I. In der Gesamtwürdigung seines Vorbringens begehrt der Kläger - erstens - die gerichtliche Feststellung einer fehlenden Befugnis der Beklagten, ihn betreffende persönliche Daten, die an länger als zehn Jahre zurückliegende Geschehnisse anknüpfen, anderen kassenärztlichen Vereinigungen und Zulassungsgremien (§§ 34, 35 Ärzte-ZV) zu offenbaren. Zudem strebt der Kläger - zweitens - die Feststellung an, dass derartige persönliche Daten nicht in laufenden Verfahren erhoben ("herangezogen") werden dürfen. Die so verstandenen Rechtsschutzziele des Klägers (vgl. §§ 153 Abs. 1, 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) lassen sich hinreichend deutlich dem in der Klageschrift nebst Anlagen zum Ausdruck gebrachten Einwendungen sowie den Ausführungen des Klägers in dessen Schriftsatz vom 01.06.2017 entnehmen, in dem er seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen wiederholt hat.

Schließlich begehrt der Kläger - drittens - die Verurteilung der Beklagten zur Löschung ihn betreffender persönlicher Daten. Zwar hat der Kläger einen dahingehenden Antrag nicht wörtlich in seinem im erstinstanzlichen Verfahren formulierten Sachantrag zum Ausdruck gebracht, allerdings lässt sich dem Verweis auf - aus seiner Sicht - einschlägige Löschungsfristen berufsrechtlich relevanter Daten entnehmen, dass er auch das Ziel verfolgt, von der Beklagten gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen. Mit diesem Begehren hat sich das SG ungeachtet des insoweit fehlenden Antrags des Klägers innerhalb der Entscheidungsgründe auch inhaltlich auseinander gesetzt. Zweitinstanzlich hat der Kläger einen hierauf zielenden Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 20.02.2019 ausdrücklich gestellt.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig (hierzu II.), aber nicht begründet (hierzu III.).

II. Die am 13.03.2017 bei dem SG Düsseldorf eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 15.02.2017 zugestellte Urteil ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft sowie fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 1, Abs. 2, 63 SGG).

III. Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die Feststellungsanträge sind bereits zum Teil unzulässig. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung hat.

a) Soweit der Kläger die gerichtliche Feststellung begehrt, die Beklagte sei nicht befugt, ihn betreffende persönliche Daten in laufenden Verfahren "heranzuziehen", bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob diesem Antrag überhaupt ein hinreichend bestimmtes Rechtsverhältnis im Sinne einer aus einem konkreten Tatbestand entstandenen Rechtsbeziehung von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache zugrunde liegt (etwa Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 40).

Insoweit scheitert die Zulässigkeit des Antrags jedenfalls an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Als besondere Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses setzt die Zulässigkeit der Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraus (§ 55 Abs. 1 a.E. SGG). Dieses umfasst neben dem von § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) geschützten "rechtlichen Interesse" jedes als schutzbedürftig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art (BSG, Urteil vom 02.08.2011 - B 7 AL 18/00 R -). Unzulässig ist jedoch ein auf die Klärung abstrakter Rechtsfragen gerichtetes Feststellungsbegehren (Frehse, a.a.O., Rn. 40).

Den vom Senat beigezogenen Verwaltungsvorgängen ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte hierauf gerichtete Aktivitäten entfaltet oder auch nur einen solchen Anspruch für sich reklamiert hätte. Der Kläger hat auch nicht aufgezeigt, dass die Frage eines dahingehenden Anspruchs in der Vergangenheit tatsächlich einmal aufgeworfen wurde bzw. sich eine solche Frage in absehbarer Zeit konkret stellen könnte.

b) Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, die Beklagte sei nicht befugt, personenbezogene Daten an "gleichartige Institutionen öffentlichen Rechts weiterzugeben", besteht das für eine gerichtliche Sachentscheidung erforderliche Feststellungsinteresse ebenfalls nur insoweit, als als "gleichartige Institutionen öffentlichen Rechts" andere Kassenärztliche Vereinigungen sowie die nach §§ 34 und 35 Ärzte-ZV als Zulassungsgremien vorgesehenen Zulassungs- und Berufungsausschüsse verstanden werden. Hinsichtlich anderer öffentlich-rechtlich verfasster Stellen ("Institutionen") hat die Beklagte eine Offenbarungsbefugnis weder für sich in Anspruch genommen, noch lässt sich den Verwaltungsvorgängen entnehmen, dass personenbezogene Daten des Klägers anderen Stellen übermittelt werden sollten.

2. Soweit der Kläger die gerichtliche Feststellung begehrt, der Beklagten sei die Weitergabe von Daten an andere Kassenärztliche Vereinigungen sowie an vertragsärztliche Zulassungsgremien (§§ 34, 35 Ärzte-ZV) verwehrt, die an länger als zehn Jahre zurückliegenden Ereignissen anknüpfen, ist die Klage zwar gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig, aber unbegründet.

Der Offenbarung von Informationen aus dem Arztregister und der Gewährung der auf Anforderung gewährten Einsicht in die Registerakten liegt eine hinreichende Ermächtigung zugrunde (hierzu a)). Die Beklagte hat bei der Erfüllung der Informationsrechte die Grenzen der Ermächtigung nicht verletzt (hierzu b)).

a) Bei der Gewährung der Registereinsicht kann sich die Beklagte als arztregisterführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Ärzte-ZV) auf die Regelungen der Ärzte-ZV stützen, die als Rechtsverordnung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R -) ihrerseits ihre Ermächtigung in § 98 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V findet. Nach § 9 Abs. 1 Ärzte-ZV können die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. Zudem bestimmt § 9 Abs. 3 Ärzte-ZV, dass den Zulassungs- und Berufungsausschüssen die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Ärzte auf Anfordern zur Einsicht zu überlassen sind.

§ 9 Ärzte-ZV dient einerseits dem Schutz der personenbezogenen Daten des Arztes im Arztregister und stellt darüber hinaus die Funktionsfähigkeit des Arztregisters als Auskunftsstelle für die vertragsärztlichen Institutionen sicher. Insoweit berechtigt die Vorschrift die Beklagte als Arztregisterstelle nicht nur, sondern verpflichtet diese zur Einsichtsgewährung (Ladurner, Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, 2017, § 9 Ärzte-ZV, Rn. 1). Die Regelung enthält zugleich einen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand der Registerstelle (Ladurner, a.a.O., § 9 Ärzte-ZV, Rn. 1).

b) Die Beklagte hat bei der Erfüllung der Informationsbefugnisse die Grenzen der Ermächtigung eingehalten. Das in § 9 Abs. 3 Ärzte-ZV normierte umfangreiche Informationsrecht der Zulassungsgremien findet seine Grundlage und seine (ungeschriebene) Grenze in deren Aufgabe, über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu entscheiden (Ladurner, a.a.O., § 9 Ärzte-ZV, Rn. 12). Da die von den Zulassungsausschüssen (§ 34 Ärzte-ZV) zu treffenden Statusentscheidungen für die Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems überragende Bedeutung haben, ist das in § 9 Abs. 3 Ärzte-ZV statuierte umfassende Informationsrecht gerechtfertigt (Ladurner, a.a.O., § 9 Ärzte-ZV, Rn. 12).

Bei den anderen Stellen im Sinne des § 9 Abs. 3 Ärzte-ZV offenbarten Eintragungen aus dem Arztregister hat sich die Beklagte ausweislich des von dem SG beigezogenen und von dem Senat gewürdigten Auszugs aus dem Arztregister auch auf solche Angaben beschränkt, die für die Zulassung von Bedeutung sind (§ 2 Abs. 1 Ärzte-ZV). Darüber hinaus entspricht das von der Beklagten geführte Register den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Ärzte-ZV in Verbindung mit der hierzu ergangenen Anlage ("Muster für das Arztregister"). Vor dem Hintergrund der bei den anfordernden Stellen tatsächlich anhängig gewesenen Anträgen des Klägers auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bedarf es auch keiner Entscheidung des Senats zur Frage, wie weitreichend der in § 9 Abs. 3 Ärzte-ZV erwähnte Begriff "Zulassungsverfahren" zu verstehen ist (hierzu Ladurner, a.a.O., Rn. 12; Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Auflage, 2018, § 9 Rn. 4).

3. Das auf die Verurteilung der Beklagten zur Löschung ihn betreffender personenbezogener Daten des Klägers gerichtete Begehren ist ebenfalls nicht begründet.

a) Der Senat kann hierbei offen lassen, ob für die von dem Kläger begehrte Löschung personenbezogener Daten eine allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft ist oder ein Löschungsanspruch bei Annahme einer Regelungsqualität der Entscheidung über einen Löschungsanspruch (so für eine Löschung von Daten nach § 84 Abs. 2 SGB X a.F. BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R -) im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 3 SGG) zu verfolgen ist. Der von dem Kläger verfolgte Löschungsanspruch besteht in der Sache nicht.

b) Nach § 6 Abs. 3 Ärzte-ZV sind unanfechtbar gewordene Beschlüsse in Disziplinarverfahren (§ 81 Abs. 5 SGB V), mit Ausnahme der Verwarnung, zu den Registerakten zu nehmen; sie sind nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Beschluss unanfechtbar geworden ist, aus den Registerakten zu entfernen und zu vernichten. Der in § 9 Abs. 3, letzter Halbs. Ärzte-ZV normierte Anspruch auf Entfernung bestimmter Eintragungen erfasst seinem Wortlaut nach lediglich Disziplinarbeschlüsse. Mit der Entfernung des Disziplinarbeschlusses aus der Registerakte wird ein dem Arzt anhaftender "Makel" getilgt. Der Verordnungsgeber hat mit dieser Regelung staatliche Entscheidungen, die einen Schuldvorwurf beinhalten, berücksichtigt und insoweit bereichsspezifisch einen Löschungsanspruch des Betroffenen statuiert. Diese Vorschrift erfasst nicht im Sinne einer erweiternden Auslegung sonstige Eintragungen. Insbesondere erfasst diese Anspruchsgrundlage nicht in entsprechender Anwendung auch Beschlüsse von Zulassungsgremien. Diese bleiben dauerhaft in den Registerakten (hierzu bereits BSG, Urteil vom 16.03.1973 - 6 RKa 40/71 -). Da es dem Kläger inhaltlich nicht um die Löschung von in Disziplinarverfahren ergangenen Entscheidungen geht, kann er sein Begehren nicht auf diese Anspruchsgrundlage stützen.

c) Wie das SG zutreffend dargelegt hat, folgt ein Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten auch nicht aus § 84 SGB X a.F. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen er sich nach eigener Prüfung anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG).

d) Auf die Regelungen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann der Kläger einen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten ebenfalls nicht stützen. Nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Entsprechendes gilt, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden (Art. 17 Abs. 1 Buchst. d) DSGVO). Diese Voraussetzungen sind - auch eingedenk des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO statuierten Gebots der Datenminimierung - ebenfalls nicht erfüllt. Bei der Führung des Arztregisters und der Registerakten durch die Beklagte handelt es sich um eine Pflichtaufgabe (vgl. § 1 Abs. 1 Ärzte-ZV). Die Beklagte hat bei der Speicherung der den Kläger betreffenden Daten die durch § 2 Abs. 1, Abs. 2 Ärzte-ZV i.V.m. der Anlage zu § 2 Abs. 2 Ärzte-ZV gezogenen Grenzen eingehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.