Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) in der Zeit vom 1.2.1998 bis zum 13.4.2015 als Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung unterlag.

Die Beigeladene zu 2) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21.10.1997 und am 16.12.1997 erfolgter Eintragung in das Handelsregister (zunächst Amtsgericht [AG] W, HRB 000; nunmehr AG N HRB 001) mit dem Unternehmensgegenstand Metallbau, Schlossereibetrieb sowie Haus- und Industrieinstandhaltungen gegründet. Als einzelvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreite Geschäftsführer wurden der Kläger sowie Herr X T bestellt. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages vom 21.10.1997 (GesV) wurde u.a. folgendes vereinbart:

"[ ...] § 4 Stammkapital, Stammeinlagen 1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt DM 100.000,00. 2. Auf dieses Stammkapital übernehmen a) Herr N, Metallbaumeister in W, eine Stammeinlage im Nennwert von DM 25.000,00, b) Herr X T, Maschinenschlosser in W, eine Stammeinlage im Nennbetrag von DM 25.000,00, c) Herr G, Kaufmann in W, eine Stammeinlage im Nennbetrag von DM 25.000,00, d) Herr T1, Kaufmann in L, eine Stammeinlage im Nennbetrag von DM 25.000,00. 3. [ ...] ...

§ 5 Geschäftsführung, Vertretung 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, vertritt dieser die Gesellschaft alleine. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 2. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen von ihnen die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft allein zu vertreten. 3. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann ferner ein jeder der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 4. Die Gesellschafter können für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung beschließen. Darin kann insbesondere bestimmt werden, für welche Geschäfte die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft bedarf.

§ 6 Gesellschafterversammlung [ ...]

§ 7 Gesellschafterbeschlüsse 1. Die Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag eine andere Mehrheit vorschreibt. 2. Abgestimmt wird nach Geschäftsanteilen. Je DM 100,00 eines Geschäftsanteiles gewähren eine Stimme. 3. [ ...]"

Auf den Inhalt des GesV im Übrigen wird Bezug genommen. Der GesV wurde im Streitzeitraum zweimal geändert. Im Rahmen der ersten Änderung vom 15.11.2001 wurden maßgeblich die §§ 4, 7 des GesV neu gefasst. Das Stammkapital betrug sodann 100.000,00 Euro. Je 50,00 Euro gewährten nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GesV eine Stimme.

Am 15.12.1997 schlossen die Beigeladene zu 2) und der Kläger einen sog. Anstellungsvertrag (AV), in dem es u.a. wie folgt heißt und auf den im Übrigen Bezug genommen wird:

"§ 1 Aufgabenbereich 1. Herr N mit Wirkung zum 1.1.1998 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. 2. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein nach Maßgabe von Gesetz und Satzung. Er ist verpflichtet und berechtigt, die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen, auch wenn weitere Geschäftsführer bestellt sind. Der Geschäftsführer stellt seine Arbeitskraft sowie alle Kenntnisse und Erfahrungen allein und vollständig der Gesellschaft zur Verfügung. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nach der Satzung und diesem Vertrag befreit. Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung des Betriebes. Er nimmt insoweit die Aufgaben eines Arbeitgebers im Sinne des Arbeits- und Sozialrechts wahr. 3. Weisungen der Gesellschafterversammlungen sind zu befolgen. Insbesondere folgende Geschäfte bedürfen der vorherigen Genehmigung der Gesellschafterversammlungen: [ ...] 4. Der Geschäftsführer hat im Rahmen der Geschäftsführung die gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Gesellschaft zu erfüllen. Des Weiteren hat er für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Gesellschaft in bester Weise Sorge zu tragen. Bei allen Entscheidungen muss sich der Geschäftsführer vom Wohle der Gesellschaft leiten lassen. 5. [ ...] 6. [ ...] 7. Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft und den Gesellschaftern nur für eine vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft. 8. Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen. An bestimmte Arbeitszeiten ist der Geschäftsführer nicht gebunden. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, der Gesellschaft, wenn und soweit es das Wohl der Gesellschaft erfordert, jederzeit zur Verfügung zu stehen.

§ 2 Sonstige Pflichten [ ...].

§ 3 Nebentätigkeiten, Befreiung vom Wettbewerbsverbot 1. Während der Dauer dieses Vertrages sowie der auf seine Beendigung folgenden zwei Jahren ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, für eigene oder fremde Rechnung selbständig oder unselbständig in einem Betrieb tätig zu sein, der gleichartig mit der GmbH ist oder Tätigkeiten ausübt, die in Konkurrenz mit der GmbH stehen. In gleicher Weise ist es dem Geschäftsführer untersagt, einen solchen Betrieb zu beraten oder in anderer Weise zu fördern, auch nicht vorübergehend oder gelegentlich. Er wird sich während des gesamten Zeitraums auch nicht an Geschäften beteiligen, die auch von der GmbH getätigt werden könnten. 2. [ ...] 3. [ ...]. Der Geschäftsführer erhält das Recht im Verlaufe des Januars 1998 seine GbR abzuwickeln und verzichtet im Gegenzug auf alle Vergütungen innerhalb dieses Zeitraums.

§ 4 Vertragsdauer 1. Dieser Anstellungsvertrag tritt mit dem 1.1.1998 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. In den ersten zwei Jahren der Laufzeit kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. [ ...]. 3. [ ...]. 4. [ ...] 5. Unabhängig von der nach Abs. 1 und Abs. 2 geltenden Laufzeit des Anstellungsvertrages und den darin geregelten Kündigungsfristen kann der Anstellungsvertrag von jeder der beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere eine schwerwiegende Verletzung übernommener Verpflichtungen, schwere Verstöße gegen Weisungen der Gesellschafterversammlung, geschäftsschädigende Überschreitungen der dem Geschäftsführer im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse sowie die Auflösung der Gesellschaft. [ ...].

§ 5 Bezüge 1. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Geschäftsführer ein festes Monatsgehalt i.H.v. 5.000,00 DM. Die Gesellschaft übernimmt auch dann den Arbeitgeberanteil, wenn der Geschäftsführer freiwillig in der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung versichert ist. 2. Der Geschäftsführer erhält 12 Monatsgehälter. Die Gehälter sind jeweils am Monatsende zahlbar. Zusätzlich zum 12. Gehalt ist ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehalts zu zahlen. Zusätzlich zum 13. Gehalt ist ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen. 3. Außerdem steht dem Geschäftsführer eine Gewinntantieme zu. [ ...]. 4. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall erhält der Geschäftsführer für die Dauer von 6 Wochen alle Bezüge weiterbezahlt. 5. Zum Ende des 2. Tätigkeitsjahres erhält der Geschäftsführer eine Direktversicherung in höchstmöglicher Form. Zum Ende des 3. Tätigkeitsjahres erhält er eine Pensionszusage bzgl. Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und 60% der AR als Witwenrente, über die Höhe dieser Zusage wird im Verlauf des 3. Tätigkeitsjahres eine Vereinbarung getroffen, die den steuerlichen Regelungen entspricht. Bei zukünftigen Gehaltsveränderungen ist dies entsprechend anzupassen.

§ 6 Nebenleistungen 1. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf 30 Tage bezahlten Urlaub, die er in Abstimmung mit der Gesellschafterversammlung zu nehmen hat. Ist es ausnahmsweise nicht möglich, den Urlaub ganz oder nur teilweise zu nehmen, kann die Urlaubsabgeltung auch in Geld erfolgen. Pro Urlaubstag ist dabei ein Geldbetrag i.H.v. ein 30zigstel des jeweiligen Gehaltes anzusetzen. 2. Der Geschäftsführer erhält von der Gesellschaft Aufwendungen und Spesen gegen Belegnachweis im Rahmen der steuerlichen Höchstbeträge oder im Rahmen der steuerlichen Pauschbeträge ersetzt. 3. Der Geschäftsführer kann zum Wohl der Gesellschaft zeitweise, ganz oder teilweise auf die Zahlung seines Gehaltes verzichten. Seine Ansprüche auf Gehaltszahlungen bleiben von diesem Verzicht unberührt. In einem solchen Fall ist unverzüglich nach einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss ein schriftlicher Darlehensvertrag zu schließen, in dem die Verzinsung und Rückzahlungsmodalitäten im Voraus festzulegen sind. Gehaltsverzichtserklärungen ohne schriftlichen Darlehensvertrag gelten als nicht abgegeben.

§ 7 Schlussbestimmungen 1. Dieser Anstellungsvertrag ist jedes Jahr zum 30.6. auf die Wirksamkeit und die Aktualität seiner Bestimmungen sowie die Angemessenheit seines Geschäftsführergehaltes hin zu überprüfen. [ ...]. 2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag werden nicht getroffen. In der Regel sollen sämtliche Vereinbarungen und Vertragsergänzungen schriftlich getroffen werden, können aber jederzeit im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Rückwirkende Änderungen und Ergänzungen sind jedoch unzulässig. 3. In Zweifelsfällen hat die Satzung der Gesellschaft Vorrang vor den Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages."

Mit Gesellschafterbeschluss vom 27.7.1999 wurde das Gehalt des Klägers zum 1.8.1999 auf 6.600,00 DM zuzüglich KV-Anteil erhöht. Diese Regelung betraf ebenfalls das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Am 15.1.2013 einigten sich die Beigeladene zu 2) und der Kläger auf eine Änderung des § 1 Abs. 3 des AV, die zum 1.2.2013 wirksam wurde und auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Ferner schlossen die Beigeladene zu 2) und der Kläger am 20.2.2001 einen Darlehensvertrag über ein Darlehen des Klägers an die Beigeladene zu 2) über 60.000,00 DM zu einem Zinssatz von 0,6% pro Monat. Am 21.10.2010 wurde für dieses Darlehen in Höhe von noch 6.252,00 Euro (Stand: 31.12.2009) eine Rangrücktrittsvereinbarung vereinbart. Auf den Inhalt dieser Verträge im Übrigen wird gleichfalls Bezug genommen.

Am 17.4.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a SGB IV. Nach Anhörung der Beteiligten stellte die Beklagte mit Bescheid vom 9.7.2014 fest, dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 2) seit dem 21.10.1997 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig sei und darin Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Auf die Bescheidbegründung wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 5.8.2014 Widerspruch ein. Diesem fügte er die Ergebnisse vorangegangener Betriebsprüfungen der prüfenden Rentenversicherungsträger bei, nämlich: - eine Prüfmitteilung v. 30.6.2006 über den Prüfzeitraum vom 1.1.2002 bis zum 30.4.2006, aus dem sich i.R.d. durchgeführten stichprobenartigen Prüfung keine Beanstandungen ergaben, - einen Bescheid v. 29.6.2010 über den Prüfzeitraum vom 1.5.2006 bis zum 31.12.2009 und eine dort festgestellte Nachforderung von 80,06 Euro für die Beschäftigung eines Herrn Gregor Janissen sowie - einen Summenbescheid v. 21.1.2014 über eine am gleichen Tag durchgeführte Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013, welcher eine Nachforderung in Höhe von 361,47 Euro inkl. 85,- Euro Säumniszuschlägen feststellte. Die stichprobenartige Prüfung hatte die Auswertung des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 17.1.2011 und die Berechnung von Säumniszuschlägen für die unterlassene Auswertung zum Gegenstand.

Die Beklagte wies sodann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1.12.2014 als unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kläger am 19.12.2014 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Der AV enthalte nicht lediglich Regelungen, die für ein Arbeitsverhältnis typisch seien. Er übernehme darin die Arbeitgeberfunktion und sei in der Lage, Rechtsgeschäfte mit einem Verfügungswert bis zu DM 100.000,00 einzugehen. Darüber hinaus verkenne die Beklagte die tatsächliche Situation im Unternehmen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes habe stets betont, dass nicht die vertragliche Vereinbarung, sondern die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit ausschlaggebendes Indiz sei. Die Gesellschafter G und T1 seien in das Tagesgeschäft nicht eingebunden. Der Beklagten sei zwar insofern beizupflichten, dass er über keine Sperrminorität aufgrund seines Gesellschaftsanteiles verfüge. Es gebe jedoch - so der Kläger unter Vorlage einer auf den 6.1.1998 datierenden Vereinbarung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird - eine Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung, die eine Klausel zur Stimmbindung enthalte. Vereinbarungen dieser Art sei in der Rechtsprechung maßgeblicher Einfluss zuerkannt worden, wenn sie die Gesellschafter schuldrechtlich zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichte. Letztlich habe er - der Kläger - für die Existenz des Unternehmens wesentliche Bedeutung. Die von ihm und der Gesellschaft praktizierte Tätigkeit sei in ihrer rechtlichen Zulässigkeit maßgeblich vom Meisterzwang gem. § 1 Handwerksordnung geprägt. Ein Einzelunternehmen dürfe insoweit nur von einem Metallbaumeister betrieben werden. Zu diesem Personenkreis gehöre bei der Gesellschaft nur er. Darüber hinaus verfüge er auch über eine private Kranken- und Pflegeversicherung und sei hinreichend abgesichert. Er überschreite zudem die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG).

Nachdem mit notariell beurkundetem Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag vom 9.4.2015 die Gesellschafter G und T1 jeweils ihren hälftigen Geschäftsanteil veräußert hatten, verfügen der Kläger und Herr T seither über jeweils einen Anteil von 37.500,00 Euro am Stammkapital. Zudem hat die Gesellschafterversammlung in § 7 Abs. 1 GesV nunmehr eine 2/3 Mehrheit für Gesellschafterbeschlüsse vereinbart (Gesellschafterversammlung v. 9.4.2015, Eintragung in das Handelsregister am 8.5.2015), woraufhin die Beklagte das "Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit seit dem 14.4.2015" anerkannt hat (Schriftsatz v. 2.6.2016).

Der Kläger hat daraufhin - sinngemäß - beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 9.7.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.12.2014 festzustellen, dass eine die Versicherungspflicht gem. § 7 SGB IV begründende abhängige Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für eine Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 2) seit dem 21.10.1997 bis zum 13.4.2015 nicht bestanden hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung auf ihre Bescheide Bezug genommen und ergänzend auf die Entscheidungen des BSG vom 29.7.2015, 19.8.2015 und 11.11.2015 verwiesen.

Das SG hat mit Beschlüssen v. 5.1.2017 und v. 23.3.2017 die Beigeladenen zu 1) und zu 2) am Verfahren beteiligt, die in der mündlichen Verhandlung keine Anträge gestellt haben. Es hat sodann mit Urteil vom 20.6.2017 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 3.7.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.7.2017 Berufung eingelegt. Die Beklagte sei an einer Feststellung der Versicherungspflicht bereits formell gehindert gewesen. Mit Schreiben vom 21.1.2014 habe der betriebsprüfende Rentenversicherungsträger dem zuständigen Träger der Berufsgenossenschaft (BG) das Ergebnis einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV i.V.m. § 166 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) für den Prüfzeitraum vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2012 mitgeteilt und sich mit der hier streitigen Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) befasst. In dem Bericht an die BG Holz und Metall heiße es wörtlich:

"Nach unseren Erkenntnissen üben die nachfolgend genannten Personen keine abhängige Beschäftigung aus und unterliegen demnach nicht der Sozialversicherungspflicht. [ ...] N, , Gesellschafter-Geschäftsführer, Gefahrentarifstelle 232301, 47.163,00 Euro, 2011 [ ...]."

Da die Beklagte das Vertragsverhältnis des Klägers zur Beigeladenen zu 2) bereits gesamtsozialversicherungsrechtlich - nicht nur unfallversicherungsrechtlich - geprüft habe, sei die Beklagte an einer erneuten Statusfeststellung formell gehindert gewesen.

Im Rahmen der Gesamtabwägung seien die tatsächlichen Verhältnisse nicht in ausreichender Form berücksichtigt worden. Er, der Kläger, habe 1992 gemeinsam mit dem weiteren Gesellschafter, Herrn T, die N und T GbR gegründet, die auf demselben Geschäftsfeld tätig gewesen sei wie die Beigeladene zu 2). Die N und T GbR sei in den Jahren 1992 und 1993 hauptsächlich für die J Immobilienverwaltung-Beteiligungs GmbH tätig geworden. Aus dieser Geschäftsbeziehung sei der Kontakt zu den weiteren Gesellschaftern G und T1 entstanden, die Gesellschafter der J GmbH seien. In den Jahren nach der Gründung der GbR hätten das Auftragsvolumen und die Zahl der Geschäftspartner stetig zugenommen, gleiches gelte für die eingestellten Mitarbeiter. Daraufhin hätten sich Herr T und er im Jahr 1996 entschlossen, haftungsbegrenzende Maßnahmen - wie die Gründung einer GmbH - in Erwägung zu ziehen. Diese Überlegungen hätten schließlich in der Gründung der Beigeladenen zu 2) gemündet. Es sei damals üblich gewesen, für Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag zu schließen. An seiner Stellung habe sich dadurch jedoch nichts geändert. Der Anstellungsvertrag sei insbesondere nicht so gelebt worden. Die im Anstellungsvertrag unter § 3a bis i geregelten Gesellschafterversammlungen seien nie durchgeführt worden. Ihm - dem Kläger - seien auch vertraglich garantierte Tantiemen nie ausgezahlt worden. Ebenso habe er keine Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall in Anspruch genommen. Sein vertraglich garantiertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld habe er sich nach der jeweiligen Kassenlage auszahlen lassen. Spesen habe er nicht erhalten. Im Anstellungsvertrag vom 15.12.1997 sei unter § 3 am Ende geregelt worden, dass er im Verlauf des Januars 1998 seine GbR abzuwickeln habe und innerhalb dieses Zeitraums auf alle Vergütungen der Beigeladenen zu 2) verzichte. Dieser Passus spreche ganz eindeutig gegen eine abhängige Beschäftigung. Er habe sein Entnahmeverhalten der wirtschaftlichen Lage der Beigeladenen zu 2) angepasst und seine Bezüge nur dann erhalten, wenn diese entsprechende Einnahmen verbuchen konnte. Die in § 5 Ziff. 5 des AV geregelte Pensionszulage zum Ende des 3. Tätigkeitsjahres sei nie ins Leben gerufen worden, obgleich die wirtschaftliche Lage dies zwischenzeitlich zugelassen hätte. Obgleich er aufgrund der jeweiligen Kassenlage des Öfteren auf seine Entnahmen verzichtete, hätten weder er noch die Gesellschafterversammlung von der Regelung des § 6 Ziff. 3 AV Gebrauch gemacht. Dass erm der Kläger, innerhalb der Beigeladenen zu 2) frei schalten und walten konnte, ergebe sich zudem aus dem Stimmbindungsvertrag. Die diesbezügliche Rechtsprechung des BSG vom 11.11.2015 überzeuge nicht. Ferner sei er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und einzelvertretungsbefugt. Auch im Gesellschaftsvertrag sei in § 5 geregelt, dass das Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der Beigeladenen zu 2) Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung sei.

Darüber hinaus sei das SG zu Unrecht davon ausgegangen, dass er die jeweilige JAEG nicht überschritten habe.

Zudem habe das SG übersehen, dass die Bescheide der Beklagten berechtigtes Vertrauen verletzten. Dieses ergebe sich nicht nur aus der Mitteilung an die BG Holz und Metall sondern auch aus der Mitteilung der Beklagten als prüfendem Rentenversicherungsträger vom 5.6.2018, wonach sich im Hinblick auf die Einschätzung gegenüber der BG weitere Feststellungen für den Geschäftsführer, Herrn T, nicht ergeben würden.

Da die Beklagte die streitigen Bescheide im Rahmen der mündlichen Verhandlung dahingehend geändert hat, dass sie die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2) in der Zeit vom 1.2.1998 bis zum 13.4.2015 in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und zudem in der Zeit vom 1.2.1998 bis zum 31.12.1999 sowie vom 1.1.2010 bis zum 13.4.2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung festgestellt hat, beantragt der Kläger nunmehr,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.6.2017 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 9.7.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.12.2014 und der Fassung des Bescheides vom 24.10.2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 2) in der Zeit vom 1.2.1998 bis zum 13.4.2015 nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und in der Zeit vom 1.2.1998 bis zum 31.12.1999 sowie vom 1.1.2010 bis zum 13.4.2015 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2018 abzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil im Übrigen für zutreffend.

Der Senat hat weitere Unterlagen der Beteiligten beigezogen und mit Beschluss v. 29.5.2018 die Beigeladenen zu 3) bis 5) am Verfahren beteiligt, die ebenso wie die Beigeladenen zu 1) und 2) keine Anträge gestellt haben.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.