Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Berufung der Klägerinnen nach Abgabe des Teilanerkenntnisses vom 27.02.2020 unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens sind die an die Klägerinnen gerichteten beiden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 13.09.2018 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.11.2018 und des Teilanerkenntnisses vom 27.02.2020, mit welchen der Beklagte die Bewilligungen von Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.12.2015 bis 31.08.2016 teilweise aufgeboben und die Erstattung der zuviel gezahlten Grundsicherungsleistungen gefordert hat. Da sowohl die Klägerin zu 1) als auch die Klägerin zu 2) Klage gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erhoben haben, liegt eine subjektive Klagehäufung i.S.v. § 74 SGG i.V.m. §§ 59 f. ZPO vor.

Die nach § 54 Abs. 1 S. 1 SGG zulässigen Anfechtungsklagen sind unbegründet.

Die Klägerinnen sind - nach Abgabe des Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 27.02.2020 - durch die angefochtenen Bescheide i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG nicht beschwert, da diese rechtmäßig sind.

Der Beklagte ist berechtigt gewesen, die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerinnen für die Monate Dezember 2015 bis August 2916 nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X aufzuheben (A) und die zuviel gezahlten Leistungen nach § 50 SGB X (B) zurückzufordern.

A. Der Beklagte hat die teilweise Aufhebung der Bewilligungsbescheide in den Bescheiden vom 13.09.2018 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.11.2018 auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB gestützt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X haben vorgelegen. Es ist wegen des Zuflusses von Einkommen eine wesentliche Änderung i.S.v. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X eingetreten (I). Die Klägerinnen haben ihre Mittteilungspflicht über den Einkommenszufluss grob fahrlässig verletzt (II). Sie sind angehört worden (III). Die Jahresfrist ist gewahrt (IV).

Ein Rückgriff auf die Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X, so wie es das Sozialgericht vorgenommen hat, scheidet aus, da der Beklagte seine Aufhebung im Rahmen der Widerspruchsbescheide ausschließlich auf die Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X gestützt hat. Gegenstand des Verfahrens ist, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat, der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 95 SGG). Liegen die Voraussetzungen mehrerer Alternativen für die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander vor, kann der Beklagte die Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf verschiedene Tatbestände stützen (vgl. Merten in: Hauck/Noftz, SGB, 11/18, § 48 SGB X, Rn. 32). Insoweit ist zunächst für das gerichtliche Verfahren maßgebend, auf welchen Aufhebungstatbestand der Beklagte seine Entscheidung gestützt hat (§ 35 SGB X). Das Auswechseln von Rechtsgrundlagen, das sog. "Nachschieben von Gründen", durch ein Sozialgericht - vorliegend der Austausch des Aufhebungstatbestandes des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X durch § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X - ist erst zulässig, wenn die von einer Behörde genannte Eingriffsnorm nicht einschlägig ist. Denn die Sozialgerichte haben die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Das schließt die Berücksichtigung auch solcher Rechtsgründe ein, welche die Behörde zur Begründung des angefochtenen Bescheids nicht angeführt hat, es sei denn, durch die neue Begründung würde der Verwaltungsakt nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen wesentlich verändert und die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert (BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R) Den Entscheidungsgründen ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Kammer angenommen hat, zum Auswechselten der Rechtsgründen berechtigt zu sein, insbesondere ist keine Prüfung des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X erfolgt.

I. Nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene nach Erlass des Verwaltungsaktes einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

Bezogen auf den Bewilligungsbescheid vom 14.08.2015 ist erst nach dessen Bekanntgabe die Gutschrift von Krankengeld im Dezember 2015 auf das Konto der Klägerin zu 1) erfolgt, sodass unter Berücksichtigung der maßgebenden objektiven tatsächlichen Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Denn auf die für Dezember 2015 bewilligten Grundsicherungsleistungen ist das Krankengeld als Einkommen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II anzurechnen, so dass der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für diesen Monat teilweise entfällt. Ebenso sind bezogen auf den Änderungsbescheid vom 19.11.2015 erst nach dessen Bekanntgabe die Gutschriften von Krankengeld und Übergangsgeld in den Monaten Januar bis August 2016 auf das Konto der Klägerin zu 1) erfolgt, sodass unter Berücksichtigung der maßgebenden objektiven tatsächlichen Verhältnisse, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

Das bezogene Krankengeld und Übergangsgeld stellen Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II dar, das auf den Hilfebedarf der Klägerinnen i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II anzurechnen ist. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl. I 850) sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. Bei dem Krankengeld und Übergansgeld handelt es sich um Einkommen in diesem Sinne und nicht um privilegiertes Einkommen i.S.d. § 11a SGB II (vgl. BSG, Urteile vom 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R - [Krankengeld] und vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R - [Übergangsgeld]). Das Krankengeld und Übergangsgeld sind mithin zur Minderung des Hilfebedarfs einzusetzen und daher bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen. Von dem zugeflossenen Kranken- und Übergangsgeld ist nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II neben der Versicherungspauschale von monatlich 30,00 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V), die auch bei der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Klägerin zu 2) zum Tragen kommt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V), der Beitrag der KfZ-Haftpflichtversicherung abzuziehen. Insoweit hat der Beklagte die Höhe des anrechenbaren Einkommens zutreffend ermittelt. Auf die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid wird Bezug genommen. Dieses Einkommen ist auf den Bedarf der Klägerinnen anzurechnen, der sich aus dem Regelbedarf und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt. Die Höhe des für die Klägerinnen anzusetzenden Regelbedarfs ergibt sich aus § 20 Abs. 2 SGB II i.d.F. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 01.01.2015 vom 15.10.2014 (RBBeK 2015, BGBl. I S. 1620), wonach der Regelbedarf für Alleinstehende monatlich 399,00 Euro beträgt und für Erwachsene im Haushalt anderer 320,00 Euro sowie für die Zeit ab 01.01.2016 vom 22.10.2015 (RBBeK 2016, BGBl. I S. 1792), wonach der Regelbedarf für Alleinstehende monatlich 404,00 Euro und für Erwachsene im Haushalt anderer 324,00 Euro beträgt. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Mehrbedarfs nach § 21 SGB II sind nicht ersichtlich und werden auch von den Klägerinnen nicht vorgetragen. Der laufende Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist im streitigen Zeitraum auf 471,65 monatlich anzusetzen. Er setzt sich aus 395,00 Euro Bruttokaltmiete sowie 73,00 Euro Heizkostenabschlag und 3,65 Euro Heizstrom zusammen. Der Beklagte hat im streitigen Zeitraum nicht berücksichtigt, dass die Kosten für Heizstrom zu übernehmen sind. Da kein separater Zähler oder Zwischenzähler für den sog. Heizungsstrom im streitigen Zeitraum existiert hat und damit der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, sind die Kosten für den Heizstrom nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO zu schätzen (BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R). Als Schätzungsgrundlage sind nach Auffassung des Senats die mietrechtlichen Grundsätze über die Schätzung der Kosten für Heizstrom in der Betriebskostenabrechnung heranzuziehen. Ein Vermieter ist bei der Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis berechtigt, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage (§ 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Eine Schätzung, die sich auf die Erfahrungswerte stützt, dass die Kosten des Heizungsstroms/Betriebsstroms 5% der Brennstoffkosten betragen, sieht der Senat als sachgerecht an (vgl. Urteile des Senats vom 09.01.2020 - L 19 AS 245/19 und vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12). Dies zugrunde gelegt, bemisst sich der Heizstrom i.H.v. 5% des Abschlags für Erdgas, was einem Betrag von 3,65 Euro (5% von 73,00 Euro) entspricht (vgl. zum Heizstrom BSG, Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B - und Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; Urteile des Senats vom 09.01.2020 - L 19 AS 245/19 und vom 24.09.2012 - L 19 AS 773/12). Im März 2016 ist als einmaliger Bedarf die Betriebskostennachforderung i.H.v. 202,62 Euro hinzurechnen. Dies zugrunde gelegt ergibt sich unter Berücksichtigung des anrechenbaren Einkommens in den streitigen Monaten folgende wesentliche Änderung der Verhältnisse:

Bedarf im Monat 12/15: Gesamteinkommen 735,66

Tabelle im Original

Die wesentliche Änderung der Verhältnisse für Dezember 2015 berechnet sich wie folgt:

Tabelle im Original

Bedarf in den Monaten Januar, Februar, April, Mai und Juni 2016:

Tabelle im Original

Die wesentliche Änderung der Verhältnisse in den fünf Monaten berechnet sich wie folgt:

Tabelle im Original

Bedarf im Monat Mai 2016:

Tabelle im Original

Die wesentliche Änderung der Verhältnisse im Monat Mai 2016 berechnet sich wie folgt:

Tabelle im Original

Bedarf im Monat Juli 2016:

Tabelle im Original

Die wesentliche Änderung der Verhältnisse im Monat Juli 2016 berechnet sich wie folgt:

Tabelle im Original

Bedarf im Monat August 2016:

Tabelle im Original

Die wesentliche Änderung der Verhältnisse im Monat August 2016 berechnet sich wie folgt:

Tabelle im Original

Dass der Beklagte in den streitigen Monaten (mit Ausnahme des Monats März 2016) die Bewilligungen in zu geringer Höhe aufgehoben hat, geht wegen des Verböserungsverbots nicht zu Lasten der Klägerinnen.

II. Die Klägerinnen haben ihre Mitteilungspflicht betreffend des Zuflusses von Einkommen während des Bewilligungszeitraums i.S.v. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X grob fahrlässig verletzt.

Die Klägerin zu1) ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet gewesen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind - vorliegend Zufluss von Krankengeld und Übergangsgeld - unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen. Diese Pflicht hat sie grob fahrlässig verletzt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Maßgebend hierfür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit des Begünstigten (subjektiver Sorgfaltsmaßstab; vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R m.w.N.). Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Werden gesetzliche Vorschriften, auf die der Leistungsträger den Leistungsempfänger gesondert hingewiesen hat, außer Acht gelassen, ist in der Regel von grober Fahrlässigkeit auszugehen, es sei denn, dass der Betroffene nach seiner Persönlichkeitsstruktur und nach seinem Bildungsstand die Vorschrift nicht verstanden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.1977 - 8/12 RKg 8/76).

Der Beklagte hat der Klägerin zu 1) in den Hinweisen in den Formularen zur Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II wie auch nochmals in den Bewilligungsbescheiden (etwa auf Seite 3 des Bescheides vom 14.08.2015) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (z.B. Änderungen der Einkommensverhältnisse), die sich auf die Leistungen auswirken können, unverzüglich ihm mitzuteilen. In diesen Erläuterungen ist die besondere Bedeutung von Einkommen eindeutig und deutlich hervorgehoben. Dass die Klägerin zu 1) nicht in der Lage gewesen wäre, diese Hinweise zu verstehen und danach zu handeln, ist weder vorgetragen noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte hierfür. Vielmehr hat die Klägerin zu 1) nach ihren eigenen Angaben im Hinblick auf das Auslaufen des Arbeitslosengeldes I und der Möglichkeit des Bezuges von Krankengeld versucht, den Sachverhalt bei der Bundesagentur für Arbeit, und damit bei der falschen Behörde zu klären. Zudem war aus dem Bewilligungsbescheid auch deutlich erkennbar, dass sich die bewilligten Leistungen nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I deutlich erhöhten und sich auch nicht nach Aufnahme der Krankengeldzahlungen wieder reduzierten.

Der Klägerin zu 2) ist die grobe Fahrlässigkeit der Klägerin zu 1) als Verschulden zuzurechnen. Eine Zurechnung von Verschulden unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann zwar nicht nach § 38 SGB II erfolgen. Denn es handelt sich nicht um einen Fall gesetzlicher Vertretung, sondern allein um die Vermutung des Vorliegens einer Vollmacht, die nur die Antragstellung und die Entgegennahme der Leistungen erfasst, aber darüber hinaus keine Wirkungen entfaltet (BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R). Ein Betroffener muss sich aber das grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Verhalten seines Bevollmächtigten analog § 278 BGB zurechnen lassen ( LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.11.2011 - L 4 KR 39/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2017 - L 8 R 1083/14; Merten in: Hauck/Noftz, SGB, 04/18, § 45 SGB X, Rn. 82; Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 38 (Stand: 26.09.2016), Rn. 36). Dies gilt in Fällen einer ausdrücklich erteilten Vollmacht ebenso wie in Fällen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09; LSG Hamburg, Urteil vom 20.10.2011 - L 5 AS 87/08; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.10.2016 - L 6 AS 97/14).

Zwar liegt hier eine ausdrückliche Vollmacht, dass die Klägerin zu 1) für die Klägerin zu 2) in ihrem Namen Leistungen beantragt, nicht vor. Jedoch hat eine Duldungsvollmacht bestanden. Die Klägerin zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass sie gewusst habe, dass die Klägerin zu 1) auch für sie Leistungen beantragt und bezogen hat. Sie hat auch gewusst, dass sie über die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft selbst zur Leistungsbezieherin wird. Damit hat sie Kenntnis vom Handeln ihrer Mutter gehabt und dies geduldet.

III. Der Beklagte hat die Klägerinnen vor Erlass der Bescheide vom 13.09.2018 mit Schreiben vom 16.08.2018 ordnungsgemäß nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört.

IV. Die Jahresfrist des §§ 48 Abs. 4 S. 1, 45 Abs. 4 S. 2 SGB X ist gewahrt. Danach muss die Behörde einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen aufheben, welche die Rücknahme des Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen.

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X dient nicht dem Vertrauensschutz des Betroffenen, sondern der Rechtssicherheit (BSG, Urteil vom 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R). Sie ist auch nicht als reine Bearbeitungszeit konzipiert (BSG, Urteil vom 08.02.1996 - 13 RJ 35/94) Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R m.w.N.). Das verlangt jedenfalls eine Kenntnis des rechtserheblichen äußeren Sachverhalts sowie darüber hinaus auch eine Kenntnis sog innerer Tatsachen, sofern diese ebenfalls zu den normierten Tatbestandsvoraussetzungen gehören. Bei einer Aufhebungsentscheidung, die sich auf Vorwurf der groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X stützt, beginnt die Jahresfrist daher erst dann zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis davon hatte, dass der Betroffene seine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit verletzt hat. Bei der Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, kann die Behörde nicht allein auf den Akteninhalt abstellen, sondern die Behörde muss vor einer Aufhebungsentscheidung dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen geben (BSG, Urteile vom 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R und vom 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R). Daher beginnt die Jahresfrist im Fall des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X erst ab Ablauf der Anhörungsfrist zu laufen.

Der Beklagte hatte hinsichtlich der Monate Dezember 2015 bis Mai 2016 eine sichere Tatsachengrundlage erst mit Schreiben der Barmer GEK vom 21.03.2018 erlangen, da erst mit diesem Schreiben der Zeitpunkt der Zuflüsse des Krankengeldes geklärt gewesen ist. Die Jahresfrist hat damit erst mit Ablauf der Anhörungsfrist im Schreiben vom 16.08.2018 zu laufen begonnen, so dass die Aufhebungsentscheidungen vom 13.09.2018 innerhalb der Frist ergangen sind.

Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine treuwidrige Verzögerung der weiteren Ermittlungen durch den Beklagten bzw. ein missbräuchliches Verschließen vor der Erkenntnis erkennbar, die die Annahme eines früheren Beginns der maßgeblichen Jahresfrist bzw. der Verwirkung des Aufhebungsrechts rechtfertigen würde (vgl. hierzu Merten, a.a.O. § 48 Rn. 121 m.w.N.). Lässt sich eine Aufhebung auf mehrere Tatbestandsalternativen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X stützen, so beginnt die Frist für die einzelnen Aufhebungstatbestände erst zu laufen, wenn die Kenntnis der Tatsachen betreffend des maßgeblichen Aufhebungstatbestandes vorgelegen haben. Der Senat lässt offen, ob bei einer solchen Fallgestaltung die Jahresfrist erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde Kenntnis von den Voraussetzungen sämtlicher Alternativen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X hat (vgl. hierzu Merten, a.a.O., § 48 Rn. 121).

B. Der Beklagte ist - nach Abgabe des Teilanerkenntnisses vom 27.02.2020 - berechtigt, von der Klägerin zu 1) einen Betrag i.H.v. 3376,96 Euro (3387,22 Euro - 10,26 Euro) und von der Klägerin zu 2) i.H.v. 2124,11 Euro (2128,94 Euro - 4,83 Euro) nach § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X zurückzufordern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht.