Zwischen den Beteiligten steht der Grad der Behinderung (GdB) wegen einer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit der Klägerin im Streit.

Die am 00.00.1997 geborene Klägerin ist das zweitälteste Kind in einer Reihe von fünf Geschwistern. Wegen zunehmender Funktionsstörungen im Bereich des Sehens erhielt sie während des Schulbesuchs u.a. sonderpädagogische Förderungen. Neben der Schule betrieb sie Leistungssport (Turmspringen). Nach dem Realschulabschluss durchlief sie ab 2015 im Berufsförderungswerk N eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Seit 2018 ist sie in einer Vollzeittätigkeit als Physiotherapeutin für schwerstmehrfachbehinderte Kinder an der M-Schule in E tätig. Bei zwei ihrer (jüngeren) Brüder ist ebenfalls eine ähnliche Entwicklung bezogen auf eine Verschlechterung der Sehfunktion zu beobachten (Gesichtsfelddefekte). Der Klägerin wurden mittlerweile sog. Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verordnet.

Durch Bescheid vom 22.01.2013, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 13.02.2013, stellte die Beklagte einen GdB von 30 fest. Dabei stützte sie sich auf eine gutachtliche Stellungnahme vom 23.02.2013, wonach eine Sehstörung sowie ein eingeschränktes funktionales Sehen - individueller Umgang mit dem Sehvermögen in alltäglichen Situationen - im schulischen Bereich, psychische Beeinträchtigungen, Hilfsmittelversorgung und sonderpädagogische Förderung jeweils mit einem GdB von 20, der Gesamt-GdB mit 30 bewertet wurden. Die hiergegen gerichtete Klage nahm die Klägerin nach Beweisaufnahme (Gutachten der Sachverständigen Dr. A, Oberärztin der Untersuchungsstelle für Sehbehinderte im Zentrum für Augenheilkunde des Universitätisklinikums F vom 30.09.2014) zurück (Sozialgericht (SG) Aachen S 3 SB 285/13).

Am 16.09.2015 beantragte die Klägerin, den GdB höher festzusetzen. Sie leide an einem okulokutanen Albinismus, einer Akkomodationsschwäche, hohen Einschränkungen des funktionalen Sehens, einer hohen Blendempfindlichkeit und einem auf 0,2/0,25 bzw. 0,06/0,1 reduzierten Nah-/Fernvisus. Nach Auswertung des beigefügten Arztbriefs der Klinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikums T vom 15.07.2015 hob die Beklagte den GdB auf 40 an. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, allein der durch den o.a. Arztbrief belegte eingeschränkte Fernvisus bedinge einen GdB von 40. Unter Berücksichtigung der weiteren angegebenen Beeinträchtigungen ergebe sich ein GdB von insgesamt 70. Nach Einholung einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme wies die Bezirksregierung den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 02.05.2016 zurück.

Mit ihrer hiergegen am 23.05.2016 erhobenen Klage hat die Klägerin unter Vorlage eines weiteren Arztbriefs des Universitätsklinikums T über eine Untersuchung durch Frau Prof. Dr. B am 03.09.2016 ihr Begehren weiterverfolgt. Es liege eine Sehstörung vor, deren Ursache noch nicht festgestellt worden sei. Jedenfalls sei aber ausweislich der vorgelegten Stellungnahme der LVR-Kliniken vom 08.06.2017 eine psychogene Ursache auszuschließen. Mit Blick auf Teil B Nr. 4 VMG sei - so die Klägerin - zwar auf das Vorliegen eines morphologischen Korrelats zu achten. Die Sehstörung sei aber bislang nie angezweifelt worden, so dass die Anforderungen an den Nachweis einer Ursache einer Sehschwäche nicht überbewertet werden dürften.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 17.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2016 zu verpflichten, bei der Klägerin für die Zeit vom 03.09.2016 bis zum 12.09.2016 einen GdB von 50 und für die Zeit danach einen GdB von 70 festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein höherer GdB als 40 sei nicht gerechtfertigt. Im Übrigen habe der Sachverständige Prof. Dr. C einen organisch unauffälligen Befund erhoben. Es bestehe der Verdacht auf eine psychogene Ursache. Ohne morphologisches Korrelat könne eine Sehstörung nicht berücksichtigt werden.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichtes des Kinderarztes Dr. D, dem auch Arztbriefe der o.a. Augenklinik aus April 2014 und September 2016 beigefügt waren. Es hat zudem ein Sachverständigengutachten eingeholt, das Prof. Dr. C, Direktor der Universitätsklinik N, auf der Grundlage einer ambulanten Untersuchung der Klägerin am 21.09.2016/17.01.2017 unter dem 01.03.2017 abgefasst hat. Bei unauffälligem Befund lasse sich - so der Sachverständige - das Ausmaß der Sehbeeinträchtigung (Sehschärfe, Gesichtsfeldausfälle, Blendempfindlichkeit) nicht erklären. Es bestehe der Verdacht auf eine über Jahre verfestigte psychogene Störung. Nach den aktenkundigen Fernvisuswerten sei der GdB bis zum 03.09.2016 mit 40, bis zum 12.09.2016 mit 50 und anschließend mit 70 anzusetzen.

Das Sozialgericht hat der Klage durch Urteil vom 24.10.2017 stattgegeben. Die Klägerin leide unstreitig an einer Funktionsstörung der Augen unklarer Genese. Die bei der Klägerin erhobenen Visuswerte begründeten das Klagebegehren. Nach den dokumentierten Prüfwerten der Augenfunktionen sei der GdB durch den angefochtenen Bescheid mit 40 zwar anfänglich zutreffend festgesetzt worden, jedoch sei im Laufe des Verfahrens eine weitere Verschlechterung eingetreten, die die weiteren Anhebungen erforderten. Es bezieht sich insoweit auf zwei Arztbriefe der Augenklinik des Universitätsklinikums T vom 16.07.2015 (über eine Untersuchung der Klägerin am 02.07.2015) und vom 03.09.2016 (über eine Untersuchung vom selben Tage) sowie auf die sozialmedizinische Beurteilung des Sachverständigen. Danach wurde im Juli 2015 unter bestmöglicher Korrektur noch ein Fernvisus von (im Folgenden immer in der Reihenfolge rechtes Auge/linkes Auge aufgeführt) 0,2/0,25 festgestellt, im September 2016 hatten sich die Werte auf 0,16/0,2 verändert. Den dem reduzierten Fernvisus zuzurechnenden Einschränkungen hat das Sozialgericht dem Sachverständigen folgend nach der Tabelle in Teil B Nr. 4.3 VMG bis zum 02.09.2016 einen GdB von 40, vom 03.09.2016 bis zum 12.09.2016 einen solchen von 50 und danach von 70 zugeordnet. Unter Berücksichtigung des noch schlechteren Nahvisus hat es einen GdB von 70 nach dem 12.09.2016 für gerechtfertigt angesehen. Dabei hat es sich auf die anlässlich der Untersuchung vom 16.07.2015 und einer Folgeuntersuchung vom 25.11.2016 mitgeteilten Werte für den Nahvisus bezogen (Arztbrief vom 16.07.2015: 0,06/0,1; Arztbrief der o.a. Augenklinik über eine Folgeuntersuchung vom 25.11.2016: 0,05/0,05). Die für den 25.11.2016 festgestellte Verschlechterung, der nach der Tabelle mit einem GdB von 100 Rechnung zu tragen sei, finde ihre Entsprechung in den von dem Sachverständigen Prof. Dr. C mitgeteilten Befunden (Ferne: 0,125/0,125; Nähe: 0,05/0,06). Im Übrigen wäre eine über den Antrag hinausgehende Anhebung des GdB auch über die angegebenen konzentrischen Gesichtsfeldausfälle mit zentraler Restsehinsel möglich; sie bedingten allein einen GdB nach Teil B Nr. 4.5 VMG von 70.

Wenn sich im Ergebnis auch kein morphologisches Korrelat für die Sehstörungen der Klägerin finden ließe, stehe dies einer Beurteilung der Beeinträchtigungen unter Rückgriff auf Teil B Nr. 4 VMG nicht entgegen. Danach sei zwar auch darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörungen erklärt. Dies sei aber einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur den grundsätzlichen Maßstab eines Vollbeweises für finale Teilhabebeeinträchtigungen durch Sehstörungen aufzeige. Ihm dürfe aber kein universeller Geltungsanspruch dahingehend beigemessen werden, dass ohne morphologischen Befund keine Sehbehinderung angenommen werden dürfe, obwohl sich der Vollbeweis für diese Beeinträchtigung ausnahmsweise doch führen lasse. Die von der Beklagten vertretene Auffassung verstieße gegen höherrangiges Recht (Begriff der Behinderung in § 69 Abs. 1,

§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) und setze sich in Widerspruch mit den VMG (Teil A Nr. 2 Buchstabe a Sätze 2 und 3 zu § 2 VMG). Danach sei der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache in ihren Auswirkungen in allen Lebensbereichen bezogen (Finalitätsprinzip). Das Sozialgericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Klägerin an einer bis dato progredienten Störung ihrer visuellen Fähigkeiten leide.

Gegen das ihr am 15.11.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 07.12.2017 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, das Finalitätsprinzip bedeute nicht, dass in letzter Konsequenz subjektive Darstellungen eines Antragstellers/einer Antragstellerin ohne fachgerechte Einschätzung übernommen werden könnten. Der Anregung des Sachverständigen, ein psychosomatisches Gutachten einzuholen, sei das Sozialgericht nicht gefolgt. Das vorgelegte Attest der LVR-Kliniken sei keinesfalls ausreichend, um einen derart komplizierten Sachverhalt aufzuklären und ein Gutachten zu ersetzen. Die von dem Sachverständigen aufgeworfenen Zweifel fänden sich bereits in dem Bericht der Universitätsklinik I vom 25.11.2016. Es seien durchaus anamnestische Auffälligkeiten vorhanden, die weitere Ermittlungen angezeigt erscheinen ließen. Die weitere Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erbracht. Widersprüche in der Befunderhebung seien nicht erklärt/aufgelöst worden. Mit Blick auf die beruflichen und privaten Aktivitäten der Klägerin sei eine wesentliche Teilhabeeinschränkung nicht zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Objektivierbarkeit der Beeinträchtigungen nicht auf den augenärztlichen Nachweis beschränkt sei, er könne auch durch die Lebensumstände, die Krankheits- und Therapiegeschichte geführt werden. Sie weist darauf hin, dass Sehprobleme nicht erst in der Pubertät, sondern schon sehr viel früher aufgetreten seien (augenärztliche Betreuung mit 6 Monaten; Brillenversorgung im Kindergartenalter, Probleme bei der Schuleingangsuntersuchung). Inzwischen habe sie auch erhebliche Probleme beim Nacht- und Dämmerungssehen; ihr seien Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verschrieben worden. Vergleichbare Symptome seien bei zwei ihrer (jüngeren) Brüder aufgetreten. Vor diesem Hintergrund werde eine weitere Ursachenforschung in der Universitätsklinik H betrieben. In der Universitätsklinik I1 sei der Verdacht einer Retinitis pigmentosa geäußert worden, dem weiter nachgegangen werde. Ihre gute räumliche Orientierung beruhe im Wesentlichen auf dem räumlichen Vorstellungsvermögen verbunden mit ihrer ausgeprägten "alternativen" Wahrnehmung ("Echoortung") und lasse keine Rückschlüsse auf das Sehvermögen zu.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichts des Hausarztes Dr. O, der keine weiterführenden Angaben zu Sehstörungen o.Ä. enthält. Es hat darüber hinaus die Stellungnahme der LVR-Kliniken vom 08.06.2017 und die medizinischen Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit, die ihr zur Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf berufsfördernde Leistungen (Ausbildung zur Physiotherapeutin) vorlagen, beigezogen. Schließlich hat es Sachverständigengutachten eingeholt, die Prof. Dr. P, Direktor der Universitäts-Augenklinik B1, unter dem 22.11.2018, Dr. R, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, unter dem 04.02.2019, und der Dipl.-Psych. Dr. S unter dem 13.12.2018 erstattet haben.

Wie bereits Prof. Dr. C und die Sachverständige Dr. A im Verfahren SG Aachen S 3 SB 285/13 hat auch Prof. Dr. P für sein Fachgebiet keine Befunde erhoben, die das Beschwerdebild erklären könnten; das Verhalten sei mit den angegebenen Einschränkungen nur schwer bis überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Der Sachverständige Dr. R hat unter Einbeziehung des neuropsychologischen Gutachtens des Dr. S keinerlei Einschränkungen und Beschwerden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet festgestellt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Vorprozessakte SG Aachen S 3 285/13 verwiesen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.