Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz.

Der 1941 geborene Beklagte wurde 1972 zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen und war in E als Vertragszahnarzt tätig.

Das Landgericht (LG) E verurteilte ihn wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betruges in 41 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 28.07.2008 - xxx -).

Der Zulassungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Nordrhein entzog dem Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2004 die vertragszahnärztliche Zulassung; der Berufungsausschuss bestätigte diese Maßnahme mit Beschluss vom 17.03.2005. Auch die Klage vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg blieb ohne Erfolg (Urteil des SG vom 28.09.2007 - S 19 KA 19/05 -). Das Berufungsverfahren (Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) - L 11 KA 66/07 -) erklärten die Beteiligten in der Hauptsache einvernehmlich für erledigt, nachdem der Kläger auf seine Zulassung zum 30.09.2008 verzichtet hatte.

Hintergrund dieser Verfahren war: Der Beklagte hatte für seine Praxis von der Fa. H / P Dental Handelsgesellschaft mbH (Fa. H) in den Jahren 1999 bis 2002 Zahnersatz bezogen. Diese Firma ließ Zahnersatz im Ausland, überwiegend in Asien, fertigen, in dem die Herstellungskosten weit unter deutschem Niveau lagen. Die Fa. H stellte den Vertragszahnärzten die Leistungen entsprechend den in Deutschland üblichen Preisen in Rechnung, die diese dann zu diesen Preisen u.a. über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZV-No) abrechneten. Zwischen den jeweiligen Vertragszahnärzten und der Fa. H kam ein von dieser entwickeltes Rabattsystem zur Anwendung, nach dem die Vertragszahnärzte von der Fa. H entsprechend derer Tarifbedingungen Rabattzahlungen, sog. "Kickback-Zahlungen", in Höhe von (i.H.v.) bis zu 30 % erhielten, die sich u.a. aus der Differenz zwischen tatsächlichen Herstellungskosten und abgerechneten Kosten berechneten. Die Rückerstattungen an die Vertragszahnärzte, die diese für sich einbehielten, erfolgten in der Regel per Post oder in Form von Barzahlung durch Mitarbeiter von der Fa. H.

Im Rahmen der gegen die Mitarbeiter der Fa. H geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (Staatsanwaltschaft X - xxx -) wurde u.a. eine Datenbank sichergestellt, nach der auch der Beklagte Rabattzahlungen von der Fa. H erhalten hatte. Dies bestätigte u.a. der Geschäftsführer der Fa. H, N, bei seiner Aussage vor dem Amtsgericht (AG) Essen (- 44 Gs 1867/03 -) am 22.10.2003. Er gab an, dass an den Beklagten bis Oktober 2002 Rabatte i.H.v. 60.657,69 EUR ausgezahlt worden seien. Der Beklagte bestätigte u.a. bei seiner der Vernehmung vor der Kreispolizeibehörde F am 10.02.2004 und seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht E - 80 Js 195/04 - am 24.09.2007 den Erhalt von "Kickback-Zahlungen".

Aufgrund dieser Vorgänge berühmt sich die Klägerin eigener Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten: Die KZV-No habe für den Beklagten einen Gesamt-Kickback i.H.v. 52.822,69 EUR ermittelt, von dem ein Anteil i.H.v. 10.192,93 EUR auf sie, die Klägerin, entfalle. Dieser Anteil sei von der KZV-No eingezogen und an sie ausgezahlt worden. Ihr sei jedoch ein weitergehender, über die KZV-No nicht ausgeglichener Schaden entstanden, nämlich der auf die bei der Fa. H handelnden Personen entfallende "Gewinnanteil", der sich einschließlich eines bis zum 31.03.2006 entstandenen Zinsschadens auf 6.132,55 EUR belaufe.

Mit Schreiben vom 27.04.2006 und 24.05.2006 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung dieses Schadensbetrages auf. Mit Schreiben vom 01.06.2006, bei der Klägerin am 02.06.2006 eingegangen, wies der Beklagte die Forderung als unberechtigt zurück.

Der daraufhin von der Klägerin am 10.08.2006 beim AG Hagen beantragte Mahnbescheid vom 15.08.2006 ist dem Beklagten am 21.08.2006 zugestellt worden. Nach dessen Widerspruch am 30.08.2006 hat das AG die Klägerin unter dem 31.08.2006 zur Zahlung der Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens unter Hinweis darauf aufgefordert, dass die Zahlung als Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens angesehen würde. Die unter dem 31.08.2006 angeforderten Kosten sind am 26.09.2006 eingegangen; unter dem gleichen Datum ist das Verfahren an das LG E - 10 O 386/06 - abgegeben worden.

Das LG hat sich in der Folgezeit für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25.07.2007 an das SG Düsseldorf verwiesen.

Die Klägerin hat zur Begründung der Klage vorgetragen: Der Beklagte habe nach § 830 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz in Höhe des "Gewinnanteils" zu leisten. Die Rechnung für die zahntechnischen Leistungen werde von der KZV nach Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Belege an die Krankenkassen weitergeleitet. Diese überwiesen daraufhin den Rechnungsbetrag an die KZV, die dann wiederum mit dem Vertragszahnarzt abrechne. Bei korrektem Abrechnungsverhalten des Beklagten hätte sie nur die Preise nach dem Tarifmodell "Standard" der Fa. H zahlen müssen, bei dem der Preis für die Prothetik bis zu 53 % unter den deutschen Höchstpreisen nach dem Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL II) gelegen habe. Stattdessen habe sie aufgrund des kollusiven Zusammenwirkens des Beklagten mit den Verantwortlichen der Fa. H die überhöhten Preise nach dem sog. "Komforttarif" bezahlt, bei dem die Leistungen zum nach dem BEL II abrechnungsfähigen Höchstpreis berechnet worden seien. Die Leistungen beider Tarife seien vollständig gleich gewesen, der "Komforttarif" habe lediglich der Täuschung gedient. Damit ergebe sich ihre Forderung aus der Differenz von BEL II-Gesamtbetrag und Standard-Gesamtbetrag zzgl. der auf die Differenz entfallenden Mehrwertsteuer unter Abzug der von der KZV-No eingezogenen Erstattung. Auf der Grundlage der überreichten Heil- und Kostenpläne, Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Fa. H und des auf den einzelnen, namentlich benannten Versicherten entfallenden Schadensbetrags errechne sich unter Berücksichtigung eines Zinsschadens eine Gesamtforderung i.H.v. 6.132,55 EUR. Der Zinsschaden sei durch die überhöhten Auszahlungen an den Beklagten in Form eines entgangenen Gewinns aus Anlagezins oder in Form der Zahlung entsprechender Kreditzinsen entstanden und berechne sich für die Zeit von Oktober 1999 bis April 2006 auf 718,10 EUR. Zudem seien ihr neben vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 20,00 EUR die vorprozessualen Kosten ihres Bevollmächtigten i.H.v. 294,35 EUR zu erstatten; dessen Kosten würden nur zu einem halben Anteil auf die Anwaltsgebühren des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 6.132,55 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.04.2006 zzgl. 294,35 EUR vorgerichtlicher nicht anrechenbarer Anwaltsvergütung und 20,00 EUR vorgerichtlicher Mahnkosten zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise durch Vernehmung des Zeugen L Beweis zu erheben über den Inhalt der Gespräche betreffend der Unterschiede zwischen den Tarifen "Standard" und "Komfort".

Er hat vorgetragen: Die Klägerin habe keinen weiteren Schaden erlitten. Die Wahl des Komforttarifs sei nicht pflicht- oder rechtswidrig gewesen. Er habe den - dem BEL-II-Liste entsprechenden - Tarif im Heil- und Kostenplan angegeben. Die Klägerin habe in allen Fällen die geschätzten Material- und Laborkosten auf dieser Grundlage genehmigt. Ein Zahnarzt sei nicht verpflichtet, ein günstiges Labor oder den billigsten Tarif auszuwählen. Er sei lediglich gesamtvertraglich verpflichtet, Preisnachlässe an die Krankenkasse abzuführen. Allein auf diesem Pflichtverstoß habe das Strafverfahren gegen ihn beruht. Der Schaden sei nur durch den Pflichtverstoß entstanden und vollständig ausgeglichen. Er habe die entsprechenden Berechnungen der KZV gebilligt und diese als Treuhänderin für den Erhalt der Wiedergutmachungsbeträge genutzt. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn die Klägerin nunmehr von einer anderen Schadenshöhe ausgehe, setze sie sich zu ihrem eigenen vorangegangenen Tun in Widerspruch. Im Übrigen gehe die Klägerin unzutreffend davon aus, dass die nach dem Standardtarif einerseits und dem Komforttarif andererseits gleichwertige Produkte angeboten worden seien. Die Firma H habe vielmehr mit zwei Produktlinien - einer günstigen und einer höherwertigen - gehandelt. Das "Komfort"-Modell sei dem "Standard"-Modell qualitativ und ästhetisch überlegen gewesen und habe im Gegensatz zu dem günstigeren Zahnersatz einer Endkontrolle deutscher Zahntechniker in Deutschland unterlegen, weshalb bei diesem Produkt auch eine dreimal längere Garantie habe gegeben werden können. Die Produkte seien auch ganz unterschiedlich beworben worden. Es sei ausdrücklich erklärt worden, dass durch die gesteigerte Betreuung und Kontrolle eine verbesserte Qualität im Komforttarif erreicht werden könne, die auch höchsten Ansprüchen genüge. Er sei deshalb von einer besseren Qualität ausgegangen. Als zusätzlicher Anreiz habe bei dem "Komfort"-Modell eine Umsatzbeteiligung ausgeschüttet werden können. Das "Standard"-Modell sei so knapp kalkuliert worden, dass dies nicht möglich gewesen sei. Die Bestellungen im Komforttarif sei nicht in betrügerischer Absicht erfolgt, sondern aus den "genannten medizinischen" Vorteilen. Auch der Tatbestand der Untreue scheide aus, da Zahnärzte bei Erbringung zahnärztlicher Leistungen nicht als Vertreter der Krankenkassen, sondern aufgrund einer vorher erteilten Genehmigung handelten; ihnen fehle daher die "Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen". Unabhängig davon gebe es keine im öffentlichen Recht fußende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Selbst wenn Ansprüche entstanden sein sollten, seien diese jedenfalls verjährt, da die Verbände der Gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen den Sachverhalt um die Firma H bereits am 02.08.2001 zur Anzeige gebracht hätten. Spätestens 2002 im Zusammenhang mit den stattsanwaltlichen Ermittlungen und der öffentlichen Berichtserstattung wäre es ein Leichtes gewesen, die mit der Fa. H zusammenarbeitenden Zahnärzte sowie die Rechnungen zu ermitteln, die nachfolgend zur Rückerstattung geführt haben. Die Zinsforderung sei im Übrigen überhöht. Insbesondere könnten Verzugszinsen auf Zinsen nicht verlangt werden.

Das SG Düsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 25.02.2009 stattgegeben: Die Klägerin sei unmittelbar aktivlegitimiert, einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen, ohne dass zuvor die Prüfgremien der gemeinsamen Selbstverwaltung einen entsprechenden Schaden festzustellen hätten. Den Prüfungseinrichtungen sei die Kompetenz zur Feststellung von "sonstigen Schäden" nur innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken zugewiesen worden. Vorliegend gehe es aber um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung, der auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Strafgesetzbuch (StGB), 830 BGB i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V beruhe. Deren Tatbestandsvoraussetzungen seien erfüllt; der Beklagte habe sich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges strafbar gemacht und sei als Mittäter einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung für den gesamten Schaden verantwortlich. Der der Höhe nach unbestrittene Schaden ergebe sich aus der Wertdifferenz zwischen der tatsächlichen, durch das schädigende Ereignis (mit-)geschaffenen und der hypothetischen Vermögenslage, die bestünde, wenn das schädigende Ereignis hinweg gedacht werde. Bei rechtmäßigem Abrechnungsverhalten des Beklagten wären sowohl die ihm zugeflossenen "Kickback"-Rabatte als auch die Gewinnanteile für die Verantwortlichen der Fa. H nicht entstanden. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt. Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Beklagten habe die Klägerin erst nach Eingang der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte bei ihr am 16.12.2003 erhalten. Die damit zum Ende des Jahres 2003 beginnende Verjährung sei vor Ablauf des Jahres 2006 durch Zustellung des Mahnbescheides an den Beklagten gehemmt worden. Da das Verfahren durchgängig betrieben worden sei, habe die Hemmung fortgedauert.

Mit seiner gegen das am 08.04.2009 zugestellte Urteil am 08.05.2009 eingelegten Berufung hat der Beklagte unter Bezugnahme auf seine erstinstanzlichen Ausführungen vorgetragen, für die Begründetheit der Leistungsklage fehle es bereits an einer entsprechenden Rechtsbeziehung zwischen der klagenden Krankenkasse und ihm - dem beklagten Vertragszahnarzt - im zugrunde liegenden System des Vertragszahnarztrechts. Für den Vorwurf der Klägerin, nicht den wirtschaftlich günstigeren und nach ihrer Auffassung qualitativ gleichwertigen Standardtarif ausgewählt und damit unwirtschaftlich gehandelt zu haben, sei für diesen Fall ein gesondertes Verfahren vorgesehen und ein Rückgriff auf die Vorschriften des BGB damit unzulässig. Soweit das SG auf die Bindungswirkung des Urteils des LG E vom 28.08.2006 abstelle, sei der Vorwurf nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, so dass eine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung des weiteren Schadens nicht bestehe. Der Zeuge L könne bestätigen, dass der er aufgrund der geführten Gespräche davon ausgehen habe müssen, dass der Komforttarif mit einer besseren Qualität verbunden und dies Beweggrund seiner Tarifwahl gewesen sei. Daran könne sich auch nichts ändern, wenn tatsächlich die verschiedenen Produkte qualitativ gleich gewesen sein sollten.

Nachdem die Klägerin ihre Forderung hinsichtlich der Zahlung von Verzugszinsen auf 704,10 EUR und von Prozesszinsen für die Zeit ab 26.05.2006 beschränkt hat, beantragt der Beklagte,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.02.2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge der Klägerin und die Akten des SG Duisburg - S 19 KA 19/05 = L 11 KA 66/07 LSG NRW - und die Akten der Staatsanwaltschaft X - xxx - Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.