Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung einer Vergütung für häusliche Krankenpflege geltend.

Die Beklagte ist zuständiger Unfallversicherungsträger für einen Unfall der Frau C (im Folgenden: Versicherte). Aufgrund des Unfalls erbrachte die Firma C1 Beatmungs- und Intensiv-Pflegeteam (im Folgenden: Leistungserbringerin) im Auftrag der Beklagten Leistungen der häuslichen Krankenpflege zu Gunsten der Versicherten. Die Beklagte gab insoweit gegenüber der Leistungserbringerin mit Schreiben vom 07.06.2016 und 22.12.2016 Kostenübernahmeerklärungen für die Zeit vom 19.05.2016 bis zum 19.06.2016 und vom 20.06.2016 bis zum 19.08.2017 ab.

Die Leistungserbringerin erbrachte auf dieser Grundlage folgende Leistungen der häuslichen Krankenpflege:

- Vom 19.05.2016 bis zum 31.05.2016 169 Stunden und 60 Minuten zu einem Gesamtpreis von 5780,20 EUR - vom 01.06.2016 bis zum 16.06.2016 166 Stunden und 150 Minuten zu einem Gesamtpreis von 5729,50 EUR - vom 16.06.2016 bis zum 30.06.2016 164 Stunden zu einem Gesamtpreis von 5508,00 EUR - vom 01.07.2016 bis zum 14.07.2016 196 Stunden zu einem Gesamtpreis von 6664,00 EUR - vom 18.07.2016 bis zum 31.07.2016 196 Stunden zu einem Gesamtpreis von 6664,00 EUR und - vom 01.11.2016 bis zum 30.11.2016 500 Stunden zu einem Gesamtpreis von 17.000,00 EUR

Unter dem 31.08.2016 schloss die Leistungserbringerin mit der Klägerin eine "Vereinbarung", in der die Leistungserbringerin als "Unternehmer" bezeichnet und die Klägerin mit ihrer vollen Firma genannt ist. Darin wurde u.a. Folgendes vereinbart:

"1. Der Unternehmer führt Leistungen für Rechnungen der gesetzlichen Kostenträger ... aus.

2. Die hieraus entstehenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen bietet nach Abschluss dieses Vertrages der Unternehmer der M & Co KG unmittelbar nach deren Entstehung zum Kauf an. Der Unternehmer erteilt das Kaufangebot durch Einreichung von versorgungsvertraglich und gesetzlich ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Leistungsnachweisen, Rechnungen und den eventuell erforderlichen genehmigten Originalverordnungen bzw. Bewilligungsbescheiden ...

3. Die M & Co KG verpflichtet sich die Forderungen zum sich aus den Belegen ergebenden Nennwert anzukaufen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung bzw. Übergabe der Ankaufsabrechnung oder durch Anweisung bzw. Übergabe des Ankaufsbetrages an den Unternehmer ...

4. Der Unternehmer tritt die unter Ziff. 2 genannten Forderungen mit Abschluss dieses Vertrages an die M & Co KG ab, welche die Abtretung annimmt.

...

6. Für alle angekauften Forderungen gegenüber den unter Ziff. 1 aufgeführten öffentlich-rechtlichen Schuldnern übernimmt die M & Co KG das Risiko der Zahlungsunfähigkeit.

7. Die M & Co KG rechnet umgehend mit dem Unternehmer ab und erstellt dabei eine Ankaufsabrechnung. Schriftlich begründete Minderzahlungen der Kostenträger (Rückläufer) aus zuvor angekauften Forderungen werden dabei dem Unternehmer zurückbelastet, wobei diesem gleichzeitig das entsprechende Absetzungsschreiben im Original ausgehändigt wird. Mehrerstattungen werden dem Unternehmer gutgeschrieben. Unter Abzug der vereinbarten Gebühren zahlt die M & Co KG den Abrechnungsbetrag dann per Scheck oder Überweisung am Tag der Einreichung in voller Höhe an den Unternehmer aus.

8. Die M & Co KG macht die angekauften und abgetretenen Forderungen sodann gegenüber den Kostenträgern geltend und mahnt bei Nichtzahlung den Betrag diesen gegenüber vier mal an, sofern nicht bereits ein Rückläufer nach Ziff. 7 vorliegt. Kommt es innerhalb dieses Mahnzyklus zu keiner Zahlung an die M & Co KG, so wird dieser Betrag dem Unternehmer bei der folgenden Abrechnung zurückbelastet.

9. Falls Zahlungen der Kostenträger bei dem Unternehmen eingehen, hat dieses die Beträge wie ein Treuhänder zu behandeln und sofort an die M & Co KG weiterzuleiten.

...

13. Der Unternehmer tritt alle nach Vertragsende entstehenden Forderungen der in Ziffer. 2 genannten Art zur Sicherung der dann ggfls. bestehenden Forderungen aus Rückläufern an die M & Co KG ab.

14. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Vielmehr soll das gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit bedacht hätten. Entsprechendes gilt für die Erfüllung von Vertragslücken.

... "

Über die gegenüber der Versicherten erbrachten Leistungen stellte die Leistungserbringerin unter dem 21.12.2016 fünf Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 47.345,70 EUR aus. Diese Rechnungen waren zwar an die Beklagte adressiert, jedoch sandte die Leistungserbringerin sie ausschließlich an die Klägerin. Diese erstellte unter dem 22.12.2016 eine Endabrechnung und überwies abzüglich Gebühren, Rückläufern und Kürzungen insgesamt 12.375,50 EUR an die Leistungserbringerin.

Die von der Leistungserbringerin übersandten Rechnungen reichte die Klägerin zusammen mit einer eigenen Zahlungsaufforderung am 30.12.2016 bei der Beklagten ein. Sämtliche an die Beklagte adressierten Rechnungen der Leistungserbringerin enthielten folgenden Zusatz:

"Forderung abgetreten an M & Co KG"

Mit Beschluss vom gleichen Tage bestellte das Amtsgericht I in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Leistungserbringerin Herrn Rechtsanwalt X zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Leistungserbringerin und ordnete an, dass Verfügungen der Leistungserbringerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien.

Anfang Januar 2017 wandte sich der vorläufige Insolvenzverwalter telefonisch an die Beklagte und bat, alle noch offenen Rechnungen der Leistungserbringerin an ihn zu zahlen. Dem kam die Beklagte nach und überwies dem vorläufigen Insolvenzverwalter den Betrag von 47.345,70 EUR.

Mit Beschluss vom 01.02.2017 eröffnete das Amtsgericht I das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leistungserbringerin und bestellte Herrn Rechtsanwalt X zum Insolvenzverwalter.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2017 mahnte die Klägerin die Zahlung der Rechnungen der Leistungserbringerin an sich bei der Beklagten an. Sie verwies darauf, dass die Forderungen an sie abgetreten worden seien. Die Beklagte lehnte eine Zahlung mit der Begründung ab, sie sei wegen der entsprechenden Aufforderung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus rechtlichen Gründen gehalten gewesen, alle noch offenen Rechnungen der Leistungserbringerin auf das Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters zu überweisen.

Die Klägerin hat zunächst den Erlass eines Mahnbescheids vom 07.03.2017 beim Amtsgericht F erwirkt. Nach Widerspruch der Beklagten hat das Amtsgericht F den Rechtsstreit an das Landgericht L abgegeben.

Während der Anhängigkeit des Rechtsstreits vor dem Landgericht hat die Beklagte Herrn Rechtsanwalt X als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Leistungserbringerin den Streit verkündet, woraufhin dieser dem Rechtsstreit auf der Seite der Beklagten als Nebenintervenient beigetreten ist. Mit Schriftsatz vom 05.07.2017 hat dieser unter anderem die Auffassung vertreten, es sei bereits zweifelhaft, ob die Klägerin Inhaber der streitgegenständlichen Forderungen geworden sei. Der formularmäßig vorformulierte Vertrag sei in weiten Teilen so unklar und genüge nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, so dass ernsthaft zweifelhaft sei, ob die Klägerin jemals Inhaberin von Forderungen der Leistungserbringerin geworden sei. Nach § 305c Abs. 2 BGB gingen Unklarheiten zulasten des Verwenders. Darüber hinaus ergebe sich aus den Ziffern 2, 3 und 8 dass die Klägerin die Forderungen allenfalls zur Einziehung, nicht aber zur gerichtlichen Durchsetzung übertragen erhalten habe. Eine Inkassovollmacht ergebe sich aus der vorliegenden Vereinbarung nicht. Im Übrigen sei der Vertrag auch gemäß § 138 BGB wegen Verstoßes gegen das Knebelungsverbot nichtig. Der Vertrag enthalte in Ziffer 13 eine Vereinbarung darüber, dass auch nach Vertragsende entstehende Forderungen an den Kläger abzutreten seien. Dies verstoße gegen maßgebliche insolvenzrechtliche Grundsätze. Im Übrigen sei die Abtretung anfechtbar gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO). Insoweit hat Rechtsanwalt X behauptet, die Leistungserbringerin sei im Zeitpunkt der vermeintlichen Abtretung im Dezember 2016 zahlungsunfähig gewesen. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen. Wegen der Anfechtbarkeit der Abtretung gelte dolo agit quod statim rediturus est (§ 242 BGB). Sollte die Klägerin den - bestrittenen - Zahlungsanspruch durchsetzen, entstünde infolge der Insolvenzanfechtung zugleich ein Rückgewährschuldverhältnis bezüglich der Forderungsabtretung gemäß § 143 Abs. 1 InsO. Die Leistungen wären dann im Dreipersonenverhältnis zwischen der Klägerin, der Beklagten und ihm als Nebenintervenienten rückabzuwickeln, so dass die Klägerin letztlich den erlangten Betrag sogleich wieder herausgeben müsste. Im Übrigen wäre der Zahlungsanspruch der Klägerin im Wege der Erfüllung gemäß §§ 407 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB erloschen. Nach Rücksprache mit ihm - damals in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter - sei die Beklagte davon ausgegangen, dass die Abtretung nicht erfolgt sei. Damit lägen die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 BGB vor, denn Zweifel, selbst wenn sie objektiv begründet seien, ergäben keine Kenntnis des Schuldners im Sinne dieser Vorschrift.

Mit Beschluss vom 04.07.2017, der den Beteiligten am 06.07.2017 und 12.07.2017 und Herrn Rechtsanwalt X am 10.07.2017 zugestellt worden ist, hat das Landgericht L den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Kiel verwiesen. Mit Beschluss vom 06.10.2017 hat sich das Sozialgericht Kiel für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Köln verwiesen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter der Leistungserbringerin sei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts I vom 30.12.2016 nicht berechtigt gewesen, die an sie verkauften und abgetretenen Forderungen der Leistungserbringerin einzuziehen. Eine entsprechende Berechtigung enthielte der Beschluss nicht. Bei der Vereinbarung vom 31.08.2016 handele es sich um sogenanntes "echtes Factoring". Die Abtretung der Forderungen sei in Ziffer 4 der Vereinbarung geregelt. Gemäß Ziffer 6 der Vereinbarung trage sie das Insolvenzrisiko. Hiervon zu unterscheiden sei die Frage der Verität der abgetretenen Forderungen. Sie trage zwar das insolvenzrechtliche Ausfallrisiko der Forderung, nicht hingegen das Risiko, dass die Leistungserbringerin ihr tatsächlich nicht existierende Forderungen verkauft habe. Insofern bleibe es bei dem Grundsatz, dass nicht bestehende Forderungen weder verkauft noch abgetreten werden könnten. Dem trügen die Ziffern 7 und 8 der Vereinbarung vom 31.08.2016 Rechnung. Diese genannten Ziffern schlössen jedoch nicht aus, dass sie die an sie abgetretenen Forderungen, soweit sie tatsächlich existierten, klageweise geltend mache. Die Regelungen im Vertrag seien klar und eindeutig. Der Vertrag sei auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungstatbestand liege nicht vor. Im Übrigen würde die Anfechtung auch nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Abtretung führen. Vielmehr hätte der Insolvenzverwalter lediglich einen Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO gerichtet auf Rückabtretung der Forderungen. Eine solche Rückabtretung an den Insolvenzverwalter sei bis heute nicht erfolgt. Damit sei sie weiterhin Forderungsinhaberin. Die Beklagte habe auch nicht mit befreiender Wirkung an den Insolvenzverwalter zahlen dürfen. Zum einen sei der Beklagten bekannt gewesen, dass die Leistungserbringerin sämtliche Forderungen im Rahmen eines Factoringvertrages an die Klägerin abgetreten habe. Zum anderen habe die Beklagte vor der Geltendmachung durch die Klägerin keine Kenntnis einer Forderung der Leistungserbringerin gehabt. Sie habe weder von dieser noch vom Insolvenzverwalter zu irgendeinem Zeitpunkt irgendwelche Rechnung erhalten, noch habe sie in der Vergangenheit jemals Zahlungen unmittelbar an die Schuldnerin geleistet. Die Rechnungen seien ausschließlich von ihr im eigenen Namen und mit eigener Rechnungsnummer unter Beifügung der Rechnung mit dem Abtretungsvermerk gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden. In einer solchen Situation könne sich die Beklagte nicht auf eine Unkenntnis der Abtretung berufen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 47.345,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt X zu eigen gemacht und im Übrigen die Auffassung vertreten, sie habe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zahlen dürfen. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts I ergebe sich, dass der vorläufige Insolvenzverwalter ermächtigt sei, Forderungen der Leistungserbringerin einzuziehen. Sie sei als Drittschuldnerin damit aufgefordert worden, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten.

Mit Urteil vom 14.09.2018 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 47.345,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2017 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht zu. Die Abtretung der Forderungen der Leistungserbringerin gegen die Beklagte sei auf der Grundlage der Ziffer 4 der Vereinbarung vom 31.08.2016 spätestens am 22.12.2016 zustande gekommen. Wieso die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Leistungserbringerin anfechtbar oder gar nach § 138 BGB nichtig sein solle, habe sich dem Gericht nicht erschlossen. Es habe sich somit nicht mehr um eine Forderung der Leistungserbringerin, sondern eine Forderung der Klägerin gegen die Beklagte gehandelt. Die Abtretung sei der Beklagten auch mitgeteilt worden. Die von der Klägerin an die Beklagte übersandten Rechnungen trügen zwar den Briefkopf der Leistungserbringerin. Auf ihnen sei aber ausdrücklich der Vermerk enthalten, dass die Forderungen an die Klägerin abgetreten worden sei. Die dementsprechend abgetretenen Forderungen seien nicht von der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Forderungen der Leistungserbringerin einzuziehen, umfasst gewesen. Die Beklagte sei daher weder berechtigt noch gar aus rechtlichen Gründen gehalten gewesen, an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu zahlen. Der Anspruch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen ergebe sich aus § 288 Abs. 1 BGB.

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 01.10.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.10.2018 Berufung eingelegt. Sie meint, das Urteil des Sozialgerichts leide an einem Verfahrensfehler, weil das Sozialgericht den Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt X, nicht nach § 75 Abs. 1 SGG beigeladen habe. Darüber hinaus habe das Sozialgericht zu Unrecht nicht die Wirksamkeit des Vertrages vom 31.08.2016 geprüft. Im Übrigen handele es sich insoweit um ein "unechtes Factoring". Die Forderungen sei nicht zur gerichtlichen Geltendmachung abgetreten worden. Im Übrigen wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht sich erneut die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt X im Verfahren vor dem Landgericht L zu Eigen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Darüber hinaus verweist sie auf das Urteil des Landgerichts I vom 25.09.2018 - xxx -, in dem Herr Rechtsanwalt X als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Leistungserbringerin verurteilt worden ist, Zahlungen, die die dort klagende Krankenkasse trotz der Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen der Leistungserbringerin geleistet hat, zurück zu zahlen, weil die Zahlungen infolge der wirksamen Abtretung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ohne Rechtsgrund erbracht worden seien.