Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der am 00.00.1966 geborene Kläger war zunächst in der Krankenpflege und später im IT-Bereich tätig. Vom 8.5.2000 bis 14.2.2001 absolvierte er einen Fortbildungslehrgang "Datenbankadministrator mit Oracle Zertifizierung OCP DBA" im Vollzeitunterricht. Dieser Zeitraum ist in seinem Versicherungskonto einerseits als Fachschulausbildung und andererseits als "Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen für berufliche Ausbildung, Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit", gespeichert. Für die anschließende Zeit vom 15.2.2001 bis 6.7.2004 sind durchgehend "Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen" bzw. "Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen, Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit", vermerkt (Versicherungsverlauf vom 8.12.2020).

Durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2003 wurde dem Kläger, der seit 2001 geschieden ist, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und mit weiterem Beschluss vom 26.1.2004 die elterliche Sorge für seine am 00.00.1994 geborene Tochter A übertragen (Az.: 267 F 236/03).

Zum 7.7.2004 nahm der Kläger eine selbstständige Tätigkeit auf. Hierfür bewilligte die Beigeladene ihm Überbrückungsgeld gem. § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in den Fassungen (idF) vom 23.4.2004 und 19.11.2004 für die Zeit vom 7.7.2004 bis zum 6.1.2005 (Bescheid vom 31.8.2004). Die (vorige) Bewilligung von Arbeitslosenhilfe hob die Beigeladene ab dem 7.7.2004 auf (Bescheid vom 20.8.2004). Auf die Nachfrage des Klägers nach der Berechnungsgrundlage des Überbrückungsgeldes erläuterte sie ihm mit Schreiben vom 10.9.2014, dass sich dieses aus dem Betrag, den der Arbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld bzw. -hilfe bezogen habe, und den darauf entfallenden pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetze.

Der Kläger teilte der Beklagten die Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit seit Juli 2004 und den Bezug des Überbrückungsgeldes mit und bat um Informationen und Unterlagen "zum Thema freiwillige Fortsetzung des Versicherungsschutzes sowohl im Falle vorzeitiger Berufsunfähigkeit als auch für die Rente nach Erreichung des gesetzlichen Rentenalters". Explizit interessiere ihn, ob die Berufsunfähigkeit ohne Nachteile auch ohne normale gesetzliche Rentenbeiträge versichert werden könne (Schreiben vom 18.7.2004). Dieses Begehren wiederholte er mit gleichlautendem Schreiben vom 6.8.2004.

Die Beklagte erteilte ihm eine Rentenauskunft unter Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten bis 14.7.2004 mit Hinweisen u.a. zu den einzelnen Rentenarten und unter Beifügung eines Versicherungsverlaufs, der rentenrechtliche Zeiten bis Juli 2014 ausweist (Schreiben vom 12.8.2004). Mit Bescheid vom 4.2.2005, der vom Kläger nicht angefochten wurde, stellte sie fest, dass im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit ab dem 7.7.2004 keine Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI bestehe, weil der Kläger nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei.

Unter Bezugnahme auf seine Schreiben vom 18.7. und 6.8.2004 und den Bescheid der Beklagten vom 4.2.2005 wiederholte der Kläger am 8.2.2005 seine Bitte um Zusendung von ausführlichen Unterlagen zum "Thema freiwillige Fortsetzung des Versicherungsschutzes im Falle vorzeitiger Berufsunfähigkeit" und begehrte erneut eine Mitteilung, ob die Berufsunfähigkeit ohne Nachteile auch ohne normale gesetzliche Rentenbeiträge versichert werden könne. Gleichzeitig kündigte er (in Fettdruck) an, dass er diese Angelegenheit auf dem gerichtlichen Wege regeln werde, sollte die Beklagte "auch diesmal" seiner Anfrage nicht nachkommen.

Die Beklagte beantwortete die Anfrage des Klägers mit Schreiben vom 24.2.2005. Da der Kläger die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht vor dem 1.1.1984 erfüllt habe, bestehe nicht die Möglichkeit, den Versicherungsschutz für eine Rente wegen Erwerbsminderung mit der Zahlung freiwilliger Beiträge aufrechtzuerhalten. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung könne er nur durch Zahlung von Pflichtbeiträgen erfüllen. Als selbstständig Tätiger sei es jedoch möglich, auf Antrag versicherungspflichtig zu werden. Hierzu möge er die beigefügte Informationsbroschüre Nr. 1 beachten und bei Interesse an einer Beitragszahlung dies der Beklagte mitteilen. Sie würde ihm dann die entsprechenden Antragsformulare übersenden. Ein entsprechendes Interesse äußerte der Kläger gegenüber der Beklagten nicht.

Mit Bescheid vom 29.2.2008 und Widerspruchsbescheid vom 12.11.2008 stellte die Landeshauptstadt Düsseldorf bei dem Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 mit Wirkung ab dem 1.1.2007 fest. Dieser wurde ab dem 1.1.2009 entsprechend eines am 22.2.2011 im Streitverfahren S 42 SB 255/08 des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf geschlossenen Vergleichs mit Bescheid vom 8.3.2011 auf 40 angehoben.

Am 21.11.2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Erwerbsminderung bestehe seit dem 31.12.2006 wegen eines Freizeitunfalls (Sturz auf Eis). Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung habe er seit dem 7.7.2004 als selbstständiger Programmierer nicht gezahlt. Seine Tochter A habe er seit dem Jahr 2000 erzogen.

Zu seinem Antrag übersandte er den Entlassungsbericht des E-Krankenhauses Schladming vom 23.2.2007, in dem er am 31.12.2006 wegen der Unfallfolgen, einer Weber C-Luxationsfraktur mit Ruptur der Syndesmose, operativ und anschließend stationär vom 31.12.2006 bis 7.1.2007 behandelt wurde sowie verschiedene für die private Berufsunfähigkeitsversicherung erstellte medizinische Unterlagen des ihn behandelnden Chirurgen Dr. S, Unterlagen aus seiner Schwerbehindertenrechtsangelegenheit und Behandlungs- und Befundunterlagen zu LWS-Syndromen.

Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung mit Bescheid vom 19.1.2009 ab. Unter Zugrundelegung einer Erwerbsminderung vom 31.12.2006 fehle es an den erforderlichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Neben der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit müsse der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, wobei sich dieser Zeitraum um bestimmte Zeiten verlängere, drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Diese Pflichtbeitragszeit von drei Jahren sei nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten sei, der die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfülle. Im danach maßgebenden Zeitraum vom 31.12.2001 bis 30.12.2006 bestünden - auch unter Berücksichtigung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten nach den gemeinsamen Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nur 32 Monate mit Pflichtbeiträgen. Es liege mit dem Freizeitunfall vom 31.12.2006 auch weder ein Tatbestand vor, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt werde, noch seien die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI gegeben.

Mit seinem am 6.2.2009 erhobenen Widerspruch machte der Kläger unter Verweis auf einen von ihm beigefügten Änderungsbescheid des (damaligen) Arbeitsamtes Düsseldorf vom 1.6.2004 geltend, ihm sei Arbeitslosenhilfe bis zum 31.12.2004 gewährt worden.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Agentur für Arbeit Düsseldorf am 17.2.2009 mit, dass der Kläger Arbeitslosenhilfe vom 1.1. bis 14.7.2004 bezogen habe. Ab dem 15.7.2004 sei der Anspruch wegen Arbeitsaufnahme beendet gewesen. Mit mehreren Schreiben bat die Beklagte den Kläger, diese Unstimmigkeit zu klären und auch die behauptete Erziehung seiner Tochter ab 2000 zu belegen. Diese Schreiben beantwortete der Kläger nicht.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21.9.2009 zurück. Nach dem Ergebnis der bei der Agentur für Arbeit durchgeführten Ermittlung habe er keine drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb des maßgebenden Fünf-Jahreszeitraumes zurückgelegt. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung seien weiterhin nicht erfüllt.

Der Kläger hat am 9.10.2009 Klage beim SG Düsseldorf erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Er erfülle die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und sei nicht in der Lage, leichte Tätigkeiten mehr als drei Stunden pro Tag zu verrichten. Zwar träfen die von der Beigeladenen genannten Daten zum Bezug von Arbeitslosenhilfe zu. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass die Zeit der Zahlung von Überbrückungsgeld auf den Dreijahreszeitraum angerechnet werde, da er angenommen habe, jede Leistung durch das Arbeitsamt enthalte auch eine Zahlung an den Rentenversicherungsträger. Erst jetzt habe er festgestellt, dass während der Zeit der Zahlung von Überbrückungsgeld keine Beiträge an den Rentenversicherungsträger gezahlt worden seien. Hierüber habe die Beklagte ihn trotz einer entsprechenden Verpflichtung nie informiert. Eine derartige Hinweispflicht treffe in jedem Falle das Arbeitsamt. Er habe die Beklagte mehrfach und unbeantwortet um Auskunft darüber gebeten, unter welchen Voraussetzungen er seinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten könne. Da seine Anfragen nicht beantwortet worden seien, liege ein Beratungsfehler vor. Nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches müsse er so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre. In diesem Fall hätte er einen Antrag auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen gestellt und diese auch gezahlt. Hilfsweise sei ihm die Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen zu gestatten. Bei einer Nachentrichtung wären die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gleichfalls erfüllt, sodass ihm auch dann Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt werden müsse.

Der Kläger hat den Bescheid der Beigeladenen vom 31.8.2004 über die Bewilligung des Überbrückungsgeldes vom 7.7.2004 bis zum 6.1.2005 beigebracht.

Er hat beantragt,

den Bescheid vom 19.1.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.9.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren sowie äußerst hilfsweise weitere Gutachten nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf gefäßchirurgischem und schmerztherapeutisch-psychiatrischem Gebiet einzuholen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien im Fall des Eintritts einer Erwerbsminderung mit einem Leistungsfall bis zum 14.2.2007 gem. § 43 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 53 Abs. 2 SGB VI erfüllt. Im Hinblick auf die im Verfahren erfolgte medizinische Beweisaufnahme hat sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat erneut bekräftigt, dass die Arbeitslosenhilfe mit Beginn der Zahlung von Überbrückungsgeld aufgehoben und entsprechend keine Pflichtbeiträge mehr vom 7.7.2004 bis zum Ende des Jahres entrichtet worden seien. Vielmehr habe der Kläger im Rahmen des Überbrückungsgeldes gem. § 57 Abs. 5 SGB III idF des Jahres 2004 pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge erhalten. Dies sei ihm nicht nur im Schreiben vom 10.9.2004, sondern auch mit Widerspruchsbescheid vom 6.12.2004, den der Kläger mit einer Klage beim Sozialgericht angefochten habe (Az.: S 3 AL 446/04), erläutert worden. Dem Kläger sei seine sozialversicherungsrechtliche Situation während des Bezugs von Überbrückungsgeld klar gewesen.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten.

Der Sachverständige Dr. B hat in seinem neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachten aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 4.5.2012 eine depressive Stimmung, jetzt remittiert, ein Ulnaris-Rinnensyndrom links und ein Taubheitsgefühl im Versorgungsbereich des Nervus peroneus superficialis rechts diagnostiziert. In seiner sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger bei qualitativen Leistungseinschränkungen noch vollschichtig arbeiten könne und eine Einschränkung der Wegefähigkeit nicht vorliege (Gutachten vom 4.5.2012).

Der Sachverständige Dr. C hat im orthopädischen Hauptgutachten nach Untersuchung des Klägers am 8.11.2011 die Diagnosen "Chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom mit wiederkehrenden Schmerzen und Schmerzausstrahlung ins rechte Bein bei im MRT nachgewiesenen Verschleißveränderungen im rechten Bein und der Bandscheiben L3/4 und L4/5 sowie eine Bewegungseinschränkung des rechten Sprunggelenks nach operativ versorgtem Sprunggelenkverrenkungsbruch mit nachfolgender Wundheilungsstörung und Störung der lymphatischen und venösen Zirkulation im rechten Bein" gestellt. In seiner sozialmedizinischen Beurteilung hat er den Kläger unter Einbeziehung des neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachtens für in der Lage erachtet, bei Beachtung der qualitativen Leistungseinschränkungen körperlich leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten. Der Kläger könne viermal arbeitstäglich zu Fuß Wege von mehr als 500 m zurücklegen und öffentliche Verkehrsmittel und einen PKW als Fahrer benutzen. Die Leistungsbeurteilung gelte seit dem Zeitpunkt des Auftretens der Rückenprobleme im Oktober 2007. Die Beschwerden im Bereich des rechten Sprunggelenkes lägen seit dem Unfall am 31.12.2006 vor (Gutachten vom 31.5.2012).

Auf die Vorlage einer Vielzahl weiterer medizinischer Unterlagen durch den Kläger und dessen ausführliche kritische Stellungnahme zu den Gutachten sind die Sachverständigen ergänzend gehört worden. Dr. C hat sich in seiner Stellungnahme vom 9.2.2013 eingehend mit der Kritik des Klägers auseinandergesetzt, seine sozialmedizinische Beurteilung jedoch nicht revidiert. Auch Dr. B hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 1.5.2013 keine Veranlassung zur Änderung seiner sozialmedizinischen Beurteilung gesehen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 19.11.2013 abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und insbesondere den Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen stehe für die Kammer fest, dass der Kläger trotz der bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörungen noch in der Lage sei, mindestens sechs Stunden täglich körperlich leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Ausweislich der Feststellungen des Sachverständigen Dr. C leide er an einer Bewegungseinschränkung des rechten Sprunggelenks nach operativ versorgtem Sprunggelenksverrenkungsbruch mit nachfolgender Wundheilungsstörung und Störung der lymphatischen und venösen Zirkulation im rechten Bein. Des Weiteren liege bei ihm ein chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom mit wiederkehren Schmerzen und Schmerzausstrahlung ins rechte Bein bei nachgewiesenen Verschleißveränderungen und Veränderungen der Bandscheiben L3/4 und L4/5 vor. Auf nervenärztlichem Fachgebiet bestehe nach dem Sachverständigen Dr. B eine depressive Störung, gegenwärtig remittiert. Dieser habe ausgeführt, dass sich die Diagnose einer wiederkehrenden depressiven Störung oder einer bipolaren Störung weder aus den Angaben des Klägers zum Krankheitsverlauf noch aus den Berichten des behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K zweifelsfrei ableiten lasse. Ebenfalls leide der Kläger nach der Untersuchung an einem sensomotorischen Ulnaris-Rinnensyndrom links mit Beugeparese des linken Kleinfingers und positivem Froment-Zeichen. Dessen Prognose sei bei leitlinienkonformer Behandlung gut. Auch bestünden Taubheitsgefühle im inkompletten Versorgungsbereich des Nervus peroneus rechts mit einer streifigen Hypästhesiezone im lateralen unteren Drittel des rechten Beines, dies jedoch ohne motorische Einbußen. Ausweislich der Ausführungen des Arztes für Innere Medizin Dr. D bestehe darüber hinaus eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung bei einer allergischen Disposition mit Sensibilisierung gegenüber Tieren und Schimmelpilzen.

Aufgrund seiner Gesundheitsstörungen sei der Kläger zwar nicht mehr uneingeschränkt leistungsfähig, doch könne er zur Überzeugung der Kammer noch ohne unmittelbaren Schaden für die Gesundheit und ohne unzumutbare Schmerzen körperlich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten. Auch bestehe keine relevante Einschränkung der Wegstrecke. Ein Rentenanspruch ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarktes keine Tätigkeit finden würde. Bei ihm lägen weder ein nur eine Teilzeit erlaubendes Erwerbsvermögen noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, durch die für ihn der Arbeitsmarkt verschlossen werde.

Den Hilfsantrag, weitere Gutachten nach § 106 SGG auf gefäßchirurgischem und schmerztherapeutisch-psychiatrischem Gebiet einzuholen, lehne die Kammer ab, da weitere Ermittlungen von Amts wegen nach den eingeholten umfangreichen Sachverständigengutachten mit umfassender Darstellung der Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers nicht erforderlich gewesen seien. Die Sachverständigen hätten die Notwendigkeit von Zusatzgutachten auch nicht mitgeteilt.

Gegen das ihm am 27.11.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.12.2013 Berufung eingelegt und sein bisheriges Vorbringen einschließlich der Einwände gegen die eingeholten Sachverständigengutachten wiederholt und unter Vorlage einer Vielzahl weiterer medizinischer Unterlagen sowie Fotos vertieft. Das SG habe sich nicht auf die Gutachten von Dr. C und Dr. B stützen dürfen, die Befunde fehlerhaft erhoben und relevante Vorbefunde in ärztlichen Attesten, Bescheinigungen, Gutachten und Röntgenbilder unberücksichtigt gelassen hätten. Seine volle Erwerbsminderung seit Anfang 2007 ergebe sich u.a. aus den von Dr. S und Dr. K erstatteten Berichten und einem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Beigeladenen vom 22.10.2015. Im Übrigen sei er seit dem 31.12.2006 ununterbrochen krankgeschrieben. Seit Juli 2016 werde bei ihm das BTM-Schmerzmittel "Dronabinol" wegen chronischer Schmerzen angewendet. Seit Juli 2016 bestehe eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I (Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen - MDK - vom 22.8.2016). Diese habe die Pflegekasse seit Januar 2017 dauerhaft auf den Pflegegrad 3 hochgestuft (Gutachten vom 27.6.2017). Er befürchte, dass die von der Beklagten im Versicherungsverlauf vom 8.12.2020 berücksichtigten Anwartschaftszeiten grob fehlerhaft seien, da sie nicht mit seinen Unterlagen übereinstimmten. So fehlten Einträge der Barmer für seine Arbeitsunfähigkeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2008, vom 5.1.2009 bis 8.6.2010 und vom 11.2.2011 bis 9.8.2012 mit teilweisem Bezug von Krankengeld. Ab dem 1.9.2012 bis dato sei er ununterbrochen auf Alg-II-Unterstützung angewiesen und wegen multiplen medizinischen Beschwerden als erwerbsunfähig eingestuft worden. Die von ihm schriftlich im April 2014 niedergelegten medizinischen Befürchtungen hätten sich leider nahezu in vollem Umfang bestätigt. Seinen Anspruch auf Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme habe die Beklagte in den vergangenen 13 Jahren wiederholt abgelehnt. Infolgedessen hätten auch ambulante Hilfsmaßnahmen durch die Barmer nicht in vollem Umfang durchgeführt werden können, so dass er zum Opfer eines "Teufelskreises" geworden sei. Mittlerweile leide er neben wie in 2014 angekündigt "CAEP Grad III" sogar an "Grad IV" und zudem unter "Thrombosebildungszuständen und Thrombosewanderungsgefahr". Zusätzlich neben seiner Pflegebedürftigkeit 3. Grades sei er seit August 2020 tagtäglich selbst auf die Hilfe des Krankenpflegedienstes angewiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2013 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2009 zu verurteilen, ihm eine Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,

hilfsweise die Sachverständigen Prof. Dr. L, Prof. Dr. T und Prof. Dr. F im Verhandlungstermin persönlich zur Frage von Mehrdeutigkeit in ihren Äußerungen und zu Widersprüchlichkeiten gegeneinander und miteinander zu hören,

hilfsweise das Gutachten von Prof. Dr. L aus einem parallelen Verfahren gegen die Beklagte wegen Schadensersatz (ca. 2020 erstellt) vorlegen zu können, in dem Prof. Dr. L festlegt, dass die Beschwerden im Bein schon 2007 so schlecht waren, dass keine Rehabilitation helfen könne, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Beklagte, die das angefochtene Urteil für zutreffend erachtet und durch die Beweiserhebung im Berufungsverfahren bestätigt sieht, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat weiteren Beweis erhoben. Er hat die Beweisanordnung, die das SG Düsseldorf im parallel vom Kläger um die Gewährung von medizinischen Rehabilitationsleistungen geführten Verfahren (Az: S 44 R 2319/10) erlassen hat sowie das dort nach § 109 SGG von Prof. Dr. L am 2.3.2015 erstattete Gutachten beigezogen. Der Sachverständige ist nach ambulanter Untersuchung zu der Einschätzung gelangt, der Kläger könne leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen vollschichtig verrichten und zu Fuß viermal 500 m täglich zurücklegen sowie öffentliche Verkehrsmittel und einen PKW benutzen.

Ebenfalls sind ein Befundbericht des Chirurgen Dr. G vom 7.2.2017 und 22.2.2017 sowie anschließend nach Aktenlage ein chirurgisch-gefäßchirurgisches Gutachten des Prof. Dr. F vom 18.5.2017/9.8.2017 und ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Dr. J vom 18.7.2017 eingeholt worden. Prof. Dr. F ist in seiner sozialmedizinischen Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger bei Vorliegen von qualitativen Einschränkungen noch in der Lage sei, leichte bis mittelschwere Arbeiten, insb. Tätigkeiten wie z.B. Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen, Empfangen von Besuchern, vollschichtig zu verrichten. Er könne täglich viermal mehr als 500 m in jeweils weniger als 20 Minuten gehen und öffentliche Verkehrsmittel bzw. einen PKW benutzen. Den Gutachten von Prof. Dr. L und Dr. C werde zugestimmt. Dr. J hat ausgeführt, dass bis Juli 2009 keine Erkrankung des neurologisch-psychiatrischen Fachgebiets festgestellt werden könne. Das Gutachten des Dr. B sei unter Würdigung der kompletten Aktenlage in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die einzige Diagnose, die derzeit mit Sicherheit auf psychiatrischem Fachgebiet gestellt werden könne, sei die einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit überwiegend querulatorischen Zügen. Eine gravierende Einschränkung des Leistungsvermögens im Erwerbsleben resultiere hieraus jedoch nicht. Ein definitives positives und negatives Leistungsbild für den jetzigen Zeitpunkt erfordere eine Untersuchung des Klägers.

Die Sachverständigen sind auch im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegten MDK-Pflegegutachten vom 23.8.2016 und 27.6.2017 nicht zu einer anderen Auffassung gelangt. Prof. Dr. F hat das Gutachten vom 23.8.2016 zudem im Hinblick auf die Untersuchungsbefunde von Prof. Dr. L als nicht nachvollziehbar angesehen (ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. F vom 24.9.2017 und ergänzende Stellungnahme des Dr. J vom 2.11.2017). In einer weiteren Stellungnahme vom 29.11.2017 hat Prof. Dr. F auf Nachfrage des Senats ergänzt, dass hinsichtlich der Funktion der rechten unteren Extremität bei dem Kläger keine nennenswerten Funktionseinschränkungen bestünden, wie durch zahlreiche objektive Begutachtungen nachgewiesen sei. Dieser könne Arbeiten auch im Sitzen zu mindestens 51% der Arbeitszeit verrichten und der Wechsel der Körperhaltung im Rahmen der persönlichen Wechselzeiten erfolgen.

Der Senat hat den Kläger mit Schreiben vom 22.12.2017 darauf hingewiesen, dass Erfolgsaussichten für sein Begehren ohne ambulante Untersuchungen durch die gerichtlichen Sachverständigen nicht bestehen dürften. Es werde um verbindliche Mitteilung gebeten, ob der Kläger bereit sei, sich ambulant untersuchen und begutachten zu lassen. Nach vielfachen Erinnerungen sowie mehrfachen Wechseln von Bevollmächtigten hat der Kläger mit Schreiben vom 31.3.2019 mitgeteilt, dass er diese Frage im Hinblick auf seine schwerwiegenden momentanen Beschwerden keinesfalls im Voraus bindend beantworten könne. Leider müsse er auch zugeben, dass seine und seines Erachtens voll berechtigte Abneigung zu diesen Formen der Begutachtung sehr belastende und nur erfahrungsbedingte Gründe aus der Vergangenheit habe. Er befinde sich aktuell weiter bei seinen Ärzten Dres. S und K in Behandlung. In einem - von ihm beigefügten - Schmerzgutachten des Prof. Dr. T vom 31.7.2018 einschließlich ergänzender Stellungnahme vom 27.11.2018 habe dieser festgestellt, dass eine Wiederherstellung der Funktions- und Leistungsfähigkeit wie vor dem Unfall im Dezember 2006 auch mit einer multimodalen Schmerztherapie sehr unwahrscheinlich sei. Seinem Schreiben fügte der Kläger auch einen Auszug aus der Patientenkarteikarte des Erstbehandlers Dr. G bei.

Die Beklagte hat das vom Kläger beigebrachte Gutachten von Prof. Dr. T und die Eintragungen in die Patientenkartei von ihrer beratenden Abteilungsärztin Gabriele Ludwig auswerten lassen. Diese ist zu der Beurteilung gelangt, dass unter Berücksichtigung auch dieser medizinischen Dokumente ein vollschichtiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen (wie z.B. ohne besonderen Anspruch an Konzentrationsvermögen, überwiegend sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit von Haltungswechseln) zu bescheinigen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere auch der ärztlichen Gutachten und der vom Kläger beigebrachten medizinischen Befundunterlagen, wird auf den Inhalt der Streitakten, der Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen und der beigezogenen Akte S 42 SB 255/08 Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.