Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) und 3) verhandeln und entscheiden können, da er diese mit ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) haben keinen Erfolg. Sie sind zulässig (hierzu I.), aber unbegründet (hierzu II.).

I. Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) sind zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der Kläger hat die Frist zur Einlegung der Berufung gewahrt (§ 151 Abs. 1, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist ihm am 12.5.2014 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 2.6.2014 bei dem LSG Nordrhein-Westfalen eingegangen. Auch die Beigeladene zu 1) hat die Berufung fristgerecht eingelegt. Ihr ist die angefochtene Entscheidung am 12.5.2014 zugestellt worden; deren Berufungsschrift ist am 12.6.2014 bei dem LSG Nordrhein-Westfalen eingegangen.

II. Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) sind jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 6.1.2010 in der Fassung des Bescheides vom 24.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2010 zu Recht abgewiesen. Diese beschweren den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil sie nicht rechtswidrig sind. Die Beklagte hat im Rahmen des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV formell (hierzu 1.) und materiell (hierzu 2.) rechtmäßig ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründendes Beschäftigungsverhältnis des Klägers festgestellt.

Rechtsgrundlage für die getroffene Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Hiernach können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

1. Die nach ordnungsgemäßer Anhörung (§ 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X]) des Klägers und der Beigeladenen zu 1) (Schreiben v. 12.2.2009) ergangenen Verwaltungsakte sind formell rechtmäßig.

a) Die Beklagte war abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers im Rahmen der - hier beantragten - optionalen Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 30.7.2009, ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der streitigen Auftragsbeziehung zur Beigeladenen zu 1) mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten formellen Sperrwirkung nicht eingeleitet. Insbesondere war bei Beginn des Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Beigeladenen zu 3) ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Beschäftigung betreffend das hier zu beurteilende Auftragsverhältnis nicht anhängig. Zum einen hatte das bei diesem Träger aufgrund des Antrags des Klägers vom 11.12.2008 eröffnete Verwaltungsverfahren bereits mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides vom 15.1.2009 seinen Abschluss gefunden (vgl. § 8 SGB X). Zudem konnte dieses Verfahren eine formelle Sperrwirkung für ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ohnehin nicht bewirken. Ein Verfahren "zur Feststellung einer Beschäftigung" im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV kann nämlich nur ein solches sein, dass auf die Feststellung von Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund einer konkreten Auftragsbeziehung (vgl. Pietrek, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a Rdnr. 80 ff.) gerichtet ist. Hierunter fallen entsprechend ihrer Zielrichtung letztlich nur das Einzugsstellenverfahren nach § 28h SGB IV und das Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, [...], Rdnr. 27 m.w.N.).

Die Beigeladene zu 3) hat im Zuge des seinerzeitigen Verwaltungsverfahrens allein über die Bewilligung einer Leistung, namentlich den Anspruch auf Gewährung eines Existenzgründungszuschuss nach § 57 SGB III a.F., entschieden und in diesem Zuge lediglich inzidenter die Frage geprüft, ob der Kläger beabsichtige, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Eine regelnde Feststellung des versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der Auftragsbeziehung zur Beigeladenen zu 1) ist dagegen zu keinem Zeitpunkt angestrebt worden oder erfolgt (vgl. zur fehlenden Sperrwirkung des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung eines Anspruchs auf eine Leistung nach § 57 SGB III a.F. im Einzelnen Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, [...]).

b) Die Beklagte hat die im Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV ursprünglich unzulässig getroffene Feststellung, die Tätigkeit des Klägers sei "seit dem 7.1.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses" ausgeübt worden (Bescheid v. 6.1.2010), entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, USK 2009-72; so auch Senat, Urteil v. 18.12.2013, L 8 R 683/13) durch den gemäß § 86 SGG kraft Gesetzes zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gewordenen Bescheid vom 24.3.2010 in formell rechtmäßiger Weise dahingehend korrigiert, es bestehe eine Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

2. Die Feststellung der Beklagten, der Kläger habe die Tätigkeit als Projektleiter bei der Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründenden Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt, ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden [hierzu a)]. Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit in diesen Zweigen der Sozialversicherung in dem streitbefangenen Zeitraum begründen, sind nicht gegeben [hierzu b)]. Die Beklagte hat schließlich zutreffend festgestellt, dass die Versicherungspflicht des Klägers am Tag der Aufnahme der Beschäftigung, eingetreten ist [hierzu c)].

a) Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

aa) Die Regelung des mit Wirkung zum 1.7.2009 durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I, S. 3024) aufgehobenen § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV a.F., wonach für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421l SGB III beantragen, widerlegbar vermutet wurde, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind, ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt für § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV a.F., wonach für die Dauer des Bezuges dieses Zuschusses die Person als selbständig tätig gilt. Diese Regelungen dienten der Verfahrensvereinfachung und sollten Existenzgründungen erleichtern; der Amtsermittlungsgrundsatz blieb davon jedoch unberührt (Bayerisches LSG, Urteil v. 29.3.2011, L 8 AL 152/08, [...]; Senat, Urteil v. 12.3.2014, L 8 R 431/11, [...], Rdnr. 69; Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, [...], Rdnr. 101 ff.).

Einen in den Anwendungsbereich der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. fallenden Zuschuss nach § 421l SGB III ist dem Kläger nicht bewilligt worden. Er hat mit Bescheid der Beigeladenen zu 3) vom 15.1.2009 vielmehr einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III a.F. für den Zeitraum vom 6.1.2009 bis zum 5.10.2009 erhalten. Für einen auf dieser Anspruchsgrundlage gewährten Gründungszuschuss gilt die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. nicht (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, [...], Rdnr. 48; Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, [...], Rdnr. 101 ff.; Senat, Urteil v. 27.1.2016, L 8 R 437/11).

bb) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung in diesem Sinne ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist regelmäßig vom - wahren und wirksamen - Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der festgestellten abgrenzungsrelevanten Indizien und nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles entsprechend ihrem Gewicht sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Kläger in dem vom angefochtenen Bescheid erfassten Zeitraum für die Beigeladene zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

(1) Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, deren konkreter Inhalt vom Senat festzustellen ist (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, [...], Rdnr. 17).

(a) Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) war das von Letzterer durch die Bestellungen vom 28.1.2009, vom 19.3.2009, vom 9.6.2009 und vom 23.9.2009 angenommene "Angebot über Engineering Service" des Klägers vom 21.1.2009. Infolge der Annahme dieses Angebots durch die quartalsmäßigen Bestellungen (Ziff. 7 d. Angebots v. 21.1.2009) haben sich die an der Auftragsbeziehung beteiligten Personen darauf verständigt, dass der Kläger im Rahmen des von der Beigeladenen zu 1) und ihrer Endkundin, der VW AG, vereinbarten Vertragsgegenstandes zur Herstellung der Seitenwandverkleidungen des Fahrzeugs VW Touareg Dienstleistungen zur Projekt- und Entwicklungsunterstützung zu erbringen. Hierfür konnte der Kläger eine Vergütung von 60 EUR pro Arbeitsstunde bei einer "Grundauslastung" von 40 wöchentlichen Arbeitsstunden zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer beanspruchen (Ziff. 1 d. Angebots v. 21.1.2009). Für den Fall eines zeitlichen "Mehrbedarfs" haben der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen Stundenlohn von 60,00 EUR pro Stunde vereinbart, wobei dieser abweichend an Samstagen 90,00 EUR und Sonntagen 120,00 EUR betrug (Ziff. 2 d. Angebots v. 21.1.2009). Begrenzt war dieser "zeitliche Mehraufwand" indessen durch das in den jeweiligen Bestellungen abgerufene maximale Stundendeputat von "500 Stunden". Vereinbarungsgemäßer "Dienstsitz" war F (Ziff. 3 Satz 1 d. Angebots v. 21.1.2009). Darüber hinaus haben sich der Kläger und die Beigeladene zu 1) hinsichtlich der Vergütungsfähigkeit von "Fahrtkosten und Reisezeit" auf eine Kostenübernahme im Umfang von 50% durch die Beigeladene zu 1) verständigt (Ziff. 3 Satz 2 d. Angebots v. 21.1.2009). Eine Erstattung der Reisekosten und Spesen konnte der Kläger gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beanspruchen, wobei pro gefahrenem Kilometer 0,30 EUR abgerechnet werden konnten (Ziff. 4 d. Angebots v. 21.1.2009). Die Haftung ist ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, die Haftungshöchstsumme auf einen Betrag von 3.000,00 EUR begrenzt worden (Ziff. 6 d. Angebots v. 21.1.2009).

Inhaltlich haben die an der Auftragsbeziehung beteiligten Personen ausweislich der vom Senat beigezogenen Bestellungen eine "Projekt- und Entwicklungsunterstützung" durch den Kläger vereinbart, wobei diese Vertragspflicht "im Rahmen persönlicher Absprachen konkretisiert" wurde und die Beigeladene zu 1) gehalten war, Änderungen der Auftragsanforderung dem Kläger mitzuteilen (Ziff. 8 Satz 2 und 3 d. Angebots v. 21.1.2009).

(b) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Kläger im streitbefangenen Zeitraum im Rahmen mehrerer zeitlich unmittelbar aneinander anknüpfender befristeter Dauerschuldverhältnisse für die Beigeladene zu 1) tätig geworden. Nach Ziff. 7 des Angebots des Klägers vom 21.1.2009, wonach die Beauftragung für jeweils drei Monate erfolgte und drei Wochen vor Ablauf einer jeden Beauftragung zu erneuern war, und den mit diesem Angebot korrespondierenden Bestellungen der Beigeladenen zu 1) vom 28.1.2009, vom 19.3.2009, vom 9.6.2009 und vom 23.9.2009 sind die Beteiligten jeweils zeitlich befristete Vertragsbeziehungen eingegangen, die bei wertender Betrachtung zu einem einheitlichen, den streitbefangenen Zeitraum bis zum 31.10.2009 erfassenden Dauerschuldverhältnis verschmolzen sind. Dass die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) über den vorgenannten Zeitpunkt hinausging, ist angesichts der zeitlich befristeten Regelungswirkung des angefochtenen Bescheides nicht von Belang.

(2) Der Kläger war auf Grundlage dieser vertraglichen Vereinbarung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) eingegliedert, weil seine Dienstleistungen in einer von dieser vorgegebenen Ordnung aufgegangen sind. Eine dienende Teilhabe am Arbeitsprozess im Sinne abhängiger Beschäftigung liegt in der Regel vor, wenn das Arbeitsziel und der betriebliche Rahmen von dem Auftraggeber gestellt oder auf seine Rechnung organisiert werden. Allerdings folgt eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation nicht allein aus einer bloßen Anwesenheit in den Räumlichkeiten des Auftraggebers sowie der Nutzung der am Betriebssitz des Auftraggebers vorgehaltenen Software; vielmehr setzt die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingliederung eine vertraglich erwartete und rechtlich durchsetzbare notwendige Einbindung in die konkreten Betriebsabläufe voraus (hierzu BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 13/13 R).

Der Kläger war im Rahmen der Ausführung des Auftrags in wesentlichem Umfang auf die Bereitstellung der betriebstechnischen Infrastruktur der Beigeladenen zu 1) angewiesen. Er hat bekundet, von dieser für die Dauer des Auftrags ein Laptop erhalten zu haben, da er seinen eigenen Rechner aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht habe einsetzen dürfen. Für die eindeutige Identifizierung des Rechners, der sich in das Firmennetzwerk der Beigeladenen zu 1) einlogge, seien Zertifikate benötigt worden, die ausschließlich auf dem Notebook der Beigeladenen zu 1) von deren IT-Abteilung installiert worden seien. Diese Zertifikate seien notwendig, um sich vom Internet über spezielle Sicherheitssoftware auf dem Firmenserver einzuloggen. Hieraus ergibt sich bereits deutlich, dass der Kläger bei der Ausführung des Auftrags auf Betriebsmittel angewiesen war, die ihm die Beigeladene zu 1) zuvor zur Verfügung gestellt hatte.

Die Eingliederung des Klägers in die betriebliche Organisationsstruktur seiner Auftraggeberin manifestiert sich auch durch die aktenkundigen Projektteam- und Statusreviews der Beigeladenen zu 1), in welcher der Kläger als Verantwortlicher ("Responsible") geführt wurde. Da diese Datenbank - auch nach dem Verständnis und ihrer Bezeichnung durch den Kläger selbst - eine technische Plattform des "Projektteams" bildete, ergibt hieraus für den Senat hinreichend deutlich, dass der Kläger für die Dauer der Projektbegleitung in die personelle Struktur der Beigeladenen zu 1) implementiert wurde.

Diese Wertung wird überdies durch die Beschreibung des Inhalts seiner Tätigkeit durch den Kläger selbst getragen. So hat dieser im Verwaltungsverfahren bekundet, er übernehme "kurzfristig Projekte, bei denen der Projektleiter durch Krankheit oder Kündigung ausgefallen ist". Hieraus folgt, dass der spezifische Aufgabenbereich des Klägers gerade auf solche Funktionsfelder ausgerichtet war, die eigentlich sonstigen beschäftigen Mitarbeitern seiner Auftraggeber vorbehalten waren.

Für eine Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) spricht daneben, dass der Kläger ausweislich der beigezogenen Unterlagen über die Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes zwischen der Beigeladenen zu 1) und der VW AG in ein bereits laufendes Projekt eingebunden wurde, bei dem die zeitlichen und inhaltlichen Festlegungen bereits formuliert waren. So ergibt sich aus dem dokumentierten Terminplan für das Projekt "VW Touareg II Kofferraum", Stand 9.11.2007 (Version 1), deutlich, dass die wesentlichen Realisierungstermine bereits vor der Beauftragung des Klägers festgelegt waren und diesem einen wesentlichen Gestaltungsbeitrag nicht eröffneten. Nicht zuletzt wird die Annahme einer Eingliederung des Klägers in die betriebliche Struktur der Beigeladenen zu 1) auch durch die tatsächlichen Umstände im Vorfeld der hier streitigen Vertragsbeziehung gestützt. Wie der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst bekundet hat, war er ursprünglich aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung von der Firma Q GmbH an die Beigeladene zu 1) verliehen und in diesem Rahmen im Projekt Touareg II beteiligt. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit der Firma Q GmbH beendet wurde, sei die Beigeladene zu 1) auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er zur weiteren Betreuung des Projektes bereit sei. Dass die an der Auftragsbeziehung beteiligten Personen in diesem Zuge überein gekommen sind, die für die Dauer der zuvor bestehende Arbeitnehmerüberlassung wesenstypisch bestehende Eingliederung zu lockern, haben weder der Kläger noch die Beigeladene zu 1) geltend gemacht.

(3) Der Kläger hat seine Tätigkeit - jedenfalls im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess - auch im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nach Weisungen verrichtet.

(a) Ob sich Weisungen im Einzelfall als solche des Werkbestellers (vgl. § 645 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) oder des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung [GewO]) darstellen, ist anhand der Umstände des Einzelfalles, der getroffenen Vereinbarungen und ihrer praktischen Durchführung zu beantworten. Anweisungen des Bestellers beziehen sich auf die Ausführung des Werkes, während diejenigen des Arbeitgebers Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung umfassen (§ 106 Satz 1 GewO). Liegen die zu erledigende Aufgabe und der Umfang der Arbeiten bei Erteilung der Weisung bereits konkret fest, kann dies für eine werkvertragliche Weisung sprechen. Fehlt es dagegen an einem abgrenzbaren Auftrag und muss der "Auftraggeber" durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren, handelt es sich in der Regel um eine Arbeitgeberweisung (vgl. BAG, Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, 3672; Urteil v. 9.11.1994, 7 AZR 217/94, BAGE 78, 252; Senat, Urteil v. 17.2.2016, L 8 R 66/14).

Das BSG hat sich für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung den von dem BGH entwickelten Grundsätzen zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen ausdrücklich angeschlossen und gleichfalls darauf abgestellt, ob sich Weisungsrechte des Werkbestellers/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werkes beziehen (dann Werkvertrag), oder ob auch Weisungsrechte bezüglich des Arbeitsvorgangs und der Zeiteinteilung bestehen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (BSG, Beschluss v. 27.4.2016, B 12 KR 16/14 R, Rdnr. 34 unter Verweis auf BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG, AP Nr. 126 zu § 611 BGB, [...] Rdnr. 17 m.w.N.).

Nach der vom BSG in Bezug genommenen Entscheidung des BGH kommt es für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien an. Maßgeblich ist, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (BGH, Urteil v. 16.7.2002, X ZR 27/01 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 9.6.1984, X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f.). Bei der Feststellung, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, a.a.O., m.w.N.). Bezogen auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen hat der BGH betont, dass solche sowohl Gegenstand eines Dienstvertrages als auch eines Werkvertrages sein können. Im erstgenannten Fall schuldet der Auftragnehmer lediglich ein den Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechendes Vorgehen, im letztgenannten die Herbeiführung eines Erfolges. Dieser Erfolg kann in einem bestimmten Arbeitsergebnis oder auch nur in der ordnungsgemäßen Durchführung von Untersuchungen und der Anfertigung von Berichten bestehen. Was im Einzelfall geschuldet ist, unterliegt der Vereinbarung der Parteien (BGH, a.a.O.).

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme ist von dem Abschluss eines Werkvertrages, wie ihn der Kläger insbesondere im Berufungsverfahren geltend macht, nicht auszugehen. Die Vertragspflicht des Klägers beinhaltete nicht die Herbeiführung eines Erfolges im Sinne einer Werkleistung. Vielmehr haben sich der Kläger und die Beigeladene zu 1) darauf geeinigt, dass der Kläger eine "Projekt- und Entwicklungsunterstützung" erbringt, deren Inhalt - so Ziff. 8 des angenommenen Angebots v. 21.1.2009 - einer Konkretisierung "im Rahmen persönlicher Absprachen" bedurfte. Auch der Umstand, dass beide Vertragspartner davon ausgingen, dass die Beigeladene zu 1) den Kläger über "Änderungen der Auftragsanforderung [informiert]", spricht dafür, dass der Gegenstand der von dem Kläger als "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung einer Konkretisierung durch die Beigeladene zu 1) als "Auftraggeberin" bedurfte und diese mithin den Einsatz erst bindend organisieren musste. Darüber hinaus fehlt es der getroffenen Vereinbarung an einem hinreichend definierten Werk im Sinne einer "Werkleistung". Vielmehr schuldete der Kläger nach dem "Angebot über Engineering Service" die Ausübung einer projektbegleitenden Dienstleistung, für die - im Sinne einer arbeitsvertragstypisch geregelten wöchentlichen Arbeitszeit - eine "Grundauslastung von 40h/Woche" vorgesehen war. Die die Rechtsbeziehung tragenden Vereinbarungen begründeten auch keinen Anspruch auf "Werklohn"; vielmehr sind die Vertragsparteien überein gekommen, dass der Kläger einen Stundenlohn in Höhe von regelmäßig 60,00 EUR beanspruchen konnte, der sich samstags abweichend auf 90,00 EUR und sonntags abweichend auf 120,00 EUR belief. Dieser Vereinbarung gemäß sind auch die Rechnungen des Klägers abgefasst worden. Schließlich spricht gegen die Annahme eines "Werkvertrages" die in dem Angebot vom 21.1.2009 formulierte Zusicherung, wonach sich der Kläger zu einer "zuverlässigen und exakten Arbeitsweise" und nicht etwa zu einem bestimmten Arbeitserfolg verpflichtete.

(bb) Auf dieser Grundlage ergibt sich auch eine Weisungsgebundenheit der Tätigkeit des Klägers, jedenfalls im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe an der von der Beigeladenen zu 1) organisierten Arbeitsprozess.

In inhaltlicher Hinsicht agierte der Kläger im Rahmen der Projektbeschreibungen, wie sie zuvor zwischen der Beigeladenen zu 1) und ihrem Endkunden, der VW AG, vereinbart worden sind. Aus der von dem Senat beigezogenen schriftlichen Dokumentation des Vertragsinhalts ergibt sich, dass im Rahmen des Gesamtprojektes "Kofferraumverkleidungen" auch die einzelnen Teilprojekte detailliert vorgegeben wurden. So waren beispielsweise für den ab dem 7.10.2008 begonnenen Teilprojektabschnitt "Wkzg-Anfertigung/Anlauf/Erstmuster Serie" taggenau Unterteilprojekte mit Anfangs- und Endtag angeordnet, die es aus Sicht des Senats lebensfremd erscheinen lassen, dass der Kläger in inhaltlicher Hinsicht über nennenswerte eigene Spielräume im Sinne einer im Wesentlichen frei gestalteten Tätigkeit verfügte. Andernfalls wäre die zeitgerechte Beendigung des Gesamtprojektplans unmittelbar gefährdet gewesen. Auch der Kläger selbst hat anlässlich des Erörterungstermins vom 14.8.2015 ausdrücklich bekräftigt, die Terminübersicht sei für ihn gewissermaßen "die Bibel" gewesen.

In zeitlicher Hinsicht trafen den Kläger aufgrund des Terminplans der VW AG für das Fahrzeug VW Touareg II klar definierte "Meilensteile", deren termingerechte Realisierung die Beigeladene zu 1) durch die Projektteam- und Statusreviews mittels der Datenbank "ProLink" kontinuierlich nachvollziehen und überprüfen konnte. Wie der Kläger selbst vorgetragen hat, war er gehalten, den jeweiligen Projektfortschritt zu vermerken und mit Nachweis zu dokumentieren. Über diese Datenbankabfrage hinaus erfolgten Telefonkonferenzen, in deren Rahmen der jeweilige Realisierungsstatus evaluiert wurde. Zudem hat der Kläger selbst darauf hingewiesen, dass verschiedene Termine, etwa solche für Musteranlieferungen und Projektreviews bei der VW AG, daneben aber auch Termine für Einbauversuche an den ersten Fahrzeugen sowie der Produktionsstart selbst, fest vorgegeben worden sind. Dass der Kläger im Übrigen befugt war, seine täglichen Arbeitszeiten in diesem Korsett frei zu bestimmen, rechtfertigt nicht die Annahme einer freien Gestaltung der Arbeitszeit im Sinne einer selbständigen Tätigkeit. Der insoweit verbliebene Gestaltungsspielraum des Klägers war nämlich insoweit von vornherein begrenzt, als er sich stets an den Bedürfnissen der Beigeladenen zu 1) zu orientieren hatte.

In örtlicher Hinsicht war zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) ein "Dienstsitz" in F vereinbart (Ziff. 3 Satz 1 d. Angebots v. 21.1.2009). Zugleich war es dem Kläger "nach Absprache" möglich, einen Teil der Arbeitsleistung in dessen "Home Office" zu erledigen (Ziff. 3 Satz 3 d. Angebots v. 21.1.2009). Kraft dieser Übereinkunft konnte die Beigeladene zu 1) beanspruchen, dass die Tätigkeit an dem "Dienstsitz", dem Entwicklungsstandort F, auszuüben. Die Befugnis des Klägers, die Tätigkeit an seinem Wohnsitz in X auszuüben, war ausdrücklich an das Erfordernis einer Absprache gebunden und dem Kläger nur für "einen Teil der Arbeitsleistung" gestattet. Dass dem Kläger im Übrigen hinsichtlich der Bestimmung des Tätigkeitsortes Gestaltungsspielräume eröffnet waren, steht der Annahme einer im Übrigen bestehenden Weisungsgebundenheit in örtlicher Hinsicht nicht entgegen.

(cc) Die danach bestehenden arbeitsvertragstypischen Weisungsbefugnisse standen auch allein der Beigeladenen zu 1) zu, weshalb eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Gesetzes über die Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) von vornherein ausscheidet. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung in diesem Sinne liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. hierzu und zum Folgenden BAG, Urteil v. 18.1.2012, 7 AZR 723/10, AP Nr. 10 zu § 9 AÜG; Urteil v. 10.10.2007, 7 AZR 487/06, [...]; Urteil v. 6.8.2003, 7 AZR 180/03, AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; Urteil v. 25.10.2000, z AZR 487/99, AP Nr. 15 zu § 10 AÜG; BSG, Urteil v. 24.4.2003, B 10 LW 8/02 R, SozR 4-5860 § 12 Nr. 1; Senat, Beschluss v. 19.12.2012, L 8 R 289/12 B ER; Beschluss v. 21.7.2011, L 8 R 280/11 B ER; [...]). Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat.

Dass der Kläger seine Tätigkeit allein nach Weisungen der VW AG verrichtet hat, kann der Senat nicht feststellen. Gegen die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung spricht schon die vertragliche Verpflichtung der Beigeladenen zu 1) zur Entwicklung und Lieferung des für die Herstellung des Touareg erforderlichen Fahrzeugzubehörs (vgl. Nomination v. 23.4.2008). Zudem wurde - wie vorstehend dargelegt - der Produktrealisierungsstatus durch die Beigeladene zu 1) über die Intranet-Plattform "ProLink" regelmäßig überprüft. Dies spricht gegen die Annahme, dass die Vertragspflicht der Beigeladenen zu 1) gegenüber VW auf die ordnungsgemäße Auswahl von Arbeitnehmern und deren Zurverfügungstellung beschränkt war. Sonstige hinreichende Anhaltspunkte für eine ausschließlich der VW AG eingeräumte Weisungsbefugnis hat der Senat demgemäß auch nicht feststellen können.

(c) Für eine selbständige Tätigkeit des Klägers in einem die Gesamtabwägung maßgeblich beeinflussenden Umfang sprechende Merkmale liegen nicht vor.

(aa) Der Kläger verfügt nach eigenem Bekunden über ein Arbeitszimmer im eigenen Wohnhaus, welches er mit einem Computer ausgestattet hat (Schreiben v. 4.11.2009). Die so beschriebene Räumlichkeit geht nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist und lässt sich nach dem so skizzierten Erscheinungsbild nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO]).

Bei der Gewichtung dieses Aspekts hat der Senat zudem berücksichtigt, dass der Kläger diese Räumlichkeit im Rahmen der streitigen Auftragsbeziehung in einem lediglich untergeordneten Umfang genutzt hat. Vorwiegend ist er nach eigenem Bekunden in der Betriebsstätte der Beigeladenen zu 1) in L, in deren Entwicklungszentrum in F, am Entwicklungsstandort Wolfsburg, den Betriebsstätten der Beigeladenen zu 1) sowie der Firma VW AG tätig geworden. Zudem hat er erklärt, in den Betriebsstätten der Werkzeugmacher tätig geworden zu sein. Hieraus ergibt sich in der Gesamtschau, dass die Tätigkeit des Klägers in seinem häuslichen Arbeitszimmer, seine rechtliche Beurteilung als "Betriebsstätte" unterstellt, in Rahmen der streitigen Auftragsbeziehung eine nur untergeordnete Bedeutung zukam.

(bb) In der streitbefangenen Auftragsbeziehung zur Beigeladenen zu 1) traf den Kläger auch kein maßgeblich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45 m.w.N.) ist maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht in: a.a.O., § 7 Rdnr. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.).

Die eigene Arbeitskraft setzte der Kläger nicht mit der Gefahr des Verlustes ein. Er erhielt ausweislich der aktenkundigen Rechnungen ein nach geleisteten Stunden bemessenes Honorar, mit dem der tatsächliche Stundenaufwand exakt kompensiert wurde (vgl. etwa Rechnung für Februar 2009: "203,75 Stunden", März 2009: "237,33 Stunden"). Arbeitsleistungen am Wochenende sind mit erhöhten Stundensätzen vergütet worden. Ebenso erhielt der Kläger eine anteilige Vergütung für "Reisezeiten" (Ziffer 3 Satz 2 d. Angebots v. 21.1.2009).

Ein erheblicher Kapitaleinsatz für die hier streitige Auftragsbeziehung ist gleichfalls nicht nachgewiesen. Die von dem Kläger erwähnten notwendigen Arbeitsmittel (Firmenfahrzeug, Arbeitszimmer im eigenen Haus, Computer, eigenes - allerdings im streitigen Auftragsverhältnis nur eingeschränkt einzusetzendes - Notebook, Digitalkamera, Blackberry) rechtfertigen die Annahme eines wesentlichen unternehmerisches Risiko begründenden Kapitaleinsatzes nicht. Die Beschäftigung einer Mitarbeiterin (Sekretärin) erfolgte erst nach dem hier streitigen Zeitraum, nämlich ab Mai 2013.

Das Fehlen von Regelungen zu Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub bzw. auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos, sondern ist lediglich Konsequenz einer unzutreffenden Statusbeurteilung. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; Senat, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, [...]). Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.

Soweit der Kläger behauptet, er sei im Rahmen der Auftragsbeziehung einer weitgehenden Haftungsverpflichtung unterworfen, verweist der Senat auf die in Ziff. 6 des von der Beigeladenen zu 1) angenommenen Angebots vom 21.1.2009, wonach die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und die Haftungssumme auf 3.000,00 EUR begrenzt wurde. Hierbei übersieht der Kläger, dass die Haftung für Pflichtverletzung für Arbeitnehmer nicht untypisch ist. So haftet der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Rahmen eines dreistufigen Haftungsmodells nicht für leichte Fahrlässigkeit und anteilig für mittlere Fahrlässigkeit. Die volle Haftung muss er für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz übernehmen (BAG GS, Beschluss v. 27.9.1994, GS 1/89 (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG, Urteil v. 25.9.1997, 8 AZR 288/96, AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Nach diesen Maßstäben ist die Haftung des Klägers in einem noch weitergehenden Umfang eingeschränkt, da er nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet und die Haftung überdies auf einen Betrag von maximal 3.000,00 EUR beschränkt wurde (Ziff. 6 d. Angebots v. 21.1.2009).

Schließlich kann sich der Kläger zur Begründung einer selbständigen Tätigkeit nicht erfolgreich darauf berufen, er habe eine freiberufliche Tätigkeit bei dem Finanzamt X angemeldet. Diesem Aspekt kommt bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung allein deshalb keine wesentliche Relevanz zu, weil die Frage des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV im Rahmen einer konkreten Auftragsbeziehung finanzbehördlich nicht geprüft wird.

(f) Der Senat kann offen lassen, ob die Zusammenarbeit zwischen den an dem Auftragsverhältnis Beteiligten von dem Willen getragen war, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen. Diesem Willen kommt nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung nur zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl. BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S. 38; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge 2008, 333 ff. [...] Rdnr. 16). Nur unter diesen Voraussetzungen ist ein vertraglich dokumentierter Parteiwille überhaupt als ein auf Selbständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen. Allerdings folgt hieraus keine Vorfestlegung zugunsten des Bestehens einer selbständigen Tätigkeit. Hierbei ist das indizielle Gewicht umso geringer, je uneindeutiger die Vertragsgestaltung ist und je stärker die Widersprüche zu den tatsächlichen Verhältnissen sind. Überdies ist die indizielle Bedeutung abgeschwächt, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl. der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl. zum Fall der Unerfahrenheit im Geschäftsverkehr BAG, Urteil v. 9.6.2010, 5 AZR 332/09, AP Nr. 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit, [...] Rdnr. 33).

Nach diesen Maßstäben kommt dem behaupteten Willen der an der streitigen Rechtsbeziehung beteiligten Personen, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht begründen zu wollen, schon deshalb keine Indizwirkung zukommen, da überwiegende Gesichtspunkte zugunsten eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Rdnr. 93). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).

(5) Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Umstände sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insgesamt ergibt die Bewertung und Gewichtung der abgrenzungsrelevanten Umstände, dass sich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) in weitgehender (abstrakter) Weisungsgebundenheit in einer von der Klägerin vorgebebenen betrieblichen Ordnung vollzogen hat. Für eine selbständige Tätigkeit des Klägers streitende Indizien sind hingegen in einem nur untergeordneten Maß vorhanden. Die Gesamtabwägung aller Indizien spricht zur Überzeugung des Senats für eine abhängige Beschäftigung.

(3) Die Beschäftigung des Klägers erfolgte in der streitigen Auftragsbeziehung auch gegen Entgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV).

b) Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Klägers in den allein streitigen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung begründen, sind nicht festzustellen.

c) Eine Verschiebung des Eintritts der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und diese ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.) er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Diese Voraussetzungen sind schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger den Statusfeststellungsantrag nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit, sondern erst am 30.7.2009 gestellt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision sind nicht gegeben.