Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen bezüglich der Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum vom 1.4.2002 bis 31.12.2004 in Höhe von 20.122,04 Euro.

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb einer Unternehmensberatung auf dem EDV-Sektor und die Entwicklung von Software. Sie berät überwiegend mittelständische Kunden im Logistikbereich und verfügte im Streitzeitraum über etwa 18 Mitarbeiter. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist der Ehemann der Beigeladenen zu 1). Dieser und die Zeugin X waren im Prüfzeitraum alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin. Zum 23.3.2006 ist die Zeugin X als Geschäftsführerin aus dem Unternehmen ausgeschieden. Der Alleingesellschafter der Klägerin und die Beigeladene zu 1) leben im gesetzlichen Güterstand.

Die Beigeladene zu 1) durchlief nach dem Abitur eine Berufsausbildung zur medizinisch-technischen Assistentin und übernahm danach zunächst das Unternehmen ihres Vaters, eine Parfümerie mit 5 Mitarbeitern, bevor sie die Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin begann. Dort war sie ab dem 15.7.1995 in leitender Funktion in der Buchhaltung sowie für die Leitung der kaufmännischen und verwaltungstechnischen Abläufe der Gesellschaft (Überwachung von Forderungen, Lohn, Verteilung und Überwachung der Finanzen, sowie Abrechnungs- und Mahnwesen) verantwortlich. Hierauf beschränkte sich ihre Tätigkeit. Nach außen trat sie für die Gesellschaft in keiner Form auf. Das eigentliche operative Geschäft einschließlich der angebotenen Dienstleistungen wurde durch die bestellten Geschäftsführer der Gesellschaft abgewickelt. Die Beigeladene zu 1) war weder als Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt, noch hatte sie Ansprüche auf eine Beteiligung an erwirtschafteten Gewinnen.

Für die Tätigkeit erhielt die Beigeladene zu 1) ein monatliches Festgehalt, das sich im Streitzeitraum aus einem monetären Betrag und einem Sachbezug (Nutzung eines firmeneigenen Kfz) zusammensetzte. Vom 1.6. bis zum 30.9.2003 bekam sie Kurzarbeitergeld.

Am 2.8.2005 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei der Klägerin durch. Dabei stellte sie fest, dass für die Beigeladen zu 1) Beiträge zur Sozialversicherung in allen Versicherungszweigen für die Jahre 2000 bis März 2002 abgeführt worden waren. Ab April 2002 wurde das monatliche Entgelt von zuvor 3.109,20 Euro auf 3.809,20 Euro erhöht. Zum 1.4.2002 wurde statt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beigeladenen zu 3) durchgeführt, ab dem 1.7.2002 dann eine private Kranken- und Pflegeversicherung. Ergänzend zum Gehalt erhielt die Beigeladene zu 1) von der Klägerin als steuerfrei behandelte Zuschüsse zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit Bescheid vom 15.11.2005 forderte die Beklagte unter anderem Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Beigeladene zu 1) für die Zeit vom 1.4.2002 bis zum 31.12.2004 nebst Umlagebeiträge nach. Hinzu kamen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, erhoben auf den in der Zeit vom 1.7.2002 bis 31.12.2004 von der Klägerin der Beigeladenen zu 1) gewährten Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die die Beigeladene zu 1) betreffende Forderung betrug insgesamt 20.122,04 Euro. Die Beklagte führte aus, dass trotz Überschreitens der maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) im Jahre 2002 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres geendet habe. Zu einer Versicherungsfreiheit sei es aber auch im Jahr 2003 nicht gekommen, da in diesem Kalenderjahr die maßgebende JAEG nicht erreicht worden sei. Erst ab dem Jahre 2004 werde dauerhaft die jeweils maßgebende JAEG überschritten, so dass Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (erst) ab dem 1.1.2005 eingetreten sei.

Mit dem Widerspruch, der sich nur gegen die Nachforderung bzgl. der Beigeladenen zu 1) i.H.v. 20.122.04 Euro richtete, vertrat die Klägerin die Auffassung, die Beigeladene zu 1) sei als Ehefrau des Alleingesellschafters und Geschäftsführers stets in leitender Stellung tätig und damit nicht abhängig beschäftigt gewesen. Sie habe keine festen Arbeitszeiten gehabt und habe hinsichtlich Ort und Art der Ausführung ihrer Tätigkeit faktisch keinem Weisungsrecht unterlegen. Sie habe darüber hinaus mehrfach ihren Urlaubsanspruch nicht ausgeschöpft und ein in ihrem Eigentum stehendes Wertpapierdepot der Klägerin als Sicherheit für ein Darlehn zur Verfügung gestellt. Außerdem hätten die Beigeladene zu 1) und ihr Ehemann Verfügungsberechtigung auch über die Konten des jeweils anderen gehabt. Darüber hinaus machte die Beigeladene zu 1) ergänzende Angaben im sogenannten Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Beklagte zog den Handelsregisterauszug der Klägerin sowie die ihr zugrunde liegenden gesellschaftsrechtlichen Verträge bei. Sie wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.8.2006 zurück. Die Beigeladene zu 1) sei bei der Klägerin abhängig beschäftigt, so dass grundsätzlich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geschuldet würden. So seien für sie von der Klägerin auch über viele Jahre hinweg Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt worden. Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht Gesellschafterin der Klägerin. Sie werde nicht an deren Gewinn beteiligt. Ihr Gehalt werde als Betriebsausgabe verbucht und die Lohnsteuer durch den Steuerberater veranlagt.

Mit ihrer am 15.9.2006 erhobenen Klage hat die Klägerin das vorgerichtliche Vorbringen wiederholt und vertieft und die Auffassung vertreten, die Beigeladene zu 1) sei aufgrund einer faktischen Sonderstellung selbst weisungsberechtigt gewesen und habe wie eine weitere unabhängige Geschäftsführerin mit Sonderstatus im Betrieb der Klägerin agiert.

Die Klägerin hat beantragt,

den Prüfbescheid der Beklagten vom 15.11.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 15.8.2006 aufzuheben soweit Beitragsnachforderungen für die Beigeladene erhoben werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Beigeladene zu 1) mit Angestellten in leitender Funktion entsprechend einem Fremdgeschäftsführer verglichen, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls abhängig beschäftigt sei.

Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung insbesondere zur Aufklärung der Ausgestaltung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) hat das Sozialgericht (SG) diese im Erörterungstermin vom 18.5.2009 befragt und sodann die Zeugin X und den Zeugen Q, den Steuerberater der Klägerin, vernommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Darstellungen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Das SG hat sodann die Klage mit Urteil vom 7.12.2009 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei nicht zu beanstanden, soweit Beiträge für die Beigeladene zu 1) nachgefordert würden. Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen der Sozialversicherung habe bestanden, da die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Dies ergebe sich aus der Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles. In formeller Hinsicht sei dabei zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Klägerin Alleingesellschafter und damit alleine berechtigt gewesen sei, dass Stimmrecht in der Gesellschaft auszuüben und Beschlüsse zu fassen. Hieran ändere auch der Umstand, dass die Beigeladene zu 1) im Einzelfall durch eine qualifizierte Meinungsäußerung Einfluss auf entsprechende Beschlüsse genommen habe, nichts. Darüber hinaus hätten aber keine rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf strategische Entscheidungen des Alleingesellschafters im Hinblick auf die Entwicklung der Klägerin bestanden. Es habe sich ferner nicht feststellen lassen, dass die Beigeladene zu 1) überhaupt tiefgreifende, die organisatorische Struktur des von der Klägerin geführten Geschäftsbetriebes betreffende Entscheidungen gefällt habe. Ihre Position im Betrieb sei nicht über die einer typischen leitenden Angestellten herausgehoben gewesen, was sich auch an der Position der Zeugin X zeige. Diese habe neben dem Ehemann der Beigeladenen zu 1) schon formell eine höhere Position im Unternehmen der Klägerin bekleidet und im Gegensatz zur Beigeladenen zu 1) die Gesellschaft auch nach außen in allen Geschäftsbereichen vertreten können. Die Beigeladenen zu 1) sei auch funktionell in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert gewesen. Demgegenüber trete zurück, dass die Beigeladene zu 1) gewisse Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Tätigkeiten in zeitlicher Hinsicht und der Art nach gehabt habe. Diese Aspekte hätten bei der gebotenen Abwägung geringeres Gewicht. Sie seien zudem häufig bei leitenden Angestellten anzutreffen. Darüber hinaus sei ergänzendes Indiz für die Bewertung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als abhängige Beschäftigung, dass die Vertragsparteien das Vertragsverhältnis in diesem Sinne über den gesamten Zeitraum seines Bestehens seit 1995 als solche behandelt und durch den Bezug von Kurzarbeitergeld die aus einer solchen Wertung resultierenden sozialen Schutzrechte für die Beigeladene zu 1) in Anspruch genommen hätten.

Gegen das ihr am 20.1.2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, dem 22.2.2010 Berufung ausgebracht. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.12.2009 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 15.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.8.2006 aufzuheben, soweit Beitragsnachforderungen für die Beigeladene zu 1) erhoben werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Ausführungen im bisherigen Verfahren und macht sich die Argumentation des SG zu Eigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird insbesondere auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29.2.2012 und die in der Verhandlung vom Vertreter der Beklagten überreichte Aufstellung zur Berechnung der Beiträge, außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.