Der Senat konnte durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entscheiden, da der Senat das Verfahren nach § 153 Abs. 5 SGG übertragen hatte.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für März 2020 bis Februar 2021, sodass er durch die erstinstanzlichen Gerichtsbescheide des Sozialgerichts nicht beschwert ist.

Der Kläger hat den ihm obliegenden Nachweis der bestehende Hilfebedürftigkeit iS der§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs.1 SGB II nicht erbracht.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger über Einkommen und/ oder Vermögen verfügt, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In dem hier streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 01.03.2020 bis 28.02.2021 hat der Kläger tatsächliche Unterkunfts- und Heizbedarfe nicht dargelegt. Insoweit war nur der Regelbedarf für eine alleinstehende Person von monatlich 432 € (in 2020) bzw. monatlich 446 € (in 2021) zu berücksichtigen. Den Mietvertrag für die Wohnung in der U-Straße 10, Z, hat der Kläger erst zum 01.03.2021 abgeschlossen. Eine Wohnung in der C-Straße hat es unstreitig nicht gegeben. Die Wohnung in der I-Straße ist bereits vor dem hier streitgegenständlichen Leistungszeitraum geräumt worden. Ob die monatliche Miete von 129 € für den Lagerraum in der N-Straße als Unterkunftsbedarf herangezogen werden kann, woran angesichts fehlender Angaben zum "Lagergut" erhebliche Bedenken bestehen, kann der Senat offenlassen.

Denn der Kläger verfügte über erhebliche finanzielle Mittel, deren Herkunft er nicht dargelegt hat. Der Kläger bezieht nunmehr seit März 2020 keine Leistungen und macht geltend über kein Einkommen und Vermögen zu verfügen. Dies ist aber nachweisbar falsch, weil er Anfang 2021 insgesamt 3.315 € ([6 x 395 € Miete] + 895 € Kaution) an den Zeugen F, Vermieter der Mietwohnung U-Straße 10, gezahlt hat. Ebenso konnte der Kläger im September 2021 insgesamt 2.070 € (690 € Miete + 1.380 € Kaution) an den Vermieter seiner D1er Wohnung für Kaution und Miete zahlen. Die Befragung der Zeugin V hat ferner ergeben, dass der Kläger mindestens in der Zeit August 2019 bis Dezember 2021 monatlich 129 € an die Fa. D gezahlt hat. Ferner finanziert der Kläger nunmehr seit mindestens März 2021 seinen Lebensunterhalt auch im Übrigen, ohne dass es zu einer erkennbaren sozialen Verelendung des Klägers gekommen wäre. Allein in 2021 hat der Kläger mithin Miet-, Kaution- und Lagerkosten von rund (3.315 € Zeuge F + 2.070 € Vermieter O + [12 x 129 € =] 1.548 € Fa. D =) 6.933 € aufgebracht. Addiert man die Regelbedarfe für 2021 hinzu, die zur Überzeugung des Senats jedenfalls in Pandemiezeiten das soziokulturelle Existenzminimum darstellen, musste der Kläger weitere (12 x 446 € =) 5.352 € aufbringen. Mithin trug der Kläger allein in 2021 rund 12.285 € an Regelbedarf und tatsächlichen Unterkunftskosten/ Lagerkosten. Der Kläger bestritt diese Kosten von monatlich mehr als 1.000 € durch Barmittel, ohne auf die Guthaben auf seinen insgesamt acht Konten zurückgreifen zu müssen, die der Kläger selbst im Frühjahr 2022 mit 183 € beziffert hat.

Einen darbenden Eindruck macht der Kläger dabei nicht. Er ist in der Lage Telekommunikations- und Reisedienstleistungen in Anspruch zu nehmen. So ist gerichtsbekannt, dass der Kläger Telefon-, Fax- und Internetdienstleistungen in Anspruch nimmt. Weiter ist gerichtsbekannt, dass der Kläger Justizangehörige (nicht nur der Sozialgerichtsbarkeit) an zahlreichen Standorten in Nordrhein-Westfalen (teilweise auch in ihrem privaten Wohnumfeld) aufsucht und ihnen nachstellt. Dies setzt denknotwendig voraus, dass der Kläger entweder den ÖPNV nutzt oder gar die Kosten für einen Pkw aufbringen kann. Die Zeugin Y hat zudem glaubhaft geschildert, dass der Kläger auch nach Zahlung von3.315 € an den Zeugen F noch über erhebliche Barmittel verfügte, die er in zwei großen Geldbündel mit sich trug.

Dies alles verdeutlicht, dass der Kläger sehr wohl über finanzielle Mittel verfügt hat und zur Überzeugung des Senats weiterhin verfügt, sodass seine gegenteiligen Angaben beim Beklagten wahrheitswidrig erfolgten. Wer aber über erhebliche finanzielle Zustände wahrheitswidrig Angaben macht, hat den ihm obliegenden Nachweis der Hilfebedürftigkeit nicht erbracht. Steht aufgrund der vorstehenden Feststellungen und Erwägungen fest, dass die bei Antragstellung gemachten Angaben des Klägers in wesentlichen Teilen nicht der Wahrheit entsprachen, so ist der Grundsicherungsträger allein aus diesem Grunde berechtigt gewesen, den Leistungsantrag abzulehnen. Die Rechtmäßigkeit der Bewilligung unterhaltssichernder Leistungen hängt materiell-rechtlich davon ab, dass nach der Berücksichtigung anrechenbaren Einkommens und Vermögens ein ungedeckter Bedarf verbleibt (§ 9 Abs. 1 SGB II), wofür in verfahrensrechtlicher Hinsicht den jeweiligen Anspruchsteller die materielle Beweislast trifft. Leistungen können deshalb nicht rechtmäßig gewährt werden, wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht geführt und eine abschließende Aufklärung insoweit nicht möglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 12.09.2013 -L 15/6 AS 1102/09).

Der Kläger, der trotz ursprünglicher Anordnung des persönlichen Erscheinens, nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, obwohl aus den Gesamtumständen ersichtlich wird, dass er Kenntnis von der Ladung hatte, erklärt diese offenen Widersprüche nicht. So macht er etwa nicht geltend, das Geld sei ihm von einem Dritten darlehensweise zur Verfügung gestellt worden etc. Dies würde auch die Benennung des Darlehensgebers nebst ladungsfähiger Anschrift erforderlich machen. Vielmehr geht der Kläger davon aus, dass es entgegen der objektiven Sachlage ausreiche schlicht zu behaupten, völlig mittellos zu sein. Hierin geht der Kläger aber fehl. Dies erst recht, weil die beim Senat anhängigen Verfahren gezeigt haben, dass die Angaben des Klägers sorgfältig zu überprüfen und zu hinterfragen sind, weil dieser seiner prozessualen Wahrheitspflicht nicht nachkommt. Insofern verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG zunächst auf die zahlreichen Widersprüche im klägerischen Sachvortrag, die das Sozialgericht mit den angefochtenen Gerichtsbescheiden vom 14.04.2021 herausgearbeitet hat. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Kläger gegenüber dem Sozialgericht und Senat behauptet hat, seit März 2021 in der U-Straße 10, Z, zu leben. Die übereinstimmenden Angaben/Aussagen der Zeugen F und Y haben aber den Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Wohnung zwar (mit ungeklärten Barmitteln) angemietet, kurze Zeit später aber an einen Dritten (Herrn G) untervermietet hat. Letzteres hat der Kläger sogar mit undatiertem Schriftsatz, dem Senat am 13.07.2021 zugefaxt, unstreitig gestellt. Wo der Kläger in der Zeit vom 01.03.2021 bis 26.09.2021 gelebt hat und aus welchen finanziellen Mittel er dies ggf. finanziert hat, ist daher weiterhin ungeklärt. Weiter hat der Kläger zunächst gegenüber dem Jobcenter D1 suggeriert, er verfüge über kein Konto (mehr) und sei deswegen auf Barzahlungen vom Jobcenter angewiesen, obwohl ein Kontoabrufungsverfahren hervorgebracht hat, dass der Kläger über insgesamt acht aktive Konten verfügt. Ebenso hat der Kläger zunächst bestritten, dass er parallel zu seinem Antrag in D1 (bei einem laufenden Klageverfahren für Leistungen in Z) auch Leistungen in A1 beantragt hat und dies im Nachhinein mit einer "Kurzschlusshandlung" unzureichend begründet, ohne den Antrag in A1 aber jemals formell zurückzunehmen, weswegen dort ein Versagungsbescheid ergehen musste. Weiter hat der Kläger gegenüber dem Senat suggeriert, der Lagervertrag bei der Fa. D stehe kurz vor der Kündigung mit nachfolgender Räumung, ohne dass bisher eine Kündigung insoweit ausgesprochen worden wäre. Dass der Kläger auch gegenüber seinen Vermietern falsche Angaben zu nicht existierenden Beschäftigungen (Banker, Altenpfleger) und vorausgegangenen Wohnanschriften (E-Straße statt der geräumten Wohnung in der I-Straße) gemacht hat, macht die Einlassungen des Klägers ebenfalls insgesamt unglaubhaft.

Zuletzt sprechen auch weitere Umstände gegen eine Hilfebedürftigkeit des Klägers. So behauptet dieser wiederholt drohende oder gar bestehende Obdachlosigkeit, geht aber auf eine vom Sozialgericht Duisburg und nachfolgend auch vom Beklagten zugesprochene Umzugszusicherung für eine Wohnung nicht ein, weil diese "renovierungsbedürftig" sei (so geschehen nach dem zusprechenden Beschluss im VerfahrenS 61 AS 3567/20 ER). Wäre der Kläger wirklich obdachlos und würde in einem Abbruchhaus leben, hätte er sich zur Überzeugung des Senats nicht von der Renovierungsbedürftigkeit dieser Wohnung abhalten lassen, diese jedenfalls als erste Anlaufstation anzumieten. Der Senat stimmt mit dem Sozialgericht darin überein, dass auch renovierungsbedürftige Wohnungen jedenfalls zu Wohnzwecken allgemein gegenüber einem Leben ohne Wohnung (oder in einem Abbruchhaus) vorzugswürdig erscheinen. Gegen die Obdachlosigkeit spricht auch, dass sämtliche Zeugen berichtet haben, dass die Bekleidung und das äußere Erscheinungsbild des Klägers zu jeder Zeit gegen eine Obdachlosigkeit sprechen bzw. gesprochen haben. Mithin ist ungeklärt, wo der Kläger nach seiner Räumung in der I-Straße ab Frühjahr 2021, also im hier streitgegenständlichen Leistungszeitraum, gewohnt hat.

Dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, geht auch aus dem prozessualen Vorgehen des Klägers hervor. Andernfalls wäre es unverständlich, dass der Kläger einen beim Sozialgericht Düsseldorf erfolgreichen Eilantrag im Beschwerdeverfahren zurücknimmt, obwohl er vom Sozialgericht teilweise im Verfahren S 5 AS 267/22 ER Leistungen zugesprochen bekommen hat, diese aber - ohne Rücksprache mit dem Gericht oder sonstiger juristischer Beratung - als "nicht vollstreckungsfähig" ansah. Wäre die wirtschaftliche Situation derart prekär, wie er geltend macht, hätte er nicht den Luxus einen zusprechenden Eilbeschluss durch Antragsrücknahme wertlos zu machen.

Gegen die Hilfebedürftigkeit des Klägers spricht vor allem, dass letztlich völlig ungeklärt ist, wovon der Kläger, dessen Erwerbsbiographie seit mindestens einem Jahrzehnt "leer" ist, der in dieser Lebensperiode aber überwiegend nicht im Leistungsbezug stand und der vor allem seit März 2021 überhaupt keine Leistungen mehr erhält, lebt. Der letzte reguläre Leistungsbezug des Klägers endete im April 2017, mithin vor mehr als fünf Jahren. Mit Ausnahme von einstweiligen Leistungen in Höhe des Regelbedarfs in der Zeit vom 22.04.2020 bis 28.02.2021 hat der Kläger keine Leistungen erhalten. Zur Überzeugung des Senats ist es unmöglich, einen so langen Zeitraum ohne bzw. nur ganz geringfügige Leistungen zu überbrücken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.