Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte die Reichweite einer Institutsermächtigung (§ 118 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch <SGB V>) feststellen wollte.

Der Kläger ist Träger von insgesamt elf Kliniken für Erwachsenenpsychiatrie und vier Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Unter anderem betreibt er die K-Klinik Paderborn, die vormalige X Klinik für Psychiatrie. Die K-Klinik Paderborn verfügte nach dem Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 2. Mai 2012 über diverse - überwiegend dezentral geführte - Tageskliniken mit geronto- und allgemeinpsychiatrischem sowie suchtmedizinischem Schwerpunkt mit Standorten in Paderborn (Allgemeinpsychiatrische Tagesklinik Paderborn, gerontopsychiatrische Tagesklinik Paderborn, Suchttagesklinik Paderborn) sowie in Salzkotten (Allgemeinpsychiatrische/gerontopsychiatrische Tagesklinik Salzkotten).

Mit Beschluss vom 13. Januar 1993 stellte der Zulassungsausschuss für Ärzte (ZA) für den Regierungsbezirk Detmold die für die (damalige) X Klinik für Psychiatrie auf Grundlage von§ 386n Abs. 6 Reichsversicherungsordnung (RVO) bestehende Vertragsermächtigung zugunsten einer Institutsermächtigung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V um. Der Beschluss hatte folgenden Wortlaut:

"Die X Klinik für Psychiatrie in Paderborn wird gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Überweisung durch niedergelassene Vertragsärzte vom 13.01.1993 an unbefristet für folgende Leistungen ermächtigt:

Durchführung ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung auf Originalschein oder auf Überweisung niedergelassener Vertragsärzte.

Genehmigungspflichtige Leistungen sind nur dann im Rahmen dieser Institutsermächtigung von entsprechend qualifizierten Ärzten abrechnungsfähig, wenn für diese jeweils eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Dienststelle der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vorliegt."

Mit Schreiben vom 1. August 2013 beantragte die Beigeladene zu 1) bei dem ZA eine "Präzisierung der Beschlussfassung bezüglich der Ermächtigung der Psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 Abs. 1 SGB V". Diesem Antrag ging eine Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe voraus, mit dem diese darauf hingewiesen hatte, dass unterschiedliche Auffassungen zwischen den Krankenkassen und dem Kläger über die Frage bestünden, ob Tageskliniken von den Institutsermächtigungen umfasst seien.

Nachdem der Kläger im Anhörungsverfahren erklärt hatte, er sehe eine Präzisierung für nicht erforderlich an (Stellungnahme vom 18. September 2013), ergänzte der ZA für den Regierungsbezirk Detmold die Institutsermächtigung für die "Durchführung ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung auf Originalschein oder auf Überweisung niedergelassener Vertragsärzte" mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 um folgenden Passus:

"Die Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf den im Beschluss genannten Stand- und Leistungsort, der durch die im Beschluss genannte Anschrift der K-Klinik Paderborn festgelegt wird; eine darüber hinausgehende Leistungserbringung an weiteren Orten, insbesondere an räumlich ausgegliederten Tageskliniken, ist nicht Gegenstand der Ermächtigungen."

Die unterschiedliche Auslegung der Institutsermächtigung durch den Beklagten und die Beigeladene zu 1) habe - so der ZA zur Begründung - eine Präzisierung erforderlich gemacht. Die im Jahr 1993 erteilte Ermächtigung beziehe sich dem Wortlaut nach auf die genannte Klinik und ihre Anschrift.

Gegen den ihm am 30. Oktober 2013 zugestellten Beschluss erhob der Kläger am 8. November 2013 Widerspruch. Der Beschluss sei bereits unbestimmt, da nicht klar sei, auf welchen Beschluss er sich beziehe. Es sei unklar, ob es sich bei dem "im Beschluss genannten Stand- und Leistungsort" um den Beschluss vom 13. Januar 1993 oder um den angefochtenen Änderungsbeschluss handele. Der Beschluss sei auch deshalb rechtswidrig, weil er eine nachträgliche Nebenstimmung enthalte, mit welcher der räumliche Geltungsbereich eingeschränkt werde. Auf den übrigen Inhalt der Widerspruchsbegründung vom 28. Juli 2014 wird verwiesen.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 änderte der Beklagte den Beschluss des ZA und fasste ihn wie folgt:

"Es wird festgestellt, dass die Ermächtigung der K-Klinik Paderborn zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Beschluss des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Reg.-Bez. Detmold vom 13.01.1993 sich nicht auf Tageskliniken und andere Behandlungseinrichtungen bezieht, die ohne räumliche und organisatorische Bindung an die Klinik betrieben werden. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben."

Der Beschluss des ZA sei rechtswidrig, soweit mit diesem die Ermächtigung für die K-Klinik Paderborn vom 13. Januar 1993 in der Weise klar gestellt oder geändert werden solle, dass diese ausschließlich an einen bestimmten Stand- und Leistungsort gebunden sei. Der Beschluss des ZA vom 13. Januar 1993 enthalte mit Ausnahme der Erwähnung der Stadt Paderborn keinerlei Hinweise auf den "Stand- und Leistungsort" der ermächtigten Klinik. Im Übrigen sei der zulässige Widerspruch jedoch unbegründet. Tageskliniken seien nicht von der Institutsermächtigung erfasst, wenn sie ohne räumliche und organisatorische Bindung an die Klinik betrieben würden. Dass die K-Klink Paderborn in den Krankenhausplan aufgenommen worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. Auf den Inhalt des Beschlusses wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Mit der am 22. Mai 2015 zum Sozialgericht (SG) Detmold erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, (auch) der Beschluss des Beklagten sei wegen des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig. Unklar sei, ob die Tageskliniken der K-Klinik Paderborn von der Ermächtigung erfasst seien oder nicht. Der Beschluss lasse zudem offen, ob er, der Kläger, nach Auffassung des Beklagten Tageskliniken "ohne räumliche und organisatorische Bindung an die Klinik" betreibe. Tatsächlich gebe es solche isolierten, nicht angebundenen Tageskliniken bei der K-Klinik Paderborn nicht. Er, der Kläger, habe daher Anspruch auf uneingeschränkte Ermächtigung. Der angefochtene Beschluss enthalte demgegenüber eine unzulässige Nebenbestimmung zu der Ermächtigung.

Der Kläger hat beantragt,

den Beschluss des Beklagten vom 28. Januar 2015 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger sei nicht klagebefugt, da eine inhaltliche Änderung der ursprünglichen Ermächtigung nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen sei. Die Klage sei jedenfalls unbegründet, denn der Beschluss habe ausschließlich feststellenden Charakter hinsichtlich der Reichweite und des Inhalts der ursprünglichen Ermächtigung. Rechtsgrundlage hierfür sei § 118 SGB V. Der Beschluss sei auch ausreichend bestimmt, zumal bislang keine konkrete Tagesklinik Gegenstand der Prüfung gewesen sei. Der Kläger habe insoweit eine im Grundsatz mögliche Präzisierung verhindert, indem er seine Mitwirkung an der weiteren Sachaufklärung verweigert habe. Dass die rechtliche Präzisierung der ursprünglichen Ermächtigung zutreffe, ergebe sich auch daraus, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich § 118 Abs. 4 SGB V eingefügt habe. Auch wenn diese Norm erst seit dem 25. Juli 2015 gelte, stehe nunmehr fest, dass Einrichtungen ohne räumliche und organisatorische Anbindung an ein Krankenhaus zu keinem Zeitpunkt nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten ermächtigt werden können.

Die Beigeladene zu 1) hat sich den Ausführungen des Beklagten angeschlossen.

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 hat das SG den Beschluss des Beklagten vom 28. Januar 2015 aufgehoben und die Kosten des Verfahrens dem und der Beigeladenen zu 1) jeweils zur Hälfte auferlegt. Selbst wenn man annähme, dass der Beklagte sich zur Feststellung des Inhalts der dem Kläger erteilten Ermächtigung im Interesse der Klarstellung auf § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V stützen könne, sei der angegriffene Beschluss jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Weder im Verfügungssatz noch in der Begründung seines Beschlusses setze sich der Beklagte damit auseinander, inwieweit die bestehenden Tageskliniken die von ihm abstrakt aufgestellten Kriterien erfüllen. Dass der Kläger die aus Sicht des Beklagten erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei unerheblich. Fehlende Mitwirkung rechtfertige allenfalls eine Entscheidung unter Beweislastgesichtspunkten zulasten desjenigen, den die Mitwirkungsobliegenheit treffe, führe aber nicht zu abgesenkten Bestimmtheitserfordernissen. Auf der Grundlage der vom Beklagten durchgeführten Ermittlungen stehe zudem nicht fest, dass die ursprüngliche Institutsermächtigung den Inhalt habe, den der Beklagte ihr im Rahmen des angegriffenen Beschlusses beimesse. Der Verfügungssatz des Beschlusses des ZA vom 13. Januar 1993 sei ebenso wie seine Begründung unergiebig hinsichtlich der Frage, ob Tageskliniken nur unter den vom Beklagten formulierten Voraussetzungen von der Institutsermächtigung umfasst seien. Die übrigen den Beteiligten damals bekannten Umstände, die ebenfalls zur Auslegung heranzuziehen seien, insbesondere, welche Tageskliniken bei Erteilung bzw. Umstellung der Ermächtigung bereits vorhanden gewesen seien, habe der Beklagte nicht ermittelt. Wegen der weiteren Gründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen diese dem Beklagten am 27. März 2018 und der Beigeladenen zu ) am 28. März 2018 zugestellte Entscheidung wenden sich der Beklagte mit der am 11. April 2018 und die Beigeladene zu 1) mit der am 13. April 2018 eingelegten Berufung.

Der angefochtene Beschluss vom 28. Januar 2015 stelle - so die Beigeladene zu 1) zur Begründung - einen feststellenden Verwaltungsakt dar, mit dem der Beklagte die Reichweite der erteilten Ermächtigung inhaltlich bestimmt habe. Die Entscheidung sei hinreichend bestimmt. Er lege die Tatbestandswirkung der Institutsermächtigung fest, indem er bestimme, dass nicht alle Betriebsstätten des Krankenhauses von der Institutsermächtigung umfasst seien, sondern nur räumlich und organisatorisch angebundene. Inhaltlich sei der Beschluss nicht zu beanstanden, da er den Verfügungssatz des Ermächtigungsbeschlusses vom 13. Januar 1993 korrekt wiedergebe.

Die Institutsermächtigung habe durch den angefochtenen Bescheid inhaltlich nicht eingeschränkt werden sollen. Aus seinen Gründen gehe vielmehr hervor, dass sich nach Auffassung des Beklagten bereits der Ermächtigungsbescheid nicht auf Tageskliniken und andere Behandlungseinrichtungen ohne räumliche und organisatorische Anbindung an die Klinik bezogen habe. Dies habe er lediglich deklaratorisch festgestellt. Nach dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10. November 1993 - L 11 Ka 39/93 - und der nachfolgenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15. März 1995 - 6 RKa 1/94 - bestünden gegen die Zulässigkeit derartiger rein deklaratorischer Feststellungen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Damit seien auch Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses - und insbesondere an der Zuständigkeit des Beklagten - ausgeräumt. Im Übrigen seien die materiell-rechtlichen Ausführungen des Klägers nicht erheblich. Selbst wenn es sich bei den im Feststellungsbescheid aufgeführten Tageskliniken um unselbständige, organisatorisch an die K-Klink angebundene Betriebsstellen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) NRW handele, seien sie nur dann von der Ermächtigung des § 118 Abs. 1 SGB V umfasst, wenn sie auch räumlich an die K-Klinik angebunden seien. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Feststellungsbescheid, der keine verbindliche Aussage zur räumlichen Anbindung enthalte. Die Betriebsstätten, die außerhalb der Hauptbetriebsstätte betrieben werden, seien daher nicht von der ab dem 1. Oktober 1996 wirksamen Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V umfasst. Die ausgelagerten Tageskliniken seien auch nicht nachträglich in die Ermächtigung einbezogen worden. Durch § 118 Abs. 1 SGB V werde der grundsätzliche Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte bei der ambulanten Versorgung zugunsten des ermächtigten Krankenhauses aufgehoben. Wegen des Ausnahmecharakters sei eine nach § 118 Abs. 1 SGB V erteilte Ermächtigung eng und unter Beachtung der im Vertragsarztrecht geltenden Grundsätze auszulegen. Im Vertragsarztrecht sei die Zulassung zur vertragsärztlichen Leistungserbringung räumlich eng an den Praxissitz gebunden und die Leistungserbringung an anderen Orten nach § 24 Ärzte-ZV genehmigungsbedürftig. Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn sich - der klägerischen Auffassung folgend - der räumliche Bezug der Ermächtigung durch die Aufnahme weiterer Betriebsstätten "automatisch" um diese Betriebsstätten erweitern würde. Der Ermächtigungsbescheid sei vielmehr, wie die Zulassung, eng an den Hauptsitz des Krankenhauses gebunden. Die vertragsärztliche Leistungserbringung an anderen, räumlich ausgelagerten Betriebsstätten benötige - der Zweigpraxis ähnlich - eine gesonderte Ermächtigung, z.B. nach § 118 Abs. 4 SGB V. Dieser Auffassung folge auch der Gesetzgeber, wie die Entstehungsgeschichte des durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingefügten § 118 Abs. 4 SGB V zeige. Dieser Absatz sei erst eingefügt worden, nachdem die Bundesregierung, auf Anregung des Bundesrates eine Überprüfung angekündigt hatte, "inwieweit es angesichts des im Bereich der ambulanten Behandlung geltenden Vorrangs der Leistungserbringung durch bedarfsabhängig zugelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der angesprochenen Ausweitung der bedarfsunabhängig erteilten Ermächtigung nach § 118 SGB V auch auf räumlich ausgelagerte Betriebsräume bedarf, oder ob dies auf andere Weise sichergestellt werden kann" (BT-Drucksache 18/4095, S. 216, Stellungnahme der Bundesregierung, Ziff. 56, zu Art. 1 nach Nr. 53). Der Auffassung der Klägerin folgend wäre eine solche Überprüfung gar nicht notwendig gewesen, da ausgelagerte Betriebsräume von den Ermächtigungen nach § 118 Abs. 1 SGB V bzw. § 118 Abs. 2 SGB V umfasst wären. Auch der Hinweis der Klägerin auf den Normzweck der Ermächtigung nach § 118 SGB V gehe ins Leere. Denn dem Normzweck werde dadurch Rechnung getragen, dass der Kreis der ambulanten Leistungserbringer durch § 118 Abs. 4 SGB V erweitert werde, indem die Ermächtigung nunmehr unabhängig von den engen Voraussetzungen des § 31 Ärzte-ZV erteilt werden könne.

Der Beklagte schließt sich dem Standpunkt der Beigeladenen zu 1) an.

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage in dem unter dem Az. L 11 KA 44/17 (K Klinik Marl) geführten Verfahren am 11. November 2020 erörtert und den Inhalt des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Im Anschluss daran hat der Beklagte mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 folgende Entscheidung getroffen:

"Ziffer I des Beschlusses des Berufungsausschusses vom 28.01.2015 wird wie folgt geändert:

Es wird festgestellt, dass die Ermächtigung der K-Klinik Paderborn gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch den Beschluss des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Reg.-Bez. Detmold vom 13.01.1993 den Klinikstandort, wie er in der seinerzeit gültigen Fassung des Krankenhausfeststellungsbescheides ausgewiesen ist, sowie die Standorte der in Betrieb genommenen Tageskliniken umfasst, die in der seinerzeit gültigen Fassung des Krankenhausfeststellungsbescheides als "Betten-Ist" aufgeführt sind.

Im Übrigen verbleibt es bei dem Beschluss vom 28.01.2015."

Mit dem Beschluss, so der Beklagte zur Begründung, werde der Gegenstand der im Jahre 1993 erteilten Ermächtigung "nunmehr hinreichend bestimmt oder jedenfalls bestimmbar" festgestellt. Er ergebe sich aus dem Inhalt des seinerzeit geltenden Krankenhausplans. Soweit dieser weder bei den Zulassungsgremien noch bei der Beigeladenen zu 1) vorhanden sei, werde er von dem Kläger als dessen Adressat bei unterschiedlichen Auffassungen über den Inhalt der Ermächtigung vorzulegen sein. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zulassungsausschuss 1993 eine Ermächtigung für unbekannte, in der Zukunft möglicherweise eintretende Änderungen oder Erweiterungen der Klinik, insbesondere durch weitere Betriebsstellen, für den Fall habe erteilen wollen, dass solche Änderungen in den Krankenhausplan aufgenommen würden und dadurch das für die Kostenerstattung maßgebliche Leistungsspektrum festgelegt werde. Vielmehr sei ohne weiteres ersichtlich, dass bereits der Zulassungsausschuss mit dem von dem Kläger angegriffenen Beschluss auf die bei Erlass des Ermächtigungsbescheides bestehende Sach- und Rechtslage abgestellt habe. Der Beschluss des Berufungsausschusses enthalte folglich keine teilweise Rücknahme des Ermächtigungsbescheides.

Dieses habe im Übrigen auch für den Beschluss des Berufungsausschusses in seiner ursprünglichen Fassung gegolten. Das von dem Beklagten seinerzeit gewählte negative Abgrenzungsmerkmal der fehlenden räumlichen und organisatorischen Einbindung sei lediglich ersetzt worden durch die positive Bezugnahme auf die im Zeitpunkt der umstrittenen Ermächtigung geltenden Krankenhausplaninhalte.

Soweit bei Erteilung der Ermächtigung bereits eine auf dem Klinikgelände betriebene Tagesklinik im Krankenhausbetriebsplan als Betriebsstelle aufgeführt gewesen sei, sei diese mit diesem Standort von der Regelung umfasst. Dieses treffe jedoch für die Tagesklinik in der N-Straße 00 in Paderborn, die erst in dem dem Berufungsausschuss vorliegenden 9. Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums Münster vom 24. Juni 1999 zum Feststellungsbescheid vom 16. August 1982 als ab dem 1. Juli 1999 zu betreibende Betriebsstätte aufgeführt sei, nicht zu. Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses vom 16. Dezember 2020 wird Bezug genommen.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 16. Dezember 2020 beantragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1),

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen und den Beschluss vom 16. Dezember 2020 aufzuheben.

Er trägt vor: Bereits aus der Bezeichnung des Bescheids als "Beschluss betreffend die Änderung/Ergänzung" der Ermächtigung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V ergebe sich, dass es sich nicht lediglich um eine "Erläuterung" handele, sondern vielmehr um eine "Abänderung" des zuvor gefassten Beschlusses des ZA. Der Beschluss des Beklagten sei in der Sache rechtswidrig, da er, der Kläger, einen Rechtsanspruch auf eine uneingeschränkte Ermächtigung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V habe. Insoweit nimmt der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und hebt hervor, dass die Klinik einschließlich ihres tagesklinischen Angebotes ein psychiatrisches Krankenhaus sei und gerade keine isolierten Tageskliniken ohne räumliche und organisatorische Anbindung betreibe. Bei den namentlich benannten Standorten der Tageskliniken handele es sich stattdessen schon mangels eigenständiger Feststellungsbescheide um unselbständige, organisatorisch an die K-Klinik angebundene Betriebsstellen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW.

Nicht nachvollziehbar sei der Schluss, den der Beklagte aus der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 118 Abs. 1 SGB V (BT-Drs. 7/4200, S. 209) ziehen wolle: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Bedarfsunabhängigkeit der Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V und dem Ausschluss von Einrichtungen, die mit dem psychiatrischen Krankenhaus nicht im räumlichen Zusammenhang stehen. Bei Einführung des § 118 SGB V sei der Gesetzgeber zwar davon ausgegangen, dass sich die Klientel der psychiatrischen Krankenhäuser von derjenigen in nervenärztlichen Praxen erheblich unterscheide und daher keine Konkurrenzsituation zu Vertragsärzten bestehe. Dass dies jedoch nach dem Normzweck dazu führen solle, dass Einrichtungen ohne räumlichen Zusammenhang von der Ermächtigung nicht erfasst seien, lasse sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Hintergrund der geregelten Bedarfsunabhängigkeit der Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V sei nach der Gesetzesbegründung vielmehr die Annahme, dass bestimmte Gruppen psychisch Kranker, insbesondere diejenigen mit schweren Krankheitsbildern, aufgrund der fehlenden Bereitschaft zum Aufsuchen eines niedergelassenen Nervenarztes ambulant nur unzureichend oder gar nicht versorgt werden könnten. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung des § 118 Abs. 1 SGB V sei gerade deshalb eingeführt worden, weil die genannte, besonders schwer betroffene Patientengruppe ambulant nicht hinreichend versorgt worden sei. Der Kreis der Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung werde durch § 118 Abs. 1 SGB V gerade erweitert. Der Ermächtigungsbescheid gemäß § 118 Abs. 1 SGB V knüpfe - anders als die Beigeladene zu 1) es darstelle - nicht an einen "Hauptsitz des Krankenhauses", sondern an das "Psychiatrische Krankenhaus" an. Unabhängig davon, dass schon die ursprünglich erteilte Ermächtigung als auch der sich im Streit befindliche Bescheid des Beklagten keinerlei Hinweise auf einen "Hauptsitz" oder sonstigen "Stand- und Leistungsort der ermächtigten Klinik" beinhalte, fehle für eine solche Einschränkung auch eine Rechtsgrundlage. Was unter einem "Psychiatrischen Krankenhaus" zu verstehen ist, sei auch nicht unter "Beachtung der im Vertragsarztrecht geltenden Grundsätze auszulegen". Im Gegenteil habe das BSG in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2009 (B 6 KA 61/07 R) grundlegend zur Krankenhauseigenschaft psychiatrischer Einrichtungen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Stellung genommen und - anders als das LSG NRW in der Vorinstanz (Urteil vom 17. Oktober 2007 - L 10 KA 21/06) - die Bindungswirkung der landesbehördlichen Entscheidung im Hinblick auf die Verleihung des Status eines Krankenhauses für Psychiatrie und zugleich für die Anerkennung als psychiatrisches Krankenhaus gemäß § 118 Abs. 1 SGB V anerkannt. Maßgeblich sei also hier der Feststellungsbescheid des Klägers, der die Tageskliniken der K-Kliniken nicht als Außenstellen im Sinne des § 118 Abs. 4 SGB V ausweise, sondern als rechtlich unselbstständige Teile des Krankenhauses, an denen entsprechend der Krankenhausplanung die erforderlichen Tagesklinikplätze vorgehalten werden. § 118 Abs. 4 SGB V erlange lediglich Geltung für reine psychiatrische Institutsambulanzen ohne räumliche und organisatorische Anbindung an ein teil- oder vollstationäres Versorgungsangebot des Krankenhauses. Solange also die ausgelagerten Tageskliniken unselbstständiger Bestandteil "des Psychiatrischen Krankenhauses" sind, müssten sie auch nicht nachträglich in die Ermächtigung einbezogen werden.

Die Beigeladene zu 1) hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass die Vorgänge zu einem Vertragsschluss nach § 368n RVO nicht mehr vorgelegt werden könnten. Da die Rechtsgrundlage für den Vertragsabschluss bereits zum 1. Januar 1989 abgelöst worden sei, sei die Suche nach einem - ggf. verfilmten - Vertragsexemplar erfolglos verlaufen. Die Beigeladene zu 1) hat zudem darauf hingewiesen, dass in ihrem Archiv keine Verfahrensakten mehr vorhanden seien, die sich auf die Ermächtigung der K-Klinik im Jahr 1993 bezögen. Etwaige weitere Bescheide lägen ihr nicht vor.

Der Beklagte hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass weitere Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit den Antragstellungen Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht Bestandteil der Verwaltungsvorgänge der ZA oder des Beklagten seien. Einen Anlass für eine weitere Sachaufklärung in dieser Richtung habe er nicht gesehen; inzwischen seien auch die Aufbewahrungsfristen verstrichen. Auf weitere Anfrage hat der Kläger den aktuellen Feststellungsbescheid ("Nr. 5") der Bezirksregierung Detmold vom 2. Juli 2018 zur Akte gereicht.

Der Senat hat den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestattet, sich gemäß § 110a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen (Beschluss vom 27. April 2021). Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2021 wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten sind beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.