Die Beteiligten streiten um Rentenleistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Mehrfachimpfungen insbesondere im Jahr 2008.

Der Kläger kam am 31.03.2008 als erstes Kind seiner Mutter per Notsectio in der 37. Schwangerschaftswoche im D-Hospital in N zur Welt. Anlass für die Notsectio war eine Schwangerschaftskomplikation in Gestalt eines HELLP-Syndroms bei der Mutter. Nach der Geburt wurde ein APGAR-Score von 10/10 festgestellt. Wegen einer Blutung befand sich der Kläger vorübergehend auf der Kinderintensivstation. Die Vorsorgeuntersuchungen ergaben zunächst einen weitgehend unauffälligen Befund.

Der Kläger wurde vom behandelnden Kinderarzt Dr. H mit dem Impfstoff RotaTeq gegen das Rotavirus und am 04.07.2008, 12.08.2008, 25.09.2008 sowie 24.04.2009 mit den Impfstoffen Infanrix hexa und Prevenar gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Haemophilus influenzae b, Hepatitis B und Poliomyelitis sowie Pneumokokken geimpft.

Ab dem 01.10.2008 wurde der Kläger stationär im D-Hospital N wegen eines Krampfanfalls am Morgen des 01.10.2008 behandelt. Am 02.10.2008 kam es erneut zu einem Krampfanfall. Die dort durchgeführte Diagnostik ergab keinen richtungsweisenden Befund. Auch ein MRT vom 02.10.2008 wurde als unauffällig bewertet. Im Übrigen wurden Petechien diagnostiziert. Anlässlich der U6 am 02.03.2009 stellte Dr. H eine statomotorische Retardierung fest. Der Kläger befand sich in der Folge insbesondere in der Behandlung des D-Hospitals N und des Universitätsklinikums N (UKM). Vom D-Hospital N wurden im Juli 2009 eine zunehmende Hirnatrophie und eine Myelinisierungsverzögerung beschrieben. Im Januar 2012 kam es zu einem erneuten Krampfanfall. Trotz umfangreicher Diagnostik konnte eine Ursache für die beim Kläger vorliegende neurologische Erkrankung nicht festgestellt werden. Der Landrat des Kreises D stellte mit Bescheid vom 09.07.2010 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen mehrerer Merkzeichen fest. Ab 2010 wurden von der Pflegekasse Leistungen nach der Pflegestufe I, ab 2011 nach der Pflegestufe II gewährt.

Am 18.11.2011 stellte der Kläger, vertreten durch seine Eltern, unter Vorlage des Impfpasses, des Vorsorgeheftes und diverser Behandlungsberichte beim Beklagten einen Antrag auf Anerkennung einer globalen Entwicklungsstörung, einer Myelinisierungsstörung, einer Hirnatrophie und von Petechien als Impfschaden. Der Beklagte zog einen Befundbericht von Dr. H sowie Behandlungsunterlagen des UKM bei und holte Stellungnahmen des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) sowie der Sozialmedizinerin Dr. C ein, die zuvor die Eltern des Klägers persönlich befragte. Den Unterlagen von Dr. H war eine Verdachtsmeldung an das PEI vom 25.04.2012 beigefügt, in der er angab, es habe keine übermäßigen Impfreaktionen gegeben. Eine Heilpraktikerin habe einen Zusammenhang mit den Impfungen vermutet. In den Unterlagen des UKM wurde eine Entwicklungsretardierung bei dem Sohn eines Onkels mütterlicherseits erwähnt. Bei der Befragung durch Dr. C gaben die Eltern des Klägers an, ihnen seien am 12./13.09.2008 Einblutungen aufgefallen. Der Kläger habe nach den Mehrfach-Impfungen viel geschrien und sei quengelig gewesen. Dr. C führte in ihrer Stellungnahme aus, die Angaben der Eltern des Klägers zum erstmaligen Auftreten von Petechien wichen von deren Angaben gegenüber dem D-Hospital N während des Aufenthaltes im Oktober 2008 ab. Im Zusammenhang mit der Impfung gegen Rotaviren würden keine Auffälligkeiten geschildert. Angesichts der Blutung nach der Geburt bestünden Hinweise auf eine Vaskulopathie. Die Entwicklungsverzögerung sei erst mit deutlichem zeitlichem Abstand zu den Impfungen eingetreten. Es bestünden keine Hinweise auf eine Encephalitis oder eine Encephalopathie. Das PEI führte aus, in der Literatur fänden sich keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den hier erfolgten Impfungen und der Erkrankung des Klägers. Fraglich sei, welche Bedeutung die perinatale Vorgeschichte habe. Die meisten neurologischen Entwicklungsstörungen träten in der zweiten Hälfte des ersten Lebensjahres und im zweiten Lebensjahr auf. In dieser Zeit erfolgten auch typischerweise Impfungen. Insgesamt sei ein Impfschaden unwahrscheinlich. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16.07.2012 ab. Der Kläger legte am 07.08.2012 Widerspruch ein. Laut der Fachinformation zu den betreffenden Impfstoffen könnten diese u.a. Krampfanfälle auslösen. Solche Krampfanfälle seien hier in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung am 25.09.2008 aufgetreten. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.09.2012, abgesandt am 04.09.2012, zurück.

Der Kläger hat am 05.10.2012 Klage beim Sozialgericht Münster erhoben. Er hat u.a. diverse Befundunterlagen vorgelegt und auf eine Stellungnahme der Kommission für Infektionskrankheiten und Impffragen der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ), dem Dachverband der kinder- und jugendmedizinischen Gesellschaften und Fachverbände Deutschlands, auf die Fachinformationen der Impfstoffe und auf verschiedene Publikationen Bezug genommen. Aus den Fachinformationen ergebe sich, dass Krampfanfälle durch die Impfungen hervorgerufen werden könnten. Aus der Stellungnahme der DAKJ ergebe sich, dass ein plausibler zeitlicher Zusammenhang bei einer zeitlichen Spanne von bis zu einem Monat angenommen werden könne. Die Ausführungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) stellten ebenso wie die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht (AHP) nicht den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse dar. Es sei die im Zulassungsverfahren vorgelegte Nutzen-Lasten-Analyse der Impfstoffe beizuziehen.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht von Dr. H sowie die Akten zur Feststellung des GdB beigezogen und ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Pharmakologie und Toxikologie, Klinische Pharmakologie und Arztes für Naturheilverfahren PD Dr. J eingeholt. PD Dr. J hat ausgeführt, ein Zusammenhang der Impfungen gegen Rotaviren mit der Erkrankung des Klägers sei unwahrscheinlich. Die Mehrfachimpfungen hätten aber wahrscheinlich zu den Krampfanfällen und diese zu der neurologischen Folgeerkrankung geführt. Dafür sprächen der zeitliche Zusammenhang der Impfungen mit den Krampfanfällen im Oktober 2010, der Umstand, dass Krampfanfälle und Encephalopathien in den Fachinformationen erwähnt würden und das Fehlen anderer plausibler Erklärungen. Die von Dr. C in Betracht gezogene frühe Vaskulopathie sei nicht bewiesen. Warum die Krampfanfälle gerade und nur nach der dritten Mehrfachimpfung aufgetreten seien, sei nicht erklärlich. Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) betrage 100.

Für den Beklagten hat Dr. C ausgeführt, die Fachinformationen enthielten ebenso wie Verdachtsmeldungen an das PEI keine Aussagen dazu, ob die Impfungen tatsächlich geeignet seien, die hier bestehenden Erkrankungen hervorzurufen. Als alternative Ursache müsse eine anlagebedingte Vaskulopathie in Betracht gezogen werden. Da nach den ersten Krampfanfällen zunächst kein Entwicklungsrückstand eingetreten sei, liege auch keine Encephalopathie vor, die nie völlig symptomfrei verlaufe. Encephalopathien würden im Epidemiologischen Bulletin auch nur als Erkrankungen in ungeklärtem Zusammenhang genannt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 12.01.2015 abgewiesen. Petechien wie Krampfanfälle kämen als nur vorübergehende Phänomene nicht als Impfschäden in Betracht. Die Hirnatrophie sei nicht wahrscheinlich durch die Impfungen verursacht. Ein zeitlicher Zusammenhang zu den Impfungen bestehe insofern nicht. Die behandelnden Ärzte gingen sämtlich von einer Erkrankung unklarer Genese aus. Bei unbekannter Grunderkrankung komme auch eine Kann-Versorgung nicht in Betracht.

Der Kläger hat gegen das seinen Bevollmächtigten am 23.01.2015 zugestellte Urteil am 23.02.2015 Berufung eingelegt und unter Vorlage weiterer radiologischer Befunde erneut auf das Fehlen von Vorerkrankungen, den zeitlichen Zusammenhang von Impfungen und Krampfanfällen sowie die Fachinformationen verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2015 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2012 zu verurteilen, ihm Grundrentenleistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG nach einem GdS von 100 ab November 2011 zu gewähren,

hilfsweise weiteren Beweis von Amts wegen zu erheben,

hilfsweise ein Gutachten gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von Dr. B N, L-Ring 00, X einzuholen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat Sachverständigengutachten des Direktors des Institutes für Klinische Radiologie des UKM Prof. Dr. I nach Aktenlage und des ehemaligen Direktors der Kinderklinik des Universitätskrankenhauses Hamburg Eppendorf Prof. em. Dr. T aufgrund ambulanter Untersuchung eingeholt. Prof. Dr. I hat ausgeführt, im Gegensatz zu der damaligen Befundung ergebe das MRT vom 02.10.2008 den Verdacht auf eine verzögerte Myelinisierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien geburtsassoziierte, vaskuläre, toxische und entzündliche Ursachen auszuschließen. Gegen eine immunbedingte, entzündliche Veränderung spreche die Reversibilität der gesehenen Volumenminderung. Auch eine immunologisch getriggerte Entzündung wie eine akute disseminierte Encephalomyelitis (ADEM) scheide aus, da keine umschriebenen Herdbefunde oder Schrankenstörungen nachgewiesen seien. Prof. em. Dr. T hat ausgeführt, die Ursache der Petechien sei letztlich nicht geklärt. Diese stünden aber sicherlich nicht im Zusammenhang mit den Impfungen. Im Hinblick auf die neurologische Erkrankung mache der Kläger Fortschritte. Die Erkrankung sei nicht progredient. Es handele sich um ein Restschadenssyndrom mit spastischer Lähmung der Beine, bisher fehlendem Spracherwerb, Störung der geistigen und Verhaltensentwicklung sowie einer Epilepsie. Unter Berücksichtigung der schweren Schwangerschaftskomplikation in Gestalt des HELLP-Syndroms, der aus den MRT-Bildern hervorgehenden frühen Myelinisierungsstörung und dem weiteren Krankheitsverlauf sei von einer noch während der Schwangerschaft erfolgten Schädigung der weißen Hirnsubstanz auszugehen, die am wahrscheinlichsten durch das HELLP-Syndrom, ggf. im Zusammenspiel mit einer Schwangerschaftsinfektion verursacht worden sei. Es zeige sich das Bild einer Frühgeborenenencephalopathie mit nachfolgender frühkindlicher Epilepsie. Dies decke sich mit den Befunden des UKM. Weltweit fände sich im Übrigen keine Häufung vergleichbarer Restschadenssyndrome nach Impfungen. Eine ADEM sei auszuschließen. Eine verzögerte Myelinisierung schon im Oktober 2008 könne nicht auf eine kurz zuvor erfolgte Impfung zurückgeführt werden. Eine Kann-Versorgung scheide ebenfalls aus. Die Schlussfolgerungen von PD Dr. J seien unzutreffend, zumal ein zeitlicher Zusammenhang allein nicht ausreichend sei.

Die Gutachten sind den Beteiligten am 25.04.2016 mit dem Hinweis übersandt worden, dass die Gutachten überzeugend seien und mithin die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Am 10.06.2016 hat der Senat die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung geladen. Der Kläger hat am 17.06.2016 schriftsätzlich den Antrag gestellt, den Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin Dr. N aus X nach § 109 SGG als Sachverständigen zu beauftragen, hilfsweise PD Dr. J ergänzend zu befragen. Das Gutachten von Prof. Dr. I, der als Radiologe nicht die Kompetenz zur Beurteilung von Impfschäden habe, sei zur Beurteilung der Kausalitätsfrage unzureichend. Ein Antrag nach § 109 SGG sei noch möglich, da mit der Übersendung der Gutachten keine Frist zur Stellung eines solchen Antrags gesetzt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, deren jeweiliger wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.