Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Bescheide vom 01.10.2007 und 23.10.2007 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2007 und des Teilanerkenntnisses vom 11.03.2016. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren höhere Unterkunftskosten für die Zeiträume Februar 2007 bis September 2007 (Bescheid vom 23.10.2007, § 44 SGB X) sowie vom Oktober 2007 bis März 2008 (Gegenstand des Bewilligungsbescheides vom 01.10.2007).

Die zulässige Berufung ist nach Abgabe des Teilanerkenntnisses vom 11.03.2016, das als Verwaltungsakt angesehen werden kann und gem. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist (hierzu nur Werhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl § 101 Rn 19) nicht (mehr) begründet. Zu Recht und in zutreffendem Umfang hat der Beklagte den Klageanspruch mit Teilanerkenntnis vom 11.03.2016 nur teilweise anerkannt.

Rechtsgrundlage für die Übernahme der Unterkunftskosten für den Kläger, der die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II unstreitig erfüllt, ist § 22 Abs. 1 SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung. Hiernach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Anwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung, vgl nur BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R und vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; Urteile des Senats vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11 und vom 24.11.2016 - L 7 AS 723/16). Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft sind zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und vom 16.06.2015 - B 14 AS 36/08 R). Ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert nach dieser Rechtsprechung ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum. Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind:

- Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen;

- eine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung (Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete/Vergleichbarkeit, Differenzierung nach Wohnungsgröße);

- Angaben über den Beobachtungszeitraum;

- Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel);

- Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten;

- Validität der Datenerhebung;

- Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung;

- Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Der Beklagte verfügte im streitigen Zeitraum nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete. Im streitgegenständlichen Zeitraum fehlte es für die Erstellung eines derartigen Konzepts bereits an einer geeigneten Datengrundlage. Dies folgt aus den eigenen Darlegungen des Beklagten, der in mehreren Stellungnahmen und durch die Einlassungen des Zeugen G bestätigt hat, dass für den streitigen Zeitraum keine geeigneten Daten zur Verfügung stehen, die ein schlüssiges Konzept ermöglichen. Auch eine nachträgliche Erhebung dieser Daten mit vertretbarem Aufwand (hierzu BSG Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R und vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R) scheidet nach diesen Ausführungen aus.

Folge hiervon für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in Höhe der Bruttokaltmiete ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte zum WoGG in der in der jeweils maßgebenden Fassung. Ein Rückgriff auf die Werte des WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne einer Obergrenze ist zulässig, wenn - wie hier für den streitigen Zeitraum - Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft nach einem schlüssigen Konzept nicht vorhanden sind. Wegen der dann nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 % einzubeziehen (vgl nur BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R).

In den streitigen Zeiträumen galten die Tabellenwerte zu § 8 WoGG. E hatte die Mietstufe III, für eine Einzelperson war eine Höchstgrenze von 300 EUR maßgeblich, zuzüglich eines Sicherheitszuschlags iHv 10% kann der Kläger monatlich 330 EUR Bruttokaltmiete beanspruchen. Heizkosten werden gesondert in tatsächlicher Höhe erbracht. Diesen Betrag hat der Beklagte am 11.03.2016 anerkannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Begehren im Wesentlichen erfolgreich war, die Zuvielforderung geringfügig war und der Beklagte durch die zunächst erfolgte Anwendung eines nicht schlüssigen Konzepts den Rechtsstreit veranlasst hat.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.