Der Senat konnte die Streitsache verhandeln und entscheiden, obwohl weder die Klägerin noch ihr Prozessbevollmächtigter zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn sie sind mit der ordnungsgemäßen Ladung auf die Möglichkeit dieser Verfahrensweise, deren Zulässigkeit sich aus dem Regelungsgehalt der §§ 153 Abs. 1, 110, 126 SGG ergibt, hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Auszahlung von 2.101,14 Euro (1.) bzw. "hilfsweise" von 5.158,74 Euro (2.) zu, noch kann sie "hilfsweise" eine endgültige Leistungsfestsetzung (3.) begehren.

1. Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage i.S.v. § 54 Abs. 5 SGG ist zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 2.101,14 Euro gegenüber dem Beklagten ergibt sich weder aus einem Verwaltungsakt noch aus dem Gesetz.

Die mit Bescheiden vom 28.01.2014, 15.08.2014, 22.11.2014 und 26.02.2015 bewilligten Leistungen zur Sicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat der Beklagte an die Klägerin ausgezahlt und damit den Leistungsanspruch der Klägerin erfüllt.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 2.101,14 Euro wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte vom Rentenversicherungsträger einen zu hohen Betrag zwecks Befriedigung eines Erstattungsanspruchs erhalten hat.

Ein solcher Anspruch lässt sich aus den Vorschriften der §§ 102 ff. SGB X nicht ableiten. Die §§ 102 ff. SGB X regeln Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, nicht jedoch - aus welchen Gründen auch immer bestehende - Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Sozialleistungsträger. Die Erstattungsansprüche des Beklagten gegenüber anderen Sozialleistungsträgern aus §§ 40a, 44a Abs. 3 SGB II i.V.m. 102 ff. SGB X sind nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleitet (vgl. BSG, Urteil vom 01.12.1983 - 4 RJ 91/82 - BSGE 56, 69). Dementsprechend vollzieht sich die Erstattung allein zwischen den Leistungsträgern ohne Beteiligung des Leistungsberechtigten. Der Erstattungsanspruch entsteht kraft Gesetzes; der Anspruch des Leistungsberechtigten geht also nicht auf den erstattungsberechtigten Leistungsträger über. Zahlt der Rentenversicherungsträger an den Träger der Grundsicherung, so zahlt er nicht auf die bestehende rentenversicherungsrechtliche Schuld gegenüber dem Leistungsempfänger, sondern auf eine eigenständige Erstattungsschuld gegenüber dem Träger der Grundsicherung. Seine rentenversicherungsrechtliche Schuld gilt lediglich nach Maßgabe des § 107 SGB X als erfüllt. Sollte, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, der Rentenversicherungsträger dem Beklagten einen zu hohen Betrag erstattet haben, müsste die Klägerin dies, worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend machen (vgl. BSG, Urteile vom 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R und vom 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12), weil dieser insoweit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin frei geworden wäre.

Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf den sog. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Dieser verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilen Bereicherungsanspruchs (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn auch das Bereicherungsrecht des BGB würde der Klägerin - entgegen ihrer Auffassung - keinen Anspruch gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R).

Nach § 816 Abs. 2 BGB ist ein Nichtberechtigter dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn an ihn als Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt worden ist, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Diese Vorschrift kommt unabhängig davon, ob der Rentenversicherungsträger an den Beklagten einen zu hohen Betrag erstattet hat, nicht zur Anwendung, so dass es keiner weiteren Prüfung zur Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des Beklagten gegen den Rentenversicherungsträger bedarf. Bestand ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen den Rentenversicherungsträger - auch in dieser Höhe -, so hat der Rentenversicherungsträger an den Beklagten als Erstattungsberechtigten im Sinne des § 104 SGB X, also nicht an einen Nichtberechtigten gezahlt, wie dies § 816 Abs. 2 BGB voraussetzt. Sollte demgegenüber der Rentenversicherungsträger dem Beklagten mehr als gesetzlich vorgesehen erstattet haben, wirkt sich dies unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu Lasten der Klägerin aus. Nach § 107 Abs. 1 SGB X gilt nämlich der Anspruch des Berechtigten, vorliegend also der Klägerin, gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger, vorliegend den Rentenversicherungsträger, nur insoweit als erfüllt, als ein Erstattungsanspruch besteht. Anders ausgedrückt: Hat der Rentenversicherungsträger dem Beklagten zu Unrecht Beträge erstattet, ist er von seiner Leistungspflicht aus dem Rentenversicherungsverhältnis gegenüber der Klägerin nicht befreit worden (BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 11/08 R).

Im Übrigen kann dahinstehen, ob der Rentenversicherungsträger zu Unrecht angenommen hat, dass der sich aus der Rentenbewilligung ergebende Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 56% der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 107 SGB X erloschen ist (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2015 - L 2 R 237/13) bzw. ob die Klägerin nach Erhalt des Rentenbewilligungsbescheides nachträglich Wohngeld für die Zeit bis zum 31.08.2015 beantragen konnte (vgl. hierzu Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40a Rn. 40.4; Aubel in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40 Rn. 150). Denn Streitgegenstand des Verfahrens ist weder ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Rentenversicherungsträger noch ein Anspruch auf Wohngeld.

2. Der Hilfsantrag zu 2) - Zahlung von 5.158,74 Euro - ist zulässig, aber unbegründet. Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist nicht ersichtlich. Es wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass ihr ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist eine andere Anspruchsgrundlage als der Amtshaftungsanspruch, den die Klägerin ausdrücklich im Verfahren nicht verfolgt, aus öffentlichem Recht nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf Schadensersatz lässt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB herleiten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2015 - L 19 AS 816/14, m.w.N.).

3. Der Hilfsantrag zu 3) ist unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.