Die Beteiligten streiten um Versorgungskrankengeld ab dem 11.10.2003 nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die am 00.00.1956 geborene Klägerin ist gelernte Drogistin. Nach verschiedenen Tätigkeiten, zuletzt bei der Firma E, wo sie u.a. Schulungen durchführte, wechselte sie 1999 zur Firma N. Sie arbeitete dort als Leiterin einer Bonner Filiale und verdiente monatlich 4400,- DM brutto. Am 19.10.2000 wurde die Filiale überfallen. Die Klägerin wurde von den Tätern u.a. gewürgt, geschlagen und gefesselt. Wegen der psychischen Folgen der Tat war die Klägerin arbeitsunfähig und trat ihre Arbeitsstelle bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr an. Das Beschäftigungsverhältnis wurde durch die F GmbH übernommen, mit der die Klägerin am 30.06.2006 einen Aufhebungsvertrag mit Ablauf des 28.09.2006 unter Zahlung einer Abfindung i.H.v. 43.768,02 € schloss.

Am 20.08.2001 trat die Klägerin eine Stelle als Lehrkraft am C-Berufskolleg an, zunächst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages, ab August 2003 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Klägerin begann mit 6/29 Unterrichtsstunden. Von 2002 bis 2005 arbeitete sie im Umfang von 11-12/29 Wochenstunden, ab 2006 im Umfang von 19-20/30 Wochenstunden.

Vom 11.10.2003 bis zum 21.06.2005 absolvierte die Klägerin ein berufsbegleitendes Studium, das sie als Betriebswirtin für Soziale Einrichtungen (TÜV) abschloss.

Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung zahlte die damals zuständige Berufsgenossenschaft, die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (BGE, später Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik - BGHW, zuletzt Unfallkasse Post und Telekom - UKPT), Verletztengeld, zunächst für den Zeitraum 30.11.2000 bis 17.08.2003. Die Einstellung wurde damit begründet, dass ein Dauerzustand eingetreten sei. Nach einem zunächst erfolglosen Verwaltungs-, Vor- und Klageverfahren verpflichtete sich die BGE im anschließenden Berufungsverfahren (L 17 U 205/07) zur Fortzahlung des Verletztengeldes bis zum 10.10.2003. Mit Bescheid vom 25.09.2001 erkannte die BGE die Tätigkeit am C-Berufskolleg als Arbeits- und Belastungserprobung an. Mit Bescheid vom 15.05.2003 gewährte die BGE als Maßnahme der Berufshilfe vermittlerische Betreuung. Mit Bescheid vom 19.02.2004 gewährte die BGE als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben das Studium zur Betriebswirtin für Soziale Einrichtungen (TÜV) sowie weitere vermittlerische Betreuung. Die Zahlung von Übergangsgeld lehnte die BGE ab. Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren verurteilte das Landessozialgericht die BGHW mit Urteil vom 30.06.2010 zur Zahlung von Übergangsgeld für den Zeitraum der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben (L 17 U 205/07). Mit Bescheid vom 16.09.2004 gewährte die BGE Rentenleistungen auf Dauer nach einer MdE von 20 v.H. wegen der psychischen Folgen des Überfalls. Nach Widerspruch der Klägerin und Einholung eines Gutachtens vom Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. A durch die BGE gewährte diese mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2007 rückwirkend ab dem 18.08.2003 Rentenleistungen nach einer MdE von 30 v.H. wegen der psychischen Folgen des Unfalls. Auf Antrag der Klägerin wurde diese Rente mit Bescheid vom 10.07.2009 abgefunden.

Die Bundesagentur für Arbeit gewährte der Klägerin nach sozialgerichtlichen Klageverfahren rückwirkend vom 01.03.2004 bis zum 16.09.2005 Arbeitslosengeld.

Auf Antrag der Klägerin an das seinerzeit zuständige Versorgungsamt Köln vom 31.10.2000 auf Leistungen nach dem OEG stellte dieses mit Bescheid vom 22.04.2004 als Schädigungsfolgen insbesondere eine PTBS fest. Rentenleistungen stünden nicht zu, da die MdE weniger als 25 v.H. betrage. Es bestehe ein Anspruch auf Heilbehandlung, der wegen vorrangiger Leistungen der BGE ruhe. Bereits im dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin auch Versorgungskrankengeld geltend. In einem ersten Abhilfebescheid vom 25.11.2004 änderte das Versorgungsamt die Bezeichnung der Schädigungsfolgen. Nach Beiziehung eines im Auftrag der BGE erstellten Gutachtens erließt das Versorgungsamt am 14.09.2005 einen weiteren Abhilfebescheid, mit dem es die Bezeichnung der Schädigungsfolgen erneut änderte und nunmehr Rentenleistungen nach einer MdE von 50 v.H. für den Zeitraum Oktober 2000 bis April 2001 sowie anschließend nach einer MdE von 30 v.H. bis August 2003 gewährte. Leistungen der Heilbehandlung würden weiterhin ruhen.

In einem Schreiben an den Bevollmächtigten der Klägerin vom 24.10.2005 teilte das Versorgungsamt mit, ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruhe während der Zahlung von Verletztengeld. Auf die ausdrückliche Forderung der Klägerin auf Zahlung von Versorgungskrankengeld über den Zeitraum der Zahlung von Verletztengeld hinaus (seinerzeit der 17.08.2003) erklärte das Versorgungsamt mit Schreiben vom 15.09.2006, das Versorgungskrankengeld habe zunächst wegen des vorrangigen Verletztengeldes geruht. Über den 17.08.2003 hinaus komme Versorgungskrankengeld nicht in Betracht, da es nach § 18a Abs. 7 BVG maximal 78 Wochen gezahlt werden könne. Dieser Zeitraum sei noch während des Ruhens wegen vorrangigen Verletztengeldes abgelaufen.

Nach Beiziehung des Gutachtens von Dr. A für die BGE erließ das Versorgungsamt am 13.04.2007 einen weiteren Abhilfebescheid, mit dem es Rentenleistungen nach einer MdE von 30 v.H. ab September 2003 auf Dauer gewährte, die allerdings wegen der von der BGE ab dem 18.08.2003 gewährten Rentenleistungen ruhten. Auch der Anspruch auf Heilbehandlung ruhe.

In einem anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln (S 8 VG 298/07) trug die Klägerin vor, sie habe immer auch Versorgungskrankengeld begehrt. Ab dem 18.08.2003 stehe vorrangiges Verletztengeld nicht mehr entgegen. Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld sei auch nicht nach § 18a Abs. 7 BVG beendet. Ein etwaiger Dauerzustand hätte per Verwaltungsakt festgestellt werden müssen. Sie sei weiter arbeitsunfähig bezogen auf ihre frühere Tätigkeit bei N. Der zwischenzeitlich im Rahmen der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zuständig gewordene Beklagte trug insofern vor, ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruhe, da der Heilbehandlungsanspruch nach dem BVG wegen des vorrangigen Heilbehandlungsanspruchs gegen die BGE ruhe. In einem Vergleich am 08.02.2010 einigten sich die Beteiligten u.a. darauf, dass das Schreiben des Versorgungsamts vom 15.09.2006 als Verwaltungsakt anzusehen und hinsichtlich der Frage des Versorgungskrankengeldes das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Der Beklagte werde den Anspruch nochmals prüfen und sich dabei "nicht nur" auf das Ruhen des Anspruchs berufen.

Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte der Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf diesen Vergleich mit, der höhere Verletztengeldanspruch gegen die BGE sei grundsätzlich vorrangig und zwar unabhängig davon, ob Verletztengeld gezahlt werde. Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sei auch nicht mehr die Tätigkeit bei N maßgeblich, sondern die als Dozentin. Bereits 2001 habe die Klägerin einen Berufswechsel vollzogen. Im Beruf der Dozentin sei sie aber nicht arbeitsunfähig. Schließlich sei zu beachten, dass ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld während des Bezuges von Arbeitslosengeld ruhe und dass ggf. nach § 16f Abs. 2 BVG Arbeitseinkommen anzurechnen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.06.2010 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.09.2006 zurück. Wegen des Berufswechsels liege keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor. Zudem sei Versorgungskrankengeld eine Nebenleistung des Heilbehandlungsanspruchs nach dem BVG, der wegen des vorrangigen Heilbehandlungsanspruchs gegen die BGE ruhe. Der Widerspruchsbescheid wurde am 16.06.2010 zugestellt.

Am 16.07.2010 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Köln erhoben.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 24.10.2014 die BGHW beigeladen und die Klägerin mehrfach zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert, woraufhin die Klägerin jeweils innerhalb von drei Monaten reagiert hat.

Die Klägerin hat unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vorgetragen, ab dem 18.08.2003 sei Versorgungskrankengeld nicht durch vorrangiges Verletztengeld ausgeschlossen, da dieses nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt worden sei. Danach sei zwar Übergangsgeld gezahlt worden, dieses sei aber nicht mit Verletztengeld und jedenfalls nicht mit Versorgungskrankengeld vergleichbar und führe daher auch nicht nach § 65 Abs. 3 BVG zum Ruhen eines Versorgungskrankengeldanspruchs. Versorgungskrankengeld sei keine Heilbehandlung. § 65 Abs. 3 BVG sehe im Übrigen nur ein Ruhen vor, "soweit" eine vorrangige Leistung bestehe. Der Beklagte dürfe sich aber aufgrund des Vergleichs vom 08.02.2010 auch nicht auf ein Ruhen berufen. Mit dem Bescheid vom 13.04.2007 sei das Ruhen zudem aufgehoben worden. Beendigungstatbestände nach § 18a Abs. 7 BVG seien nicht erfüllt, insbesondere sei keine Feststellung eines Dauerzustandes durch einen Verwaltungsakt erfolgt. Die Möglichkeit, einen anderen Beruf zu ergreifen, führe ebenso wenig zur Veränderung des Maßstabs der Arbeitsunfähigkeit wie die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Im Recht der Krankenversicherung könne zwar bei einer neuen Blockfrist ein neuer Beruf geprüft werden. Im Versorgungsrecht gebe es aber keine Blockfristen. Die Dozententätigkeit sei auch im Vergleich mit der Tätigkeit bei N, wo sie Personalverantwortung getragen und in Vollzeit gearbeitet habe, nicht gleichwertig. Die weiter auf die Tätigkeit bei N zu beziehende Arbeitsunfähigkeit dauere laut Dr. A an. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien anders als im Recht der GKV nicht erforderlich und nie eingefordert worden. Mit dem Bescheid vom 24.10.2005 sei Versorgungskrankengeld bindend dem Grunde nach anerkannt worden. § 52 Nr. 2 SGB VII zeige, dass Ansprüche auf Verletzten- bzw. Übergangsgeld und Versorgungskrankengeld durchaus nebeneinander bestehen könnten.

Der Beklagte hat vorgetragen, die Klägerin habe einen Berufswechsel vorgenommen. Im neuen Beruf sei sie nicht arbeitsunfähig. Es lägen auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Jedenfalls ruhe der Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach § 65 Abs. 3 BVG. In dem Vergleich vor dem Sozialgericht vom 08.02.2010 sei auf den Einwand des Ruhens nicht verzichtet worden. Versorgungskrankengeld sei nicht auf Dauer angelegt und stehe hinter den Leistungen der GUV zurück, auch hinter Übergangsgeld, das wie Arbeitslosengeld Lohnersatzfunktion habe. Nach § 16 Abs. 4 BVG ruhe ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld während des Bezugs von Arbeitslosengeld. Das Ruhen müsse nicht angeordnet werden, sondern gelte von Gesetzes wegen. § 52 SGB VII regele nicht den Fall, dass Verletzten- bzw. Übergangsgeld und Versorgungskrankengeld auf derselben Ursache beruhten. In einem solchen Fall sei vielmehr § 65 BVG vorrangig. Versorgungskrankengeld sei als ergänzende Leistung der ambulanten Rehabilitation gemäß § 11 Abs. 5 BVG durchaus Teil der Heilbehandlung.

Die beigeladene BGHW hat sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen, dass Leistungen nach dem BVG wegen vorrangiger Leistungen der GUV ruhten.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.01.2016 abgewiesen. Es habe ein Berufswechsel stattgefunden, der zu einer Verschiebung des Maßstabs für die Arbeitsunfähigkeit führe. Bezüglich des neuen Berufs als Dozentin sei eine Arbeitsunfähigkeit nicht erwiesen. Es fehle insofern auch an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Jedenfalls ruhe ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld, der als Teil des Heilbehandlungsanspruchs anzusehen sei.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten am 22.06.2016 zugestellte Urteil am 18.07.2016 Berufung eingelegt.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, sie habe eigentlich auch bei N Schulungen machen wollen. Die Tätigkeit als Dozentin habe sie aus eigener Initiative angetreten. Das Studium und die Teilzeittätigkeit als Dozentin hätten zusammen einer Vollzeittätigkeit entsprochen. Beim Berufskolleg habe sie nur deshalb nicht mehr Stunden gearbeitet, weil für ihre Fächerkombination kein weitergehender Bedarf bestanden und ihr für das Lehren anderer Fächer die Qualifikation gefehlt habe. Das Versorgungskrankengeld werde ab dem 11.10.2003 begehrt. Die Arbeitsunfähigkeit sei vielfach dokumentiert und vom Versorgungsamt bereits am 24.10.2005 bindend festgestellt worden. Weitergehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien nicht erforderlich. Die Tätigkeit als Dozentin sei im Rahmen einer unbefristeten Arbeits- und Belastungserprobung erfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Köln vom 19.01.2016 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Versorgungsamts L vom 15.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 11.06.2010 zu verurteilen, ihr ab dem 11.10.2003 Versorgungskrankengeld zu gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Tätigkeit als Dozentin sei keine Arbeits- und Belastungserprobung gewesen. Zunächst habe der Anspruch auf Versorgungskrankengeld wegen des vorrangigen Verletztengelds geruht, später wegen der Zahlung von Übergangsgeld und Arbeitslosengeld. Jedenfalls im hier zugrunde liegenden Widerspruchsbescheid sei ausdrücklich auf das Ruhen hingewiesen worden. Für die Zeit nach dem Studium fehle es am Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit. Hilfsweise sei zu beachten, dass Einkommen auf Versorgungskrankengeld anzurechnen sei.

Der Senat hat mit Beschluss vom 04.10.2016 die Krankenkasse der Klägerin beigeladen, die sich nicht weiter geäußert hat, mit Beschluss vom 11.01.2018 die Beiladung der BGHW aufgehoben, die Klägerin in einem Erörterungstermin am 02.02.2018 angehört und sie zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert, woraufhin sie innerhalb von drei Monaten reagiert hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren S 8 VG 298/07 sowie S 16 (13, 16) U 85/04 = L 17 U 205/07 und die ebenfalls beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der BGE Bezug genommen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.