Der Senat hat in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden können, da er ihn mit ordnungsgemäßer Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dortmund vom 18. April 2017 ist zulässig (hierzu I.), aber nicht begründet (hierzu II.).

I. Die am 1. Juni 2017 bei dem SG Dortmund schriftlich eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 6. Mai 2017 zugestellte Urteil vom 18. April 2017 ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 143, 144 SGG ohne gerichtliche Zulassung statthaft sowie fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers sind nicht in einem Umfang vorhanden, dass sich der Senat hätte veranlasst sehen müssen, von Amts wegen diesbezüglich Ermittlungen aufzunehmen. Voraussetzung wäre ein nicht nur vorübergehender, die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, der es dem Kläger unmöglich macht, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (§§ 71 Abs. 1 SGG, 104 Bürgerliches Gesetzbuch; hierzu etwa Lange, in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 104 Rn. 12 ff. m.w.N.). Zu dahingehenden, insbesondere medizinischen Feststellungen muss sich der Senat nicht gedrängt sehen. Anzeichen für eine partielle Prozessunfähigkeit in diesem Sinne können eine aggressive Intensität, ungezügelte Art, wiederholtes Aufgreifen von Verfahren, riesiger Umfang der Prozessführungstätigkeit ("Prozessieren zum Selbstzweck"), Einbeziehen völlig verfahrensfremder Beteiligter, in keiner Hinsicht nachvollziehbare Geltendmachung von "Ansprüchen" sein (hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 71 Rn. 6a). Einschränkungen des Klägers von einem derartigen qualitativen Gewicht sind für den Senat (noch) nicht ersichtlich.

II. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die auf die Gewährung einer Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation gerichtete Klage ist zulässig (hierzu 1.), aber nicht begründet (hierzu 2.).

1. Die auf Aufhebung des Versagungsbescheides der Beklagten vom 17. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2016 und deren Verurteilung zur Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und fristgerecht am 12. Februar 2016 binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erhoben worden (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 90 SGG).

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid beschwert den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat als formell zuständiger Leistungsträger <hierzu a)> zu Recht die Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation abgelehnt <hierzu b>.

a) Im (Außen-)Verhältnis zum Kläger ist die Beklagte für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zuständig. Dieses folgt aus den Bestimmungen über die Koordinierung von Leistungen nach §§ 14 ff. SGB IX. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Abs. 4 SGB V. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Muss für eine solche Feststellung der Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt (§ 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten § 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB IX für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Nach dieser Maßgabe oblag formell allein der Beklagten die Entscheidung über die von dem Kläger beantragte Rehabilitationsleistung.

aa) Der sachliche Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ist eröffnet. Bei der beanspruchten Leistung zur medizinischen Rehabilitation handelt es sich um eine Leistung zur Teilhabe (§ 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 SGB IX). Sowohl die Beklagte als auch die DRV KBS sind für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX).

bb) Den verfahrensgegenständlichen Antrag hat der Kläger - ungeachtet des vorherigen persönlichen Kontakts mit der Beklagten am 27. Mai 2015 - bei der DRV KBS als erstangegangenem Träger gestellt. Die Antragstellung ist dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) folgend nicht an eine bestimmte Form gebunden. Vielmehr beinhaltet jede Äußerung, die nach Auslegung entsprechend dem objektiven Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) als Begehren auf eine bestimmte Teilhabeleistung verstanden werden kann, einen Antrag (Ulrich, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2018, § 14 Rn. 52; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - <Hilfsmittel>).

(1) Das Versorgungsbegehren mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in stationärer Form bekundete der Kläger unter Verwendung des von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) herausgegebenen Antragsformulars "G0100". Auf diesem Antragsformular ist handschriftlich als "beantragte Leistung" eine "Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 15 SGB VI in Verbindung mit §§ 26 ff. SGB IX) stationär" angekreuzt worden. Hierdurch wird aus der Perspektive eines objektiven Empfängers zum Ausdruck gebracht, dass der Rehabilitationsbedarf nach den Bestimmungen des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts befriedigt werden soll. Zugleich ist als Anlage des Formular G110 ausgefüllt worden. Dieses wies als zuständigen Rehabilitationsträger die DRV KBS aus. Die Angaben auf diesen Dokumenten verdeutlichen aus der objektiven Empfängerperspektive, dass der Kläger auch dieser gegenüber ein Anspruchsbegehren bekundete.

(2) Der Sichtweise, wonach die DRV KBS als "erstangegangener Träger" anzusehen ist, steht nicht entgegen, dass der Kläger vor Eingang des Antrags bei der DRV KBS Kontakt mit der Beklagten aufgenommen und diese die Antragsunterlagen ausweislich der Angaben in Ziffer 19 des Antragsformulars ("Bestätigung der Krankenkasse") am 27. Mai 2015 entgegen genommen hatte. Hieraus folgt nicht, dass die beklagte Krankenkasse als "erstangegangener Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX anzusehen ist. Indem der Kläger den Rehabilitationsantrag - wie dargelegt - auf einem Formular der DRV KBS mit deren Logo und Schriftzug gestellt hat, hat er hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass er dieser gegenüber eine Teilhabeleistung beansprucht. Zudem ergibt sich aus Ziffer 18 des Formularvordrucks, dass es sich um eine Antragstellung "über die Krankenkasse" und damit gerade nicht "bei" ihr handelte. Die Beklagte hat den Antrag des Klägers damit am 27. Mai 2015 lediglich in Erfüllung ihrer aus § 16 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) folgenden Pflicht als aufnehmende Stelle entgegengenommen. Dieses Verfahren entspricht auch der Ausgestaltung des Rehabilitationsprozesses nach § 2 Abs. 3 der Gemeinsamen Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) in der Fassung vom 8. November 2005, wonach eine Weiterleitung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht vorliegt, wenn ein Rehabilitationsträger einen Antrag für einen anderen Rehabilitationsträger aufnimmt (z.B. auf dessen Antragsvordrucken). Diese Weitergabe des Antrags "über die Krankenkasse" an den Rentenversicherungsträger ist daher als Antrag bei diesem zu verstehen (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 5 KR 601/15 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Mai 2019 - L 2 R 237/17 -, juris).

cc) Die damit im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IX "erstangegangene" DRV KBS hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an die Beklagte weitergeleitet und ihr damit die Zuständigkeit wirksam aufgedrängt.

(1) Die Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zur Prüfung der Zuständigkeit begann im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 30. Mai 2015, dem Tag nach Eingang des Rehabilitationsantrages bei der DRV KBS am 29. Mai 2015. An Letzterem ist der Antrag ausweislich der Posteingangsstempels bei dem erstangegangen Rehabilitationsträger, der DRV KBS, eingegangen. Dies ist zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern auch nicht umstritten.

Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Antrag nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 SGB I zuvor am 27. Mai 2015 entgegengenommen hatte. Zwar bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, dass ein Antrag, von dem eine Sozialleistung abhängig ist, als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei einer in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stelle eingegangen ist. Diese Vorschrift fingiert jedoch lediglich die Einhaltung eines Zeitablaufs für den Eingang eines Antrags (Öndül, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 16 Rn. 42). Demgegenüber stellt § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf den "Eingang des Antrags" beim erstangegangenen Träger ab und knüpft damit an den Moment dessen erstmaliger tatsächlicher Kenntnis an. Da § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht anwendbar ist, wenn es hinsichtlich des Datums nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Frist zugunsten des Versicherten, sondern auf das Bekanntwerden eines Vorfalls bei einem Träger ankommt (so auch BT-Drucks. 7/868, S. 26 <§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I "fingiert nur die Einhaltung des Zeitablaufs, nicht jedoch andere Voraussetzungen für den Sozialleistung, wie etwa die Kenntnis des Leistungsträgers">; BSG, Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R -, juris, Rn. 16), müssen damit der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I für die Einhaltung einer Frist für eine Sozialleistung maßgebliche Zeitpunkt und der Moment des Eingangs des Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht notwendigerweise zusammenfallen.

Für diese Auslegung spricht zudem, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Entscheidungsfrist des erstangegangenen Trägers begründet. Für eine solche ist dessen Kenntnis von der Antragstellung erforderlich. Andernfalls würde - abhängig vom Postlauf der Weiterleitung des Antrags nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I - die ohnehin im Interesse des Versicherten knapp bemessene Entscheidungsfrist des erstangegangenen Trägers weiter und unangemessen verkürzt. Eine dadurch bedingt überhastete Prüfung der Zuständigkeit kann bzw. muss jedenfalls nicht im Interesse des Versicherten liegen. Hat dieser mit dem Antrag eine Frist zu wahren (z.B. nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V), reicht hierfür die Einreichung des Antrags bei der Krankenkasse zur Weiterleitung an den Rentenversicherungsträger ohne Weiteres aus. Wann jedoch die Entscheidungsfrist für den Rentenversicherungsträger zu laufen beginnt, ist für die den Versicherten betreffende Fristwahrung unerheblich. Eine zügige Bearbeitung seines Antrags ist nach Überzeugung des Senats durch die Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I hinreichend gewahrt.

(b) Die Zweiwochenfrist lief am 12. Juni 2016 ab (§ 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB). Die am 11. Juni 2015 erfolgte Weiterleitung war demnach noch fristgerecht, da es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Beklagten als zweitangegangenem Rehabilitationsträger (hier: 15. Juni 2015) nicht ankommt (Ulrich, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2018, § 14 SGB IX, Rn. 79 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. November 2011 - B 3 KR 8/11 R -, BSGE 109, 199).

b) Die Beklagte war daher im (Außen-)Verhältnis zum Kläger verpflichtet, einen Rehabilitationsbedarf des Klägers nach sämtlichen Anspruchsgrundlagen des Sozialgesetzbuchs zu prüfen. Nach dem Gesamtergebnis der gerichtlichen Feststellungen hat die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu Recht verneint. Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen kann <hierzu aa)>. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenfalls nicht gegeben <hierzu bb)>. Dass der Kläger eine Leistung zur Teilhabe auf dem Boden der leistungsrechtlichen Bestimmungen des SGB VII beanspruchen kann, ist ebenfalls nicht erwiesen <hierzu cc)>.

aa) Gemäß § 11 Abs. 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB V erbringt die Krankenkasse eine stationäre Rehabilitation jedoch nur, wenn ambulante Rehabilitationsleistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V nicht ausreichend sind. Stationäre Rehabilitationsleistungen sind daher erst zu erbringen, wenn sich ambulante Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V einschließlich ambulanter Krankenbehandlung als nicht ausreichend erweisen. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Frage nicht im Ermessen der Krankenkasse, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 53/12 R - m.w.N.). Eine im Wege ambulanter Rehabilitation nicht ausreichende Behandlung kann sich aus der Art oder dem Ausmaß der Schädigungen oder Beeinträchtigungen der Aktivitäten ergeben oder aufgrund einer stark ausgeprägten Multimorbidität, die unterschiedliche Indikationen betrifft. Auch eine mangelnde psychische Belastbarkeit, die Notwendigkeit pflegerischer Betreuung und ständiger ärztlicher Überwachung, die Notwendigkeit einer zeitweisen Entlastung und Distanzierung vom sozialen Umfeld sowie darüber hinaus ggf. indikationsspezifische Ausschlusskriterien können dazu führen, dass eine ambulante Rehabilitation nicht ausreicht (Waßer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2015, § 40, Rn. 47 unter Bezugnahme auf Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vom 22. Januar 2004). Dem folgend ist eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nicht ausreichend, wenn nur in einem stationären Rahmen eine Entkopplung aus der Alltagssituation in Verbindung mit dem Erleben einer engen therapeutischen Gemeinschaft mit Mitpatienten und damit der Anstoß für einen Genesungsprozess bewirken kann (Hessisches LSG, Urteil vom 27. April 2009 - L 8 KR 370/07 -, juris, Rn. 27).

Nach den schlüssigen und widerspruchsfreien Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, leidet dieser unter einem beidseits bestehenden Tinnitus. Eine Dekompensation des Tinnitus hat der Sachverständige nicht objektivieren können. Der Sachverständige hat nach Auswertung der beigezogenen ärztlichen Behandlungsberichte und der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen dargelegt, dass auf hals-, nasen-, ohrenärztlichem Fachgebiet bereits eine Akuttherapie mit Infusionen und Kortison-Stoß-Therapie, später Akupunkturbehandlung, Verordnung eines Tinnitus-Maskers, eine Tinnituscouseling mit Retraining-Therapie, sowohl durch eine tinnituszentrierte stationäre Rehamaßnahme im Jahr 2006, also auch eine begleitende Tinnitustherapie im Rahmen eines multimodalen Konzepts bei weiteren stationären Rehabilitationsmaßnahmen in den Jahren 2001 und 2009 sowie physikalische Therapien, Brügger-Therapie etc. durchgeführt worden sind.

Den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zufolge lässt sich nicht feststellen, dass die Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei dem Kläger geeignet oder gar notwendig wäre, die in § 11 Abs. 2 SGB V genannten Rehabilitationsziele zu erreichen. Insoweit hat der Sachverständige zunächst dargelegt, dass bei einem seit 19 Jahren bestehenden Tinnitusleiden nach drei erfolgten stationären Rehamaßnahmen und diversen ambulanten Maßnahmen eine erneute stationäre Maßnahme keine "Heilung" bewirken wird. Eine Heilung ist bei einem Hörgeräusch auch nicht möglich, da sich das Symptom nach einer Dauer von mehr als drei Monaten chronifiziert und anschließend dauerhaft bestehen bleib. Das in der chronischen Phase erreichbare Ziel, das Leiden am Tinnitus zu kompensieren, ihn als bestehend zu akzeptieren und damit zu leben, ist - soweit möglich - bereits durch die im Jahr 2006 durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme erreicht worden. So habe der Kläger gegenüber dem Sachverständigen selbst mitgeteilt, dass ihm die Ursachen seines Ohrgeräusches, die Therapiemöglichkeiten und Methoden der Kompensation (autogenes Training, Entspannungsübungen, Überhören des Tinnitus und Konzentration auf Umgebungsgeräusche) anlässlich der im Jahr 2006 durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme eingehend vermittelt worden seien. Es habe sich auch nicht eruieren lassen, welche Ziele der Kläger mittels einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zu erreichen hoffe. Selbst weitere ambulante Tinnitus-Therapien kämen beim Kläger nicht mehr in Betracht.

Eine weitere medizinische Beweisaufnahme ist nicht veranlasst. Es ist zunächst weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen worden, dass sich sein Gesundheitszustand auf hals-nasen-ohren-ärztlichem Gebiet seit der Begutachtung durch Prof. Dr. E1 verändert hätte. Der Senat hat sich auch nicht gedrängt fühlen müssen, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Abklärung der beim Kläger auf diesem Fachgebiet bestehenden Gesundheitsstörungen einzuholen. Denn eine dahingehende Begutachtung hat der Sachverständige nur für vorstellbar gehalten, um insoweit diagnostische Klarheit und die Notwendigkeit einer eventuellen Psychotherapie zu gewinnen, nicht jedoch hinsichtlich einer stationären Rehabilitationsmaßnahme.

bb) Der Kläger kann eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme auch nicht nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen. Nach näherer Maßgabe des § 9 Abs. 1 SGB VI erbringen Träger der Rentenversicherung u.a. auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 9 Abs. 2 SGB VI). Allerdings werden Leistungen zur Teilhabe u.a. nicht für Versicherte erbracht, die - wie der Kläger seit Juni 2014 - eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Wegen des hiernach gesetzlich angeordneten Leistungsausschlusses war die Beklagte nicht verpflichtet, einen Leistungsanspruch des Klägers nach den Vorschriften des SGB VI zu erfüllen.

cc) Schließlich ist auch nicht erwiesen, dass der Kläger die begehrte Leistung nach den Vorschriften des SGB VII beanspruchen kann. Nach § 26 Abs. 1 SGB VII haben Versicherte nach Maßgabe der § 26 Abs. 2 ff. SGB VII und unter Beachtung der Vorschriften des SGB IX u.a. Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger dabei mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu verhüten und seine Folgen zu mildern. Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII umfasst die Heilbehandlung auch die Behandlung in Krankenhäusern und in Rehabilitationseinrichtungen. Ein Anspruch auf Heilbehandlung besteht jedoch nur hinsichtlich solcher Gesundheitsstörungen, die mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit rechtlich wesentlich durch einen (entschädigungspflichtigen) Versicherungsfall nach § 8 SGB VII verursacht worden sind.

Ausgehend davon bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wegen des bestehenden Tinnitusleidens einen Anspruch auf Rehabilitationsleistungen nach dem SGB VII hat. Der Kläger hat im Formularantrag selbst erklärt, die bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen seien nicht als Folge eines Arbeitsunfalles oder Wegeunfalles anerkannt worden (Ziffer 13.1 des Formularantrages). Auch wenn im Verwaltungsverfahren durch Vorlage diverser Unterlagen einen Zusammenhang mit einem Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII aus dem Jahr 1997 angedeutet hat, haben sich hinreichende Anhaltspunkte für einen rechtlich wesentlichen Zusammenhang zwischen den aktuell bestehenden Gesundheitsstörungen des Klägers und dem Unfallereignis vom 25. Oktober 1997 nicht ergeben. Nach dem Ergebnis der in der Vergangenheit anhängig gewesenen gerichtlichen Verfahren des Klägers vor dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 4. Mai 2004 - L 15 U 16/02 -; Urteil vom 29. Juni 2004 - L 15 U 130/04 -; Urteil vom 2. August 2011 - L 15 U 54/09 -) ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger infolge des 1997 erlittenen Unfallereignisses im Zeitpunkt der Bescheidung seines Rehabilitationsantrages oder auch aktuell noch unter Gesundheitsstörungen leidet, die einen Rehabilitationsbedarf begründen können. Danach ist vielmehr davon auszugehen, dass Unfallfolgen über den 24. November 1997 hinaus nicht bestanden haben.

Zudem hat der Kläger hat - auch nach wirksamer Fristsetzung gemäß §§ 153 Abs. 1, 106a SGG - keine Verwaltungsentscheidungen des für die Entschädigung des Unfalles vom 25. Oktober 1997 zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherungsträgers vorgelegt, aus denen sich eine anderslautende Beurteilung ergibt. Gegen die Annahme, dass der am 25. Oktober 1997 erlittene Wegeunfall zu einem deutlich späteren Zeitpunkt einen Rehabilitationsbedarf rechtlich wesentlich ausgelöst hat, spricht aus Sicht des Senats auch, dass die in der Vergangenheit durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen in den Jahren 2001, 2006 und 2009 nicht etwa von dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt, sondern zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 183, 193 SGG.

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.