Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalls am 24.5.2018.

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist von Beruf Maler und Lackierer. Seit dem Jahr 2000 ist der Kläger arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II. Bei dem Kläger ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Bereits im Vorfeld zu dem hier maßgeblichen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vom 24.5.2018 machte der Kläger in drei erfolglosen Klageverfahren die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung geltend. Der Kläger steht hierbei im Wesentlichen auf dem Standpunkt, dass er wegen der Folgen einer Borreliose-Erkrankung erwerbsunfähig sei.

Nach einem Klageverfahren im Jahr 2004 wurde die weitere Klage vom 11.2.2009 durch Urteil vom 7.5.2010 (SG Dortmund, S 34 R 38/09) abgewiesen. Der Kläger sei nach dem eingeholten Gutachten durch den Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. M vom 20.8.2009 gesundheitlich in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 6 Stunden und mehr erwerbstätig zu sein. Die bei dem Kläger bereits im Jahre 2000 diagnostizierte chronische Borreliose sei mit einer antibiotischen Therapie behandelt worden. In der Folge habe sich bei dem Kläger ein ausgedehntes Krankheitsbild mit Schmerzen in vielen Körperregionen entwickelt. Bei der körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen sei eine demonstrative Ruhe- und Schonungsbedürftigkeit aufgefallen. So habe der Kläger während der gesamten Anamneseerhebung in einer halbliegenden Position verharrt, habe sich in vielen Phasen der Untersuchung betont langsam bewegt und immer wieder dem Untersuchungsgang unter Angabe von Schmerzen Widerstand entgegengesetzt. Im körperlichen Befund habe sich der Kläger als insgesamt athletisches und muskelkräftiges Individuum erwiesen, was insbesondere die Gliedmaßenmuskulatur an Armen und Beinen betreffe. Eine schonungsbedingte Muskelatrophie, wie sie bei einem überwiegend liegenden Tagesablauf zu erwarten wäre, habe nicht bestanden. Die bei einer chronischen Borreliose mit Befall des Bewegungsapparates zu erwartenden anhaltenden Gelenksentzündungen und Schwellungen würden beim Kläger nicht vorliegen. Die von dem Kläger angegebenen diffusen Gelenk- und Muskelschmerzen seien dabei Symptome, die eher in der Frühphase einer Borreliose auftreten können. Insgesamt passe die vom Kläger angegebene Symptomatik nicht zu der Diagnose einer chronischen Borreliose. Die gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund am 25.6.2010 erhobene Berufung wurde durch den Bevollmächtigten des Klägers am 3.9.2010 zurückgenommen.

Im Rahmen einer erneuten Antragstellung auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vom 13.5.2013 gab der Kläger an, dass er aufgrund der Borrelioseerkrankung erwerbsgemindert und seit dem Juni 2006 arbeitsunfähig geschrieben sei. Die Beklagte holte hierzu den Befundbericht des behandelnden Hausarztes Herrn O ein, der am 5.9.2013 ein chronisches Schmerzsyndrom mit Polyarthralgien auf dem Boden einer Lyme-Borreliose im Stadium III unter Beeinflussung durch psychosomatische Faktoren mit fraglicher Anpassungsstörung, einen Diabetes Mellitus Typ II, eine arterielle Hypertonie und einen Verdacht auf Schlafapnoe-Syndrom bestätigte. Aktuell würden ständige Gelenkschmerzen bestehen, Schwindelanfälle, Schlafstörungen, Belastungsdyspnoe, Brennen der Fußsohlen, Rückenschmerzen, Gangstörung und Sodbrennen. In dem hierzu von Seiten der Beklagten beauftragten Gutachten diagnostizierte der Gutachter Dr. A dieser am 16.12.2013 eine somatoforme Störung sowie einen Verdacht auf eine akzentuierte Persönlichkeit. Es würden sich keine auffälligen kognitiven Störungen und kein Nachweis für das Vorliegen einer Polyneuropathie ergeben. Hinweise für das Vorliegen einer Neuroborreliose bestünden nicht. Herr Dr. A regte eine fachrheumatische Begutachtung an, um das Ausmaß der vorliegenden Beeinträchtigungen auf diesem Fachgebiet zu bestimmen. In dem hierzu eingeholten rheumatologischen Gutachten durch Dr. C vom 12.2.2014 wurden die Diagnosen einer chronischen Borreliose, eines chronifizierten Schmerzsyndroms, eines Diabetes Mellitus und einer Hypertonie gestellt. Alle Gelenke seien frei beweglich gewesen und an keiner Stelle hätten synovitische Gelenksschwellungen bestanden. Leichte körperliche Arbeiten könnten unter qualitativen Leistungseinschränkungen noch durchgeführt werden. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit Bescheid vom 17.3.2014 ab. Nach dem hiergegen am 2.4.2014 erhobenen Widerspruch holte die Beklagte erneut einen Befundbericht durch Herrn O vom 10.4.2014 ein. Neben der Bestätigung der bisherigen Diagnose teilte der Behandler mit, dass der Kläger als Schmerzmedikation 800 mg Ibuprofen und Tilidin 100/8mg retard sowie das Präparat Metformin sowie Ramipril erhalte. Mit Widerspruchsbescheid vom 7.8.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 20.8.2014 die Klage vor dem Sozialgericht Dortmund (S 34 R 1369/14). In dem im Rahmen des Klageverfahrens eingeholten Befundbericht von 6.11.2014 stellte der behandelnde Arzt O die Diagnosen eines chronisches Schmerzsyndrom mit psychosomatischen Komponenten, einer Lyme-Borreliose mit Polyarthritis, einer Hyerurikämie, eines Diabetes Mellitus Typ II, einer arteriellen Hypertonie, Schlafstörungen sowie einer mittelgradigen depressiven Episode. Im Verlauf der Jahre seien die beklagten Beschwerden, insbesondere der Gelenkschmerz und die Rückenschmerzen, zunehmend. Im Anschluss daran wurde die Oberärztin der Klinik für Innere Medizin des T Hospital Dortmund und Fachärztin für Neurologie Dr. L zur Sachverständigen bestellt. Diese führte am 19.1.2015 aus, dass der Kläger sich im Rahmen der erfolgten Vorstellung am 16.1.2015 einer neurologischen Untersuchung widersetzt und die gestellten Fragen letztlich nur unzureichend beantwortet habe. Sie gehe davon aus, dass bei dem Kläger eine "querulante Persönlichkeitsstörung" und eine "chronische Schmerzsymptomatik" vorliegen würden. Die Behauptung des Klägers, dass Neurologen bei seiner selbst diagnostizierten Borreliose fachfremd seien, sei unzutreffend. Sie habe die Diagnose einer Borreliose nicht stellen können, da der Kläger hierzu keine Möglichkeit gegeben habe. Bei einer serologischen Untersuchung im Februar 2012 hätten sich jedoch keine Hinweise auf eine Neuroborreliose ergeben. Nach Aktenlage stimme sie dem neurologisch- psychiatrischen Gutachten von Dr. A und dem bereits im Verfahren des Sozialgerichts Dortmund zum Aktenzeichen S 34 R 38/09 eingeholten orthopädischen Gutachten von Dr. M zu. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage am 31.7.2015 ab. Im Rahmen der hiergegen eingelegten Berufung gab das LSG NRW (L 14 R 768/15) ein orthopädisches-rheumatologisches Gutachten bei Dr. D in Auftrag, der dieses aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers vom 4.7.2016 am 13.7.2016 erstellte. Der Gutachter führte darin aus, dass während der mehrstündigen Untersuchung zwischen 13:00 Uhr und 18:30 Uhr eine Störung der Konzentration des Klägers nicht erkennbar gewesen sei. Es bestünden mehrfach Hinweise auf eine Aggravation. Es bestehe eine erhebliche Störung bei der Schmerzverarbeitung. Außerdem gebe es keinen Anhalt für entzündliche Aktivität und keine Indikation zur erneuten Titerbestimmung auf Antikörper einer aktuellen oder abgelaufenen Exposition mit Potenzial zur reaktiven Arthritis (Borrelien). In der Zusammenfassung wies der Gutachter darauf hin, dass sich ein Befall des Nervensystems in Form einer sogenannten Neuroborreliose nicht erhärtet habe. Es gebe hierbei eine Diskrepanz zwischen geäußerter Schmerzsymptomatik und den (fehlenden) Funktionsausfällen im Bereich der Gelenke. Es würden sich insgesamt keine Hinweise auf entzündlich-rheumatische Erkrankungen ergeben. Bei der Schmerzchronifizierung handele es sich um ein verselbstständigtes Schmerzbild, das sich weder auf eine entzündlich-rheumatische Erkrankung noch aufgrund einer Lyme-Arthritis erklären lasse, sondern in Übereinstimmung mit den Vorgutachten ein verselbstständigtes Schmerzbild darstelle. Bei dem Kläger seien die Diagnosen eines chronischen Schmerzes III. Grades der Gelenke, vornehmlich der unteren Extremität nach Lyme-Arthritis, aktuell ohne klinische oder laborchemische Entzündungszeichen, einer beginnenden Coxarthrose beidseits und Arthrose beidseits mit muskulärer Fehlsteuerung und geringer Belastbarkeitsminderung ohne Beweglichkeitsminderung sowie von Schmerzen der Sprunggelenke ohne Funktionsminderung und ohne nativradiologisch erkennbare strukturelle Defizite zu stellen. Unter Berücksichtigung von qualitativen Leistungseinschränkungen könne der Kläger noch täglich vollschichtig regelmäßig arbeiten. Ausgehend von diesem Ergebnis der Beweisaufnahme wies das LSG NRW die Berufung mit Urteil vom 14.7.2017 zurück.

Mit dem hier streitgegenständlichen Antrag beantragte der Kläger erneut am 24.5.2018 die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Beklagten.

Die Beklagte holte hierzu einen aktuellen Befundbericht durch den behandelnden Arzt Herrn O ein, der am 16.8.2018 die bislang gestellten Diagnosen nochmals bestätigte. Es bestünden Gelenkschmerzen, z.T. mit Schwellneigung, innere Unruhe, Schlafstörungen, Schwindel, Antriebslosigkeit, Stimmungsschwankungen, Gefühlsstörungen der Hände und Füße, Oberbauchschmerzen und Sodbrennen, woraus sich eine deutlich eingeschränkte körperliche und psychische Belastbarkeit im Alltag bei schmerzhafter Bewegungseinschränkung mit Verkürzung der Gehstrecke und Angstzustände ergebe. Eine Befundveränderung in den letzten 12 Monaten habe nicht stattgefunden.

Mit Bescheid vom 29.8.2018 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ab. Bei dem Kläger bestünden Gelenkbeschwerden nach durchgemachter BorrelioseInfektion, eine allgemeine Schmerzerkrankung, ein Bluthochdruck und eine Zuckerkrankheit. Eine Rente wegen Erwerbsminderung sei jedoch nicht zu gewähren, da der Kläger nach der medizinischen Beurteilung noch 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein könne.

Hiergegen erhob der Kläger am 13.9.2018 Widerspruch. Eine chronische Gelenkborreliose sei weltweit nicht heilbar, ihm sei in den letzten 10 Jahren durchgängig Arbeitsunfähigkeit attestiert worden und er nehme 120 opiumhaltige Schmerzmittel monatlich nach seinem Medikamentenplan. Die Methoden des Sachbearbeiters seien unzumutbar.

Die Beklagte beauftragte daraufhin die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens über die ärztliche Begutachtungsstelle in Hagen. Hierzu führte der Kläger am 1.10.2018 aus, dass er zwar nicht dem "Auftrags-und Gefälligkeitsgutachter" widerspreche, sich jedoch gegen den Standort wende und der "Gutachter" zu ihm kommen müsse. Nach dem Hinweis auf bestehende Mitwirkungspflichten blieb der Kläger bei seiner Auffassung, dass der Gutachter zu ihm kommen müsse.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.1.2019 zurück. Die Erwerbsfähigkeit des Klägers sei zwar im Wesentlichen durch Gelenkbeschwerden nach durchgemachter Borreliose -Infektion, eine allgemeine Schmerzerkrankung, einen Bluthochdruck und einer Zuckerkrankheit gemindert. Gleichwohl sei der Kläger noch in der Lage, mindestens 6 Stunden täglich körperlich leichte Arbeiten zu verrichten. Somit sei er weder teilweise noch voll erwerbsgemindert. Eine im Widerspruchsverfahren veranlasste Begutachtung durch die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. V sei nicht zustande gekommen, da der Kläger nicht bereit gewesen sei, die Gutachterin in ihrer Praxis aufzusuchen.

Hiergegen hat der Kläger am 25.2.2019 Klage bei dem Sozialgericht Dortmund erhoben.

Der Kläger hat vorgetragen, dass bei ihm eine durch einen Zeckenstich verursachte chronische Gelenkborreliose bestehe, die dauerhafte Schmerzen in allen Gelenken verursache. Die Behandlung sei nur durch monatlich 120 opiathaltige Schmerzmittel möglich. Weltweit sei diese Krankheit nicht heilbar und meldepflichtig. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er körperlich nicht in der Lage sei, die Gutachter aufzusuchen. Zudem hätten die beauftragten Gutachter keine Zulassung zur Begutachtung einer Bakterienerkrankung gehabt. Ärzte, die ohne Zulassung arbeiten würden, würden sich strafbar machen. Die Beklagte beziehe sich somit auf "illegale" Gutachten. Hiermit sei dem Sozialgericht "vorgegaukelt" worden, dass die vorhandene chronische Gelenkborreliose geheilt worden sei. Dieses Verhalten stelle eine Gefährdung der gesamten Bevölkerung von NRW dar. Auf den beigefügten Blutbefund vom 28.9.2018 werde verwiesen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29.8.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.1.2019 zu verurteilen, ihm ab Antragstellung Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung weiterhin für rechtmäßig.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des behandelnden Arztes O vom 21.5.2019 eingeholt. Dieser hat bei dem Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychosomatischen Komponenten, eine Lyme-Borreliose mit Polyarthralgie, eine chronische Polyarthritis bei Hyperurikämie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine arterielle Hypertonie, Schlafstörungen und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Im Verlauf der Jahre hätten die beklagten Beschwerden, insbesondere die Gelenkschmerzen und die Rückenschmerzen, zugenommen. Durch die chronischen Schmerzen zeige sich eine instabile psychische Gemütslage mit depressiven Episoden, Schlafstörungen und Antriebslosigkeit. Hinzu würden eine Belastungsdyspnoe sowie deutliche körperliche und seelische Belastungseinschränkungen kommen. Die körperlichen Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit von bis zu 6 Stunden täglich seien bei dem Kläger nicht gegeben.

Das Sozialgericht hat daraufhin den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B und den Facharzt für Orthopädie Dr. P zu Sachverständigen bestellt. Die Sachverständigen haben ihre Gutachten nach Aktenlage erstattet, nachdem der Kläger zu den angesetzten Untersuchungsterminen nicht erschienen ist. Hierzu hat der Kläger ausgeführt, dass er dem richterlichen Beschluss, "illegale Gutachter" im Verfahren zuzulassen, widerspreche. "Irrenärzte und Orthopäden" würden "illegal und ohne Zulassung Bakterienerkrankungen behandeln." Die bislang eingeholten Gutachten seien insgesamt "illegal und nicht glaubwürdig". Im "Sinne der Rentenversicherung würden hierdurch Blutanalysen aus Angst vor der Wahrheit weggelogen. Wer zu krank sei, um zum illegalen Auftragsgutachter zu gehen, werde gesund gelogen".

Das Sozialgericht hat den Kläger am 14.8.2019 darauf hingewiesen, dass er in seinem eigenen Interesse an den Untersuchungsterminen teilzunehmen habe, da anderenfalls die Gutachten nach Aktenlage erstellt werden müssten. Dem kam der Kläger nicht nach.

In dem sodann nach Aktenlage erstellten orthopädischen Zusatzgutachten durch Dr. P vom 9.11.2019 hat dieser bei dem Kläger eine beginnende Verschleißveränderung beider Hüftgelenke und beider Kniegelenke diagnostiziert worden. Nach den orthopädisch reproduzierten Befundungen könne der Kläger aufgrund seines Bewegungsapparates noch 6 Stunden und mehr täglich arbeiten.

In dem erstellten nervenärztlichen Hauptgutachten nach Aktenlage durch Dr. B vom 15.11.2019 hat dieser bei dem Kläger eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und eine chronische Schmerzstörung festgestellt, bei der das aktuelle Chronifizierungsstadium nicht festgelegt werden könne, da keine aktuelle Untersuchung erfolgt sei. Im Jahr 2016 sei hierbei eine Chronifizierung im Stadium III nach Gerbershagen angenommen worden. Nach Ansicht des Klägers solle diese Schmerzstörung Ausdruck einer chronischen Borreliose sein, wobei es anhand der Aktenlage hierfür keinen Beweis gebe. Eine Neuroborreliose sei anhand der bisherigen Aktenlage ausgeschlossen. Nach Aktenlage würden zudem ein Bluthochdruck, eine chronische Bronchitis, eine chronisch rezidivierende Sinusitis bei mehrjährigem Nikotinabusus und ein Diabetes mellitus bestehen. Der Einschätzung des behandelnden Arztes könne weder bestätigt noch widerlegt werden, da der Kläger psychiatrisch nicht habe untersucht werden können. Ob sich der Gesundheitszustand des Klägers insgesamt seit der letzten gutachterlichen Abklärung im Jahr 2016 wesentlich verändert habe, lasse sich ebenso nicht mit der notwendigen Sicherheit abschätzen. Es falle auf, dass trotz der mitgeteilten Diagnosen einer chronischen Schmerzerkrankung und einer mittelgradigen depressiven Episode von Seiten des Hausarztes keine fachärztliche Betreuung initiiert worden sei und werde, zumal die hausärztlich veranlassten Behandlungsmaßnahmen offensichtlich erfolglos geblieben seien. Wie ein roter Faden würden sich durch die vorliegende Akte zudem querulatorische Schreiben mit teilweise beleidigendem Inhalt ziehen, die von dem Kläger entweder vor oder nach Begutachtungen und Entscheidungen verfasst worden seien. Die Vorwürfe würden sich hierbei gegen die beteiligten Instanzen richten und würden und sowohl den Beklagten, die Gerichte als auch die Gutachter betreffen. Auch aktuell habe der Kläger ein derartiges Schreiben dem Gutachter zukommen lassen, das im Vorfeld der Begutachtung auch dem Gericht vorgelegt sei. Der Inhalt und die Wortwahl dieses Schreibens würden dem hinreichend bekannten Ausführungen des Klägers entsprechen. Ohne den sicheren Beweis führen zu können, würden diese Schreiben jedoch den Verdacht nahelegen, dass bei dem Kläger von einer paranoiden querulatorischen Persönlichkeitsstörung auszugehen sei.

Mit Urteil vom 4.2.2020 hat das Sozialgericht Dortmund die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen auf die eingeholten Gutachten nach Aktenlage verwiesen. In diesen Gutachten hätten die Sachverständigen insbesondere die eingeholten Befundberichte der behandelnden Ärzte mit einbezogen. Den Umstand, dass sie sich keinen persönlichen Eindruck hätten verschaffen können, habe der Kläger selbst zu verantworten. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, einen Begutachtungstermin wahrzunehmen. Die Gehfähigkeit des Klägers sei im Übrigen nicht eingeschränkt. Insgesamt würden sich keine Gesichtspunkte ergeben, die es rechtfertigen würden, bei dem Kläger abweichend von den Feststellungen des Urteils des LSG NRW vom 14.4.2017 von einem untervollschichtigem Leistungsvermögen auszugehen.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund hat der Kläger am 28.2.2020 Berufung eingelegt.

Der Kläger trägt sinngemäß vor, dass der Vertreter der Beklagten während des sozialgerichtlichen Verfahrens zugegeben habe, dass er an einer chronischen Borreliose seit über 20 Jahren erkrankt sei. Mithin habe der Vertreter der Rentenversicherung seit 20 Jahren "gelogen". Nun werde behauptet, dass die Gelenksentzündungen schmerzfrei seien, was wieder gelogen sei. Körperlich leichte Arbeiten in einem Umfang von 6 Stunden täglich seien ihm aufgrund die chronischen Gelenkborreliose nicht möglich. Seit über zehn Jahren sei er deswegen dauerhaft krankgeschrieben. Die angeblichen Gutachter seien keine Fachärzte für Bakterienerkrankungen und hätten für diese Krankheiten keine Zulassung. Die erstellten Gutachten seien somit "illegal".

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29.8.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.1.2019 zu verurteilen, ihm aufgrund eines Leistungsfalls vom 24.5.2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die bisherigen Ausführungen.

Der Senat hat einen Befundbericht des praktischen Arztes O vom 13.8.2020 eingeholt, der den Kläger seit dem 16.3.1998 behandelt. Darin diagnostizierte Herr O bei dem Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychosomatischen Komponenten, eine Lyme-Borreliose mit Polyathralgie, eine chronische Polyarthritis bei Hyperurikämie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine arterielle Hypertonie, Schlafstörungen sowie eine mittelgradige depressive Episode. Im Verlaufe der Jahre hätten die beklagten Beschwerden, insbesondere die Gelenkschmerzen und die Rückenschmerzen zugenommen. Durch die chronischen Schmerzen zeige sich eine instabile psychische Gemütslage mit depressiven Episoden, Schlafstörungen und Antriebslosigkeit. Hinzu würden eine Belastungsdyspnoe sowie eine deutliche körperliche und seelische Belastungseinschränkung kommen. Dem Kläger seien allein leichte Tätigkeiten bis zu 3 Stunden täglich ohne statische Belastungen, wie z.B. langes Sitzen oder Stehen, sowie ohne Schichtarbeit, Temperaturwechsel, Zugluft und ohne Heben oder Tragen von schweren Lasten möglich. Eine vollschichtige Tätigkeit sei nach Einschätzung von Herrn O nicht durchführbar. Aktuell nehme der Kläger je einmal täglich das Präparat Allopurinol 300, Ibuprofen 800, Tilidin 100, Ramipril 25mg und Metformin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen; diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.