Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden.

I. Die finanzwirksame Berücksichtigung der DMP im RSA verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

1. Dieser Rüge ist bereits durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2005 (a.a.O.) der Boden entzogen. Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) die Vereinbarkeit der §§ 137f, 137g SGB V mit dem Grundgesetz festgestellt. Da gleichzeitig auch § 267 SGB V seit seiner Neufassung durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) vom 21.12.1992 (BGBl. I, 2266) mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt worden ist, bezieht sich der Ausspruch auch auf die in § 267 Abs. 1 Satz 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung angeordnete gesonderte Berücksichtigung der in DMP-Programmen eingeschriebenen Versicherten. Auch die Weiterentwicklung des RSA war nämlich in das Normenkontrollverfahren einbezogen worden. Die diesbezüglich erhobenen Einwände (a.a.O.;juris Randziffer 53 ff) hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen und festgestellt, das Grundgesetz hindere den Gesetzgeber nicht, strukturierte Behandlungsprogramme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren (a.a.O.; Randziffer 269). Mit der gesonderten Berücksichtigung der Aufwendungen einer Kasse für die Durchführung von DMP im RSA werde den Kassen ein spezieller Beitragsbedarf für ihre Aufwendungen zur Durchführung von DMP zugewiesen, so dass sie jetzt einen finanziellen Anreiz hätten, derartige Programme aufzulegen und so die Qualität der Versorgung chronisch kranker Menschen zu verbessern. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht somit fest, dass die Berücksichtigung der DMP im RSA nicht verfassungswidrig ist.

2. Unabhängig davon gehen die Einwände der Klägerin auch in der Sache fehl. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich die Klägerin mangels Grundrechtsfähigkeit (zuletzt wieder BVerfG SozR 4 - 2500 § 4 Nr. 1) nur auf das objektive Willkürverbot berufen, das nur verletzt ist, wenn sich für die gesetzliche Regelung kein sachlich rechtfertigender Grund findet (vgl. BVerfGE 89, 132, 142; 99, 367, 389). Die Regelungen über die Berücksichtigung der Teilnahme am DMP im RSA sind aber sachlich gerechtfertigt.

a) Mit der Berücksichtigung der Teilnahme von Versicherten an DMP für den Ausgleich wird entgegen der Darstellung der Klägerin nicht an ein Verhalten der Versicherten angeknüpft, sondern an den durch die Einschreibung indizierten höheren Risikostatus, da nur chronisch Kranke an diesen Programmen teilnehmen können. Da die Teilnahme an DMP freiwillig ist (§ 137f. Abs. 3 Satz 1 SGB V), mag es zwar möglich sein, dass Kassen mit gleich hoher Zahl einschreibefähiger Versicherter, aber unterschiedlich hoher Beteiligung an DMP einen unterschiedlich hohen Beitragsbedarf zugewiesen bekommen. Davon abgesehen, dass es insoweit den Kassen obliegt, durch geeignete Maßnahmen auf eine möglichst hohe Teilnahme hinzuwirken (wofür jedenfalls seit dem 01.01.2004 der Gesetzgeber auch die Möglichkeit zur Setzung von Anreizen geschaffen hat, § 65 a Abs. 2 SGB V in der vom 01.04.2004 bis 31.03.2007 geltenden Fassung, § 53 Abs. 3 SGB V in der seit 01.04.2007 geltenden Fassung) ändert dies aber nichts daran, dass über § 267 Abs. 2 Satz 4 SGB V (aF) an die mit der Einschreibung von Versicherten in DMP dokumentierte Risikobelastung angeknüpft wird.

b) Ebenso geht die Argumentation der Klägerin fehl, die DMP seien ungeeignet zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels, die Versorgungssituation der betroffenen Patienten zu verbessern. Die Klägerin lässt dabei schon außer Acht, dass die Berücksichtigung der Teilnahme an DMP im RSA auch einen stärkeren Belastungsausgleich zwischen den Kassen bewirken soll. Dass jedenfalls der Belastungsausgleich zwischen den Kassen verbessert wird, zeigen die von der Beklagten mitgeteilten Zahlen für den Jahresausgleich 2003: Für eingeschriebene Altersdiabetiker erhielt eine Kasse einen Betrag von 3.877,- EUR, für eingeschriebene Brustkrebspatientinnen einen Betrag von 5.198,- EUR. Ohne gesonderte Berücksichtigung der DMP hätten die Kassen nur 3.540,- EUR bzw. 2.596,- EUR erhalten - trotz tatsächlich höherer Belastungen. Hinsichtlich der Eignung von DMP zur Verbesserung der Versorgungssituation gibt es offenkundig unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen. Da die Eignung eines Mittels schon gegeben ist, wenn nur die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (BVerfGE 67, 157, 173; 96, 10, 23) und der Gesetzgeber insoweit im Wege einer Prognose über die voraussichtliche Eignung zu bestimmen hat und es dabei ausreicht, wenn seine Prognose sachgerecht und vertretbar war (BVerfGE 30, 250, 263; 103, 293, 307), kann hier dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, er habe sich für eine schlechterdings ungeeignete Maßnahme entschieden, wenn er einer in der Wissenschaft vertretenen Meinung gefolgt ist. Unerheblich ist, ob und inwieweit sich aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Instituts der Klägerin ergibt, dass das DMP Diabetes mellitus Typ II nicht ausreichend effizient sei. Eine gesetzliche Maßnahme kann nämlich nicht schon deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, weil sie auf einer sich später als unrichtig erweisenden Prognose beruht. Der Gesetzgeber darf Konzepte erproben und muss lediglich bei Fehlprognosen nachbessern (vgl. BVerfGE 57, 139, 162; 113, 167, 234).

II. Auch der Einwand der Klägerin, die Bescheide seien deshalb rechtswidrig, weil sie auf einer nicht ausreichend validen Datengrundlage beruhten, greift nicht durch.

1. Die Klägerin ist der Auffassung, der vom BSG geforderte Standard der Datengrundlage werde nicht erreicht und bezieht sich insoweit auf Ausführungen des BSG im Urteil vom 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R (SozR 4 - 2500 § 266 Nr. 1). Das BSG hat dort Hinweise zur weiteren Entwicklung des RSA erteilt und unter Hinweis auf die wegen der Einführung des RSA nicht voll gesicherten Datengrundlage eingetretenen Schwierigkeiten gemeint, die Weiterentwicklung des RSA solle erst verwirklicht werden, wenn die Datenbasis sicher sei. In Zukunft könne möglicherweise nicht mehr geltend gemacht werden, dass mit dem RSA Neuland betreten wurde und Erfahrungen gesammelt werden durften (a.a.O. Randziffer 83). Aus diesen allgemeinen Ausführungen des BSG lässt sich kein Maßstab entnehmen, welche Anforderungen an eine "gesicherte" Datengrundlage zu stellen sind. Dass eine - in der Praxis auch nicht erreichbare - 100 % Richtigkeit der Daten nicht erforderlich ist, ergibt sich schon aus § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V, wonach nach Ermittlung der Werte festgestellte Fehler erst im nächsten Ausgleichsverfahren zu berücksichtigen sind. Ein Ausgleichsbescheid ist also nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich nachträglich herausstellt, dass die ermittelten Werte fehlerhaft sind. Vor allem ist der Hinweis des BSG vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei Einführung des RSA die Versichertenverzeichnisse unzulänglich waren und erst nach Beginn des RSA eine Grundbereinigung durchgeführt werden musste (vgl. dazu BSG a.a.O. Randziffer 48 ff.). Zudem war eine Prüfung der Kassen nach einheitlichen Grundsätzen noch nicht gewährleistet und vor allem bestand nicht die Möglichkeit, bei festgestellten Fehlern eine Hochrechnung auf die Gesamtzahl der gemeldeten Versicherten vorzunehmen (siehe jetzt § 15a RSAV, eingeführt durch die Fünfte RSA-Änderungsverordnung vom 04.12.2002, BGBl. I, 4506). Des Weiteren musste erst ein Verfahren zur Ermittlung der Leistungsausgaben etabliert werden; auch soweit war wegen des angewandten Stichprobenverfahrens die Datengrundlage umstritten (vgl. a.a.O., Randziffer 63 ff). Die Datengrundlage für den Jahresausgleich 1997, über den das BSG in dem genannten Urteil entschieden hat, war somit deutlich "schlechter" als die heutige, was vermutlich das BSG zu dem Hinweis veranlasst hat.

Unabhängig davon kann dem Hinweis des BSG auch nicht entnommen werden, dass Anlaufschwierigkeiten bei der Weiterentwicklung des RSA auf keinen Fall mehr hingenommen werden können. Bei einem so komplexen Verfahren wie dem RSA werden sich regelmäßig erst in der Praxis Hinweise auf die Notwendigkeit einer "Nachjustierung" ergeben, so dass gewisse Unzulänglichkeiten jedenfalls in der Anfangsphase von Neuerungen hingenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass für den Gesetzgeber Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des RSA bestand. Die Überprüfung der Wirkung des RSA hatte ergeben, dass nach anfänglicher Angleichung der Beitragssätze diese wieder auseinander gedriftet waren, was in der Wissenschaft mit der unzureichenden Morbiditätsorientierung des RSA erklärt worden ist (vgl. BVerfG, a.a.O., juris Randziffer 187). Wegen der sich abzeichnenden Tendenzen für eine unerwünschte Risikoselektion musste der RSA weiter entwickelt werden. Der Gesetzgeber war zum Handeln gefordert, wobei er den Empfehlungen der Sachverständigen folgend sich einerseits mittelfristig für eine unmittelbare Morbiditätsorientierung des RSA und kurzfristig für die Verbesserung des Belastungsausgleichs durch den Risikopool und die Einführung von DMP und deren Berücksichtigung im RSA entschieden hat. Wenn - wie von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gefordert - erst nach zwei- bis drei-jährigen Modellversuchen die DMP hätten finanzwirksam berücksichtigt werden dürfen, hätte man dabei für weitere Zeit Verwerfungen zwischen den Kassen hinnehmen müssen. In dieser Situation kann dem Gesetzgeber nicht die Befugnis abgesprochen werden, sofort zu handeln und Erkenntnisse und Erfahrungen zu sammeln.

2. Ohnehin scheint die Klägerin bei weitem überzogene Forderungen an die Validität der Datengrundlagen zu stellen. Sie rügt, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Meldung von Versicherten als Teilnehmer am DMP wegen organisatorischer Defizite der Datenstellen vielfach nicht eingehalten worden seien, ohne insoweit aber konkret belegen zu können, ob und wie sich die geschilderten "chaotischen Verhältnisse" ausgewirkt haben. Die Beklagte hat dem gegenüber darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Kassen für 2003 eine Fehlerquote von 2,77 % DMP - Bereich ergeben hat. Schon diese Quote kann entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung die Validität der Datengrundlage für den Jahresausgleich nicht in Frage stellen, weil Fehler in dieser Größenordnung im Verwaltungsalltag nicht selten sein werden. Zudem wird angesichts der geringen Zahl von DMP-Versicherten (im Jahr 2003 weniger als 2 Promille) durch diese Fehlerquote das Gesamtergebnis des Jahresausgleichs nicht in Frage gestellt und noch weniger kann sie die von der Klägerin geklagten "Härten und Ungerechtigkeiten" bewirken. Die Klägerin hat ihre Belastungen durch die DMP insgesamt mit rd. 3,7 Mio EUR beziffert (wobei die Beklagte dieser Berechnung schon widersprochen hat und sie für zu hoch hält). Bei einer Fehlerquote von 2,77 % würde sich damit eine "ungerechtfertigte Belastung" von ca. 102.000 EUR ergeben - was im Vergleich zum Gesamtbeitragsbedarf von fast 8 Milliarden Euro ein mehr als marginaler Betrag ist. Zudem berücksichtigt die Klägerin nicht, dass durch die nachgeschalteten Prüfungen der Kassen über § 15a RSAV, dem Konzept des § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V aF (jetzt Satz 6) folgend, solche Fehler nachträglich "berichtigt" werden. In § 15a Abs. 2 RSAV ist eine Sanktion für die Meldung fehlerhafter oder nicht plausibler Daten eingeführt worden, weil jetzt nicht nur diese Zeiten zu den entsprechenden Korrekturen im RSA führen, sondern zudem eine Hochrechnung der Quote fehlerhafter Zeiten mit der Folge der Festsetzung eines Korrekturbetrages erfolgt. Die Argumentation der Klägerin, die nachträgliche Prüfung nach § 15a RSAV könne nicht die Rechtswidrigkeit eines Jahresausgleichsbescheides bescheiden, verfängt nicht, weil der Bescheid eben nicht wegen Mängeln in der Datengrundlage rechtswidrig ist, sondern zunächst einmal der Jahresausglich auf der Basis der gemeldeten Daten durchgeführt wird und anschließend eine Überprüfung erfolgt. Da nunmehr Fehler sanktioniert werden, ist davon auszugehen, dass die Kassen stärkeres Interesse an der Ordnungsgemäßheit von Meldungen haben (was dem Zweck der Einführungen des § 15a Abs. 2 RSAV entspricht, vgl. BR-Drucks. 730/02,11). Soweit die Klägerin (pauschal) die Wirksamkeit der Prüfungen bezweifelt, ist ihr entgegen zu halten, dass im Senat Verfahren wegen solcher Prüfungen anhängig sind, was darauf hindeutet, dass diese sehr wohl wirksam sind. Da die von der Klägerin geschilderten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der DMP typische Anlaufschwierigkeiten sind und angesichts der zunächst noch sehr geringen Zahl der Teilnehmer an DMP (im Jahre 2003 weniger als 2 Promille der Versicherten) sich Fehler in diesem Bereich nur in äußerst geringem Umfang auf den Jahresausgleich auswirken können, konnten auch die ohnehin nur zu vermutenden fehlerhaften Datenmeldungen die Durchführung des RSA nicht in Frage stellen.

Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der Datengrundlage auf die im Jahre 2008 festgestellten doppelten Versicherungsverhältnissen in den Jahren 2005 bis 2007 hinweist, die nach ihrer Meinung auch schon im Jahre 2003 vorgelegen haben, und die sie als weiteren Beleg für die unzureichende Datengrundlage des RSA ansieht, ist dieses Vorbringen kaum nachvollziehbar. Zum einen gibt es wohl keine Hinweise darauf, dass sich die Problematik auf einzelne Kassen oder Kassenarten konzentriert, so dass sich also bei angenommener gleichmäßiger Verteilung von Doppelmeldungen diese nicht verzerrend auswirken können. Zum anderen hat die Klägerin selbst nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten in den Jahren 2006 bis 2008 jeweils (deutlich) mehr als 20.000 Versicherte gemeldet, die auch von anderen Kassen gemeldet worden waren, so dass auf sie weit mehr als 10 % der Doppelversicherungsverhältnisse entfiel. Die Klägerin ist damit in hohem Maße mitverantwortlich für den Mangel der Datengrundlage. Ihre Argumentation läuft im Ergebnis somit darauf hinaus, dass wegen eigener Fehler der Jahresausgleich rechtswidrig sein soll.

3. Auch die konkret an der Ermittlung einzelner Beträge geäußerte Kritik ist unbegründet.

a) Die Klägerin hält die Ersetzung der Profile der bis zu 20- bis 21-jährigen Versicherten bei den Krankenkassen, die eine bestimmte Software verwendet haben, durch die an das Niveau des Jahres 2003 angepassten Vorjahresprofile für nicht durch § 5 Abs. 3 RSAV gedeckt, weil diese Ersetzungen angeblich keine Verbesserung der Stichprobenergebnisse bedeuteten. Das trifft nicht zu. Nach der genannten Vorschrift können zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse die erhobenen Beträge vom BVA im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen durch statistische Rechnungsverfahren bereinigt oder für einzelne oder mehrere Leistungsarten durch andere verfügbare statistische Grundlagen, Erhebungen oder wissenschaftliche Analysen ergänzt oder ersetzt werden. Fest steht, dass die ermittelten Verhältniswerte unplausibel waren und deren Ersetzungen durch die angepassten Vorjahresprofile im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden erfolgte. Seit die Klägerin eine Verbesserung des Ergebnisses deshalb bezweifelt, weil die Beklagte "etwaige" Strukturveränderungen von 2002 zu 2003 unberücksichtigt lasse, bleibt ihr diesbezüglicher Vortrag nur vage und spekulativ. Welche Strukturveränderungen sich von 2002 zu 2003 ergeben haben sollen, trägt die Klägerin nicht vor. Die Beklagte hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass sehr wohl die strukturelle Änderung bezüglich der Kosten der ambulanten Dialyse, die im Jahre 2002 noch in die allgemeinen Leistungsausgaben eingeflossen und im Jahre 2003 als gesonderter Leistungsbereich erfasst worden seien, berücksichtigt worden sei. Hierauf ist die Klägerin nicht eingegangen. Für den Senat ist auch nicht ersichtlich, welche Strukturveränderungen sich im fraglichen Zeitraum ergeben haben sollten. Ohne Strukturveränderungen führt die Verwendung der Vorjahresprofile mit Anpassung an das Niveau des Jahres 2003 allerdings eindeutig zu einer Verbesserung der Ergebnisse. Da die einzige in Betracht kommende Alternative einer Vollerhebung nicht mehr zeitgerecht durchgeführt werden könne, ist die Ersetzung durch § 5 Abs. 3 RSAV gedeckt.

b) Ferner rügt die Klägerin, dass die Beklagte in den Hauptleistungsbereichen Ärzte, Zahnärzte und sonstige Leistungsausgaben keine gesonderten Profile für DMP-Versicherte gebildet habe. Dies geschah deshalb, weil die Stichproben offensichtlich zu niedrige Werte geliefert hatten, was auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird. Ursache dafür war, dass die Leistungsausgaben über eigene Versicherungskarten für Teilnehmer an DMP erfasst werden, die erst nach Zulassung des Programms ausgegeben werden dürfen. Da die Programme für 2003 überwiegend erst 2004 rückwirkend zugelassen worden sind, ist es zu einer Untererfassung der Leistungsausgaben gekommen. Gleichzeitig werden aber die Versicherungszeiten schon ab Einschreibung in die Programme erfasst. Korrespondierend zu der Untererfassung der DMP-Ausgaben kam es damit auch zu einer Übererfassung von Ausgaben bei den Nicht-DMP-Versicherten, da die "eigentlich" für DMP-Versicherte entstandenen Ausgaben diesen Gruppen zugeschrieben worden sind. Das BVA hat daher für diese Hauptleistungsbereiche keine gesonderten Profile gebildet, sondern die Daten zusammengeführt und einheitliche Profile gebildet. Nur in den Hauptleistungsbereichen, für die eine Vollerhebung durchgeführt worden ist, womit es den Kassen möglich war, auch nachträglich Ausgaben den DMP-Versicherten zuzuordnen, sind gesonderte Profile für DMP-Versicherte gebildet worden. Dieses Vorgehen des BVA bedeutet eine Verbesserung gegenüber den offensichtlich unzutreffenden Stichproben-Ergebnissen, weil andernfalls Kassen mit vielen DMP-Versicherten für diese Gruppen ein deutlich zu geringer Beitragsbedarf zugewiesen worden wäre, während umgekehrt Kassen mit einer geringen Zahl von DMP-Teilnehmern (wie die Klägerin, die ja beklagt, sie weise eine unterdurchschnittliche Zahl einschreibefähiger Versicherter auf) fehlerhaft begünstigt worden wären.

Formal zutreffend ist der Einwand der Klägerin, dass das von § 5 Abs. 3 RSAV geforderte Einvernehmen mit den Spitzenverbänden mangels Zustimmung des (damaligen) VdAK nicht hergestellt war. Insoweit ist schon darauf hinzuweisen, dass das BSG im Urteil vom 24.01.2003 (a.a.O.) es auch gebilligt hat, dass das BVA in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Spitzenverbände sich für eine bestimmte Methode der Korrektur der Verhältniswerte entschieden hatte, obwohl nach der nach § 267 Abs. 7 SGB V (in der damaligen Fassung) geschlossenen Vereinbarung der Spitzenverbände hierfür deren einstimmiges Votum erforderlich gewesen wäre (vgl. a.a.O., Randziffer 76). Das BSG ist offenbar unausgesprochen davon ausgegangen, dass objektiv notwendige Korrekturen ggf. vom BVA auch dann vorgenommen werden dürfen, wenn die Spitzenverbände mangels (rechtzeitiger) Einigung faktisch ihrer Aufgabe an der Mitwirkung am Verwaltungsverfahren nicht nachkommen können. So lag es auch hier.

Vor allem hält der Senat die Berufung der Klägerin auf das fehlende Einvernehmen für treuwidrig. Sie hat die Zustimmung des VdAK verbandsintern durch ihr Veto verhindert, wobei sie nicht etwa sachliche Bedenken gegen den Vorschlag des BVA geäußert, sondern diesen allein unter Hinweis auf die nach der Rechtsprechung des BSG angeblich erforderliche gesicherte Datengrundlage "entschieden" abgelehnt hat. Da wie dargelegt die Werte für die DMP-Versicherten erkennbar falsch waren, hätte bei Bildung eigener DMP-Profile für diese Versicherten auf der Grundlage der ermittelten Werte ebenso wenig eine im Sinne der Klägerin gesicherte Datengrundlage bestanden. Die Argumentation der Klägerin läuft somit im Grunde darauf hinaus, dass der Jahresausgleich 2003 gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Das Veto der Klägerin kann somit nur als bloße Obstruktion und Ausdruck ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Berücksichtigung der DMP im RSA verstanden werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das zu Grunde liegende Problem bei der Datenerfassung - die rückwirkende Zulassung von Programmen bei gleichzeitiger Erfassung von Ausgaben erst für die Zukunft - sich als typische Problematik bei der Einführung eines neuen Instruments darstellt, die eine ggf. flexible Reaktion erforderlich macht. Die Mehrheit der Mitglieder des VdAK hat auch das Vorgehen des BVA für sachgerecht gehalten. Es ist also festzuhalten, dass außer der Klägerin alle Kassen die Bildung gemeinsamer Profile als sachlich richtig bewertet hat. Die Klägerin hat den Vorschlag auch nicht aus Sachgründen verworfen, sondern allein wegen der - ohnehin fragwürdigen (siehe oben) - Forderung nach einer gesicherten Datengrundlage - die aber in keinem Fall gegeben war. Da nach § 266 Abs. 6 Satz 3 SGB V zwingend jährlich ein Jahresausgleich durchzuführen ist (Jährlichkeitsprinzip) hätte das BVA diesen mit offensichtlich falschen Daten durchführen müssen, was nach der eigenen Argumentation der Klägerin zur Rechtswidrigkeit der ergangenen Bescheide geführt hat. Vor dem Hintergrund, dass § 5 Abs. 3 RSAV ausdrücklich ein Abweichen von ermittelten Werten erlaubt, ist das Verhalten der Klägerin umso unverständlicher. Die Klägerin hat auch bis heute nicht aufgezeigt, in welcher Weise die aufgetretene Problematik hätte bereinigt werden können. Das sich als widersprüchlich und offenkundig allein auf Obstruktion gerichtete Verhalten der Klägerin hält der Senat daher für treuwidrig (§ 242 BGB), so dass sie mit der Rüge des fehlenden Einvernehmens nicht gehört werden kann.

Soweit die Klägerin in dem Verfahren auch Kritik an der Zulassung der Behandlungsprogramme geäußert hatte, hat sie diese Einwände in der mündlichen Verhandlung fallen gelassen, so dass sich hierzu Ausführungen des Senats erübrigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, insbesondere hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung hat ein Rechtsstreit dann, wenn sich eine Rechtsfrage stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist (vgl. BSG SozR 3 - 1500 § 160 a Nr. 16). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn der Rechtsstreit betrifft nicht mehr geltendes Recht, weil seit dem 01.01.2009 der RSA direkt morbiditätsorientiert ist (§ 268 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und somit die gesonderte Berücksichtigung der Teilnahme von DMP entfallen ist. Da nur die Klägerin gegen die Jahresausgleichsbescheide seit 2003 geklagt hat, sind die zu entscheidenden Rechtsfragen auch nicht von Bedeutung für eine noch erhebliche Zahl laufender Verfahren.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 4 Gerichtskostengesetz.