Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde diese im Fall der hier erfolgten Auslandszustellung fristgerecht innerhalb von drei Monaten (§ 153 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 3 Satz 1 SGG. Der Bescheid der Beklagten vom 15.7.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.1.2016 ist (nach Anerkennung der weiteren Erziehungszeit für den Monat Februar 1984 gemäß Schriftsatz vom 4.6.2020) rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vormerkung der hier streitigen und allein geltend gemachten Kindererziehungszeiten für die Zeit ab Wohnortnahme in den Niederlanden im Februar 1984.

1. Ein Anspruch auf Vormerkung folgt nicht aus § 56 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 249 SGB VI.

Nach § 56 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 249 SGB VI sind Kindererziehungszeiten die Zeiten der Erziehung eines Kindes, das vor dem 1. Januar 1992 geboren ist, in dessen ersten 24 Monaten. Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VI eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,

2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und

3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

Die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Kinderziehungszeit gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VI waren ab dem Umzug in die Niederlande im Februar 1984 nicht erfüllt. Die Erziehung ist nicht mehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt und stand einer solchen nicht gleich.

a. Die Klägerin hat mit ihren Kindern jedenfalls ab Mitte Februar 1984 nicht mehr im Gebiet der Bundesrepublik gewohnt, so dass die Erziehung der Kinder nicht in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist (§ 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Fall SGB VI).

b. Der Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht in Bezug auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten der gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin mit ihren Kindern in den Niederlanden im Sinne von § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 2 SGB VI rechtlich nicht gleich. Eine Gleichstellung der Zeiten folgt weder aus § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. Abs. 3 S. 2 SGB VI (dazu aa.) noch aus § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. Abs. 3 S. 3 SGB VI (dazu bb.).

aa. Nach § 56 Abs. 3 S. 2 SGB VI steht eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten und während der Erziehung oder unmittelbar vor Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Beitragszeiten hat. Eine Gleichstellung der Erziehung war jedoch nicht anzuerkennen, da die Klägerin keine "Beitragszeiten wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit" gehabt hat.

Zwar war für die Klägerin, worauf ihr Prozessbevollmächtigter zutreffend hinweist, unmittelbar vor der Geburt der Tochter M am 3.7.1982 noch eine Beitragszeit wegen einer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden bis zum 27.8.1982 vermerkt. Mit Beitragszeiten i.S.d. § 56 Abs. 3 S. 2 SGB VI sind aber Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung gemeint (BSG, Urteil vom 11.5.2011, B 5 R 22/10 R, Rn. 19), an denen es hier fehlt.

Die differenzierte Regelung in § 56 Abs. 3 S. 2 SGB VI ist die Ausprägung eines einheitlichen Grundgedankens, der die Gleichbehandlung der Erziehenden trotz der unterschiedlicher Erziehungsorte gewährleistet. Die Erziehenden müssen insofern vor der Geburt oder während der Kindererziehung in einer derart engen Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die - typisierende und pauschalierende - Grundwertung des Gesetzes Platz greift, während dieser Zeit seien nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (BSG, Urteil vom 17.11.1992, 4 RA 15/91; Gürnter in KassKomm, 112. EL. Dezember 2020, SGB VI, § 56 Rn. 62). Infolgedessen knüpft der Gesetzgeber - verfassungsrechtlich zulässig - für den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung an die Person des Erziehenden und an den Erziehungsort Bundesrepublik Deutschland an, weil grundsätzlich nur hier für die Zeit der Kindererziehung der Nachteil in der Altersversorgung eintreten könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.1998, 1 BvR 810/90). Lediglich dann wird der inländische Erziehungsort einem ausländischen - ausnahmsweise - gleichgestellt, wenn der Erziehende vor der Geburt oder während der Kindererziehung in enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben steht. Denn auch in diesen Fällen greift die - typisierende und pauschalierende - Grundwertung des Gesetzes ein, nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung seien dem Erziehenden deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl. BSG, Urteil vom 17.11.1992, 4 RA 15/91).

Eine solche enge Beziehung der Klägerin zur inländischen Arbeits- und Erwerbstätigkeit liegt jedoch nicht vor. Vielmehr war die Klägerin im Zeitpunkt der Geburt ihrer ersten Tochter nicht in den inländischen (deutschen) Arbeitsmarkt integriert, so dass ihr nach der gesetzlichen Systematik durch die Geburt des Kindes deutsche Rentenanwartschaften nicht entgehen konnte. Die Klägerin hat bis zur Geburt ihres ersten Kindes in den Niederlanden gearbeitet und dort entsprechende Beitragszeiten erworben, die jedoch einen direkten Bezug zum inländischen Arbeitsmarkt nicht hergestellt haben. Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung hatte und hat die Klägerin zu keiner Zeit erworben.

bb. Eine Gleichstellung der Erziehungszeiten in den Niederlanden im Sinne von § 56 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Fall 2 SGB VI ist auch nicht aus § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI herzuleiten. Hiernach ist eine Gleichstellung bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland anzunehmen, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeiträge hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Absatz 1 und genannten Personen gehört oder von der Versicherungspflicht befreit war.

Zwar hatte der beigeladene Ehemann der Klägerin durch die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich einen direkten Bezug zum inländischen Arbeitsmarkt. Jedoch hatte der Beigeladene keine "solchen Pflichtbeiträge" im Sinne von § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI. Über die Regelung des § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI erfolgt dann eine Gleichstellung, wenn die Tätigkeiten im Sinne von § 56 Abs. 3 S. 2 SGB VI nicht von dem erziehenden Elternteil, sondern durch den Ehegatten ausgeübt werden. Somit müsste der Ehegatte (hier der Beigeladene) "während der Erziehung oder unmittelbar vor Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Beitragszeiten gehabt haben", d.h. er müsste eine Beschäftigung in den Niederlanden ausgeübt haben und hierdurch weiterhin inländische Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben bzw. zurückgelegt haben. Der beigeladene Ehegatte hat jedoch seine Tätigkeit durchgehend in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt und daher keine inländischen Beitragszeiten ("solche Pflichtbeiträge") wegen einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit ("dort ausgeübte Beschäftigung") erzielt. Mithin ist eine Gleichstellung nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 3 S. 3 SGB VI nicht herzuleiten.

Eine über den aufgezeigten Anwendungsbereich hinausgehende erweiternde Auslegung von § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI mit dem Ziel der Gleichstellung einer Auslandserziehung mit einer Inlandserziehung in den Fällen, in denen der nicht erziehende Ehegatte in der Bundesrepublik Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, während der Erziehende und das Kind im Ausland leben, kommt hingegen nicht in Betracht. Denn die Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Ausland in diesen Fällen ist keine planwidrige Regelungslücke. Wie bereits dargelegt, honoriert der Gesetzgeber ausschließlich die Erziehungsleistung in der Bundesrepublik Deutschland, weil sonst das hier bestehende Alterssicherungssystem zu einer Benachteiligung der Personen führt, die sich innerhalb der Familie der Kindererziehung widmen. Das Prinzip eines engen Bezugs des Erziehenden zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben bei der Gleichstellung des inländischen mit dem ausländischen Erziehungsort wird in § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI lediglich aus verfassungsrechtlichen Gründen - ausnahmsweise - durchbrochen und der Inlandsbezug des Erziehenden mittelbar über den Ehegatten hergestellt. Denn im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) soll es dem Erziehenden und nicht erwerbstätigen Elternteil nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Inland verlässt, um mit dem vorübergehend im Ausland erwerbstätigen Ehegatten, der - weiterhin - in einem inländischen Arbeitsverhältnis eingebunden ist, und mit dem Kind zusammenzuleben (vgl. BSG, Urteil vom 17.11.1992, 4 RA 15/91; BSG, Urteil vom 25.1.1994, 4 RA 3/93). Im Übrigen ist jedoch der Ausschluss der Anerkennung der Zeiten der Erziehung der Kinder als Pflichtbeitragszeiten nach deutschem Verfassungsrecht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.1998, Az 1 BvR 810/90; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.3.2017, Az 1 BvR 2740/16; BSG, Urteil vom 16.6.1994, Az 13 RJ 31/93).

Im Falle der Klägerin erfolgte die Übersiedlung in die Niederlande und die Kindererziehung aber nicht wegen einer im Ausland ausgeübten, mit dem innerstaatlichen System der sozialen Sicherung verbundenen Beschäftigung. Vielmehr war der Beigeladene durchgängig in der Bundesrepublik Deutschland berufstätig; die Wahl des Wohnorts in den Niederlanden war daher offenkundig nicht durch die Berufstätigkeit des Beigeladenen veranlasst.

2. Eine Gleichstellung der hier streitigen Kindererziehungszeiten kommt auch nach den europarechtlichen Vorgaben des hier anwendbaren Art. 44 VO (EG) 987/2009 i.V.m. VO (EG) 883/2004 nicht in Betracht.

a. Ausgehend von der getroffenen Verwaltungsentscheidung vom 15.7.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2016 ist die am 1.5.2010 in Kraft getretene Regelung in Art. 44 VO (EG) 987/2009 vorliegend zeitlich anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.7.2012, C-522/10 - Reichelt-Albert) verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, sofern dies nicht ausnahmsweise aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels geboten ist, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist und aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist. Der Unionsgesetzgeber hat in Art. 97 der VO (EG) 987/2009 als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 1. Mai 2010 festgelegt, ohne dass ein Erwägungsgrund oder eine andere Vorschrift dieser Verordnung in dem Sinne verstanden werden könnte, dass die Geltung von Art. 44 VO (EG) 987/2009 zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Veröffentlichung dieses Rechtsaktes beginnen sollte. Vielmehr ergibt sich aus Art. 87 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004, der gemäß Art. 93 der Verordnung Nr. 987/2009 für die von dieser geregelten Sachverhalte gilt, dass diese keinen Anspruch für den Zeitraum vor Beginn ihrer Anwendung, dem 1.5.2010, begründet (EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - C-522/10). Nach Art. 87 VO 883/2004 werden hingegen für die Feststellung des Leistungsanspruchs alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind. Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

Da bei der Antragstellung und bei Erlass der hier streitigen Bescheide die Regelungen der o.g. Verordnungen in Kraft getreten und somit anzuwenden waren, waren diese vorliegend zu berücksichtigen.

b. Die Klägerin unterfällt auch dem persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004. Nach Art 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten sowie für ihre Familienangehörigen. Unter "Rechtsvorschriften" sind nach Art 1 Buchst I) VO (EG) Nr 883/2004 für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit zu verstehen. Leistungen bei Invalidität und im Alter werden dabei ausdrücklich in Art 3 Abs. 1 Buchst b) und c) VO (EG) Nr. 883/2004 genannt.

c. Eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten kann jedoch zugunsten der Klägerin auch unter Anwendung von Art. 44 VO (EG) 987/2009 nicht erfolgen, wenn es darin heißt:

Artikel 44

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

(1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Kindererziehungszeit" jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats ausdrücklich aus dem Grund angerechnet wird oder Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, dass eine Person ein Kind aufgezogen hat, unabhängig davon, nach welcher Methode diese Zeiträume berechnet werden und unabhängig davon, ob sie während der Erziehungszeit anfallen oder rückwirkend anerkannt werden.

(2) Wird nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeit berücksichtigt, so bleibt der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, zuständig für die Berücksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit anwendbar sind oder anwendbar werden.

Diese sachlichen Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 sind vorliegend nicht erfüllt.

aa. "Der nach Titel II der Grundverordnung zuständige Mitgliedsstaat", der ggf. keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt, ist im streitigen Zeitraum die Niederlande.

Gem. Art. 1a VO (EG) 987/2009 bezeichnet der Ausdruck "Grundverordnung" die Verordnung (EG) 883/2004. Im diesbezüglichen Titel II der VO (EG) 883/2004 heißt es hierzu unter Art. 11 weiter:

Artikel 11

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats [...]

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedsstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedsstaates.

(1) Die Klägerin hat in dem hier streitigen Zeitraum in den Niederlanden gewohnt und auch keine Beschäftigung mehr ausgeübt. Hieraus folgt, dass die Klägerin ab dem hier streitigen Zeitraum gem. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) VO (EG) 883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, mithin der Niederlande unterlag (vgl. BSG, Urteil vom 11.5.2011, B 5 R 22/10, Rn. 22). Mithin ist auch die Anwendbarkeit des Tatbestands des Art 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 im Falle der Klägerin nicht nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) 987/2009 ausgeschlossen, weil die Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum in den Niederlanden gerade keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat.

(2) Eine andere Beurteilung folgt vorliegend nicht nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. 3 a) VO (EG) 883/2004 und einer Verklammerung einer (temporären) Auslands-Kindererziehung mit einer Beschäftigung und Beitragszahlung in Deutschland. Mithin verbleiben die Niederlande "der nach Titel II der Grundverordnung zuständige Mitgliedsstaat, der ggf. keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt".

So besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.7.2012, C-522/10-Reichelt-Albert) zwischen den Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, eine hinreichende Verbindung, wenn eine Person ausschließlich in ein und demselben Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hat (vgl. ferner Urteile des EuGH vom 1.4.2008, C-212/06 (Elsen) und vom 7.2.2002, C-28/00 (Kauer)). Demnach ist festzustellen, dass die deutschen Rechtsvorschriften in einem solchen Fall anwendbar sind und eine Person, was die Berücksichtigung und Anrechnung der von ihr zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Altersversicherung angeht, während dieser Zeiten nicht den Rechtsvorschriften des Staates unterlag, in dem sie wohnte (vgl. in diesem Sinne bereits EuGH, Urteil vom 1.4.2008, C-212/06 (Elsen).

Jedoch hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung ausgeübt. Eine hinreichende Verbindung zu dem deutschen Rentenversicherungssystem oder Arbeitsmarkt ist somit nicht hergestellt worden, so dass auch die vorgenannte Verklammerung von vorneherein ausscheidet.

Auch ergibt sich in keine andere rechtliche Beurteilung durch die Tätigkeit des Beigeladenen in den Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr richtet sich die Zuständigkeit nach Titel II der VO (EG 883/2004) immer nach der jeweils "betroffenen" Person, ohne dass über eine Berufstätigkeit eines Familienangehörigen die Zuständigkeit des Mitgliedsstaats beeinflusst wird.

(3) Ob die weitere Vorgabe in Art. 44 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 987/2009 erfüllt, ist wonach der hier nach Titel II der Grundverordnung zuständige Mitgliedsstaat, d.h. hier die Niederlande, "keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt", kann der Senat dahinstehen lassen (vgl. zur (hier nicht streitigen) Frage, ob eine Kindererziehungszeit im Sinne des Art 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 ggf. zu berücksichtigen ist, wenn die Zeit der Kindererziehung in den Niederlanden als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründet: LSG NRW, Vorlagebeschluss vom 23.4.2021, L 18 R 1114/16). Insbesondere kann vorliegend offenbleiben, ob und ggf. in welcher Weise Kindererziehungszeiten im niederländischen Sozialversicherungssystem im Sinne von Art. 44 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 987/2009 "nicht" berücksichtigt werden bzw. ob ggf. allein eine etwaige (abstrakte) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Invaliditätsabsicherung erfolgt. Denn die weiteren Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten durch die Beklagte nach Art. 44 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 987/2009 sind schon nicht erfüllt.

bb. Die Beklagte war nicht im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 der "zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, für die Berücksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften". Insofern begründet Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 grundsätzlich eine - nachrangige - Zuständigkeit für einen Mitgliedsstaat, der nach den allgemeinen Regeln nicht zuständig wäre, um eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zu ermöglichen.

Eine solche (nachrangige) Zuständigkeit der Beklagten bzw. der Bundesrepublik Deutschland ist aber hier nicht gegeben, da die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland (= Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der VO (EG) Nr. 883/2004 auf die betreffende Person anwendbar waren) zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder (= Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach deutschen Rechtsvorschriften begann), in der Bundesrepublik keine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.5.2011, B 5 R 22/10 R). Die Regelung in Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 schränkt somit ihrem Wortlaut nach eine etwaig bestehende (grundsätzliche) Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) bis e) VO (EG) 883/2004 auf eine Zuständigkeit wegen der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit, d.h. auf eine Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 3. Buchst. a) VO (EG) Nr. 883/2004, ein.

Eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit hat die Klägerin in der Bundesrepublik aber zu keinem Zeitpunkt ausgeübt. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin einer anderweitigen (rentenrechtlich relevanten) Tätigkeit in Deutschland nachgegangen wäre. Daher hat der Senat vorliegend keinen Anlass für eine Vorlage bei dem EuGH zur Vorabentscheidung gesehen (vgl. zur Frage, ob § 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 erweiternd dahingehend auszulegen, dass der zuständige Mitgliedsstaat die Kindererziehungszeit auch dann berücksichtigen muss, wenn die erziehende Person vor und nach der Kindererziehung zwar rentenrechtliche Zeiten wegen Ausbildung oder Beschäftigung nur im System dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat: LSG NRW, Vorlagebeschluss vom 23.4.2021, L 18 R 1114/16). Vielmehr waren zum frühesten Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, d.h. bei Geburt des ersten Kindes am 3.7.1982 bzw. auch bei der Geburt des zweiten Kindes am 18.11.1984, allein (Pflicht)Versicherungszeiten für eine Beschäftigung in den Niederlanden (bis zum 27.8.1982) vermerkt. Eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) EG (VO) 883/2004 wegen einer Beschäftigung war daher nicht zu begründen.

Unerheblich ist somit auch, dass die Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Geburt des ersten Kindes am 3.7.1982 der Wohnortmitgliedstaat im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) gewesen ist. Denn eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 hätte - wie dargelegt - nur nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) EG (VO) 883/2004 wegen der Ausübung einer - hier nicht ausgeübten - Beschäftigung begründet werden können. Die Beklagte war daher ihrerseits als Träger des (hier nicht zuständigen) Mitgliedstaates der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht zuständig für die Berücksichtigung der hier geltend gemachten Zeiten als Kindererziehungszeit nach eigenem Recht.

cc. Eine Verpflichtung bzw. eine Zuständigkeit der Beklagten als "Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren" ist im Übrigen nicht aus Art. 5 Buchst. b) EG (VO) 883/2004 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) herzuleiten. Nach Art. 5 Buchst. b) EG (VO) 883/2004 gilt unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen, dass der Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse so berücksichtigt, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären, wenn nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen hat und in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist. Insofern sind die Regelung in Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 jedoch als besondere Durchführungsbestimmungen anzusehen, aus denen sich eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland - wie dargelegt - nicht ergibt.

d. Eine erweiternde Auslegung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 kommt insbesondere unter Berücksichtigung der (allgemeinen) Unionsbürgerfreizügigkeit nach Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 11.5.2011, B 5 R 22/10 R). Die Nichtanerkennung der geltend gemachten Zeiten der Auslandskindererziehung verstößt nicht gegen die (allgemeine) Unionsbürgerfreizügigkeit nach Art. 21 AEUV.

Danach hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich und sehen die Verträge hierfür keine Befugnisse vor, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird. Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Art. 21 AEUV ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.7.2012, C-522/10 - Reichel-Albert) dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, welche nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und welche zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden. Der EuGH hat einen Verstoß unter Heranziehung des Art. 21 AEUV in seiner Ausprägung als Benachteiligungsverbot daher für den Fall bejaht, dass eine Person - wie die dortige Klägerin - ausschließlich in einem Mitgliedstaat gearbeitet und Beiträge gezahlt hatte, und zwar sowohl vor als auch nach der vorübergehenden Verlegung ihres Wohnsitzes aus rein familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zu keiner Zeit gearbeitet oder Beiträge gezahlt hatte; in diesem Fall sei davon auszugehen, dass zwischen diesen Kindererziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die aufgrund einer Berufstätigkeit im erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt worden seien, eine hinreichende Verbindung bestehe (EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - C-522/10 - Reichel-Albert - unter Verweis auf die Urteile Elsen [vom 23. November 2000 C 135/99 ]; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 14.7.2015, L 2 R 236/14). Die Mitgliedstaaten seien zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig, müssten dabei jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die nach Art. 21 AEUV gewährleistete Freizügigkeit beachten. Das schließe es aus, dass eine Person, die Kinder erziehe bzw. erzogen habe und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt ihrer Kinder keine Pflichtbeitragszeiten wegen einer ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erworben habe, bei der Festsetzung der Höhe ihrer Altersrente allein deshalb, weil sie ihren Wohnsitz vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat verlegt habe, keinen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten besitze, selbst wenn sie in diesem zweiten Mitgliedstaat weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Dadurch werde eine solche Person nämlich in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, weniger günstig behandelt, als wenn sie von den Erleichterungen, die ihr der AEUV in Bezug auf die Freizügigkeit gewährt, nicht Gebrauch gemacht hätte. Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer (und Gleiches muss wohl für Bürger anderer Staaten der Europäischen Union mit hinreichender Beziehung zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gelten) allein deshalb benachteilige, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und dort aufzuhalten, führe jedoch zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspreche, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruhe, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (EuGH, Urteil vom 19.7.2012, C-522/10- Reichel-Albert).

Anders als im Fall Reichel-Albert des EuGH (aaO.) hatte die Klägerin jedoch in der Bundesrepublik Deutschland als etwaigem "ersten Mitgliedsstaat" keine Beitragszeiten aufgrund einer Berufstätigkeit zurückgelegt. Mithin kann insofern auch keine - hier ohnehin nicht streitige - Verpflichtung bestehen, die in den Niederlanden erfolgte Kindererziehung wegen der in Deutschland (nicht) zurückgelegten Zeit einer Beschäftigung anzuerkennen. Ebenso wenig ist eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts daraus abzuleiten, dass die in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgte Zeit einer Kindererziehung nicht im deutschen Rentenversicherungssystem wegen der in den Niederlanden zurückgelegten Zeit einer Beschäftigung anerkannt wird. Die Erwerbsbiographie der Klägerin ist vielmehr bislang auf die Niederlande ausgelegt gewesen, da allein in den Niederlanden eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist (vgl. zur etwaigen Verletzung von Art. 21 AEUV bei anderweitig ausgerichteter Erwerbsbiographie: LSG NRW, Vorlagebeschluss vom 23.4.2021, L 18 1114/16). Insbesondere sind - entsprechend den o.g. Vorgaben des EuGH - die Zeiten der Kindererziehung während des Aufenthalts in der Bundesrepublik in Anwendung der Regelungen in § 56 Abs. 1 SGB VI durch die Beklagte als Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Das Freizügigkeitsrecht der Klägerin wurde somit durch die Anerkennung der Kindererziehungszeiten während des Aufenthalts in der Bundesrepublik in jedem Fall gewahrt, obwohl die Klägerin nach den ausschließlich in den Niederlanden erworbenen Pflichtbeitragszeiten in erster Linie dem dortigen Sozialversicherungssystem unterlegen hätte. Durch den erneuten Wechsel des Wohnorts zurück in die Niederlande hat sich das bestehende Freizügigkeitsrecht der Klägerin jedoch durch die (zeitweise) Anerkennung der Kindererziehungszeiten durch die Beklagte aber nicht in der Weise "erweitert", dass die Klägerin - unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union - gegenüber der Beklagten weiter einen Anspruch auf Vormerkung der Kindererziehungszeiten hätte. Vielmehr wird insofern sowohl durch die Rechtsprechung des EuGH als auch durch die Regelung in Art. 44 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 auf die erfolgte Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat abgestellt (s.o.)

e. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht erkennbar. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6.5.2014, 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13). Der Gleichheitssatz ist jedoch erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, a.a.O.). Schon durch die Unterschiede zwischen den sozialen Systemen in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland besteht jedoch kein Anspruch auf eine (uneingeschränkte) Gleichbehandlung in den jeweils nationalstaatlichen eigenständig geregelten Systemen der Alterssicherung. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu beanstanden, dass sich über Eingliederung in das jeweilige Sozialsystem ggf. Unterschiede in der Bewertung der hier streitigen Kindererziehungszeiten ergeben.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

IV. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Maßgeblich für die Entscheidung sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Insbesondere besteht auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 160 Abs. 1 Nr. 1 SGG, weil die rechtlichen Vorgaben durch die bereits ergangene und zuvor wiedergegebene Rechtsprechung des BSG sowie des EuGH hinreichend konkretisiert sind.