleibe, wenn der Kläger seinen Wohnsitz wieder in die alten Bundesländer zurückverlegen sollte. Die Ursache der eingetretenen dauerhaften (jedenfalls bis 2024 andauernden, § 255a SGB VI) Rentenkürzung liegt damit wesentlich im Verhalten bzw. Unterlassen des Klägers begründet. Ein von der Beklagten zurechenbar gesetzter Vertrauenstatbestand, auf den der Kläger konkret vertraut haben könnte, ist nicht erkennbar.

Im einfachen kodierten Gesetzesrecht findet sich ebenfalls kein Anknüpfungspunkt für das Begehren des Klägers auf höhere Regelaltersrente bzw. "Versetzung der Rentenzahlung in den Stand von vor 2015" ab dem 1.4.2017. Dieser Fall ist, wie der Kläger zutreffend bemerkt, im Gesetz nicht explizit geregelt. Im Gegenteil ist in Art 6 § 4 Abs 6 Satz 3 FANG - klarstellend - ausdrücklich geregelt, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet nicht zu einer Neuberechnung der EP führt. Diese Vorschrift findet nach ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Stellung im Gesetz und ihren Sinn und Zweck auch auf den Kläger Anwendung. Sie gilt für jeden Fall der Verlegung des ständigen Aufenthalts aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Berechtigte im Sinne von Art 6 § 4 Abs 6 Satz 1 Buchstabe c FANG unabhängig davon, ob bereits früher einmal ein Anspruch auf Altersrente bei Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet bestanden hat.

Nach ihrem Wortlaut findet die Vorschrift auf den Kläger unmittelbar Anwendung, da er seinen Wohnsitz am 1.4.2017 aus Sachsen nach Nordrhein-Westfalen verlegt hat. Der Wortlaut bietet für die vom Kläger behauptete einschränkende Auslegung in Fällen der "Rückverlegung" keinen Anhaltspunkt. Auch der Wille des Gesetzgebers war von Anfang an darauf gerichtet, mit der Norm auch die Fälle der Zurückverlegung zu erfassen (BundestagsDrucks 12/405 vom 23.4.1991, S 168). Das kann systematisch nur die Fälle meinen, in denen zuvor bereits ein Rentenanspruch auf der Basis von EP bestanden hat, da es ansonsten keinen Sinn machte, den Fall der Zurückverlegung ausdrücklich zu erwähnen. Schließlich gilt der Sinn und Zweck der Norm, FRG-Auslandszeiten deutscher Versicherter (Vertriebener) nicht besser als Zeiten Versicherter in der früheren DDR zu bewerten, gleichermaßen weiter (s. dazu auch SG Hamburg, Urt v 12.6.2017, Az S 10 R 58/12, juris Rnrn 42f). Der Gesetzgeber hat damit für diese besondere Konstellation bewusst in Kauf genommen, dass im Fall des Rückumzugs die Rentenleistung nicht mehr dem allgemeinen Lebensstandard im neuen Aufenthaltsgebiet entspricht, weil er jedenfalls rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts setzen wollte (SG Hamburg, aaO, Rn 44). Dieser Gesetzeszweck gilt gleichermaßen für den Erst- wie für den Rückumzug. Ob der im Klageverfahren vor dem SG Dresden angegebene Grund (Rentenkürzung) oder die im streitigen Verfahren aufgeführten Gründe (fehlende Integration am neuen Aufenthaltsort) für die Rückverlegung des Wohnsitzes nach C maßgeblich war bzw. waren, ist rechtlich ohne Belang, da die Norm auf den geregelten Sachverhalt generell - und damit unabhängig vom Motiv der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts - Anwendung findet.

Die Beibehaltung der EP Ost für die FRG-Zeiten des Klägers nach seinem Rückumzug in das Gebiet der alten Bundesländer verletzt den Kläger nicht in seinen Grundrechten aus Art 14 Abs 1, 11 Abs 1 oder 3 Abs 1 GG, so dass keine Veranlassung besteht, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Nach Auffassung des Senats gelten für den vorliegenden Sachverhalt die gleichen Erwägungen, die das BSG im Urteil vom 12.4.2017 zur Verringerung der Altersrente bei der erstmaligen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Beitrittsgebiet für maßgeblich gehalten hat (BSG, Urt v 12.04.2017, Aktenzeichen <Az> B 13 R 12/15 R = BSGE 123, 98ff = SozR 4-5060 Art 6 § 4 Nr 4). In dieser Entscheidung hat das BSG im Rahmen breit angelegter Ausführungen gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch bei einem Rückumzug in das alte Bundesgebiet kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, wenn es bei der Zugrundelegung von EP Ost verbleibt (vgl besonders BSG, aaO, juris Rnrn 41, 49ff, 52). Die Ausführungen in dieser Entscheidung (Rnrn 20ff) macht sich der Senat für die (entsprechende) Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts zu Eigen. Danach ergibt sich Folgendes:

Ein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG liegt nicht vor. Danach werden das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Art 14 Abs 1 GG schützt Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, soweit dies im Geltungsbereich des GG erworben worden sind. Ansprüche nach dem FRG gegen die Deutsche Rentenversicherung unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs 1 GG, jedenfalls wenn diese ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten beruhen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Die zu fremden Versicherungssystemen entrichteten Beiträge haben keine anzuerkennende Rechtsposition in der zur Leistung verpflichteten deutschen Rentenversicherung geschaffen (vgl BSG, aaO). Selbst wenn man die aus dem FRG abgeleiteten Ansprüche und Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG für den Fall unterstellen wollte, dass sie sich, wie hier, zusammen mit dem in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Einheit verbinden, hat der Gesetzgeber mit der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 Halbs 1 Buchstabe c FANG jedenfalls zulässig Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt, Art 14 Abs 1 Satz 2 GG. Dasselbe gilt für Art 6 § 4 Abs 6 Satz 3 FANG. Im Hinblick auf die notwendige Anpassung des FRG an die im Zuge der Deutschen Einheit veränderten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist auch diese Vorschrift durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und auch verhältnismäßig (vg. hierzu BSG, Urt v 12.4.2017, aaO, juris Rn 24/25).

In das Grundrecht des Klägers auf Freizügigkeit gemäß Art 11 Abs 1 GG wird durch die Beibehaltung der EP Ost nach seinem Rückumzug in die alten Bundesländer weder unmittelbar noch mittelbar eingegriffen. Ein unmittelbarer Eingriff in die Freizügigkeit liegt nicht vor. In den Schutzbereich der Freizügigkeit greifen insbesondere gesetzliche Regelungen oder Maßnahmen ein, die die Einreise in das oder den dauerhaften Aufenthalt Deutscher im Bundesgebiet beschränken bzw. den Umzug von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder Genehmigungen abhängig machen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ein mittelbarer Eingriff in das Recht des Klägers auf Freizügigkeit ist ebenfalls zu verneinen. Art 11 Abs. 1 GG schützt nicht vor jedem auf staatliche Maßnahmen zurückgehenden mittelbaren Nachteil, den ein Ortswechsel nach sich ziehen kann und auch nicht dagegen, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Schluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen (BSG, Urt v 12.04.2017, aaO, juris Rnrn 49f). Mit der Anordnung der dauerhaften Zugrundelegung von EP Ost zielt der Gesetzgeber nicht auf die Verhinderung eines Ortswechsels ab, sondern will damit lediglich positive Anreize für einen Umzug vermeiden.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 GG mit den im alten Bundesgebiet dauerhaft verbliebenen FRG-Berechtigten liegt ebenfalls nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist erst dann gegeben, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BSG, Urt v 28.6.2018, Az B 5 R 12/17 R, juris Rn 17 mwN = BSGE 126,118ff = SozR 4-2600 § 307d Nr 3).

Nach diesen Maßstäben ist es gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es auch bei der Rückverlegung des Wohnsitzes in die alten Bundesländer bei den EP Ost verbleibt. Der Kläger hat seinen Wohnsitz freiwillig in die neuen Bundesländer verlegt. Diese Wohnsitzverlegung war nicht auf Zeit, sondern auf unbestimmte Zeit angelegt. Daraus resultiert die Eingliederung des Klägers in das Rentengefüge des Beitrittsgebiets und damit die dauerhaften Zuordnung von EP Ost (§ 254d Abs. 1 und 2 SGB VI). Damit steht der Kläger den Rentnern gleich, die rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet erworben haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (nach dem 18.5.1990) ins Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland verlegen. Auch diese können bei einem Umzug in die alten Bundesländer keine höheren Rentenleistungen erhalten. Für beide gilt der Grundsatz: Einmal EP Ost, immer EP Ost. Würde der Rückumzug in das alte Bundesgebiet bei einem Berechtigten nach dem FRG anders behandelt als ein Erstumzug aus dem Beitrittsgebiet, läge im Gegenteil eine Ungleichbehandlung vor, wie sie der Gesetzgeber ausdrücklich vermeiden wollte. Dann würden Zeiten nach dem FRG besser behandelt als solche, die in der ehemaligen DDR zurückgelegt wurden. Im Falle der Zurückverlegung des gewöhnlich Aufenthalts vom Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer bewirkt bereits die vorangegangene erstmalige Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Beitrittsgebiet ("das bewusste eigenverantwortliche Verlassen der Schutzzone") einen strukturellen Unterschied zu denjenigen FRG-Berechtigten, die dauerhaft in den alten Bundesländern verblieben sind. Deshalb besteht nach Art 3 Abs 1 GG gerade keine Veranlassung, diese unterschiedlichen Sachverhalte gleich zu behandeln.

Überdies würde eine etwaige Ungleichbehandlung durch die im Gesetz vorgesehene zeitliche Begrenzung für den aRW Ost bis 2024 (§ 255a SGB VI) in ihrer Bedeutung weiter relativiert.

Schließlich wird der Kläger im vorliegenden Kontext auch nicht wegen seiner Herkunft oder Heimat diskriminiert, Art 3 Abs 3 Satz 1 GG. Die rentenrechtliche Bewertung der FRG-Zeiten ist allein darin begründet, dass die FRG-Berechtigten ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben (vgl. BVerfGE 116, 96 ff).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 Abs 1 Satz 1 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen lässt sich zweifelsfrei aus dem Gesetz entnehmen und ist - unter verfassungsrechtlichen Aspekten - durch das Urteil des BSG vom 12.4.2017 höchstrichterlich geklärt.