Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung (nachfolgend: Eignungsabklärung/Arbeitserprobung).

Der am 00.00.1968 geborene Kläger nahm in der Zeit vom 14.08. bis zum 18.09.2012 an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der "M C", M, teil. Aus dieser Maßnahme wurde der Kläger aufgrund der Diagnosen mittelgradige depressive Episode und ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung zwar arbeitsunfähig, aber grundsätzlich leistungsfähig in einem Umfang von arbeitstäglich sechs Stunden und mehr für seine zuletzt verrichtete Tätigkeit als Kommunikationselektroniker entlassen. Es wurde die Durchführung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben empfohlen. Seit dem 16.07.2013 bezog der Kläger - auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 03.02.2014 bis zum 07.03.2014 - Arbeitslosengeld (Bescheid der Agentur für Arbeit Bochum vom 03.08.2013).

Mit Bescheid vom 25.07.2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach. In dem Bescheid ist ausgeführt, dass der Kläger über Art und Umfang dieser Leistungen noch einen weiteren Bescheid erhalten werde. Mit Schreiben vom 06.11.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass es zur Auswahl einer für ihn zweckmäßigen Leistung erforderlich sei, seine berufliche Eignung abzuklären und eine Arbeitserprobung durchzuführen. Als Beginn sei der 03.02.2014 vorgesehen. Den Antrag des Klägers vom 13.01.2014 auf Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30.01.2014 ab. Die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung nach § 33 Abs 4 S 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) sei keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern Bestandteil des Verwaltungsverfahrens. Nach § 20 Abs 1 S 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bestehe ein Anspruch auf Übergangsgeld wie bei berufsfördernden Leistungen nur für die Zeit, in der der Kläger wegen der Teilnahme an der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung kein oder geringeres Arbeitsentgelt erziele. Soweit er unmittelbar zuvor eine Lohnersatzleistung (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) erhalten habe, sei diese von dem zuständigen Leistungsträger weiter zu zahlen.

Der Kläger legte am 11.02.2014 Widerspruch ein. Die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung sei wegen Art und Ausgestaltung eine Rehabilitationsmaßnahme, für die Übergangsgeld zu erbringen sei. § 33 Abs 3 SGB IX enthalte keine abschließende Regelung, so dass auch andere als die dort genannten Leistungen solche zur Teilhabe am Arbeitsleben sein könnten. Weder im SGB VI noch im SGB IX gebe es eine Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, die näheres zur Eignungsabklärung/Arbeitserprobung regeln könne. Dies sei jedoch erforderlich, weil für den Personenkreis der Arbeitslosengeld- oder Krankengeldbezieher Klärungsbedarf bestehe. In § 45 SGB IX sei nicht hinreichend bestimmt, ob für einen Anspruch auf Übergangsgeld der dort genannte Personenkreis abschließend oder beispielhaft sei. Es gelte daher § 20 SGB VI als spezialgesetzliche Regelung. Hiernach bestünde für Teilnehmer an einer Maßnahme zur Teilnahme am Arbeitsleben ein Anspruch auf Übergangsgeld. Die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung sei eine solche Maßnahme, ansonsten würde die Beklagte Leistungen erbringen, die sie nach dem Gesetz nicht erbringen könne oder müsse. Im Übrigen würden Arbeitslose aufgrund ihres Erwerbsstatus diskriminiert, wenn sie kein Übergangsgeld erhielten. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine Rechtsgrundlage.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.04.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach § 45 Abs 3 SGB IX bestehe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen ein Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt werde und sie wegen der Teilnahme kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielten. Das Übergangsgeld sei selbst dann nicht zu zahlen, wenn der Leistungsempfänger wegen der Anspruchsdauer (z.B. Aussteuerung) keine Entgeltersatzleistungen mehr erhalte. Eine Ausnahmeregelung gebe es nur für Versicherte, die durch die Teilnahme an der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung Einkommenseinbußen hätten. Das sei der Fall, wenn der Leistungsempfänger ohne die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung entweder als Arbeitnehmer ein (höheres) Arbeitsentgelt oder als Selbstständiger ein (höheres) Arbeitseinkommen erzielt hätte. Die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung sei keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Gesetzgeber habe sie dem Verwaltungsverfahren zugeordnet, weil sie das Mittel zur Auswahl einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sei. Da der Kläger durch die Teilnahme an der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung keine Einkommenseinbußen habe, bestehe kein Anspruch auf Übergangsgeld.

Der Kläger hat am 16.05.2014 Klage erhoben. Mit Bescheid vom 25.07.2013 habe die Beklagte die angekündigte Maßnahme ausdrücklich als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bezeichnet. Der nachfolgende Bescheid vom 06.11.2013 habe die angekündigte Maßnahme nur konkretisiert. Es sei widersprüchlich, wenn die Beklagte nunmehr vortrage, die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung sei keine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. Nach Wiederholung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass die Beklagte mit ihrer Auslegung lediglich die Protokollnotizen zu § 20 Abs 1 S 2 SGB VI wiederhole, der jedoch nicht mehr existiere. Hätte der Gesetzgeber Bezieher von Arbeitslosengeld von dem Bezug des Übergangsgeldes ausschließen wollen, hätte er dies gesetzlich regeln müssen. Während der Teilnahme an der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung stünden Arbeitslose der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und erfüllten auch nicht die Anforderungen der Erreichbarkeitsanordnung, was zu Leistungskürzungen führen könne. Es könne auch nicht sein, dass die Beklagte die Kostenträgerschaft für die Absicherung der Betroffenen ohne gesetzliche Grundlage der Arbeitsagentur zuschiebe. Zur Stützung seiner Auffassung hat der Kläger auf die Entscheidung des Landessozialgerichtes Brandenburg Berlin vom 08.09.2005 - L 21 RJ 151/04 - Bezug genommen.

Durch Urteil vom 09.08.2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass es für die Gewährung von Übergangsgeld an einer Anspruchsgrundlage fehle. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage schließe die Gewährung einer Leistung aus und könne nicht zu deren Bewilligung führen. Die Beklagte berufe sich zu Recht auf § 45 Abs 3 SGB IX, dessen Voraussetzungen der Kläger nicht erfülle, denn er habe während der Teilnahme an der Eignungsabklärung/Arbeitserprobung Arbeitslosengeld I, das bewilligt worden war, beziehen können. Soweit die Formulierung "wie bei Leistungen zur Teilhabe" verwendet werde, zeige dies darüber hinaus, dass das Gesetz die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung ausdrücklich von den Teilhabemaßnahmen absetze und nur in dem besonderen Fall, dass kein oder ein geringeres Entgelt erzielt werde, eine Gleichstellung hinsichtlich des Übergangsgeldes vorsehe. Die Eignungsabklärung/Arbeitserprobung sei auch keine Teilhabeleistung, sondern vielmehr ein Teil des Verwaltungsverfahrens, weil sie die Beklagte erst in die Lage versetzen solle, eine geeignete Teilhabemaßnahme zu erkennen und zu bewilligen. Dies und die relative Kürze solcher Maßnahmen könnten die Gründe dafür sein, dass der Gesetzgeber keinen regelmäßigen Übergangsgeldanspruch vorgesehen habe. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R - scheine dies vorauszusetzen.

Gegen das am 25.08.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.09.2016 Berufung eingelegt. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihm ein Anspruch auf Übergangsgeld aus § 20 Abs 1 SGB VI zustehe. Die spezialgesetzlichen Regelungen des SGB IX regelten nicht den Fall des "Arbeitslosengeldempfängers, der an einer Eignungsabklärung/Arbeitserprobung" teilnehme. Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 07.09.2010 ausgeführt, dass Eignungsabklärung/Arbeitserprobung und die nachfolgende Ausbildung funktional ineinandergreifende und zusammenwirkende Teilleistungen einer übergreifenden (Gesamt-)Maßnahme seien. Das Bundessozialgericht habe festgestellt, dass wegen der "funktionellen Verknüpfung" mit der späteren Hauptmaßnahme ein einheitlicher Übergangsgeldanspruch ab Beginn der Arbeitserprobung entstanden sei. Ähnlich habe bereits das LSG Berlin Brandenburg entschieden. Die Einschränkung eines gesetzlich zuerkannten Anspruchs (hier § 20 Abs 1 SGB VI) könne nur durch ein Gesetz erfolgen. Dies sei vorliegend nicht geschehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.08.2016 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2014 zu verurteilen, ihm für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme zur Berufsfindung/Arbeitserprobung vom 03.02. bis zum 07.03.2014 Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten (Az: 000), Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.