Streitig ist die teilweise Rückforderung einer Witwenrente.

Die am 00.00.1938 geborene Klägerin ist Witwe des am 00.00.1937 geborenen und am 00.00.2011 verstorbenen Versicherten X I (nachfolgend: Versicherter). Die Ehe wurde am 05.10.1962 geschlossen.

In dem am 04.10.2011 von ihr unterzeichneten Antrag auf die Gewährung einer Witwenrente gab die Klägerin an, neben Renten aus eigener Versicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Landwirtschaftlichen Alterskasse über keine weiteren Einkünfte zu verfügen. Mit Bescheid vom 11.11.2011 bewilligte die Beklagte der Klägerin Witwenrente ab dem 01.10.2011. Die laufende Zahlung betrug ab Januar 2012 174,02 EUR (brutto 193,68 EUR, darin sind Steigerungsbeträge aus Höherversicherung in Höhe von brutto 33,13 EUR enthalten). Ab Januar 2012 wurde ein Einkommen in Höhe von 104,07 EUR angerechnet, dies auf der Grundlage einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von brutto 810,01 EUR sowie einer Leistung aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse in Höhe von brutto 322,67 EUR (auf Anlage 8 des Bescheides vom 11.11.2011 wird verwiesen).

Mit Schreiben vom 29.10.2012 übersandte die Landwirtschaftliche Alterskasse Nordrhein-Westfalen den Einkommenssteuerbescheid der Klägerin als "Gesamtrechtsnachfolgerin für X I und F I" für das Jahr 2010. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin am 13.11.2012 telefonisch mit, dass der landwirtschaftliche Betrieb nicht mehr bestehe. Das Land sei verpachtet worden.

Mit Schreiben vom 16.01.2013 übersandte die Landwirtschaftliche Alterskasse den Steuerbescheid vom 08.11.2012 für das Jahr 2011. Darin sind für den Versicherten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 2.152,00 EUR und für die Klägerin in Höhe von 11.826,00 EUR ausgewiesen. Beigefügt war eine Bescheinigung des Steuerberaters Heinrichs vom 10.01.2013, auf deren Inhalt verwiesen wird.

Die Beklagte hörte die Klägerin zu einer beabsichtigten Rücknahme des Bescheides vom 11.11.2011 mit Wirkung ab 01.01.2012 an (Schreiben vom 12.03.2013). Die sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Beträge wirkten sich bei der Einkommensanrechnung für die Zeit ab 01.01.2012 aus. Ab 01.04.2013 betrage die Rente monatlich netto 29,73 EUR. Für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.03.2013 errechne sich eine Überzahlung in Höhe von 2.191,77 EUR. Die Klägerin könne sich auf Vertrauen in den Bewilligungsbescheid nicht berufen. Im Rentenantrag vom 04.10.2011 habe sie angegeben, keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Aufgrund des fehlenden Hinweises auf diese Einkünfte sei die Bescheiderteilung ohne Anrechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfolgt. Die Rentenbewilligung beruhe somit auf unrichtigen Angaben. Der Betrag in Höhe von 2.191,77 EUR sei zu erstatten. Grundsätzlich könne ein Betrag in Höhe von 14,86 EUR aufgerechnet werden.

Nachdem sich die Klägerin im Anhörungsverfahren nicht geäußert hatte, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 15.04.2013 den Bescheid über die Bewilligung der Witwenrente vom 11.11.2011 nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ab 01.01.2012 teilweise zurück. Ab dem 01.04.2013 betrage die Rente netto 29,73 EUR. Die Beklagte wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben und führte ergänzend aus, das gesetzlich eingeräumte Ermessen werde dahingehend ausgeübt, dass der Bescheid vom 11.11.2011 zurückgenommen werde mit der zwingenden Folge der Erstattungspflicht gemäß § 50 Abs 1 SGB X. Hierbei sei der sich aus Art 3 Grundgesetz (GG) ergebene Gleichheitsgrundsatz berücksichtigt worden, wonach ein Leistungsempfänger, bei dessen Rentenberechnung das Recht zutreffend angewandt worden sei, nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein Leistungsempfänger, der zu Unrecht höhere Leistungen erhalten habe. Die für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.03.2013 entstandene Überzahlung in Höhe von 2.191,77 EUR sei zu erstatten.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 06.05.2013 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, bei den im Steuerbescheid vom 08.11.2012 ausgewiesenen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 11.826,00 EUR handele es sich allein um Einkommen aus steuerlicher Sicht. Ein Einkommenszufluss sei nicht zu verzeichnen gewesen. Der Gewinn beruhe lediglich auf steuerrechtlichen Besonderheiten, wonach ein Gewinn sogar dann möglich sei, wenn ein Geldzufluss nicht stattgefunden habe. Ein Verschuldenstatbestand sei nicht gegeben. Des Weiteren sei ihr aber auch im Hinblick auf die bereits vorgetragenen steuerlichen Besonderheiten die mögliche Höhe des steuerlichen Gewinns nicht bewusst gewesen. Diese habe sich erst nach Erhalt des Steuerbescheides ergeben, der für das Veranlagungsjahr 2011 am 08.11.2012 ausgefertigt worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Berechnung des anzurechnenden Einkommens sei der in dem Steuerbescheid als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Betrag zu Grunde zulegen. Das Sozialrecht folge insoweit dem Steuerrecht. Schlüssige und erhebliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamtes habe die Klägerin weder vorgetragen noch seien solche ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 S 3 SGB X lägen vor. Auf Grund der Hinweise in dem Bescheid über die Bewilligung der Witwenrente hätte der Klägerin bewusst sein müssen, dass weitere Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einfluss auf die Rentenhöhe haben können, da bereits eine Einkommensanrechnung vorgenommen worden sei. Sei einer der Tatbestände des § 45 Abs 2 S 3 SGB X erfüllt, könne sich der Begünstigte von vorn herein nicht auf (subjektives) Vertrauen berufen, sodass eine Prüfung des objektiven Vertrauens sowie eine Interessenabwägung nicht vorzunehmen seien. Darüber hinaus sei eine Rücknahme des Rentenbewilligungsbescheides auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig. In Ausübung des ihr zustehenden Ermessens komme die Beklagte zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Gemeinschaft an der Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen überwiege. Es seien keine Argumente zu berücksichtigen, die sich bei der Bescheidung zu Gunsten der Klägerin auswirken könnten. Auf die Ausführungen der Beklagten wird im Übrigen verwiesen.

Am 04.09.2013 ging der Steuerbescheid vom 18.07.2013 für das Jahr 2011 bei der Beklagten ein. Hierin sind für die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nunmehr in Höhe von 22.862,00 EUR ausgewiesen. Die Höhe der Einkünfte des Versicherten blieb unverändert. Mit Bescheid vom 17.09.2013 berechnete die Beklagte die Rente der Klägerin auf Grund des Steuerbescheides vom 18.07.2013 für das Jahr 2011 neu. Eine Änderung im Vergleich zum Bescheid vom 15.04.2012 ergab sich nur insoweit, als ein höheres Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft in die Berechnung einfloss. An den Zahlbeträgen änderte sich nichts.

Die Klägerin hat am 13.09.2013 Klage erhoben. Vorliegend sei § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) zu beachten. Hiernach seien bei Hinterbliebenenrenten Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen. Bezüglich des Erwerbsersatzeinkommens werde Bezug genommen auf § 18a Abs 3 SGB IV. Für den Begriff des Erwerbseinkommens werde demgegenüber nicht auf die Vorschriften des § 18a Abs 2a SGB IV verwiesen. Es verbleibe somit dabei, dass vorliegend nicht von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 97 SGB IV in dem von der Beklagten unterstellten Umfang auszugehen sei. Ein Geldzufluss habe lediglich in marginaler Höhe stattgefunden. Auch lägen die Voraussetzungen zur rückwirkenden Aufhebung des Rentenbescheides nicht vor. Der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 könne der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Maßgeblich seien insoweit lediglich die Festsetzungen des Einkommenssteuerbescheides für die Vorjahre. Der von der Beklagten herangezogene Steuerbescheid für das Jahr 2011 sei weit nach Antragstellung bekannt gegeben worden. Zu beachten sei ferner, dass der Einkommenssteuerbescheid nicht das tatsächliche Wirtschaftsjahr wiedergebe. Im Einkommenssteuerbescheid 2011 seien nämlich auch Einkünfte aus dem Jahr 2012 eingeflossen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben gehe das Wirtschaftsjahr vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres. Vor diesem Hintergrund sei ihr weder Anfang 2012 noch zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung bekannt gewesen, in welcher Höhe sich der tatsächliche Gewinn zeigen werde.

Mit Bescheid vom 21.01.2014 berechnete die Beklagte die Witwenrente der Klägerin ab dem 01.01.2012 neu. Auch für die Zeit ab dem 01.03.2014 wurde lediglich der Betrag aus der Höherversicherung geleistet. Dieser Bescheid erging im Anschluss an den im Januar 2014 vorgelegten Steuerbescheid vom 23.12.2013 für das Jahr 2012, der für die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 36.449,00 EUR ausweist.

Die Klägerin hat den Steuerbescheid für das Jahr 2013 vorgelegt. Hierin sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 4.590,00 EUR ausgewiesen. Mit Bescheid vom 18.07.2014 berechnete die Beklagte die Witwenrente der Klägerin neu. Ab dem 01.09.2014 wurde ein Betrag in Höhe von 97,15 EUR geleistet. Für die Zeit vom 01.10.2011 bis zum 31.08.2014 ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 889,81 EUR. Diese errechnet sich wie folgt: für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.03.2013 eine Überzahlung in Höhe von 1.998,03 EUR abzüglich einer Nachzahlung für die Zeit vom 01.04.2013 bis zum 31.08.2014 in Höhe von 1.108,22 EUR.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.10.2014 hat das Sozialgericht den Steuerberater Heinrichs gehört. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2014 wird Bezug genommen.

Durch Urteil vom 22.10.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheides sei § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X. Das anrechenbare Einkommen sei unter Beachtung der § 97 SGB VI i.V.m. § 114 Abs 1 SGB IV zu ermitteln. Hinsichtlich der Einkünfte aus Pachtzinsen, die jährlich in Höhe von 1.957,00 EUR jeweils am 30.10. zuflössen, handele es sich - dies räume die Klägerin auch ein - um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Dieses Einkommen sei nicht beschränkt auf den Monat seines Zuflusses rentenmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus seien in den jeweiligen Folgejahren die Einkünfte aus Auflösung von stillen Reserven, die steuerrechtlich zu einer entsprechenden Festsetzung in den Jahren 2011 und 2012 geführt hätten, als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen. Der Umstand, dass das vorliegende steuerrechtliche Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft in der Sache kein Einkommen aufgrund einer Arbeitstätigkeit darstelle und kein Geldbetrag für die Umwandlung von Betriebsvermögen in Privatvermögen der Klägerin und Schenkung an ihren Sohn geflossen sei, führe nicht zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit (BSG Urteil vom 07.10.2014 - B 13 RJ 13/04 R, Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/4595, S. 59). Aus der Gesetzesbegründung könne jedenfalls nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe sich die Interpretation zu Eigen gemacht, § 15 SGB IV setze eine eigene Tätigkeit des Betroffenen in dem Sinne voraus, dass der Betroffene selbst im Betrieb mitwirken müsse. Für eine solche Interpretation gebe die Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 27.01.1999 - B 4 RA 117/98 R) keinen Anlass. Auch hätte es dann näher gelegen, die "Korrektur" der Rechtsprechung des 4. Senats nicht in § 18 a SGB IV vorzunehmen, sondern direkt in § 15 SGB IV. Wenn der Gesetzgeber eine Korrektur des § 18a SGB IV für erforderlich gehalten habe, könne dies seinen Grund nur darin haben, dass er - insoweit zu Recht - die Entscheidung des 4. Senats dahingehend verstanden habe, dass ein "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" bei Hinterbliebenenrenten dann unberücksichtigt bleiben solle, wenn dieses Einkommen seinen Ursprung nicht in der Tätigkeit des Hinterbliebenen sondern in der des Rechtsvorgängers gehabt habe. Mit der Einführung des § 18a Abs 2a SGB IV sei hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitseinkommen bei Hinterbliebenenrenten die mit der Neufassung des § 15 SGB IV gewollte Parallelität in steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Beurteilung wiederhergestellt. Eine Änderung des § 15 Abs 1 S 2 SGB IV sei aus der Sicht des Gesetzgebers dagegen nicht geboten gewesen, weil er aufgrund der vom 10. Senat des BSG (Urteil v. 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R) vorgenommene Auslegung dieser Vorschrift die "Parallelität" nicht gefährdet gesehen habe, wenn es sich um Arbeitseinkommen aufgrund letztlich eigener Tätigkeit des Betroffenen handele. Unerheblich sei, dass das Wirtschaftjahr nicht identisch mit dem Kalenderjahr sei. Die hierdurch entstehende Benachteiligung der Klägerin beruhe indes nicht auf den streitgegenständlichen Regelungen des § 97 SGB VI, sondern auf den steuerrechtlichen Vorschriften zur Veranlagung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Eine Nichtberücksichtigung der relevanten Einnahmen sei hiermit nicht begründbar und führe zu unsachgemäßen Ergebnissen, zumal die Beklagte bei Vorlage von Einkommenssteuerbescheiden nicht erkennen könne, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Einkünfte handele. Bei dem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, wie es sich aus den Einkommensteuerbescheiden aus dem Jahre 2011 bis 2013 ergebe, handele es sich jeweils um Einkünfte, die erst in Folgejahren zuzuschreiben seien. § 48 SGB X ermögliche hier die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung wegen einer nach seinem Erlass eingetretenen wesentlichen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit. Eine derartige Änderung sei nach dem Eingang des Rentenbescheides vom 11.11.2011 eingetreten. Gleiches gelte für den Rentenbescheid vom 23.05.2012, der die Rentenberechnung für den Zeitraum ab 01.07.2012 zum Gegenstand habe, den Rentenbescheid vom 17.09.2013, soweit dieser eine Neuberechnung ab Januar 2013 und den Rentenbescheid vom 21.01.2014, soweit dieser die Zeiträume ab 01.01.2014 betreffe. Das einkommensteuerrechtliche Jährlichkeitsprinzip erlaube nämlich eine Feststellung von Arbeitseinkommen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die entsprechenden Einnahmen zuflossen und für das sozialrechtlich eine Berücksichtigung erfolgen solle. Da vor Ablauf des Kalenderjahres rechtlich nicht von einem "Einkommen Selbstständiger" gesprochen werden könne, ergebe sich sozialrechtlich notwendig eine zeitliche Verzögerung. Unschädlich sei, dass die Beklagte die Entscheidung auf § 45 SGB X gestützt habe. Eine Umdeutung in eine Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X sei möglich.

Gegen das am 01.12.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.12.2014 Berufung eingelegt. Nach § 114 SGB IV sei bei Hinterbliebenenrenten Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen. Bezüglich Erwerbsersatzeinkommens beziehe sich die Vorschrift auf § 18a SGB IV. Einen ähnlichen Verweis enthalte die Regelung allerdings im Hinblick auf Erwerbseinkommen nicht. Auch sei erheblich, dass ein Geldzufluss nicht stattgefunden habe. Unterstellt, es sei von einer vollen Parallelität zwischen Einkommenssteuerrecht und dem Begriff des Arbeitseinkommens oder des Erwerbseinkommens im Sinne des § 97 SGB VI auszugehen, sei Gegenstand eines "fiktiven Geldflusses" eine einmalige Handlung. Das Sozialgericht Niedersachsen - Bremen habe mit Urteil vom 29.04.2014 erkannt, dass eine einmalige Handlung auch nur im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zum Geldfluss mit der Folge führe, dass Rentenleistungen auch nur für eben diesen Monat gekürzt werden müssten. Umso mehr sei diese Entscheidung heranzuziehen, wenn nicht nur ein einzelner Akt gegeben sei, sondern darüber hinaus ein Geldzufluss faktisch nicht stattgefunden habe. Einkommen liege im Ergebnis nicht vor. Rein faktisch fehle die Grundlage einer Einkommensanrechnung. Der Gedanke der Parallelität zwischen der einkommenssteuerrechtlichen Betrachtungsweise und dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Arbeitseinkommens beruhe darauf, dass der Sozialversicherungsträger nicht erneut das von Seiten der Finanzverwaltung bereits festgestellte Einkommen oder Erwerbseinkommen prüfen solle. Dieser Gesichtspunkt könne allerdings dann nicht gelten, wenn Gegenstand des steuerauslösenden Moments eine notarielle Schenkung sei. Hier könne der zuständige Sozialversicherungsträger problemlos das Nichtvorliegen eines Geldflusses feststellen. Zu Recht habe das Sozialgericht entschieden, dass § 45 SGB X nicht Grundlage einer Aufhebung der vormaligen Rentenbewilligung sein könne. Eine Umdeutung und die Anwendung des § 48 SGB X sei jedoch unzulässig. Die zuständige Behörde habe Ermessen auszuüben. Dieses sei nicht möglich, wenn gerichtlicherseits eine Umdeutung vorgenommen werde. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X nicht vor. Die Klägerin habe nach Erlass der ursprünglichen Rentenbewilligung kein Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs führen könnte. Im Rahmen des § 48 Abs 1 S 3 Nr 3 SGB X sei eine Vinkulierung an das Steuerrecht über § 15 SGB IV und § 18a SGB IV gesetzlich nicht vorgegeben. Die Beklagte hätte problemlos die Erkenntnis gewinnen können, dass Einkommen nach Erlass des Bewilligungsbescheides nicht erzielt worden sei, da eine notariell beurkundete Schenkung vorliege.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 15.04.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2013 sowie die Bescheide vom 17.09.2013 und 21.01.2014 aufzuheben sowie den Bescheid vom 18.07.2014 abzuändern, soweit für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.03.2013 die Erstattung eines Betrages von ursprünglich 1998,03 Euro verlangt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Schenkung, die steuerrechtliches Einkommen der Klägerin darstelle, zu Recht als Einkommen angerechnet worden sei. Das vorliegend streitige Einkommen sei im Einkommenssteuerbescheid als positives Einkommen gewertet worden. Der Gesetzgeber stelle allein auf die steuerrechtliche Behandlung und nicht auf den tatsächlichen Geldfluss ab. Hätte er eine andere "Behandlung" in Bezug auf den tatsächlichen "Geldfluss" gewollt, hätte er dieses entsprechend formuliert. Bei der Anwendung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X komme es weder auf Bösgläubigkeit noch sonstiges Verschulden der Klägerin an. Es handele sich um eine typische Leistungsüberzahlung, die eine Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht vorsehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten (Az: 000) verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.