Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die Zahlung von 23.560,58 EUR aus einem Vergleich.

Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des Klägers in den Quartalen III/1999 bis II/2003 sprach der Prüfungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Prüfungsausschuss) Kürzungen i.H.v. insgesamt 1.267.436,65 Punkten aus. Der mit den gegen die jeweiligen Bescheide erhobenen Widersprüchen angerufene Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein (Beschwerdeausschuss) unterbreitete dem Kläger mit Schreiben vom 07.07.2005 zum Abschluss der vorgenannten Quartale ein Vergleichsangebot auf Reduzierung der Kürzung um 50%. Seinem Schreiben fügte er vier Vergleichsexemplare bei und bat den Kläger, alle vier unterschrieben zurückzusenden. Dem Schreiben lag eine Aufstellung der Prüfungsausschuss beschlossenen Maßnahmen mit den entsprechenden Kürzungspunkten bei. Der Kläger teilte daraufhin mit: "In Vorbereitung eines etwa denkbaren Vergleiches auf der von Ihnen genannten Basis bitten wir Sie, uns doch in der Auflistung, die sie uns zugeleitet haben, jeweils am Rand zu vermerken, um welchen Betrag es sich handelt, der als 50%iger Betrag herauskäme. Wir können aus unseren Unterlagen diese Beträge nicht ermitteln. Sie würden deshalb durchaus die Dinge zur Beurteilung erleichtern." (Schreiben vom 18.07.2005).

Der Beklagte, handelnd durch die damalige Sachbearbeiterin, die Verwaltungsangestellte M, antwortete hierauf u.a.: "Zu den Punktwerten für die gekürzten Leistungssparten ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeausschuss nur gemittelte Punktwerte vorliegen, da jede Leistungssparte einen anderen Punktwert hat. Erfragt werden können die genauen Werte jedoch bei der Bezirksstelle Düsseldorf ..." (Schreiben vom 12.08.2005).

Der Kläger führte anschließend u.a. aus (Schreiben vom 16.08.2005):

" die Dinge sind, wie wir Ihnen bereits sagten, nicht schnell zu klären. Bei uns laufen noch einige Anfragen wegen der Kosten, die nach dem Vergleich, den Sie sich vorstellen, von unserer Partei getragen werden müssen. Diese Anfragen müssen abgewartet werden. Darüber hinaus hat uns unser Mandant auf folgendes aufmerksam gemacht: Bisher ist es so, dass nach seiner Vorstellung ein Punkt etwa 5,11 Cent beträgt. Das würde bedeuten, dass Ihr Vorschlag, der von 1.267.436,65 ausgeht, einen Betrag von insgesamt EUR 64.000,00: 2 = etwas über EUR 32.000,00 beinhaltet. Unsere Partei ist noch völlig unentschlossen, auch weil eine Übersicht über die Verfahren fehlt, ob dieser Vergleich oder ein ähnlicher Vergleich denkbar ist. Wir hatten Sie mit unserem Schreiben vom 18.07.2005 gebeten, uns doch ein Schreiben zuzuleiten, aus dem sich ergibt, um welche Beträge es sich in den einzelnen Verfahren handelt. Es ist in dem Fall ja so, dass die Übersicht sehr leicht verloren geht und man natürlich auch wissen muss, welche Verfahren sich nun für diesen Vergleich eignen und welche nicht. Es laufen immerhin auch Prozessverfahren, in denen andere Kollegen tätig sind. Wir streben eine vergleichsweise Erledigung an, möglichst in einem Prozessverfahren, in dem alle Dinge, die streitig sind, oder jedenfalls ein Problem betreffen, erledigt werden. Bitte geben Sie uns doch baldmöglichst die Aufklärung, damit wir uns dem Vergleich nähern können."

Der Beklagte, wieder handelnd durch die Verwaltungsangestellte M teilte daraufhin mit (Schreiben vom 18.08.2005): "Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 16.08.05. Der Beschwerdeausschuss Nordrhein hat aufgrund Ihrer rechnerischen Ausführungen die Abteilung Sonstige Sachgebiete bei der Bezirksstelle Düsseldorf um Bekanntgabe der genauen Punktwerte für die betroffenen Quartale und Leistungssparten gebeten. Hier ist ausgewiesen, um welches Kürzungsvolumen es sich insgesamt handelt bzw. welche Kürzungsbeträge auf die einzelnen Leistungssparten entfallen. Aufgrund des Vergleichsvorschlages würde die Hälfte dieses Betrages erstattet. Darüber hinaus teilen wir Ihnen mit, dass es einen anderen abgeänderten Vergleichsvorschlag nicht geben wird. Ebenso wenig würden die Antragsteller einem Teilvergleich bezogen auf einzelne Leistungssparten zustimmen. Zudem sind die Antragsteller nur bereit die o. g. Verfahren vergleichsweise zu erledigen. Der Beschwerdeausschuss ist nur für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig. Sollten Sie die in Ihrem Schreiben erwähnten Prozessverfahren evtl. noch die offenen Plausibilitätsverfahren meinen, so ist hier nicht der Beschwerdeausschuss zuständig, sondern die KVNo und somit Ihr Ansprechpartner. Sollten Sie allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass Sie eine exakte quantifizierte Wirtschaftlichkeitsprüfung wünschen, so wird der Beschwerdeausschuss Nordrhein die o. g. Verfahren in einer seiner Sitzungen im Oktober bzw. November diesen Jahres terminieren und den Sitzungstag mit Ihnen bzw. Ihrem Mandanten absprechen. Es sollte aber auch bedacht werden, dass bei einem Vergleichsvorschlag eine gewisse Toleranz eingeräumt wird. Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen daher dankbar." Dem Schreiben war eine Aufstellung über die Kürzungen im Einzelnen mit einem Gesamt-Kürzungsvolumen von insgesamt 55.921,16 EUR beigefügt:

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 14.09.2005:

" ... wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 18.08.2005. Wir verstehen Ihr Schreiben nebst Anlage so, dass ein Vergleich geschlossen werden soll, der die Prozesse betrifft, die in Ihrer Auflistung erwähnt sind und dass ein Gesamtbetrag in Höhe von EUR 55.921,16 in Rede steht, Sie also vergleichsweise die Hälfte dieses Betrages = EUR 27.960,58 anbieten bei gleichzeitiger Übernahme der hier entstandenen und durch den Vergleich entstehenden Kosten. Wir bitten um Mitteilung, ob wir diese Dinge richtig wiedergegeben haben. Unsere Partei ist geneigt, einem solchen Vergleich, der vor Gericht geschlossen werden müsste, zuzustimmen, wobei sich das Sozialgerichtsverfahren S 33 KA 315/01 anbietet, in dem der Vergleich abgeschlossen werden könnte. Bitte geben Sie uns alsbald hierzu Nachricht."

Dieses Schreiben beantwortete der Beschwerdeausschuss mit von der Verwaltungs-Angestellten N2 unterzeichnetem Schreiben vom 04.10.2005 u.a. mit:

" ... Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 14.09.2005 und teilen Ihnen mit, dass es sich bei dem Vergleichsvorschlag um einen Betrag in Höhe von 27.960,58 Euro handelt."

Der Kläger regte mit Schreiben vom 05.10.2005 zunächst einen vor Gericht zu schließenden Vergleich an, und zwar:

" ... Wir legen deshalb Wert darauf, dass der Vergleich vor Gericht geschlossen wird, weil es auf diese Weise erreicht werden kann, dass die Rechtsschutzversicherung, die sonst nicht eintrittspflichtig ist, Kosten übernimmt. Für unsere Partei ist diese Kostenübernahme wesentlich. Im Übrigen kann der Vergleich auch mit Beträgen ausgefüllt werden, wobei uns eine letzte Stellungnahme Ihrerseits zu unserem Schreiben vom 16.08.2005 noch fehlt. Wir verweisen auf den Absatz, mit dem wir einen Betrag von etwa EUR 64.000,00 angenommen hatten, der sich auf EUR 32.000,00 halbieren würde. Stehen Sie auf dem Standpunkt, dass die Hälfte von EUR 55.921,16 angenommen werden muss? Wenn das der Fall ist, so bitten wir um Mitteilung, ob unsere Annahme, dass der Punktwert 5,11 Cent ist, falsch ist. Wir bitten um Ihre umgehende Nachricht."

und mit Schreiben vom 11.10.2005:

" ... wir kommen nochmals auf die Dinge zurück und erlauben uns, folgendes vorzutragen:1. Unsere Partei ist bereit, sich auf der Basis zu vergleichen, die von Ihnen vorgeschlagen worden ist. Es handelt sich dabei um einen Betrag von EUR 27.960,58, wobei die hier entstandenen Kosten zu 50% von Ihnen übernommen werden. 2. Allerdings muss unsere Partei es zur Bedingung machen, dafür bitten wir um Verständnis, dass der Vergleich gerichtlich protokolliert wird ..."

Sodann erklärte der Kläger mit Schreiben vom 07.11.2005 schließlich, nachdem der Beschwerdeausschuss darauf hingewiesen hatte, dass kein gerichtliches Verfahren wegen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung anhängig sei, der Vergleich könne auch außergerichtlich abgeschlossen werden:

" ... Wir haben es erreicht, dass der Vergleich auch außergerichtlich abgeschlossen werden kann. Unsre Partei nimmt deshalb den Vergleichsvorschlag, den Sie unterbreitet haben an. Es bedarf keiner gerichtlichen Protokollierung. Wir werden dies dem Gericht in dem Verfahren, in dem wir an sich die Protokollierung erbeten hatte, mitteilen, sobald uns insoweit auch Ihr Einverständnis vorliegt. Der Vergleich ist also auf der von Ihnen vorgeschlagenen Basis zustande gekommen ... Bezüglich der Kostenabwicklung verweisen wir auf die beigefügte Aktennotiz und bitten um Bestätigung. Auch bitten wir um baldige Überweisung des hier in Rede stehenden Betrages ..."

Unter dem 16.11.2005 übersandte der Beschwerdeausschuss dem Kläger den von den Vertretern der Primär- und Ersatzkassen sowie dem Vertreter der Beklagten unterschriebenen Vergleichsvertrag und teilte mit, dass die Weiterleitung an die Buchhaltung seinerseits erfolge. Am 23.11.2005 gingen die von dem Kläger unterzeichneten Vergleichsexemplare beim Beschwerdeausschuss ein. Im Begleitschreiben vom 22.11.2005 heißt es u.a.

"Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass der entsprechende Betrag, der sich aus den Ausführungen, die Ihrerseits gemacht worden sind, ergibt, bezahlt wird."

Der Vergleichstext hat folgenden Inhalt:

"Zur Erledigung der Beschwerdeverfahren betr. die Widersprüche des des Herrn Dr. medic./MF C S, Neurochirurg, N, Arzt-Nr. 28 41 006 gegen die Bescheide des Prüfungsausschusses L betr. der Honorarabrechnungen der Quartale III und IV/99, I-IV/00, I-IV/01, I-IV/02 und I und II/03 schließen

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. F, N,

Frau N - für die beteiligten Primärkrankenkassen -

Herr N1 - für die beteiligten Ersatzkrankenkassen - und

Herr Dr. F - für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein -

folgenden Vergleich

1. Die Honorarkürzungen in den oben genannten Quartalen werden um 50% auf 50% reduziert.

2. Die dem Widerspruchsführer entstandenen Rechtsanwaltskosten werden - entsprechend der Quote der aufgehobenen Kürzungen - zur Hälfte erstattet. 50% der Rechtsanwaltskosten gehen zu Lasten des Widerspruchsführers.

3. Damit betrachten die Beteiligten die Widerspruchsverfahren als erledigt."

Der Beschwerdeausschuss schrieb am 25.11.2005:

"wir bestätigen den Eingang ihres Schreibens vom 22.11.2005 und teilen mit, dass wir schnellstmöglich unsere Buchhaltung anweisen den Betrag an Sie zu überweisen."

Mit weiterem Schreiben vom 28.11.2005 teilte der Beschwerdeausschuss nochmals mit:

" ... wir bestätigen hiermit den zwischen Ihnen sowie Herrn N1 und Frau N - für die beteiligten Krankenkassen - und Herrn Dr. F, für die Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geschlossenen Vergleich folgenden Inhalts: (Anmerkung des Senats: Der Vergleichstext s. oben wird wiederholt).

Mit Schreiben vom 11.01.2006 teilte die Beklagte dem Kläger sodann mit, aufgrund der Berechnung der Bezirksstelle habe sich ergeben, dass eine Gutschrift für die Quartale III/1999 bis III/2002 und II/20303 nicht mehr erfolgen könne, da das Individualbudget bereits vollständig ausgeschöpft worden sei und die anstehenden Verrechnungspunktzahlen Bestandteil des Individualbudgets seien. Aufgrund dieser durchzuführenden Verrechnung erhöhe sich ausschließlich die Überschreitung des Individualbudgets, so dass eine weitergehende Honorierung nicht erfolgen könne. Die Gutschrift für die verbleibenden Quartale IV/2002 und I/2003 betrage 4.528,43 EUR.

Der Kläger machte dagegen u.a. geltend, dass dieser Betrag nicht dem Vergleichsinhalt entspreche. Aus dem Vergleich ergebe sich ein Anspruch auf Zahlung von 27.960,58 EUR. Ansonsten wäre der Vergleich nicht geschlossen worden.

Nachdem die Beklagte eine weitergehende Zahlung abgelehnt hatte, hat der Kläger am 08.05.2006 Klage auf Zahlung eines Betrages von 23.560,58 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte und den Beschwerdeausschuss erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.01.2009 hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf das Verfahren bezüglich des Beschwerdeausschusses abgetrennt.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorgetragen: Im Hinblick darauf, dass der Vergleich zustande gekommen und mit einer baldigen Zahlung zu rechnen gewesen sei, habe sein Bevollmächtigter ihm den in Rede stehenden Betrag bereits ausgezahlt. Dieser errechne sich aus der Vergleichssumme i.H.v. 27.960,58 EUR./. gezahlter 4.400,00 EUR. Er habe im Rahmen seiner finanziellen Disposition mit diesem Betrag gerechnet. Sein Bevollmächtigter habe ihm schließlich den Betrag als Darlehen mit einen Zinssatz von 6%zur Verfügung gestellt. Diese Zinsen mache er als Verzugsschaden geltend. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten bei Vergleichsschluss von einem Zahlbetrag in Höhe von 27.960,58 EUR ausgegangen seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Beteiligten vorgehabt hätten, ihn zu täuschen. Der gesamte Verfahrensverlauf zeige, dass es ihm wesentlich auf die Höhe des aus dem Vergleich resultierenden Zahlungsbetrags angekommen sei. Deshalb habe er sich wiederholt um Klärung des Kürzungsvolumens bemüht. Der Beschwerdeausschuss habe u.a. im Schreiben vom 04.10.2005 den Betrag von 27.960,58 EUR bestätigt. Die Parteien seien sich über diese Summe einig geworden. Der Beschwerdeausschuss habe die schnellstmögliche Überweisung des Betrages bestätigt und auch die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten übernommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, an ihn 23.560,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.11.2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, aus dem Vergleich ergebe sich kein Zahlungsanspruch. Dieser sei als öffentlich-rechtlicher Vertrag in Schriftform abzufassen. Ein Vergleich anderen Inhalts sei nicht, jedenfalls nicht formgültig zustande gekommen. Auch der Schriftwechsel mit dem Beschwerdeausschuss lasse keine andere Deutung zu, da dieser gerade nicht in den Wortlaut des Vergleichstextes eingeflossen sei. Anderenfalls könne lediglich davon ausgegangen werden, dass zwischen den Beteiligten ein Dissens bestehe. Einem langjährigen Vertragsarzt dürfte die Systematik bekannt sein, nach der Wirtschaftlichkeitsprüfungen quartalsgleich und damit zeitnah zur Abgabe der Honorarabrechnung durchgeführt würden. Das Ergebnis dieser Prüfung könne nur eine Momentaufnahme darstellen, da es weiteren Budgetierungsmechanismen vorangestellt sei. Ergebnis könne nur ein Kürzungsbetrag und kein Zahlbetrag sein. Soweit der Kläger dies anders sehe, sei keine Einigung durch weiteren Schriftwechsel zustande gekommen (wird ausgeführt). Ein Zahlungsanspruch sei nicht entstanden. Auch die Kostenfestsetzung in Höhe von jeweils 50% stütze den Zahlungsanspruch nicht.

Das SG hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N2 und Dr. F. Auf die Sitzungsniederschrift vom 14.01.2009 wird Bezug genommen. Sodann hat es die Klage mit Urteil vom 14.01.2009 abgewiesen. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 23.560,58 EUR, denn ein Vergleich dieses Inhalts sei zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen. Bei dem schriftlichen Vergleich vom 15.11.2005 bzw. 22.11.2005 handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der schriftlich zu schließen sei. Diesem Erfordernis sei entsprochen worden. Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergebe sich der Zahlungsanspruch nicht. Der geltend gemachte Zahlbetrag könne nicht mittels Auslegung in den Vergleich hineingelesen werden. Es sei schon nicht ersichtlich, dass diejenigen, die den Vergleich unterzeichnet hätten, mit Ausnahme des Klägers ein solches Erklärungsbewusstsein gehabt hätten. Der Zeuge Dr. F habe in seiner Vernehmung ausgeführt, dass die Budgetierung in Verfahren dieser Art keine Rolle spiele und letztlich niemand wisse, was am Ende durch die Budgetierung ausgeschlossen sei. Das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß Prüfvereinbarung vom 01.01.2001 (Rhein. Ärzteblatt 6/2001, S. 109 ff.) bestätige diesen Ansatz. Das Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren setze zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die eingereichten Abrechnungsunterlagen des jeweiligen Quartals ausgewertet, aber noch keiner konkreten Honorarberechnung nach Maßgabe des Honorarverteilungsmaßstabes bzw. des Honorarverteilungsvertrages der Beklagten zugeleitet worden seien. So seien die Beklagte und die Krankenkassen nach § 10 Abs. 2 Prüfvereinbarung gehalten, unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Vorliegen der in § 9 Prüfvereinbarung im Einzelnen aufgeführten Unterlagen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Antrag auf Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungstätigkeit nach Durchschnittswerten gestellt werde. Vergleichbares gelte für die Prüfung der Behandlungs- und Verordnungstätigkeit auf der Grundlage von Stichproben (§ 14 Abs. 4 Prüfvereinbarung). In § 19 Abs. 2 Prüfvereinbarung sei ferner geregelt, dass der Prüfungsausschuss, um die Entscheidung noch bei der quartalsbezogenen Festsetzung des Honoraranspruchs berücksichtigen zu können, den Arzt darauf hinzuweisen habe, dass er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Widerspruch gegen den Prüfbescheid im Abhilfeverfahren geltend machen könne. Soweit der Prüfungsausschuss eine Unwirtschaftlichkeit feststelle und dementsprechend eine Honorarkürzung ausspreche, beziehe sich dies auf die Punktanforderung des anerkannten Leistungsbedarfs vor Budgetierung. Die infolge der Honorarkürzung abgezogenen Punkte blieben bei der weiteren Berechnung der Vergütung und bei den zu berücksichtigenden vertraglichen Budgetierungsmaßnahmen außen vor. Dies habe zur Folge, dass eine Honorarkürzung zwar regelmäßig in Quoten und Punkten ausgewiesen werde, ein konkreter Zahlbetrag hiermit jedoch nicht verbunden sei. Eine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung sei dem Vergleichstext nicht zu entnehmen. Der Schriftverkehr zwischen dem Klägerbevollmächtigten und den Mitarbeiterinnen des Beschwerdeausschusses führe zu keiner anderen Auslegung des Vergleichs. Das gelte auch im Hinblick darauf, dass die Mitarbeiterinnen des Beschwerdeausschusses mit ihren Schreiben vom 18.08.2005 und 04.10.2005 unvollständige bzw. inhaltlich unrichtige Auskünfte zum Auszahlungsbetrag gemacht hätten. Die Mitarbeiterin M habe dem Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 18.08.2005 eine Aufstellung zum Kürzungsvolumen übersandt und ausgeführt, dass eine Berechnung auf Basis der genauen Punktwerte für die betroffenen Quartale und Leistungssparten erfolgt sei. Daraus ergebe sich, dass offensichtlich das Individualbudget noch keine Berücksichtigung gefunden habe. Allerdings habe sie weiter ausgeführt, aufgrund des Vergleichsvorschlags werde die Hälfte dieses Betrages erstattet. Diese Auskunft sei inhaltlich unrichtig, da die Budgetierungen bei der Berechnung des Kürzungsvolumens noch nicht berücksichtigt seien. Gleiches gelte für die Auskunft der Zeugin N2 in ihrem Schreiben vom 04.10.2005. Soweit sie darin mitteile, dass es sich bei dem Vergleichsvorschlag um einen Betrag in Höhe von 27.960,58 EUR handele, sei diese Auskunft im Hinblick auf die noch fehlende Berechnung unter Budgetbedingungen inhaltlich unrichtig, was die Zeugin in ihrer Vernehmung auch eingeräumt habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei ihr noch nicht bekannt gewesen, dass für die endgültige Berechnung des Auszahlungsbetrages zunächst noch das Individualbudget zu berücksichtigen sei. Diese inhaltlich unrichtige Auskunft habe sodann bei dem Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten die Vorstellung erweckt, dass der Vergleichsabschluss einen entsprechenden Zahlbetrag zur Folge habe. Weder die fehlerhafte Auskunft selbst noch die dadurch verursachte Vorstellung des Klägers führten dazu, dass der Vergleich mit diesem Inhalt geschlossen worden sei. Soweit der Kläger meine, bereits mit seinem Schreiben vom 07.11.2005 sei ein Vergleich zustande gekommen, weil er darin dessen Annahme erklärt habe, könne dem nicht gefolgt werden. Bei dem Schreiben vom 04.10.2005 handele es sich lediglich um eine Auskunft zum vermeintlichen Zahlbetrag. Diese Auskunft sei ferner von der Zeugin N2 als Verwaltungsangestellte unterzeichnet worden, so dass der Kläger und sein Bevollmächtigter hätten erkennen können, dass die Abschlusskompetenz für Vergleiche fehle. Zudem habe dem Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten aufgrund des mit Schreiben des Beschwerdeausschusses vom 07.07.2005 erstmals übersandten Vergleichstextes bewusst sein müssen, dass der Vergleichsabschluss von der Unterzeichnung sämtlicher Beteiligter abhängig sei. Demzufolge habe er nicht davon ausgehen können, dass der Schriftwechsel zwischen dem Bevollmächtigten und den Mitarbeiterinnen des Beschwerdeausschusses diese Verfahrensweise ersetze. Darüber hinaus setzt der Vergleichsabschluss zumindest zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Dass der Beschwerdeausschuss in Gestalt der Zeugin N2 einen entsprechenden Erklärungswillen gehabt habe, sei nicht ersichtlich. Die Motivation des Klägers für den Vergleichsabschluss sei offensichtlich die durch die fehlerhaften Auskünfte verursachte Vorstellung, als Folge des Vergleichs ergebe sich ein Auszahlungsbetrag von 27.960,58 EUR. Mit diesem Erklärungsbewusstsein hätten die übrigen Beteiligten den Vergleich hingegen nicht abgeschlossen. Als Konsequenz könne sich lediglich die Prüfung anschließen, inwieweit sich eine Anfechtungslage oder ein versteckter Dissens ergebe. Ein versteckter Dissens liege nicht vor, weil der Vergleichstext nach objektiven Kriterien keine mehrdeutige Interpretation zulasse. Die Formulierung in Ziffer 1 des Vergleichs beziehe sich allein auf die Honorarkürzungen und verbinde damit keinen konkreten Zahlbetrag. Vielmehr hätten die Beteiligten den Vergleich nach seinem objektiven Erklärungsgehalt jeweils subjektiv anders bewertet. In Betracht käme danach allenfalls, dass der Kläger den Vergleich anfechten könne. Beide Varianten führten lediglich dazu, dass der Vergleich in der bisherigen Fassung keinen Bestand mehr habe.

Gegen das am 19.03.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt und zu deren Begründung unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vorgetragen, ein Vergleich sei bereits aufgrund seiner Erklärung im Schreiben vom 07.11.2005 zustande gekommen. Im Übrigen gelte der Grundsatz von Treu und Glauben. Die Beklagte müsse sich das Handeln der Verwaltungsangestellten anrechnen lassen. Diese hätten falsche Auskünfte erteilt, dafür hafte die Beklagte im Rahmen der Amtshaftung. Die Beklagte müsse sich so behandeln lassen, als wenn die Auskünfte richtig gewesen seien. Schließlich hafte die Beklagte auch aus Verschulden bei Vertragsschluss; denn sie habe die gebotenen Sorgfaltspflichten bei Abschluss des Vertrages verletzt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.432,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.11.2005 zu zahlen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückweisen.

Sie beziehen sich auf das angefochtene Urteil.

Soweit der Kläger zivilrechtliche Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche geltend macht, hat der Senat das Verfahren abgetrennt und insoweit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Streitakte, die Verfahrensakte L 11 KA 3/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.