Der Senat konnte, nachdem die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben, durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Zulässiger Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 09.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014, durch den es die Beklagte abgelehnt hat, den der Rente des Klägers zugrunde liegenden JAV neu festzusetzen und - implizit - auf dieser Grundlage höhere Rente zu zahlen. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und unechte Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG. Letztere zielt ab auf Verurteilung zur Zahlung einer höheren Verletztenrente (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R -, SozR 4-2700 § 90 Nr 4, Rn. 15).

Zu Unrecht hat das SG die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 09.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn er hat einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente, und zwar auf der Grundlage eines nach § 573 Abs. 3 RVO (in der bis 31.12.1996 geltenden Fassung) erhöhten JAV ab dem 01.01.1996, nicht aber für die Zeit davor und auch nicht wegen des Unfallzeitpunkts vor Vollendung des 30. (§ 90 Abs. 2 SGB VII) resp. 25. (§ 573 Abs. 2 RVO) Lebensjahres.

Die klägerischen Anträge zu 1) und 2) sowie der Hilfsantrag richten sich bei interessengerechter Auslegung im Ergebnis insgesamt auf eine höhere Rente. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der nach Ansicht des Klägers hierbei zu berücksichtigenden Berechnungselemente. Die vom Kläger schriftsätzlich gewünschte und von der Beklagten allein zum Gegenstand der Begründung des angefochtenen Bescheides gemachte (Neu-)Festsetzung des JAV wäre für sich allein kein zulässiger Streitgegenstand, denn diese wäre keiner isolierten Festsetzung zugänglich, weil sie lediglich eine verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente ist (für § 90 SGB VII BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 18; Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - Juris Rn.12; Hessisches LSG, Urteil vom 05.06.2014 - L 3 U 24/13 -, Rn. 34, juris).

Ein Anspruch auf höhere Rente steht dem Kläger ab dem 01.01.1996 zu, soweit er eine Neufestsetzung des JAV nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, SGB X, 73 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 573 Abs. 3 RVO (§ 90 Abs. 3 SGB VII) wegen Unmöglichkeit einer Erwerbstätigkeit seit dem 01.04.1989 für geboten hält. Insoweit ist nach dem Ausführungsbescheid vom 28.10.1987 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten, die zu einer Anhebung des JAV führt.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung zugunsten des Betroffenen ergibt. Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist (§ 73 Abs. 1 SGB VII).

Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Vergleichsschluss vorlagen, liegt hier - entsprechend der zutreffenden Auffassung des Klägers - in seinem wegen einer unfallbedingten Epilepsieerkrankung seit dem 01.04.1989 bestehenden völligen Unvermögen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die völlige Erwerbsunfähigkeit des Klägers hat bereits das Hessische LSG in seinem Urteil vom 15.12.2009 (L 3 U 233/06) unter Auswertung der seinem früheren Urteil vom 12.12.2001 zugrunde liegenden Beweisergebnisse, insbesondere des Gutachtens von Dr. W, festgestellt. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug und schließt sich dem nach eigener Prüfung an. Die vollständige Erwerbsunfähigkeit des Klägers wird von der Beklagten im Übrigen aber auch nicht bestritten.

Diese wesentliche Änderung hat zur Folge, dass der JAV des Klägers nach § 573 Abs. 3 RVO anzupassen ist. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist vorliegend nicht § 90 Abs. 3 SGB VII, sondern § 573 Abs. 3 RVO, denn gem. § 212 SGB VII gelten die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels (§§ 1-211) für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten des SGB VII (1. Januar 1997) eintreten, sofern in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Da der Versicherungsfall bereits 1965 eintrat, sind somit grundsätzlich die Vorschriften der RVO anzuwenden. Ein Sonderfall des § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, laut dem die Vorschriften über den JAV auch für Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals oder aufgrund des § 90 SGB VII neu festgesetzt wird, liegt nicht vor. Denn vorliegend geht es um eine Neufestsetzung vor Inkrafttreten des SGB VII am 01.01.1997.

Nach § 573 Abs. 3 RVO ist der JAV den Verdiensterhöhungen anzupassen, die zur Zeit des Arbeitsunfalles von der Erreichung eines bestimmten Lebens- oder Berufsjahres ab durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich sind, wenn eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person infolge des Arbeitsunfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann. Die Neufestsetzung nach § 573 RVO bzw. § 90 SGB VII ist ein typisierender Fall, der zu einer wesentlichen Veränderung des Wertes des jeweiligen Rechtes im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X führt (für § 90 SGB VII: BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, juris, Rn. 18).

Die Voraussetzungen des § 573 Abs. 3 RVO liegen vor. Bei dem Kläger handelt es sich um eine in § 573 Abs. 1 RVO genannte Person. Nach § 573 Abs. 1 RVO ist der JAV für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neu zu berechnen, wenn sich der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalls noch in einer Schul- oder Berufsausbildung befand (Satz 1), wobei der Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen ist, das in diesem Zeitpunkt für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den am 19.08.1987 geschlossenen Vergleich abschließend geklärt. Die Beklagte kann sich insofern nicht mehr mit Erfolg darauf berufen, Unfallfolgen seien für den Studienabbruch und die Nichtaufnahme einer Berufstätigkeit nicht maßgeblich gewesen.

Des Weiteren konnte der Kläger ab dem 01.04.1989 infolge des Arbeitsunfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen. Dies sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Urteil des Hessischen LSG vom 15.12.2009 (L 3 U 233/06) als geklärt an (s.o.).

Die Anwendung des § 48 SGB X ist vorliegend nicht durch den am 19.08.1987 nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG geschlossenen Vergleich ausgeschlossen. Der Vergleich erstreckt sich nicht auf zeitlich nach dem Vergleichsschluss und dem Ausführungsbescheid vom 28.10.1987 eingetretene wesentliche Änderungen. Der Senat hat den Inhalt des gerichtlichen Vergleichs nach den allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist gemäß § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung hatte und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (zu den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl. Reichold in: jurisPK-BGB, § 133 Rn. 7 ff mwN). Bei dem Vergleich vom 19.08.1987 wurde nach verständiger Würdigung des Sachverhaltes eine bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt. Wie der Kläger zu Recht ausführt, regelt ein Vergleich i.d.R. den Lebenssachverhalt, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorgegeben wird. Streitig war in dem Verfahren S 4 U 260/84, ob und zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 573 Abs. 1 RVO vorlagen, d.h. ob und wann der Kläger ohne den Unfall voraussichtlich eine (akademische) Berufsausbildung abgeschlossen hätte und ob die Unfallfolgen Grund für den Abbruch der Berufsausbildung waren. Angesichts der wechselhaften Ausbildungsbiographie und des Zeitpunkts des Arbeitsunfalls - der frühen Kindheit des Klägers - war die Einschätzung nach § 573 Abs. 1 RVO von vielen Unwägbarkeiten gekennzeichnet. Es war unklar, welche Ausbildung der Kläger zu welchem Zeitpunkt ohne den Unfall voraussichtlich abgeschlossen hätte. Auch wäre eine Neuberechnung des JAV nach § 573 Abs. 1 RVO nicht in Betracht gekommen, wenn der Kläger die Ausbildung aus unfallunabhängigen Gründen abgebrochen hätte, ohne dass die Unfallfolgen wesentlich dazu beigetragen hätten (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.08.1990, 2 RU 7/90, juris, Rn. 16). Aus dem Vergleich geht aber nicht hervor, dass der JAV unabhängig von künftigen wesentlichen Änderungen rein betragsmäßig festgesetzt werden sollte. Es war gerade kein fester Betrag vereinbart, sondern eine Berechnungsgrundlage. Die Beteiligten haben sich im Hinblick auf ihre unterschiedlichen (Rechts-)Auffassungen zu dem von dem Kläger erreichbaren Beruf (Zeitungsausträger, Studienassessor, Rechtsassessor), einen möglichen früheren Abschluss der Berufsausbildung sowie das von dem Kläger zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch betriebene Jurastudium darauf geeinigt, der Berechnung des JAV die akademische Berufsausbildung als Studienassessor mit einem Abschluss am 01.12.1982 zugrunde zu legen. Wesentliche nach Vergleichsabschluss eintretende Änderungen auf der Basis eines so vereinbarten Arbeitsverdienstes, werden von dem Vergleichsabschluss nicht erfasst, insbesondere nicht ausgeschlossen. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine nachträgliche und erst aufgrund einer 14 Jahre später durchgeführten Begutachtung erkannte wesentliche Änderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers - um eine solche geht es ja hier als Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 573 Abs. 3 RVO - unbeachtlich sein sollte. Folgerichtig sind nach dem Vergleichsschluss 1987 auch Rentenerhöhungen wegen höherer MdE vorgenommen worden.

Der Neufestsetzung steht in Anwendung von § 48 SGB X nicht entgegen, dass zwischenzeitlich weitere rechtskräftige Entscheidungen zur Rentenhöhe ergangen sind, während § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine wesentliche Änderung voraussetzt, die in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen beim Erlass (!) eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung eingetreten sind. Allerdings ist die Entscheidung über die Neufestsetzung des JAV nach § 573 Abs. 3 RVO, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen zu erfolgen hat, auch in diesem Rahmen kein isoliert verfolgbarer Streitgegenstand sondern ein Berechnungselement der Rentenhöhe (dies folgt z.B. aus BSG, Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R -, Rn. 14, juris; a.A. offenbar Hessisches LSG im Urteil vom 25.03.2014, Az. L 3 U 42/10). Die Höhe der dem Kläger ab 01.04.1989 zustehenden Verletztenrente wurde zuletzt durch den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom 05.02.2010 (Ausführungsbescheid zum Urteil des Hessischen LSG vom 15.12.2009) festgestellt. Es wären also grundsätzlich die Verhältnisse bei der Feststellung der Höhe der Verletztenrente für die Zeit ab 01.04.1989 durch Bescheid vom 05.02.2010 mit denjenigen bei Erlass der Ablehnungsentscheidung vom 09.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014 zu vergleichen (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R -, Rn. 14, juris). Bei dieser Prüfung der erforderlichen Änderung kommt es auf den Verfügungssatz des früheren Verwaltungsaktes an (BSG, Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R -, Rn. 15, juris). Im Bescheid vom 05.02.2010 hat der Beklagte in Befolgung des Urteilsausspruchs nur geregelt, dass wegen eines Anspruchs auf Schwerbehindertenzulage ab 01.04.1989 ein Anspruch auf höhere Verletztenrente besteht. Bezogen darauf ist eine Änderung nicht eingetreten und auch nicht geltend gemacht worden. In diesem Intervall ist eine Änderung auch nicht darin zu erblicken, dass der Kläger gehindert war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, denn dies war bereits seit 01.04.1989 der Fall und seit 2001 (Gutachten Dr. W) bekannt. Jedoch hat die Beklagte durch ihren hier streitbefangenen Ablehnungsbescheid vom 09.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2014, veranlasst durch den Hinweis auf eine noch notwendige Bescheidung nach § 48 SGB X im Urteil des Hessischen LSG vom 25.03.2014 und die nachfolgende Untätigkeitsklage des Klägers, "die Anpassung und Neufeststellung des mit gerichtlichem Vergleich vom 19.08.1987 festgestellten JAV nach § 48 SGB X iVm. § 573 Abs. 3 RVO, 90 Abs. 3 SGB VII abgelehnt". Sie hat damit über die Frage der wesentlichen Änderung bezogen auf den Ausführungsbescheid vom 28.10.1987 erneut entschieden und so den Rechtsweg für den Kläger wieder eröffnet (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr 3, Rn. 21).

Rechtsfolge ist die Anpassung an die Verdiensterhöhungen, die zur Zeit des Arbeitsunfalles von der Erreichung eines bestimmten Lebens- oder Berufsjahres ab durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich sind. Hierfür ist erforderlich, dass bereits im Zeitpunkt des Unfalls nach tariflicher oder ortüblicher Festlegung Verdiensterhöhungen in Abhängigkeit von einem bestimmten Lebensalter oder bestimmten Berufsjahren fest zu erwarten waren (vgl. BSG, Urteil vom 26.09.1986, 2 RU 1/86, Rn. 23 - juris). Am 02.04.1965 war für die Ausübung des Berufes eines Studienassessors im hessischen Landesdienst bereits eine Erhöhung des Grundgehalts der Besoldungsstufe A 13 nach Dienstaltersstufen gesetzlich festgelegt (vgl. § 5 Abs. 2 Hessisches Besoldungsgesetz in der Fassung vom 14.11.1962, Hessisches GVBl. 1962, S. 479 ff.).

Die Berechnung nach § 573 Abs. 3 RVO ist, wie dessen Tatbestand erfordert, für den streitigen Zeitraum ab dem 01.04.1989 auch günstiger. Dies ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten fiktiven Bezügeberechnung vom 23.04.2018.

Der sich hieraus ergebende Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente, der auch die zeitlich späteren und deshalb nach § 44 SGB X abzuändernden Rentenbewilligungen unter Berücksichtigung eines unzutreffenden JAV erfasst (Hessisches LSG, Urteil vom 05.06.2014 - L 3 U 24/13 -, Rn. 33, juris), besteht jedoch entgegen der Auffassung des Klägers erst ab dem 01.01.1996. Die Erhöhung ist grundsätzlich vorzunehmen durch einen Bescheid wegen Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs.1 S.1 und 2 Nr. 1 SGB X mit dem Zeitpunkt dieser Änderung. Allerdings werden nach § 48 Abs. 4 i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Nach § 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X wird dabei der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, an die Stelle der Rücknahme der Antrag. Auch bei einem Änderungsanspruch nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X kann eine höhere Rente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X entsprechend § 44 Abs. 4 SGB X für höchstens vier Jahre vor dem Jahr der Antragstellung oder einer sonstigen Kenntnis der Behörde erfolgen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 18.09.2012, B 2 U 14/11 R, Juris, Rn. 23).

Nach diesem Maßstab ist die von dem Kläger am 27.11.2000 beantragte Erhöhung des JAV der Zeitpunkt, von dem an vier Jahre rückwirkend von Beginn des Jahres an höhere Rentenleistungen zu erbringen sind. Denn mit dem am 27.11.2000 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben - nicht erst zu den vom Hessischen LSG und von der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid angenommenen späteren Zeitpunkten - hat der Kläger allgemein die Erhöhung seines Jahresarbeitsverdienstes beantragt, verbunden mit der Bitte um "Prüfung aller Möglichkeiten". Darin ist auch ein Antrag nach § 48 SGB X i.V.m. § 573 Abs. 3 RVO zu sehen. Auch wenn sich der Kläger nicht ausdrücklich auf § 48 SGB X bezieht, ist der Antrag doch gerichtet auf umfassende Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten, nicht lediglich auf die von der Beklagten zunächst nur vorgenommene Überprüfung nach § 44 SGB X.

Der Kläger kann sich auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Denn es liegt bereits keine Verletzung einer behördlichen Auskunfts-, Beratungs- oder Betreuungspflicht vor, was aber Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wäre (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2001, B 3 KR 27/01 R, juris, Rn. 27). Vor November 2000 gab es für die Beklagte keinen Anhaltspunkt für eine initiative Prüfung der Voraussetzungen des § 573 Abs. 3 RVO. Erst das Gutachten des Dr. W vom 01.12.2000 wies in diese Richtung. § 44 Abs. 4 SGB X findet allerdings auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechende Anwendung, sodass auch bei einem hieraus folgenden Anspruch die Ausschlussfrist von 4 Jahren gelten würde (BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, juris, Rn. 11 ff.; Hessisches LSG, Urteil vom 05.06.2014 - L 3 U 24/13 -, Rn. 55, juris), und zwar selbst dann, wenn dem Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden treffen würde (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92, juris, Rn. 18; Hessisches. LSG, aaO.).

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verjährung nach § 45 SGB I für die Zeit vor dem 01.01.2009 berufen. Zum einen wird die Verjährung durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung - hier den Antrag vom 27.11.2000 - gehemmt, so dass Verjährung nur für Ansprüche, die vor dem 01.01.1996 entstanden sind, erfolgreich geltend gemacht werden könnte. Zum anderen verdrängt § 44 Abs. 4 SGB X im Ergebnis die Möglichkeit, die Einrede der Verjährung zu erheben (BSG, Urteil vom 29.11.1984, 5b RJ 56/84, juris, Rn. 14, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2018, Rn. 30 m.w.N. - juris).

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf höhere Rente mit seinem Antrag zu 2) auch auf seine Rechtsauffassung stützt, dass ab 01.01.1984 (Vollendung des 30. Lebensjahres, vgl. § 90 Abs. 2 SGB VII) ein höherer JAV unter Zugrundelegung des mit dem Vergleich bestimmten Gehalts eines Studienassessors im Hessischen Landesdienst festzusetzen gewesen sei, steht dem der Vergleich vom 19.08.1987 entgegen. Denn mit diesem sollte, wie bereits ausgeführt, der Lebenssachverhalt, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gegeben war, abschließend geregelt werden. Für eine nachträgliche Änderung aufgrund eines bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bekannten Lebenssachverhalts besteht kein Raum.

Dem Hilfsantrag des Klägers steht ebenfalls der Vergleich vom 19.08.1987 entgegen, denn - wie der Kläger selber vorträgt - mit diesem sollte gerade ausgeschlossen werden, dass diese vom Kläger zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch betriebene Berufsausbildung später als Grundlage für die JAV-Berechnung beansprucht wird. Dass auch der Kläger damit einverstanden war, dass eine erneute Überprüfung des Regelungsgegenstandes des Prozessvergleiches ausgeschlossen sein sollte, ergibt sich aus seiner Erklärung, weitere Ansprüche hinsichtlich der Berechnung des JAV nicht mehr geltend zu machen. Die Erklärung des Klägers kann aus einem objektiven Empfängerhorizont nur so gedeutet werden, dass die Festsetzung des JAV nach dem Gehalt eines Studienassessors auch von ihm nicht mehr in Frage gestellt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt das teilweise Unterliegen des Klägers.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.