Der Senat konnte in der Sache in der Besetzung mit der Berichterstatterin als Vorsitzender und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 153 Abs. 5 SGG vorliegen. Die Vorschrift lautet: "Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 S. 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet". Ein Fall des § 105 Abs. 2 S. 1 SGG liegt vor, weil das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat. Das SG hat auch verfahrensfehlerfrei durch Gerichtsbescheid entschieden. Insbesondere sind die Beteiligten vorher gemäß § 105 Abs. 1 S. 2 SGG gehört worden.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, soweit der Kläger die Anerkennung einer BK 1307 begehrt. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 13.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2016 nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer BK 1307.

Unter den Tatbestand der BK 1307 fallen Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen. Zur Anerkennung einer BK muss zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen ein sachlicher Zusammenhang und zwischen diesen Einwirkungen und der Erkrankung muss ein (wesentlicher) Ursachenzusammenhang bestehen. Die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung und die als Folge geltend gemachte Gesundheitsstörung müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge hingegen genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R -, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R -, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 -, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 - und 31.01.2012 - B 2 U/11 R -). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt eine 1307 nicht vor (BSG, Urteile vom 30.10.2007, a.a.O., und vom 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R).

Der geltend gemachte Klageanspruch scheitert bereits am Nachweis der schädigenden Einwirkung. Eine Exposition des Klägers mit organischen Phosphorverbindungen während seiner Tätigkeit bei der Firma Q konnte nicht nachgewiesen werden. Nach der auf der umfangreichen Aktenlage und einer Auskunft des Werkleiters, Herrn V, beruhenden plausiblen Stellungnahme des Präventionsdienstes der Beklagten vom 18.03.2016 war der Kläger während seiner ganzen Beschäftigungszeit bei der Firma Q keinen Phosphorverbindungen ausgesetzt. Auch Konzentrationsmessungen am Arbeitsplatz (Gase und Dämpfe in Mischung mit Luft) durch den TAD der BG Chemie vom 01.03.1988, 19.04.1988, 31.08.1988 und 01.09.1988 haben keinerlei Phosphorverbindungen detektieren können. Die vom Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren und im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen sind als Beweis für eine Exposition mit organischen Phosphorverbindungen nicht geeignet. Die "Arbeitsmedizinische Leitlinie Arbeiten unter Einwirkung von organischen Phosphorverbindungen" enthält lediglich Empfehlungen für den Fall, dass ärztliches Handeln im Zusammenhang mit einer entsprechenden Exposition erforderlich ist. Über die tatsächliche Exposition des Klägers sagt sie nichts aus. Die Schreiben der (ehemaligen) Mitarbeiter der Firma Q, K T, J K und N C geben für eine konkrete Belastung mit organischen Phosphorverbindungen nichts her. Bei den dort genannten Schadstoffen handelt es sich nicht um für die Anerkennung einer BK 1307 relevante organische Phosphorverbindungen. Auch bei Phosgen (COCl2) handelt es sich nicht um eine organische Phosphorverbindung im Sinne der BK 1307, sondern um ein chemisch-irritativ oder toxisch wirkendes Gas, das bei der thermischen Zersetzung chlorierter Kohlenwasserstoffe entstehen kann. Akute Vergiftungen durch Phosgen sind als Arbeitsunfälle anzusehen; chronische Schäden im Sinne obstruktiver Atemwegserkrankungen fallen unter die BK 4302 (siehe Merkblatt zur BK 1109 - Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen - IV). Im Übrigen ergibt sich aus diesen Schreiben auch nicht, welchen Belastungen konkret der Kläger ausgesetzt war. Die Betriebsanweisungen zu Suprasec VM 50, Bakelite-, Farfen- und Klangharzen ergeben ebenfalls keine Hinweise auf organische Phosphorverbindungen. Dem Auszug aus dem Emissionskataster des Landesumweltamts NRW sind ebenfalls keine Hinweise für eine Exposition des Klägers mit organischen Phosphorverbindungen zu entnehmen. Und schließlich belegen auch weder das Gutachten des Prof. Dr. O noch die nervenärztliche Stellungnahme des Dr. L eine derartige Exposition des Klägers. Abgesehen davon, dass diese ärztlichen Unterlagen nicht den Kläger, sondern andere Mitarbeiter der Firma Q betreffen, ging es hier jeweils um die BK 1317. Für diese BK sind aber nicht organische Phosphorverbindungen, sondern organische Lösungsmittel und deren Gemische relevant.

Weitere Ermittlungsmöglichkeiten sieht der Senat nicht. Da der Kläger bereits seit 2003 nicht mehr bei der Firma Q beschäftigt ist, wären aktuelle Ermittlungen in dem Betrieb nicht mehr zielführend. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass entsprechende Nachweise (wegen Versäumnissen der Beklagten) nicht mehr geführt werden können. So seien keine Messungen auf organische Phosphorverbindungen vorgenommen worden und auch jetzt nicht mehr möglich, da Produktionsstätten verlagert worden seien. Außerdem hat der Kläger selbst bisher keine konkrete Einwirkung von organischen Phosphorverbindungen darlegen können, sondern vielmehr wiederholt eine systematische Vergiftung mit allen möglichen Schadstoffen geltend gemacht. Auch insoweit sieht der Senat keinen Ansatz für weitere Ermittlungen. Denn für die Anerkennung einer BK 1307 kommt es nicht darauf an, ob der Kläger überhaupt Schadstoffen ausgesetzt war, sondern ob eine Exposition mit organischen Phosphorverbindungen vorlag. Der Senat sieht sich schließlich auch nicht durch die Behauptung des Klägers, bei der Beheizung der Hallen mit Gasbrennern sei Phosgen entstanden, zu Ermittlungen gedrängt, weil Phosgen, wie bereits ausgeführt, nicht zu den organischen Phosphorverbindungen gehört.

Die objektive Beweislast trägt der Kläger (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage, § 118, Rn. 6). Eine Beweislastumkehr, wie von ihm beantragt, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Soweit der Kläger die Anerkennung einer BK wegen einer Belastung durch Phosgen (COCl2) begehrt, ist die Berufung ist unzulässig. Nach § 157 Satz 1 SGG prüft das Landessozialgericht (LSG) den Streitfall im gleichen Umfang wie das SG. Das SG hat aber in dem angefochtenen Urteil über die Anerkennung einer BK wegen einer Belastung durch Phosgen nicht entschieden. Dies war auch nicht erforderlich, da im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich die Anerkennung einer BK 1307 streitig war. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Klage diesbezüglich auch unzulässig gewesen wäre, da die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid hierüber keine Entscheidung getroffen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.