Die Beteiligten streiten um eine Beitragsforderung zur Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 101.709,99 Euro für das Jahr 2009. Die Klägerin ist als Sparkasse Anstalt des öffentlichen Rechts. Zuständiger Unfallversicherungsträger war bis zum 31.12.2007 der Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV). Mit Wirkung zum 01.01.2008 wurden durch die Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (GV NRW S. 437) der Rheinische GUV, der GUV Westfalen-Lippe, die Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen und die Feuerwehrunfallkasse Nordrhein-Westfalen zur Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (Beklagte) fusioniert und die Beklagte wurde ab dem 01.01.2008 für die Klägerin zuständiger Unfallversicherungsträger.

Bis zum 31.12.2008 war die Beklagte eingruppiert in die Beitragsgruppe "eigene Versicherte / Sparkassen", deren Mitglieder die Sparkassen, die Landesbank Nordrhein-Westfalen, kommunale Versicherungsgesellschaften und ihre Tochterunternehmen waren. Sie zahlte an den GUV 2005 einen Beitrag zur Unfallversicherung in Höhe von 37.876,94 Euro, im Jahr 2006 in Höhe von 41.747,63 Euro und im Jahr 2007 in Höhe von 45.085,36 Euro. 2008 entrichtete die Klägerin auf der Grundlage der fortgeltenden Satzungsbestimmungen an die Beklagte 46.482,64 Euro. Berechnungsgrundlage war jeweils die Zahl der Beschäftigten zum 30.06. des Vorjahres. Beitragszuschläge leistete die Beklagte in diesen Jahren nicht.

Bis zum Jahr 2009 musste nach dem Fusionsvertrag eine einheitliche Beitragsordnung erlassen werden. In der 8. Sitzung des zur Vorbereitung der Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in NRW gebildeten gemeinsamen Ausschusses vom 19.09.2007 wurde deshalb ein gemischter Ausschuss zur Entwicklung einer neuen Beitragsordnung eingerichtet. Dieser war paritätisch mit Arbeitgeber- und Versichertenvertretern aus Vorstand und Vertreterversammlung der vier Fusionspartner besetzt. Dieser Ausschuss "Neue Beitragsordnung" entwickelte in drei Sitzungen vom 30.10.2007, 18.12.2007 und vom 24.01.2008 eine neue Beitragsordnung, die in Anwesenheit von Vertretern der Verwaltung in der Sitzung am 05.03.2008 beraten und beschlossen wurde. Nach Zustimmung des Vorstandes mit entsprechender Beschlussempfehlung wurde die neue Beitragsordnung am 11.06.2008 durch die Vertreterversammlung der Beklagten beschlossen. Am 06.10.2008 wurde die neue Beitragsordnung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt und im Rahmen des ersten Nachtrages zur Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2008 (GV NRW, S. 664) am 14.11.2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV NRW, S. 646) veröffentlicht.

Mit Bescheid vom 21.01.2009 forderte die Beklagte von der Klägerin auf der Grundlage dieser neuen Beitragsordnung 99.538,17 Euro als Beitrag zur Unfallversicherung für das Jahr 2009. Dieser Beitrag lag um 114,14% höher als der Beitrag des Vorjahres, der aufgrund der alten Satzung erhoben worden war. Die Klägerin wurde dabei in die Umlagegruppe KA 1 gem. § 2 Abs. 3 der auf der Grundlage des § 27 der Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen in der Fassung des ersten Nachtrags vom 11.06.2008 (GV NRW, S. 664) erlassenen Beitragsordnung eingruppiert. In diese sind Beschäftigte, Wie-Beschäftigte, unternehmerähnliche Personen und sonstige Versicherte eingruppiert. Mitglieder der Umlagegruppe sind die Gemeinden und Gemeindeverbände, Unternehmen nach §§ 129 Abs. 1 Nr. 1a, 129 a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), Unternehmen nach § 129 Abs. 3 SGB VII in der Fassung bis zum 31.12.2004 i. V. m. § 218d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, für welche die Unfallkasse nach anderen Vorschriften als Unfallversicherungsträger zuständig geworden ist und die dem kommunalen Bereich zuzuordnen sind (Art. 4 § 11 Unfallversicherungsneuordnungsgesetz / UVNG) sowie freiwillig versicherte unternehmerähnliche Personen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII), soweit das Unternehmen dem kommunalen Bereich zuzuordnen ist. Als Beitragsmaßstab wurden dem Bescheid die von der Klägerin angegebenen 683 Beschäftigten und der für die Umlagegruppe KA 1 errechnete Hebesatz von 145,7367 zugrunde gelegt.

Mit weiterem Bescheid vom 27.01.2009 erhob die Beklagte von der Klägerin zudem einen Beitragszuschlag in Höhe von 2.170,82 Euro für das Jahr 2009. Für den Beitragszuschlag wurden auf der Grundlage von § 7 der Beitragsordnung ausgehend von den Belastungsdaten der Jahre 2006 und 2007 eine Eigenbelastung der Klägerin von 0,1266, eine Durchschnittsbelastung der Umlagegruppe von 0,1192 und ein sich daraus ergebender Zuschlag von 5% festgesetzt, weil die Eigenbelastung der Klägerin um 6,2081 % über der Durchschnittsbelastung der Umlagegruppe liege.

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin am 16.02.2009 Widerspruch ein, weil die Zuordnung zur einer anderen als der bisherigen Risikogruppe nicht sachgerecht sei und jedweder Rechtsgrundlage entbehre. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2009 wies die Beklagte die Widersprüche gegen beide Bescheide als unbegründet zurück, weil - wozu die Beklagte näher ausführte - die Beiträge nach den maßgeblichen Satzungsbestimmungen rechtmäßig erhoben worden seien und die Satzungsbestimmungen auch nicht gegen höherrangiges Recht verstießen.

Hiergegen hat die Klägerin am 09.09.2009 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, dass die Satzung der Beklagten sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sei. Der Ausschuss "Neue Beitragsordnung" sei bereits nicht im Sinne des § 18 der Satzung der Beklagten (Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2007) von deren Selbstverwaltungsorganen "gebildet" worden, weil er bereits am 19.09.2007 eingerichtet worden sei und dann auch getagt habe, während die Selbstverwaltungsorgane dessen Existenz mit Beschlüssen von Januar 2008 lediglich bestätigt hätten. Auch sei der Ausschuss "Neue Beitragsordnung" nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. So seien von den vierzehn Mitgliedern, die dem Ausschuss angehörten, neun aus dem primären Kommunalbereich gekommen, d. h. bei der Entscheidung hätten alleine diese Mitglieder bereits eine einfache Mehrheit bei einer Abstimmung herbeiführen können, was dem Paritätsgebot aus § 18 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der Beklagten widerspreche. Da dieser Ausschuss die Entscheidungen vorgeschlagen habe, wirke sich dessen Fehlerhaftigkeit auch auf die materielle Entscheidungsfindung aus. Es verwundere daher nicht, dass die neuen Hebesätze der Gemeinden und kommunalen Gebietskörperschaften im Zuge der Novellierung nicht nur keinen Anstieg, sondern im Gegenteil eine spürbare Beitragssenkung von 28,10 % bzw. 8,6 % erfahren hätten. § 27 der Satzung der Beklagten in Verbindung mit § 2 der Beitragsordnung sei auch materiell rechtswidrig, da der Satzungsgeber sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vorliege, der Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht beachtet worden sei und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt werde. So seien sehr unterschiedlich risikobehaftete Gruppen wie etwa die Gemeinden mit einem etwa doppelt so hohen Unfallrisiko im Vergleich zu den Sparkassen mit diesen zu einer Gruppe zusammengefasst worden, was sowohl dem Verursachungsprinzip als auch dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Auch könne die einzelne Sparkasse in einer derartigen Gruppe durch weitere Präventionsmaßnahmen ihren Beitrag kaum senken, sodass die von der Beklagten gebildete Umlagegruppe KA 1 auch dem Präventionsgedanken des Unfallrechts zuwiderlaufe. Ferner reizten die bloß geringen Beitragszuschläge nicht zu weiteren Präventionsmaßnahmen an, weshalb der erhobene Beitragszuschlag, der gerade dies bezwecke, ebenfalls rechtswidrig sei.

Die Klägerin hat beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 21.01.2009 und 27.01.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12.08.2009 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, die Ausschüsse seien rechtmäßig gebildet worden. Am 19.09.2007 habe der gemeinsame Ausschuss die Bildung eines gemischten Ausschusses "Neue Beitragsordnung" beschlossen, der die vorgeschriebene neue Beitragsordnung nur habe entwickeln sollen, sodass für ihn nicht die Anforderungen des § 66 SGB IV gälten. Einen Beschlussvorschlag für die Entscheidung eines Selbstverwaltungsorgans über die neue Beitragsordnung habe dieser gemischte Ausschuss nicht einmal entwerfen sollen. Der gemischte Ausschuss habe vielmehr bloß die Funktion eines sachverständigen Beratungsgremiums gehabt. Selbst wenn es hier aber formale Verstöße gegeben haben solle, berühre dies nicht die Wirksamkeit der streitigen Satzungsbestimmungen, die nicht Ausschüsse, sondern die Selbstverwaltungsorgane der Beklagten rechtsverbindlich beschlössen. Die Satzung sei auch materiell rechtmäßig. Sie stünde insbesondere im Einklang mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers im § 185 Abs. 1 S. 3 SGB VII, nach der lediglich eine getrennte Bildung von Umlagegruppen für den Landes- und Kommunalbereich zu treffen gewesen sei. Man habe sich dazu entschlossen, die neue Beitragsordnung so zu gestalten wie geschehen, indem man eine große Solidargemeinschaft der Versicherten unter Einbeziehung der Sparkassen und Kommunen gebildet und so eine einheitliche Gruppe gegründet habe. Ihr, der Beklagten, stünde insoweit ein weites Satzungsermessen zu, das gerichtlich nicht überprüfbar sei. Zudem hätte ein Modell wie von der Klägerin gewünscht auch für die Zukunft einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Ein versicherungsmäßiger Risikoausgleich sei nicht vorgeschrieben. § 157 SGB VII gelte nicht. Das Beitragszuschlagsverfahren sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Regelung fuße auf §§ 185 Abs. 5 S. 2, 162 Abs. 1 SGB VII. Die Zuschläge orientierten sich an den Aufwendungen für die im Unternehmen der Klägerin entstandenen Versicherungsfälle, wofür sie, die Beklagte, einen Beobachtungszeitraum von zwei Jahren gewählt habe. Auch seien die Zuschläge gestaffelt und trügen der damit der individuellen Gefahrenlage des jeweiligen Unternehmens Rechnung.

Mit Urteil vom 24.07.2012 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die Bescheide aufgehoben, weil es an einer gültigen satzungsrechtlichen Grundlage für die Beitragserhebung fehle. Zunächst ist das Sozialgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R - davon ausgegangen, dass die Beklagte ordnungsgemäß gegründet worden, d. h. die "Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007" sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sei. Die Beklagte sei auch ordnungsgemäß Rechtsnachfolgerin des GUV geworden. Die Beklagte habe aber ihre Beitragsordnung nicht wirksam auf § 185 SGB VII i. V. m. § 27 der Satzung der Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen in der Fassung des zweiten Nachtrages vom 18.11.2008 i. V. m. dem Anhang zu § 27 der Satzung stützen können. Es könne dahinstehen, ob die Beitragsordnung formell rechtmäßig ergangen sei, weil sie jedenfalls materiell rechtswidrig und damit nichtig sei. Die Bildung der Umlagegruppe KA 1 verstoße zunächst gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, da nicht nachvollziehbar sei, wie die Beklagte ihr Satzungsermessen ausgeübt habe. Insbesondere habe die Möglichkeit bestanden, eine Abstufung der Beiträge nach dem Gefährdungsrisiko gemäß § 185 Abs. 5 Satz 1 SGB VII vorzunehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Klägerin mit weitaus geringeren Beiträgen belastet wäre. Es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte insoweit die Folgen für die Mitglieder der alten Beitragsgruppe der Klägerin ermessensfehlerfrei abgewogen habe. Die Beklagte habe ihr Satzungsermessen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den daraus folgenden Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Sie habe bei der Erstellung der Beitragsordnung ohne Berücksichtigung des Gefährdungsrisikos keine tragfähige Begründung dafür gegeben, warum eine Gruppe von Beitragspflichtigen, die vor der Fusion der Unfallversicherungsträger eine eigene Beitragsgruppe hatte und mit weniger als der Hälfte der nunmehr erhobenen Beiträge belastet wurde, nunmehr einer Beitragssteigerung von hier rund 114% ausgesetzt sei. Dies habe einer besonderen Rechtfertigung bedurft, die die Beklagte aber nicht geliefert habe. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass die jetzt gewählte Beitragsgestaltung auch auf der Schwierigkeit beruhe, ein allgemeingültiges Verfahren, das den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trage, zu postulieren, sei dies nicht nachzuvollziehen, da der Ausschuss "Neue Beitragsordnung" auch zumindest ein Modell entwickelt habe, das dem Anliegen der Klägerin Rechnung getragen hätte. Die Beklagte habe damit selbst ein Modell entwickelt, das hinreichend klar definierte Abgrenzungskriterien enthalten habe. Soweit die Beklagte insoweit auf einen von ihr befürchteten hohen Verwaltungsaufwand verweise, sei dies erkennbar kein sachgerechtes Kriterium. Wenn die Beklagte ferner angebe, dass durch das von ihr gewählte Modell eine große und tragfähige Solidargemeinschaft gebildet werde und damit die Risiken einzelner Unternehmensarten abgefedert würden und solche großen Gemeinschaften damit beitragsstabilisierend wirkten, verfange dies ebenfalls nicht. Denn auch damit würde der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit vollständig außer Betracht bleiben. Die von der Beklagten gewählte Beitragsgestaltung sei weder nachvollziehbar noch für bestimmte Mitgliedsunternehmen wie die Klägerin akzeptabel, weil die hier gewählte Beitragsgestaltung die Klägerin unverhältnismäßig belaste. Dies zeige sich insbesondere auch daran, dass es die Beklagte für unzumutbar halte, dass bei Bildung einer eigenen Umlagegruppe für die Sparkassen, die Landesbank, die kommunalen Versicherungsgesellschaften sowie ihre Tochtergesellschaften die Unternehmen der ehemaligen Beitragsgruppe EB 2 des Gemeindeunfallverbandes Westfalen-Lippe ggfs. aus der Gemeinschaft hätten ausgesondert werden müssen und dann eine Beitragssteigerung um 63,30% erfahren hätten, was für diese Unternehmen nach Auffassung der Beklagten eine nicht zumutbare Härte geschaffen hätte. Warum die Beklagte dann aber eine Beitragssteigerung von über 114% bei der Klägerin nicht für eine unzumutbare Härte halte, sei völlig unklar. Allein das Argument, die Beklagte habe zum Nachteil einer Vielzahl von Unternehmen die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft ausgesondert, sei zum einen nicht belegt, und zum anderen im konkreten Fall im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit auch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte habe überdies einen Versicherungsmathematiker einschalten müssen, um die finanziellen Auswirkungen ihrer neuen Beitragsordnung im Rahmen ihrer Ermessensausübung einschätzen zu können. Dem eingesetzten Ausschuss "Neue Beitragsordnung" habe es insoweit an der erforderlichen Sachkompetenz gefehlt, weil komplizierte mathematische Überlegungen und Berechnungen anzustellen gewesen seien und sich unter den Ausschussmitgliedern kein Mathematiker befunden habe. Das Sozialgericht hat auch nicht die von ihm angenommene Privilegierung der NRW-Bank nachvollziehen können.

Für die Erhebung eines Beitragszuschlages nach § 7 der Beitragsordnung gebe es ebenfalls keine taugliche Rechtsgrundlage. Die Erhebung des Beitragszuschlages sei unverhältnismäßig, da er angesichts seiner geringen Höhe bereits nicht mehr geeignet sei, die Mitgliedsunternehmen zur Vermeidung von Unfällen anzuhalten. Darüber hinaus habe der Beitragszuschlag im ersten Jahr der Gültigkeit der neuen Satzung und Beitragsordnung bereits deswegen keine Anwendung finden können, weil Bezugsgröße für die Berechnung der Eigen- bzw. Durchschnittsbelastung sowie des Beitragszuschlages in Euro die für die Jahre 2006 und 2007 gezahlten Beiträge gewesen seien. Im Jahr 2006 und 2007 habe jedoch noch gar nicht die neue Beitragsordnung gegolten, sondern die jeweiligen Satzungen der Landesunfallkasse NRW, des Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes, des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Westfalen-Lippe und der Feuerwehrunfallkasse NRW. Dementsprechend hätten die "alten Beitragsordnungen" der vier Fusionspartner aufgrund von Übergangsvorschriften noch bis zum 31.12.2008 fortgegolten mit anderen Gruppen und Bezugsgrößen als im Jahr 2009 bei erstmaliger Anwendung der neuen Beitragsordnung. Damit habe erstmals allenfalls im Jahr 2010 ein Beitragszuschlagsverfahren durchgeführt werden können.

Gegen das ihr am 01.08.2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.08.2012 eingelegte Berufung der Beklagten. Sie vertritt die Auffassung, die Bildung der Umlagegruppe KA 1 nach § 2 Abs. 3 der Beitragsordnung entspreche dem Gesetz, insbesondere § 185 SGB VII. In dieser Gruppe seien alle Unternehmen zusammengefasst, für die die Beklagte im kommunalen Bereich zuständig sei und für die Beiträge nach Maßgabe der Zahl der Beschäftigten bzw. der Entgelte zu erheben seien. Regelfall sei, dass alle Unternehmen der öffentlichen Hand im kommunalen Bereich in eine Umlagegruppe zusammen gefasst würden, was hier auch geschehen sei. § 185 Abs. 3 SGB VII enthalte eine Ermächtigung zugunsten des Satzungsgebers, hiervon abzuweichen und besondere Risikogruppen zu bilden. Mit der Frage, ob solche Risikogruppen abgrenzbar seien, habe sich die Beklagte im Vorfeld ausführlich auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Sparkassen gebe es aber kein spezifisches Gefährdungsrisiko, sodass die Beklagte das ihr in § 185 Abs. 3 SGB VII eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Die Beklagte habe sich auch an § 185 Abs. 4 SGB IV gehalten und Beiträge nach der Zahl der Versicherten berechnet, was sachgerecht sei. Normzweck des § 185 SGB VII sei es auch, eine große und tragfähige Solidargemeinschaft mit breiter Risikostreuung zu schaffen, nicht hingegen, "gute Risiken" auszusondern. Hieran habe sich die Beklagte gehalten. Die gewünschte Separierung der Sparkassen sei der Beklagten sogar verboten. Unzulässigerweise habe das Sozialgericht eigene Zweckmäßigkeitserwägungen angestellt, anstatt ihre Ermessensentscheidungen zu überprüfen.

Gemäß § 185 Abs. 5 SGB VII sei die Vertreterversammlung befugt, die Beiträge nach dem Grad des Gefährdungsrisikos abzustufen. Dies sei die Ausnahme vom Regelfall der Einbeziehung aller kommunalen Unternehmen in eine Umlagegruppe, die deshalb schon nicht greife, weil es eine Risikogemeinschaft der Sparkassen nicht gebe. Diese seien Dienstleistungsunternehmen und wiesen keine spezifischen Gefährdungen auf.

Der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sei ebenfalls nicht verletzt, insbesondere nicht durch die Beitragssteigerung um 114% gegenüber den zuletzt der GUV geschuldeten Beiträgen. Die Beklagte habe gemäß dem Regelfall eine einheitliche und auch kostendeckende Umlagegruppe für alle Unternehmen der Kommunen gebildet. § 185 SGB VII erlaube es hier nicht, den Beitrag niedriger festzusetzen. Der Beitrag wiederum sei nach dem Umlageprinzip gebildet worden, was ebenfalls keinen Bedenken begegne.

Der Beitragszuschlag sei gem. § 7 der Beitragsordnung gerechtfertigt. Bei der Klägerin sei gemäß dem Gesetz (§§ 185 Abs. 5 S. 2, 162 Abs. 7 SGB VII) an das Unfallgeschehen und die Beitragsbelastung im Vorjahr angeknüpft worden. Entgegen dem Sozialgericht gelte die neue Beitragsordnung ab dem 01.01.2009. Ohnehin hätten die Bescheide nicht einfach aufgehoben werden dürfen, weil dann die Klägerin gar keine Beiträge bezahlen müsse.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, Sparkassen könnten sehr wohl eigene Risikogruppen bilden. Eine solche Differenzierung sei auch Zweck des § 185 Abs. 3 SGB VII. Dies habe die Beklagte verkannt. Vielmehr habe sie eine versicherungsmathematisch fundierte Risikobewertung vornehmen müssen, um zu entscheiden, ob eine Risikogruppenbildung nach § 185 Abs. 5 S. 1 SGB VII sachgerecht sei. Dies sei unterblieben. Auch habe die Beklagte § 185 Abs. 2 S. 4 SGV VII missachtet, wonach auch für Sparkassen eine eigene Umlagegruppe gebildet werden könne. § 185 Abs. 2 S. 4 SGB VII sei eine Ausnahme von § 185 Abs. 2 S. 3 SGB VII und enthalte einen Prüfauftrag an die Beklagte dahingehend, ob sie trotz des Grundsatzes der Trennung der Umlagegruppen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich befugt sei, diese - insbesondere die Klägerin zusammen mit der Landesbank NRW - in einer gemeinsamen Umlagegruppe zusammenzufassen. Diesen Prüfauftrag habe die Beklagte nicht umgesetzt. Insoweit habe es sich die Beklagte zu einfach gemacht, wenn sie allein in Umsetzung des § 185 Abs. 2 S. 3 SGB VII getrennte Umlagegruppen für den Landes- und für den Kommunalbereich gebildet habe. Ferner habe die Beklagte den Sinn des § 185 Abs. 3 SGB VII nicht verstanden. Soweit sie sich für die Bildung von Umlagegruppen auf diese Vorschrift berufe, sei nämlich darauf hinzuweisen, dass die Beklagte nach § 185 Abs. 3 SGB VII überhaupt keine Umlagegruppen gebildet habe. Ein Ermessensausfall ergebe sich ferner dahingehend, dass die Beklagte entgegen § 185 Abs. 4 SGB VII eine Beitragsbemessung allein nach der Zahl der Versicherten für zwingend gehalten habe. Es gebe auch keinen Regelfall der Einbeziehung aller kommunalen Unternehmen in eine Umlagegruppe. Letztlich könne die Beklagte nicht erklären, warum trotz der durch die Fusion bewirkten Steigerung ihrer Effizienz und bei gleichbleibendem Gefährdungsrisiko der Beitrag der Klägerin um über 100% gestiegen sei. Wenn es dafür keine nachvollziehbare Begründung gebe, werde dadurch ein ermessensfehlerhaftes Handeln indiziert. Auch der Beitragszuschlag sei rechtswidrig, weil der zu gering sei, um die Klägerin zu Präventivmaßnahmen zu motivieren. Die Satzung sei rechtswidrig, damit nichtig und folglich aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.