Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) und 3) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit den ordnungsgemäßen Terminnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist der Beklagten am 7.11.2013 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 3.12.2013 eingegangen.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Der Bescheid vom 30.8.2012 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.11.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 11.3.2013 sowie des Bescheides vom 2.9.2015 beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Denn sie sind im Hinblick auf die - nunmehr nur noch - festgestellte Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1.1.2012 bis 18.9.2012 rechtmäßig.

Zunächst durfte die Beklagte in der Sache entscheiden (I.). Darüber hinaus ist die Beklagte zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat (II.). Letztlich kann der Beginn der Versicherungspflicht nicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV hinausgeschoben werden (III.).

I. Zur Feststellung der Versicherungspflicht kann sich die Beklagte auf die Ermächtigungsgrundlage des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV stützen. Danach können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die DRV Bund, § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV.

Die Beklagte ist an einer Entscheidung in der Sache nicht durch den Bescheid der Barmer Ersatzkasse - einer der Rechtsvorgängerinnen der Beigeladenen zu 2) - vom 19.9.2002 gehindert. Zwar handelt es sich hierbei um eine Statusentscheidung der Einzugsstelle gem. § 28h Abs. 2 SGB IV und bei dem Einzugsstellenverfahren nach § 28h Abs. 2 SGB IV grundsätzlich um ein "Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung" i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Jedoch erstreckt sich die Bindungswirkung (§ 77 SGG) dieses Bescheides nicht auf das streitige Rechtsverhältnis im Streitzeitraum vom 1.1. bis 18.9.2012. Denn Statusentscheidungen sind tätigkeitsbezogen, sie beziehen sich immer auf konkrete Rechtsverhältnisse. Mit der Beendigung ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin im Juli 2007 endete die rechtliche Wirkung des vorgenannten Bescheides. Er erledigte sich auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]).

II. Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind [§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)].

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R, jeweils [...]).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., [...]; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., [...]; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, jeweils [...]).

2. Dabei fällt zunächst nicht maßgeblich ins Gewicht, dass die Klägerin in der Zeit vom 1.1.2012 bis zum 18.9.2012 als Gesellschafter-Geschäftsführerin und damit gesellschaftsrechtlich betrachtet als Organ der Beigeladenen zu 1) tätig geworden ist.

Denn die vorgenannten Grundsätze sind auch bei Organen juristischer Personen anzuwenden (statt vieler: BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20). Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er in der Regel im Alltagsgeschäft keinen Einzelweisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort der Beschäftigung unterliegt oder gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt. Unerheblich ist auch, dass er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht als Arbeitnehmer gilt. Denn nur in besonderen Ausnahmefällen hat der Gesetzgeber derartige Personen vom Kreis der Beschäftigten bzw. der Versicherungspflichtigen ausgenommen, nämlich z.B. Vorstände von Aktiengesellschaften nach §§ 1 Satz 4 SGB VI, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III [zu stellvertretenden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Vorstandsmitglieder großer Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: § 94 AktG und § 34 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen (VAG); BSG, Urteil v. 27.3.1980, 12 RAr 1/79, BB 1980, 1473]. Dieser Vorschriften bedürfte es nicht, wenn leitende Angestellte oder Organe juristischer Personen bereits aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen nicht als Beschäftigte anzusehen wären (BSG, Urteil v. 8.12.1987, 7 Rar 25/86, USK 87170, 826; BSG, Urteil v. 18.12.2001, a.a.O.).

Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1 m.w.N.; Senat. Urteil v. 2.4.2014, L 8 R 530/13; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13, jeweils [...]). Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann (BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 Rar 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4). Ist dies der Fall, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen, weil der Geschäftsführer mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte, die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum bei der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist, da die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände in der Gesamtabwägung überwiegen.

a) Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Geschäftsführertätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit ausgeführt wurde, ist der im Streitzeitraum unverändert gebliebene GF-AV vom 14.12.2011. Bereits die Bezeichnung des Vertrages selbst als "Anstellungsvertrag" und die der Klägerin darin als "Angestellte" sprechen für eine Beschäftigung. Zudem hat dieser nach seinem Inhalt maßgeblich arbeitsvertragstypische Elemente zum Gegenstand und ist Ausdruck der der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) allein obliegenden abstrakten Rechtsmacht.

Für eine abhängige Beschäftigung und damit für eine Eingliederung in und eine Weisungsabhängigkeit von der Beigeladenen zu 1) spricht, dass der Geschäftsführer u.a. an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gebunden ist (§ 1 Abs. 1 GF-AV). Insbesondere ist der Geschäftsführer bei der Bestellung weiterer Geschäftsführer und einer zwischen diesen erfolgten Geschäftsverteilung an die entsprechende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gebunden (§ 1 Abs. 7 GF-AV). Diese ist zudem jederzeit berechtigt, die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers zu beschränken, zu erweitern oder zu ergänzen, ohne dass dies auf die übrigen Bestimmungen des GF-AV einen Einfluss hat (§ 2 Abs. 4 GF-AV). Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft im Umfang der ihm durch Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilten und in der Vorbemerkung genannten Vertretungsberechtigung (§ 2 Abs. 2 GF-AV). Die Klägerin ist verpflichtet, ihre gesamte Arbeitskraft und ihre gesamten Kenntnisse und Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 1 GF-AV), wobei die freiberufliche Tätigkeit im Rahmen des Fernstudiums zur berufsbegleitenden Weiterbildung von Fernstudenten des Stahlhandels zum Stahlhandel-Betriebswirt (BDS), durchgeführt vom Bundesverband Deutscher Stahlhandel AG, Düsseldorf, als Prüferin, Dozentin, Fernlehrerin, Autorin, Fachbereichsleiterin Wirtschaft als Nebentätigkeit genehmigt und die Klägerin für die mit dem Fernstudium verbundenen Seminare, Ausschusssitzungen und Prüfungen freigestellt ist (§ 5 Abs. 4 GF-AV). Im Übrigen bedarf jedwede Nebentätigkeit, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich, der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 5 Abs. 2 GF-AV). Zwar besteht keine Bindung an bestimmte Arbeitszeiten (§ 4 Satz 1 GF-AV). Die Klägerin ist jedoch gehalten, ihre gesamte Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 1 GF-AV), ihre Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernisse auszurichten (§ 4 Satz 2 GF-AV) und die ihr obliegenden Pflichten unter besonderer Beachtung der Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 GF-AV). Die Gestaltungsfreiheit der Klägerin wird dadurch merklich eingeschränkt, als der Geschäftsführer für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf (§ 2 Abs. 3 GF-AV). Die Klägerin erhielt ein festes monatliches Gehalt (§ 8 Abs. 1 GF-AV). Zwar hat sie Anspruch auf eine Tantieme nach Maßgabe der "Tantieme-Vereinbarung des Geschäftsführers" (§ 8 Abs. 2 GF-AV), allerdings ist eine solche Abrede auch für abhängig Beschäftigte in leitender Funktion nicht unüblich und trägt ihrer Verantwortung Rechnung. Für das Jahr 2012 bestand zudem kein Anspruch auf eine Tantieme. Der Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr ist mit dem eines Arbeitnehmers vergleichbar (§ 14 Abs. 1 GF-V). Ferner erhielt sie u.a. eine Vergütungsfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (§ 9 GF-AV), Spesen- und Aufwendungsersatz (§ 10 GF-AV), einen Dienstwagen zur privaten Nutzung bei Tragung der Betriebs- und Unterhaltungskosten durch die Beigeladene zu 1) (§ 11 GF-AV), eine Versorgungszusage und Direktversicherung (§ 12 GF-AV) sowie eine Unfallversicherung (§ 13 Abs. 1 GF-AV).

Die vertraglichen Regelungen zur Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall gewähren der Klägerin deshalb arbeitnehmertypische Rechte, da ihr diese kraft Gesetzes als Geschäftsführerin einer GmbH nicht zustehen würden. Denn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht nur Arbeitnehmern zu (§ 1 Abs. 1 EFZG), zu denen nur Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte zählen (§ 1 Abs. 2 EFZG), mithin "klassische" Arbeitnehmer, dagegen nicht Geschäftsführer wie die Klägerin.

Dagegen treten die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien, nämlich die Freiheit bei der Bestimmung der Arbeitszeit (§ 4 Abs. 1 GF-AV), die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Vorbemerkung des GF-AV) und die der Klägerin eingeräumte Alleinvertretungsberechtigung (Vorbemerkung des GF-AV) in den Hintergrund.

Dafür, dass dieser Vertrag lediglich zum Schein (§ 117 BGB) geschlossen wurde, bestehen keine Anhaltspunkte. Eine Abänderung des Geschäftsführervertrags unter Beachtung seines qualifizierten Schriftformerfordernisses (§ 17 Abs. 3 GF-AV) ist von den Beteiligten weder vorgetragen noch nachgewiesen worden. Vor diesem Hintergrund kommt auch eine konkludente Abweichung im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BSG, Urteil v. 6.8.2012, B 12 R 14/10 R, [...], Rn. 25; Senat, Urteil v. 21.10.2015, L 8 R 67/15, [...]). Eine Beschränkung der Rechtswirkungen des GF-AV durch die Vertragsparteien nach Maßgabe der Individualnützlichkeit auf einzelne Rechtsgebiete wie z.B. das Steuerrecht ist rechtlich nicht möglich (BSG, Urteil v. 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

b) Auf der beschriebenen vertraglichen Grundlage war die Klägerin nicht in ihrem eigenen, sondern in einem fremden Betrieb, nämlich dem der Beigeladenen zu 1), tatsächlich tätig. Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Beigeladene zu 1), die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17). Während dieser Tätigkeit war die Klägerin daher vollständig in den fremden Betrieb und folglich in eine ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 m.w.N.). Eine andere Betrachtungsweise würde die eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH in unzulässiger Weise hinweg fingieren.

aa) Hierbei unterlag die Klägerin auch einem Weisungsrecht der Beigeladenen zu 1) bzgl. Ort, Zeit sowie Art und Weise der Tätigkeit, da allein letzterer die insoweit maßgebliche abstrakte Rechtsmacht zustand.

Gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) erfolgen die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen, zu denen die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Überprüfung der Geschäftsführung gehören (§ 46 Nr. 5 und 6 GmbHG), durch Beschlussfassung, vorliegend grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei je 100,00 DM eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährten (§ 6 GesV in der Fassung bis zum 18.9.2012).

Die Klägerin hatte demgemäß keine Möglichkeit, ihr nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 1) zu verhindern. Ihr fehlte in rechtlicher Hinsicht der notwendige maßgebliche Einfluss auf die Beigeladene zu 1). Ein solcher maßgeblicher Einfluss liegt regelmäßig dann vor, wenn der Geschäftsführer einen Anteil von mindestens 50 v. H. des Stammkapitals innehat und damit Einzelweisungen an sich als Geschäftsführer im Bedarfsfall jederzeit verhindern kann (vgl. BSG, Urteil v. 8.8.1990, 11 RAr 77/89, m.w.N., [...]). Mit einer Beteiligung von 34 % am Stammkapital war sie als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin ohne umfassende Sperrminorität nicht in der Lage, ihr nicht genehme Weisungen zu verhindern. Unerheblich ist, dass Weisungen tatsächlich nicht erteilt wurden (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

bb) Schließlich sind auch keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände erkennbar, die abweichend vom Regelfall die Bindung der Klägerin an das willensbildende Organ der Beigeladenen zu 1) ausschließen würden. Bei Geschäftsführern, die - wie die Klägerin - weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Eine hiervon abweichende Beurteilung kam nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8). Solche besonderen Umstände wurden dann angenommen, wenn die übrigen Gesellschafter tatsächlich ihre Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen und in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen haben und der Geschäftsführer wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken geführt hat, d.h. schalten und walten konnte, wie er wollte.

(1) Ein derart beherrschender Einfluss ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften erwogen worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, GmbHR 2000, 618; BSG, Urteil v. 29.10.1986, 7 RAr 43/85, GmbHR 1987, 351; zurückhaltend hingegen BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182).

Diese Rechtsprechung ist allerdings insbesondere auf dem Boden leistungsrechtlicher Streitigkeiten ergangen und kann auf die - im vorliegenden Verfahren aufgeworfene - versicherungsrechtliche Beurteilung nicht übertragen werden (BSG, Urteile v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R jeweils [...]; fortführend zu mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter: BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R; zurückhaltend bereits BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O.). Denn die Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (vgl. auch zu den folgenden Ausführungen: BSG, Urteile v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R jeweils [...]). Eine "Schönwetter-Selbständigkeit", die sich ausschließlich daraus ableitet, dass dem Betroffenen in harmonischen Zeiten freie Hand gelassen wird, während im Fall eines Zerwürfnisses dessen Weisungsunterworfenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen. Zugleich verringert das Anknüpfen an die den Beteiligten von Gesetzes oder Vertrags wegen zukommende Rechtsmacht Manipulationsmöglichkeiten bezüglich der Generierung oder Negierung von Sozialversicherungspflicht. Andernfalls stünde es nämlich gerade bei kleinen (Familien-)Unternehmen im freien Belieben der Beteiligten, durch zweckgerichtete Angaben zur tatsächlichen Stellung des Betroffenen im Unternehmen Sozialversicherungspflicht zu begründen oder auszuschließen. Dass gerade bei Familienunternehmen die Feststellung der ggf. zur Sozialversicherungspflicht führenden Umstände schwierig ist, hat der Gesetzgeber anerkannt (zusätzliche Meldepflicht bei einer verwandtschaftlichen Beziehung zum Arbeitgeber nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d SGB IV; obligatorische Antragstellung durch die Einzugsstelle nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Die familiäre Verbundenheit der Klägerin mit den übrigen Gesellschaftern der Beigeladenen zu 1), ihren Eltern, und damit etwaig verbundene Rücksichtnahmen sind für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status daher unbeachtlich.

(2) Mangels der im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigen auch das besondere Fachwissen und die langjährige Erfahrung der Klägerin kein anderes Ergebnis, auch wenn sie hierdurch den übrigen Gesellschaftern der Beigeladenen zu 1), die über die Stimmenmehrheit verfügten, faktische überlegen war (vgl. auch zu den folgenden Ausführungen: BSG, Urteile v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R und B 12 R 1/15 R jeweils [...]). Eine vermeintliche "faktische Machtposition" rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme von Selbständigkeit. Zwar sind ein besonderes Fachwissen und die Erfahrung eines Geschäftsführers für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens durchaus von Bedeutung. Rechtlich - und vor allem hierauf kommt es an - hatte es aber allein der Mehrheitsgesellschafter K L in der Hand, im Falle eines Zerwürfnisses mit der Klägerin auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile beispielsweise den Unternehmenszweck der Beigeladenen zu 1) zu ändern, eine Neuausrichtung vorzunehmen oder dieses gar zu liquidieren. Ebenso stand es ihm von Rechts wegen frei, die Klägerin von ihren Aufgaben zu entbinden, ihr zumindest aus wichtigem Grund zu kündigen und sie durch einen anderen Geschäftsführer zu ersetzen. Dass die Ausübung dieser dem Mehrheitsgesellschafter der Beigeladenen zu 1) zukommenden Rechte im Hinblick auf die Fach- und Branchenkenntnisse der Klägerin möglicherweise höhere Betriebskosten oder gar wirtschaftliche "Turbulenzen" der Beigeladenen zu 1) ausgelöst hätte, ändert an der in letzter Konsequenz fehlenden Rechtsmacht der Klägerin, solche Maßnahmen des Mehrheitsgesellschafters abzuwenden, nichts.

(3) Es kann auch letztlich offen bleiben, ob die Gesellschafterversammlung ihr Weisungsrecht gegenüber der Klägerin tatsächlich ausgeübt hat und ob sie im Alltagsgeschäft völlig freie Hand hatte (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3.2400 § 7 Nr. 20). Denn selbst wenn dem so wäre, geht dieser Einwand fehl (vgl. Senat, Urteil v. 12.2.2014, L 8 R 1108/12, [...]). Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils [...]). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von der Klägerin verrichtete Tätigkeit als Beraterin für mehrere andere Auftraggeber, insbesondere für die Eisenhandel L GmbH & Co. KG in M, und die damit verbundene freie Zeiteinteilung. Eine derartige freie Zeiteinteilung bestand zudem lediglich vordergründig. Tatsächlich war die Klägerin nach ihren eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren für die Beigeladene zu 1) im Umfang von 50 Wochenstunden und damit im Rahmen einer Vollzeittätigkeit tätig. Darüber hinaus schuldete sie der Beigeladenen zu 1) ihre gesamte Arbeitskraft und war verpflichtet, ihre Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen der Beigeladenen zu 1) auszurichten und ihre Pflichten unter besonderer Beachtung der Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen. Von Rechts wegen bestand daher für die Klägerin die Verpflichtung vorrangig für die Beigeladene zu 1) tätig zu werden. Eine hiervon abweichende Praxis der Klägerin ist nicht ersichtlich und hätte darüber hinaus wegen der qualifizierten Schriftformklausel nicht zu einer konkludenten Abbedingung ihrer diesbezüglichen Vertragspflichten führen können.

cc) Wesentliche Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und letztlich im Rahmen der Gesamtabwägung dermaßen überwiegen, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, sind für den Senat nicht festzustellen.

(1) Zunächst verfügte die Klägerin nicht über eine eigene, unabhängig von dem Betrieb der Klägerin bestehende Betriebsstätte.

(2) Soweit der Klägerin eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt und sie von den Beschränkungen des § 181 befreit worden ist, ist das auch für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil v. 6.3.2003, B 11 AL 25/02 R; BSG, Urteil v. 4.7.2007, B 11a AL 5/06 R, a.a.O.; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, a.a.O.; Senat, Urteil v. 18.6.2014, L 8 R 5/13, [...], Senat, Urteil v. 24.6.2015, L 8 R 1054/14, [...]).

(3) Die Klägerin trug im streitigen Zeitraum auch kein in der Gesamtabwägung ausschlaggebendes Unternehmerrisiko. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, [...]).

(a) Ein solches Unternehmensrisiko bestand zunächst nicht bezüglich ihrer Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft. Diese setzte die Klägerin nicht mit ungewissem Erfolg ein. Sie erhielt nach § 8 Abs. 1 GF-AV eine monatlich gleichbleibende und von der Ertragslage der Beigeladene zu 1) unabhängige Vergütung in Höhe von monatlich 5.000,00 Euro nebst weiteren Leistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens etc.). Soweit die Beigeladene zu 1) in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit der Gefahr einer Insolvenz geraten wäre, hätte die Klägerin lediglich das damit einhergehende Arbeitgeberinsolvenzrisiko wie eine abhängig Beschäftigte getroffen.

Eine erfolgte Anknüpfung des Geschäftsführergehaltes an die wirtschaftliche Situation des Unternehmens ist dem GmbH-Recht auch im Fall eines abhängig beschäftigten Fremdgeschäftsführers ebenfalls nicht fremd. So ist im Falle der Krise der GmbH die - zum Teil auf eine entsprechende Anwendung des § 87 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG), zum Teil auf die Treuepflicht gestützte - Verpflichtung des Geschäftsführers anerkannt, seine festen Bezüge (zeitweilig) zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadenersatzanspruch der GmbH ergeben (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Beschluss v. 6.11.2007, 18 U 131/07, NZG 2008, 637; Schmidt in: Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in der Krise, 4. Auflage, B.3 Rdnr. 2.200; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Auflage, Anhang zu § 6 Rdnr. 34a; Senat, Urteil v. 24.6.2015, a.a.O.).

(b) Hinsichtlich des Einsatzes eigenen Kapitals ist ein maßgeblich ins Gewicht fallendes Risiko des Beigeladenen zu 1) gleichfalls nicht ersichtlich.

(aa) Hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) bestand ein solches lediglich in Höhe der Stammeinlage. Dieses war gesellschaftertypisch und nicht mit einem ihr eingeräumten weiteren Gestaltungsspielraum verbunden.

(bb) Gleiches gilt für die von der Klägerin übernommenen Bürgschaften i.H.v. zusammen 200.000,00 Euro.

Bürgschaften begründen typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Anders als bei der Gewährung eines Darlehens hat es der Bürge noch nicht einmal in der Hand, unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation Einfluss zu nehmen. Sie dienen ausschließlich der Absicherung weiterer Verbindlichkeiten und haben selbst im Falle ihrer Kündigung bzw. Rücknahme allenfalls mittelbare Auswirkungen (BSG, Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.). Zwar mag die Klägerin wirtschaftlich betrachtet aufgrund der Bürgschaftsübernahmen ein erhebliches Interesse an dem Fortbestand und dem wirtschaftlichen Erfolg der Beigeladenen zu 1) haben, die von dieser Absicherung profitierte. Es geht allerdings nicht einmal über das Interesse eines jeden dritten Darlehensgebers oder Bürgen hinaus, der keine Gesellschaftsanteile hält.

(cc) Bei der Würdigung der unternehmerischen Freiheiten ist auch die Zahlung einer variablen Vergütung zu berücksichtigen. Tantiemenzahlungen kommen grundsätzlich nur Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, mwN, [...], Senat, Urteil v. 17.10.2012, a.a.O. [...]). Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist, ist deren Gewicht für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht allein erheblich. Vorliegend liegt sie mit einer Höhe von höchstens 33 % ihrer sonstigen festen Bezüge gegenüber dem erfolgsunabhängigen monatlichen Jahresentgelt in einem untergeordneten Bereich.

(4) Freiheiten bei der Gestaltung der Tätigkeit und Bestimmung der Arbeitszeit bestanden nicht in einer für Selbständigkeit typischen Weise, sondern nur in Form weitreichender Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil v. 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils [...]). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu II. 3. b) bb) (3) verwiesen.

III. Die Voraussetzungen eines späteren Beginns der Versicherungspflicht gem. § 7a Abs. 6 SGB IV liegen nicht vor. Die Antragstellung erfolgte nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit, die spätestens zum 1.1.2012 erfolgte. Die Antragstellung erfolgte erst am 4.6.2012, also etwas mehr als 5 Monate nach der Tätigkeitsaufnahme.

Versicherungsfreiheitstatbestände kommen nicht in Betracht.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.