Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), ob die Beigeladene zu 5) in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin als mitarbeitende atypisch stille Gesellschafterin (Leiterin des Controllings) vom 10.3.2008 bis zum 31.8.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Klägerin wurde im Jahr 2001 von Herrn T, dem Ehemann der Beigeladenen zu 5), und Herrn E als "X GmbH" gegründet (Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2001) und 2002 in das Handelsregister eingetragen (HRB 000, Amtsgericht L). Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung von BMX-Fahrrädern und BMX-Zubehör, die Produktion von Kleidungsartikeln für BMX-Fahrer sowie die Herstellung von Sportartikeln aller Art.

Im Streitzeitraum waren Herr T mit 50,1 % und Herr E mit 49,9 % am Stammkapital von 25.050,00 EUR der Gesellschaft beteiligt. Mittlerweile hält Herr T 100 % der Gesellschaftsanteile. Die Beigeladene zu 5) war im Streitzeitraum nicht Gesellschafterin der Klägerin. Im Jahre 2010 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 8,2 Mio. EUR und einen Gewinn von ca. 800.000,00 EUR. Es beschäftigte bei seiner Gründung zwei Mitarbeiter. Mittlerweile umfasst die Belegschaft 16 Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführer und Aushilfen.

Am 31.12.2005 schlossen die Beigeladene zu 5) und die Klägerin einen "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" (nachfolgend kurz: "VstG"). Hierin wurde insbesondere geregelt:

"§ 1 Einlage des atypisch stillen Gesellschafters

Die atypisch stille Gesellschafterin erbringt eine Bareinlage in Höhe von EUR 15.000,00.

§ 2 Rechtsnatur der stillen Gesellschaft

(1) ( ...)

(2) Neben der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin wird diese zukünftig als Leiterin des Controllings für die Inhaberin tätig. Die Beteiligten werden diesbezüglich einen gesonderten Beschäftigungsvertrag schließen.

§ 3 ( ...)

§ 4 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung der atypisch stillen Gesellschaft obliegt ausschließlich der Inhaberin. Die Geschäftsführungs- und Weisungsbefugnisse der atypisch stillen Gesellschafterin für den ihr obliegenden Tätigkeitskreis sind in einem weiteren Beschäftigungsvertrag geregelt.

(2) Die Inhaberin darf außergewöhnliche Geschäfte nur mit Zustimmung der atypisch stillen Gesellschafterin vornehmen. Zu den außergewöhnlichen Geschäften gehören insbesondere:

a) Aufnahme weiterer stiller Gesellschafter;

b) Erwerb von oder Beteiligung an anderen Unternehmen sowie deren Veräußerung;

c) Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teiles des Unternehmens;

d) Errichtung von Zweigniederlassungen;

e) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Gewinn- oder Verlustübernahmeverträgen sowie weiteren stillen Gesellschaftsverträgen;

f) Abschluss und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen einschließlich Dienstverträgen, durch die die Gesellschaft jährlich mit mehr als EUR 10.000,00 belastet wird bzw. ist;

g) Investitionen über einen Betrag von mehr als EUR 5.000,00;

h) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

i) Rechtsgeschäfte zwischen der Inhaberin und Gesellschaftern der Inhaberin sowie deren Angehörigen, die über einen Betrag von EUR 1.000,00 bzw. bei Dauerschuldverhältnissen von EUR 1.000,00 p.a. hinausgehen;

j) vollständige oder teilweise Einstellung des Handelsbetriebs der Inhaberin.

(3) ( ...)

§§ 5 - 9 ( ...)

§ 10 Ergebnisbeteiligung

An einem gemäß § 9 ermittelten Gewinn oder Verlust nimmt die atypisch stille Gesellschafterin mit einem Anteil von 30 % teil. An etwaigen Verlusten nimmt die atypisch stille Gesellschafterin nur bis zur Höhe ihrer Einlage teil.

§§ 11 - 17 ( ...)"

Am 1.3.2008 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 5) sodann einen "Beschäftigungsvertrag" (nachfolgend: "BV"). Hiernach sollte die Beigeladene zu 5) fortan den gesamten Bereich Finanzierung und Controlling der Klägerin organisieren und leiten. Hierfür wurde ihr eine Pauschalvergütung von 2.300,00 Euro monatlich gewährt sowie eine gewinnabhängige Vergütung (Tantieme) in Höhe von 5 % des Jahresüberschusses der Gesellschaft (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 BV). In dem Beschäftigungsvertrag heißt es im Übrigen in Auszügen:

"§ 1 Aufgabengebiet

(1) Die Beschäftigte wird ab dem 10. März 2008 den gesamten Bereich Finanzierung und Controlling der Gesellschaft organisieren und leiten. Hierzu gehören insbesondere:

- Organisation der Buchführung und der Finanzbuchhaltung

- Abstimmung mit dem Steuerberater der Gesellschaft

- Kontrolle des Rechnungsein- und ausgangs

- Gewährleistung der Finanzierung der Gesellschaft

- Bestimmung der Unternehmensziele mit den Geschäftsführern der Gesellschaft

- Kontrolle der Einreichung der Unternehmensziele

- Führung der Mitarbeiter des Unternehmensbereichs

(2) Die Beschäftigte ist gegenüber der Gesellschaft für eine funktionierende Organisation der Buchhaltung, der Rechnungsstellung und des internen Controllings verantwortlich. Sie berät die Geschäftsführung bezüglich sämtlicher Maßnahmen der Finanzierung der Gesellschaft und der Erreichung der finanziellen und betriebswirtschaftlichen Ziele der Gesellschaft.

(3) Die Beschäftigte wird grundsätzlich frei von Weisungen tätig. Sie ist in der Bestimmung ihres Arbeitsortes und ihrer Arbeitszeit frei.

(4) Aufgrund der Bestimmungen über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft sind außergewöhnliche Geschäfte der Geschäftsführung nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Die Beteiligten werden sich vor der Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte und Entscheidungen, sei es durch die Beschäftigte, sei es durch die Geschäftsführer, abstimmen und - wenn möglich - einvernehmliche Entscheidungen treffen.

(5) Die Beschäftigte verpflichtet sich, sich auf dem Gebiet ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft weiterzubilden und sich jederzeit über die einschlägigen Veränderungen ihres Fachgebiets zu informieren.

(6) ( ...)

§ 2 Vergütung

(1) - (3) ( ...)

(4) Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschäftigte aufgrund der Bestimmungen des Vertrages über die atypische stille Gesellschaft und der Bestimmungen dieses Beschäftigungsvertrages als Mitunternehmerin und nicht als weisungsgebundene Arbeitnehmerin der Gesellschaft anzusehen ist. Die Gesellschaft ist vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigte zu entrichten.

§ 3 Arbeitsverhinderung

(1) Die Beschäftigte ist verpflichtet, eine vorübergehende Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen und bei einer länger dauernden Arbeitsverhinderung für eine Vertretung zu sorgen.

(2) Dauert die Arbeitsverhinderung länger als vier Wochen an, entfällt für die Zeit der Arbeitsverhinderung der Anspruch der Beschäftigten auf die Zahlung der Pauschalvergütung gemäß § 2 Absatz 1.

§ 4 Geschäftsführung

(1) Die Beschäftigte ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs im Innenverhältnis gegenüber Mitarbeitern der Gesellschaft weisungsbefugt.

(2) Aufgrund der Regelungen im Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft, dürfen die Geschäftsführer der Gesellschaft zudem folgende Maßnahmen nur mit Zustimmung der atypisch stillen Gesellschafterin vornehmen:

a) Aufnahme weiterer stiller Gesellschafter;

b) Erwerb von oder Beteiligung an anderen Unternehmen sowie deren Veräußerung;

c) Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teiles des Unternehmens;

d) Errichtung von Zweigniederlassungen;

e) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Gewinn- oder Verlustübernahmeverträgen sowie weiteren stillen Gesellschaftsverträgen;

f) Abschluss und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen einschließlich Dienstverträgen, durch die die Gesellschaft jährlich mit mehr als EUR 10.000,00 belastet wird bzw. ist;

g) Investitionen über einen Betrag von mehr als EUR 5.000,00;

h) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstüksgleichen Rechten;

i) Rechtsgeschäfte zwischen der Inhaberin und Gesellschaftern der Inhaberin sowie deren Angehörigen, die über einen Betrag von EUR 1.000,00 bzw. bei Dauerschuldverhältnissen von EUR 1.000,00 p.a. hinausgehen;

j) vollständige oder teilweise Einstellung des Handelsbetriebs der Inhaberin.

§ 5 Nebenbeschäftigung

Die Beschäftigte ist jederzeit berechtigt, neben ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§ 6 Verschwiegenheit

( ...)

§ 7 Kündigung

(1) Der Beschäftigungsvertrag kann von beiden Beteiligten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Die Kündigung bedarf keiner Begründung. ( ...)

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Salvatorische Klausel

( ...)"

Im Juli 2008 stellten die Klägerin und die Beigeladene zu 5) gemeinsam einen Antrag bei der Beklagten auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status mit dem Begehren festzustellen, dass die Beigeladene zu 5) nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Mit an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 18.12.2008 stellte die Beklagte nach Anhörung der Klägerin und der Beigeladenen zu 5) fest, dass die Tätigkeit der Letztgenannten für die Klägerin als mitarbeitende atypisch stille Gesellschafterin (Leiterin des Controllings) ab dem 10.3.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht beginne mit dem Tag der Aufnahme der Tätigkeit. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Beigeladene zu 5) habe in der stillen Gesellschaft keine Sperrminorität. Sie erhalte eine pauschale monatliche Vergütung und sei an den Verlusten nur bis zur Höhe ihrer Vermögenseinlage beteiligt. Zudem obliege ihr keine Nachschusspflicht, daher habe sie kein wesentliches Unternehmensrisiko zu tragen. Im Übrigen sei sie unabhängig von der vertraglichen Gestaltung in ihrem Handeln an die Beschlüsse der Gesellschafter und folglich auch an die Weisungen der Geschäftsführung der GmbH gebunden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 14.1.2009 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Beigeladene zu 5) habe aufgrund ihrer Befugnisse eine Stellung wie ein Gesellschafter und Geschäftsführer und agiere auch dementsprechend. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterliege sie auch keinen Weisungen der Geschäftsführer. Insbesondere hinsichtlich ihrer Einlage von 15.000,00 EUR im Rahmen der atypischen Gesellschaft trage sie zudem ein relevantes unternehmerisches Risiko. Schließlich habe die Beigeladene zu 5) zwar keine Sperrminorität im engeren Sinne, jedoch müssten die Gesellschafter für jedwede wesentliche Entscheidung ihre Zustimmung einholen. Sie stehe daher im Zentrum der internen Willensbildung der Klägerin.

Mit an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 29.6.2010 änderte die Beklagte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.3.2009 (B 12 R 11/07 R) den Ausgangsbescheid vom 18.12.2008 ab. Sie stellte nunmehr fest, dass in der seit dem 10.3.2008 ausgeübten Beschäftigung der Beigeladenen zu 5) als mitarbeitende atypisch stille Gesellschafterin (Leiterin des Controllings) bei der Klägerin Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe und dass die Versicherungspflicht am 10.03.2008 beginne.

Mit an die Klägerin adressiertem Widerspruchsbescheid vom 24.11.2010 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Trotz der Einwendungen der Klägerin sei die Beigeladene zu 5) als abhängig beschäftigt zu qualifizieren.

Am 15.12.2010 haben die Klägerin und die Beigeladene zu 5) Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben, die sie im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages aus dem Verwaltungsverfahren begründet haben.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 5) haben beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 5) bei der Klägerin nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig gehalten. Sie ist insbesondere der Auffassung gewesen, ein maßgebender Einfluss der Beigeladenen zu 5) auf die Geschicke der Klägerin könne aufgrund einer atypischen stillen Gesellschaft nicht geltend gemacht werden. Die Beigeladene zu 5) verfüge nicht über die Rechtsmacht in der Klägerin.

Die Beigeladenen zu 1) bis 4) haben keinen Antrag gestellt.

Das SG hat mit Urteil vom 31.1.2012 den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 29.6.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 5) bei der Klägerin ab dem 10.3.2008 nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 5.3.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.3.2012 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, die Beigeladene zu 5) sei zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der Klägerin gewesen. Maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke einer Gesellschaft habe aber im Regelfall selbst ein Gesellschafter nur dann, wenn er als Mehrheitsgesellschafter mehr als 50 % der Kapitalanteile der GmbH halte. Nur dann sei er in der Lage, Einzelanweisungen der Geschäftsführung an sich im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern. Allenfalls sei die die Beigeladene zu 5) aufgrund der ihr vertraglich eingeräumten Rechte vergleichbar mit einem mitarbeitenden Gesellschafter mit einer auf außergewöhnliche Geschäftshandlungen beschränkten Sperrminorität. Eine derart beschränkte Sperrminorität schließe die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aber nicht aus. Durch die gewählte Form der (atypischen) stillen Gesellschaft sei beabsichtigt gewesen, das Unternehmenskapital zu stärken. Eine Umkehrung der Rollenverteilung zwischen der stillen Gesellschafterin und der Geschäftsinhaberin habe die vorliegende Vertragsgestaltung nicht zur Folge. Die Geschäftsführung der atypisch stillen Gesellschaft liege laut § 4 VstG ausschließlich bei der Geschäftsinhaberin. Damit verblieben die operative Ausgestaltung und deren Organisation grundsätzlich bei der Klägerin. Daran ändere auch die Regelung im VstG nichts, dass für bestimmte Maßnahmen zuvor die Zustimmung der stillen Gesellschafterin einzuholen sei. Über das Tätigwerden der stillen Gesellschafterin innerhalb der GmbH sei ein Beschäftigungsvertrag geschlossen worden. Danach sei die Beigeladene zu 5) als leitende Angestellte für den Bereich Finanzierung und Controlling verantwortlich. Den Mitarbeitern ihres Aufgabenbereiches sei sie im Innenverhältnis weisungsbefugt. Damit sei sie in die betriebliche Organisation der GmbH eingegliedert.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.1.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 5) - vormalige Klägerin zu 1) - hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Klage zurückgenommen und ist sodann zum Verfahren beigeladenen worden. Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, die Stellung eines atypisch stillen Gesellschafters sei von Rechts wegen immer stärker als die eines reinen GmbH-Gesellschafters, da es sich um eine Mitunternehmerschaft handele, die von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko geprägt sei. Der atypisch stille Gesellschafter sei nichts anderes als ein tätiger Personengesellschafter, der per se nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Sozialversicherung sei. Sie, die Klägerin, sei im Jahr 2002 von Herrn T, dem Ehemann der Beigeladenen zu 5), und Herrn E gegründet worden. Beide Gründer seien professionelle BMX-Fahrer gewesen und hätten sich entschieden, selbst BMX-Fahrräder zu bauen, wobei Herr T der Tüftler gewesen sei und die Räder entwickelt und gebaut habe und Herr E den Kontakt zur BMX-Szene gehalten habe, um ein "cooles" Image der Firma aufzubauen. Keiner der beiden habe in irgendeiner Weise Erfahrung mit der Organisation oder Führung eines Unternehmens, geschweige denn Erfahrung mit Buchführung, Steuern, Vertragswesen oder ähnlichem gehabt. In den Anfangsjahren bis 2005, also in der Aufbauphase, habe sich Herr T noch selbst um die Planung der Räder und die Organisation gekümmert. Da das Unternehmen aber schnell gewachsen sei und Herr T sich auf die Konzeption der Fahrradbauteile habe konzentrieren müssen, habe die Beigeladene zu 5) die Geschäfte der Gesellschaft übernommen, und die beiden Gründer hätten sich um Technik und BMX-Fahrer gekümmert. Als das Unternehmen aus dem Gründungsstadium heraus gewachsen sei, habe die Beigeladene zu 5), auch an seinem wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden sollen, an dem sie beträchtlichen Anteil gehabt habe. Allerdings hätten die Beigeladene zu 5), Herr T und Herr E beschlossen, die Beigeladene zu 5) nicht als GmbH-Gesellschafterin und Geschäftsführerin am Unternehmen zu beteiligen, um die Balance zwischen Herrn T und Herrn E an dieser Stelle zu wahren. Zudem habe nicht gegenüber Mitarbeitern, Lieferanten und BMX-Szene der Eindruck entstehen sollen, die Beigeladene zu 5) und Herr T seien die "Chefs" des Unternehmens und Herr E nur noch Minderheitsgesellschafter, der jederzeit herausgedrängt werden könne. Aus diesem Grund sei die Beigeladene zu 5) zu einem Drittel am Ertrag und den stillen Reserven über die atypisch stille Gesellschaft beteiligt worden, die im Außenverhältnis nicht sichtbar sei, ihr aber gleichsam alle Rechte gesichert habe. Neben dem Zustimmungsvorbehalt in § 4 Abs. 2 VstG habe sie nahezu alle Entscheidungen des Tagesgeschäfts auch gegen den Willen der Gesellschafter treffen können. So entscheide sie über die Einstellungen sämtlicher Mitarbeiter mit Ausnahme von geringfügigen Beschäftigten, sie entscheide über alle Investitionen mit einem Volumen von mehr als 5.000,00 Euro und über den Abschluss nahezu sämtlicher Dauerschuldverhältnisse, d.h. Miete, Leasing, Steuerberater, etc. Die dargestellten Umstände zeigten sich insbesondere deutlich daran, dass Herr E sich ab dem Jahr 2010 immer mehr aus dem Geschäft zurückgezogen habe. Umsätze, Gewinne und Mitarbeiterzahl seien seit Gründung sehr stark gestiegen, so dass es sich am Ende nicht mehr um ein Hinterhofunternehmen, sondern um ein weltweit produzierendes und verkaufendes Fahrradunternehmen gehandelt habe. Dies sei Herrn E zu viel geworden. Aus diesem Grund sei die Beigeladene zu 5) Ende 2010 als weitere Geschäftsführerin bestellt worden, im Jahr 2011 habe dann Herr E seine Anteile an Herrn T veräußert und sein Amt als Geschäftsführer niedergelegt. Die Beigeladene zu 5) sei nicht in die betriebliche Organisation des Unternehmens eingegliedert. Ganz im Gegenteil bestimme sie diese Organisation wesentlich: Sie lege die Arbeitszeiten sämtlicher Mitarbeiter fest, organisiere die Arbeitsabläufe, verhandle die Verträge, organisiere und kontrolliere die Buchhaltung, regele die Abläufe mit dem Steuerbüro und organisiere Einkauf und Verkauf. Sie tue dies, wann und wie sie wolle. Dies sei zum einen vertraglich zugesichert gewesen, zum anderen gebe es tatsächlich auch niemanden, der auch nur ansatzweise habe sagen können, was sie zu tun habe.

Zur Berufungserwiderung hat die Klägerin folgende Unterlagen beigebracht:

- die Niederschrift über die Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 23.8.2011 über die Abberufung des Herrn E als Geschäftsführer

- die Veröffentlichung der Eintragung der Beigeladenen zu 5) als einzelvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin vom 22.12.2010

- die Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers E bei dem AG L

- die Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG der Klägerin vom 23.8.2011, die Herrn T als alleinigen Gesellschafter ausweist.

Die Beklagte hat sodann mitgeteilt, dass mit Eingang vom 11.10.2012 für die Beigeladene zu 5) erneut ein Statusfeststellungsverfahren beantragt worden sei, da sie zwischenzeitlich zur Geschäftsführerin der Klägerin berufen worden sei. Daraufhin hat die Beklagten mit an die Klägerin und die Beigeladene zu 5) adressierten Bescheiden vom 31.10.2012 festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 5) als Geschäftsführerin bei der Klägerin seit 1.9.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, in dem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe und die Versicherungspflicht am 1.9.2010 beginne.

Die Klägerin hat sodann auf Nachfrage des Senats die der Beigeladenen zu 5) im Zeitraum ab 2008 gezahlten Entgelte einschließlich Tantiemen und Gewinnbeteiligungen mitgeteilt. Des Weiteren sind die die Beigeladene zu 5) betreffenden Einkommenssteuerbescheide für 2008 bis 2011 übersandt sowie die Prüfmitteilung der Beklagten vom 19.8.2011 über die am selben Tag durchgeführte Betriebsprüfung bei der Klägerin überreicht worden. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.