Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Altersrente für den Zeitraum vom 01.07.1997 bis 31.01.2008 zu zahlen hat.

Die Klägerin ist die Tochter und Erbin des am 00.00.1928 in C (Ukraine) geborenen und 1995 in Israel eingewanderten F N (im Folgenden: Versicherter). Der Versicherte beantragte über seinen Bevollmächtigten am 07.11.2002 bei der Beklagten die Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Die Beklagte forderte ihn mit Schreiben vom 22.10.2003 unter Beifügung eines Fragebogens auf, nähere Angaben zur behaupteten Ghetto-Beschäftigung zu machen. Am 09.12.2003 nahm der Bevollmächtigte des Versicherten den Rentenantrag zurück. Der Versicherte verstarb am 21.01.2008.

Am 29.12.2009 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin - zunächst im Namen des bereits verstorbenen Versicherten - bei der Beklagten "die Überprüfung des Ablehnungsbescheides nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und die Anerkennung von Beitragszeiten sowie die Rentenzahlung nach dem ZRBG". Mit Schreiben vom 03.05.2010 teilte er mit, die Klägerin wolle das Verfahren als Rechtsnachfolgerin fortführen.

Mangels überprüfbarer Ablehnungsbescheide wertete die Beklagte den Antrag als neuen Rentenantrag und zog Unterlagen der Claims Conference bei. Dort war ein Antrag des Versicherten auf Entschädigung unter Hinweis darauf abgelehnt worden, dass sich der Versicherte nach den Ermittlungen während des Krieges nicht in einem Ghetto, sondern ab dem Jahr 1941 in der Sowjetunion aufgehalten habe. Die Beklagte wies auf diesen Ablehnungsgrund mit Schreiben vom 10.11.2010 hin. Den Rentenantrag lehnte sie mit Bescheid vom 20.05.2011 ab. Bei der Altersrente handele es sich um ein Recht, das nur der Versicherte selbst in Anspruch nehmen könne. Die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs sei höchstpersönlicher Natur und könne auch nicht nachträglich durch die Erben oder Rechtsnachfolger erfolgen. Der Tod des Versicherten sei bereits am 21.01.2008 eingetreten, der Antrag jedoch erst am 29.12.2009 durch die Klägerin gestellt worden, so dass es zu keiner Rentengewährung komme. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch vom 28.06.2011, den die Klägerin nicht begründete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2013 zurück.

Die Klägerin hat am 13.03.2013 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Die Beklagte habe die Zahlung einer Rente abgelehnt, weil der Antrag vom 04.11.2002 am 08.12.2003 infolge des Ausschlusses von Ghettotätigkeiten in Transnistrien durch die Beklagte vom Versicherten zurückgezogen worden sei. Die Beklagte habe die Konsequenzen zu tragen, dass sich ihre damalige Auffassung zu den Ghettotätigkeiten als falsch erwiesen habe und dadurch Berechtigte von der rechtzeitigen Antragstellung abgehalten wurden oder hätten werden können. Sie müsse einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gewähren. Im Übrigen könne das Schreiben vom 08.12.2003 nicht als wirksame Antragsrücknahme des israelischen Antrags angesehen werden, weil der Bevollmächtigte des Versicherten die Antragsgleichstellung für israelische Anträge damals nicht gekannt habe. Nach dem Gesetz der Logik könne man nur etwas zurücknehmen, von dem man auch Kenntnis habe.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid vom 20.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2013 aufzuheben und ihr als Rechtsnachfolgerin Altersrente aus der Versicherung von F N vom 01.07.1997 bis zum 31.01.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die getroffene Entscheidung für zutreffend erachtet und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs lägen nicht vor.

Das SG hat die Klage - nach Einholung des Einverständnisses der Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 26.09.2013 abgewiesen. Die zulässige Klage sei nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2013 beschwere die Klägerin nicht nach § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Diese Bescheide seien rechtmäßig, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch habe, dass ihr als Rechtsnachfolgerin gemäß § 58 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) i.V.m. §§ 1922 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Altersrente für den Versicherten gewährt werde.

Dies folge aus § 35 S. 1 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI). Danach bestünde ein Anspruch von Versicherten auf Regelaltersrente, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit erfüllt hätten. Ferner bestimme § 19 S. 1 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 1 SGB VI, dass eine Altersrente nur auf Antrag hin zu gewähren sei. Dieser Antrag könne wegen der höchstpersönlichen Natur der Rentenleistungsansprüche nur vom Berechtigten selbst, nicht aber von Rechtsnachfolgern gestellt werden. Ausgehend hiervon habe die Beklagte zu Recht den von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin gestellten Rentenantrag abgelehnt. Wegen der höchstpersönlichen Natur des Altersrentenanspruchs sei nicht sie, sondern nur der bereits verstorbene Versicherte antragsberechtigt gewesen. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem vom Versicherten selbst gestellten Rentenantrag vom 07.11.2002. Denn diesen Antrag habe der Versicherte über seinen Bevollmächtigten zurückgenommen, noch bevor die Beklagte ihn habe bescheiden können. Mangels Bescheidung scheide auch die von der Klägerin zunächst beantragte Überprüfung früherer Ablehnungsbescheide aus.

Ebenso scheide die Annahme der Klägerin aus, der Versicherte habe nur den in Deutschland gestellten Rentenantrag, nicht aber den zuvor in Israel gestellten zurückgenommen. Für die von der Klägerin angenommene "Aufspaltung" des Rentenverfahrens bestehe kein Raum, vielmehr werde durch einen sowohl in Israel als auch in Deutschland gestellten Rentenantrag nur ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Denn Art. 27 des Deutsch-Israelischen-Sozialversicherungsabkommens besage nur, dass ein Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt gelte, wenn er bei einem für die Annahme des Antrags auf eine entsprechende Leistung zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates gestellt werde.

Schließlich scheide entgegen der Auffassung der Klägerin ein ererbter Rentenanspruch durch Annahme eines Rentenantrages des Versicherten im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus. Dem stehe bereits die Vorschrift des § 59 S. 2 SGB I entgegen, woraus folge, dass Ansprüche auf Geldleistungen nur dann auf den Rechtsnachfolger übergingen, wenn über sie zumindest im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten ein Verwaltungsverfahren anhängig sei. Andernfalls würden sie mit dem Tod erlöschen. Hierbei werde auf die im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten tatsächlich bestehende Rechtslage abgestellt und nicht auf eine, die hätte bestehen können oder müssen. Der Gesetzgeber habe einen Anspruchsübergang für den Fall, dass Verfahrensmaßnahmen unterblieben seien, nicht vorgesehen, weswegen es selbst bei Annahme eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht zu einem Anspruchsübergang komme.

Unabhängig davon habe die Klägerin aber auch nicht die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs substantiiert dargetan. Denn selbst wenn man mit der Klägerin die Frage, ob die restriktive Verwaltungspraxis bei Rentenanträgen nach dem ZRBG für Transnistrien überhaupt als Pflichtverletzung betrachtet werden könne, bejahe, habe die Klägerin nicht ansatzweise dargelegt, dass der verstorbene Versicherte hierdurch von einer Rentenantragstellung tatsächlich abgehalten worden sei. Er habe vielmehr trotz dieser Praxis auch zunächst einen Rentenantrag gestellt.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 09.10.2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 04.11.2013 Berufung eingelegt und ihr bisheriges Begehren weiterverfolgt und vertieft. Die Berufung stütze sich auf einen Herstellungsanspruch, weil der Versicherungsträger grundsätzlich das Risiko für die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung trage. Die Unrichtigkeit sei unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Vertrauensschutzes aus heutiger Sicht (ex post) und nicht aus der Sicht des Versicherungsträgers bei der Erstellung seiner Richtlinien (ex ante) festzustellen. Der Herstellungsanspruch leite sich unmittelbar aus dem Fehler der Verwaltung her und die durch das Verhalten des Versicherten verursachte Unkenntnis auf seinen Anspruch. Ein Verschulden sei nicht erforderlich. Der Versicherte sei hier seit dem Jahr 2001 vom Korrespondenzbüro des Bevollmächtigten H in Tel-Aviv betreut worden. Über dieses Büro sei dann auch im November 2001 ein Antrag nach dem ZRBG gestellt worden. Auf Grund der Anforderung der Beklagten vom 22.10.2003 sei der Versicherte darüber informiert worden, dass die Verwaltung die Anwendung des ZRBG bei Ghetto-Tätigkeiten in Transnistrien ablehne. Der Versicherte habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Verwaltung keine Chancen auf eine erfolgreiche Bearbeitung seines Antrags gesehen und die Mitwirkung eingestellt. Nach entsprechender Information des Büros H über die fehlende Mitwirkung habe der Bevollmächtigte den Antrag zurückgezogen. Die Antragsrücknahme sei auf der Basis eines rechtswidrigen Ausschlusses erfolgt und habe nicht den israelischen Rentenantrag umfasst. Nach Bekanntwerden von Anerkennungsleistungen bei einem Ghetto-Aufenthalt in Transnistrien habe der Versicherte das Büro H am 08.01.2008 (wieder) mit der Antragstellung beauftragt. Am 21.01.2008 sei er dann leider verstorben. Die Verwaltung habe durch die von ihr bei verschiedenen Anlässen mitgeteilte restriktive Rechtsauffassung ihre allgemeine Informationspflicht nach § 13 SGB I verletzt. Das BSG habe in einigen Sachverhalten (z.B. Versäumung der Nachentrichtungsfrist) entschieden, dass die Frist verlängert oder es der Rentenversicherung versagt werden müsse, sich auf die Antragsfrist zu berufen. Ebenfalls komme ein "normaler" Herstellungsanspruch unter Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X in Betracht. Der Versicherte habe hier keinen fristgerechten Antrag zum 30.06.2003 stellen können, da er seinen Anspruch nicht habe kennen können. Bei einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gelte der Grundsatz von Treu und Glauben. Auch der Verband der Deutschen Rentenversicherer (VDR) habe damals ausgeführt, dass Personen, die durch ein Verwaltungsverfahren oder erstinstanzliches Urteil falsch aufgeklärt worden seien und im Vertrauen darauf ihr Verfahren nicht weiter betrieben hätten, so behandelt werden müssten, als hätten sie den Antrag rechtzeitig gestellt. Die Beklagte müsse hier auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie den Bestandsschutz und hier insbesondere den Sozialstaatsgrundsatz Antragsverlängerung gewähren. Dem Ausschluss von Ghettobeitragszeiten in Transnistrien habe ein Ermittlungsfehler der Verwaltung verbunden mit einer restriktiven Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherungen zugrunde gelegen. Die Kausalität für eine vorgenommene oder unterlassene Disposition des Betroffenen sei unter Umständen schwer nachweisbar. Würde dem Berechtigten aber der volle Beweis aufgebürdet, so wäre der Vertrauensschutz in vielen Fällen entwertet. Hier sei daher mit einer Beweislastumkehr oder dem Beweis des ersten Anscheins zu arbeiten. Stehe fest, dass die Sozialverwaltung rechtswidrig einen fehlerhaften Vertrauenstatbestand gesetzt habe und habe der Berechtigte zulässigerweise darauf vertraut, so sei der Sozialverwaltung das Risiko zuzuordnen, dass sich daraus die tatsächlich entstandenen Nachteile entwickelten.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2013 zu verurteilen, ihr als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Vaters, Herrn F N, Altersrente aus dessen Versicherung ab 01.07.1997 bis zum 31.01.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Klägerin, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.