Die Beteiligten streiten noch, ob die Kläger im Monat August 2007 anstelle so genannter Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von der Beklagten so genannte Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG oder von dem Beigeladenen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beanspruchen können.

Die Kläger (der Kläger zu 1 geboren am 00.00.1992, der Kläger zu 2 geboren am 00.00.1994, der Kläger zu 3 geboren am 00.00.1998 und der Kläger zu 4 geboren am 00.00.2003) sind irakische Staatsbürger. Im streitigen Zeitraum waren sie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Zeitweise - vom 13.05.2005 bis 26.12.2005 - hatte zuvor für alle Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG vorgelegen.

Die Kläger zu 1 bis 3 halten sich seit August 2002, der Kläger zu 4 seit seiner Geburt in Deutschland auf. Die Asylanträge der Kläger zu 1 bis 3 vom 14.08.2002 wurden mit Bescheid vom 07.10.2002 bestandskräftig abgelehnt; der Asylantrag des Klägers zu 4 vom 12.11.2003 wurde ebenfalls abgelehnt (Bestandskraft seit dem 11.12.2003).

Im streitigen Zeitraum lebten die Kläger im Haushalt ihrer Eltern. Diese sind seit dem 13.05.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, nachdem in den Klageverfahren 4 K 2113/02. A und 4 K 422/02.A vom Verwaltungsgericht B Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) festgestellt worden waren. Die Eltern der Kläger beziehen seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II.

Seit Einreise nach Deutschland (Kläger zu 1 bis 3) bzw. Geburt (Kläger zu 4) bis einschließlich Dezember 2004 bezogen die Kläger Leistungen gemäß § 3 AsylbLG. Nachfolgend erhielten sie bis einschließlich zum 30.04.2007 vom Beigeladenen Leistungen nach dem SGB II. Dieser informierte die Beklagte über die Leistungseinstellung zum 01.05.2007 und machte einen Erstattungsanspruch gelten. Ein vom Vater der Kläger gestellter Fortzahlungsantrag vom 29.03.2007 wurde hinsichtlich der Kläger zunächst nicht beschieden. Mit Schreiben vom 30.03.2007 wies der Beigeladene den Vater jedoch darauf hin, dass wegen des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG für seine Kinder kein Leistungsanspruch nach dem SGB II mehr bestehe. Ein weiterer Fortzahlungsantrag (SGB II) datiert vom 25.09.2007. In beiden Anträgen wurden die Kläger nicht explizit erwähnt. Ein sämtliche Kläger betreffender Ablehnungsbescheid des Beigeladenen vom 05.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2009 ist Gegenstand eines derzeit ruhenden Klageverfahrens beim Sozialgericht Aachen (S 14 AS 76/09).

Für den Monat Mai 2007 bewilligte die Beklagte den Kläger Leistungen nach § 3 AsylbLG durch Bescheid vom 13.04.2007, für den Monat Juli 2007 durch Bescheid vom 21.06.2007. Für die Monate Juni 2007 und August 2007 erfolgte die Leistungsbewilligung allein durch tatsächliche Leistungszahlung.

Unter dem 23.08.2007 meldete die Beklagte bei dem Beigeladenen ihrerseits einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 an. Eine erneute Prüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass diese Kläger nach dem SGB II leistungsberechtigt seien. Denn nach § 7 Abs. 3 SGB II seien die in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern lebenden Kinder ebenfalls anspruchsberechtigt; der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II betreffe nur Personen zwischen dem vollendeten 15. und dem 65. Lebensjahr.

Am 17.08.2007 legten die Kläger, vertreten durch ihre jetzige Prozessbevollmächtigte, Widerspruch gegen die aktuellen, noch rechtsmittelfähigen Leistungsbescheide ein. Zugleich beantragten sie, "die Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit - auch soweit sie bestandskräftig sind gemäß § 44 Abs. 1 SGB X - aufzuheben und die Differenz zwischen den vorenthaltenen Leistungen nach § 2 AsylbLG analog dem SGB XII und den nach § 3 AsylbLG bewilligten Grundleistungen nachzuzahlen." Die Kläger machten geltend, sie erfüllten die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG. Sie hätten für mehr als 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen. Auf diese Vorbezugszeit seien Zeiten des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II anzurechnen. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, Kinder von nach dem SGB II leistungsberechtigten Eltern auf Grundleistungsniveau zu verweisen.

Mit Widerspruchbescheid vom 03.09.2007 wies die Beklagte den Widerspruch "für den Monat August 2007", in dem Asylbewerberleistungen ohne schriftlichen Bescheid gewährt worden seien, zurück. Der Kläger zu 1 sei wegen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG leistungsberechtigt. Er habe jedoch nicht für die Dauer von 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten; vielmehr beziehe er erst seit dem 01.05.2007 Grundleistungen. Sein Leistungsbezug nach dem SGB II bleibe insoweit unberücksichtigt; der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG sei eindeutig. § 2 Abs. 3 AsylbLG setze voraus, dass mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen analog dem SGB XII erhalte. Die Kläger zu 2 bis 4 hätten das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet. Zwar besäßen auch sie Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II erfasse nach der Gesetzessystematik jedoch nur Personen, die auch unter § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II fielen. Aufgrund der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern hätten diese Kläger vorrangig Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II, welches ihren Bedarf vollständig decke. Bezüglich der beantragten Entscheidung gemäß § 44 Abs. 1 Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) erfolge eine gesonderte Entscheidung.

Mit Bescheid vom 06.09.2007 lehnte die Beklagte den Zugunstenantrag der Kläger mit der Begründung ab, § 44 SGB X sei bezüglich Leistungen nach dem AsylbLG nicht anwendbar. Für den Monat September wurden die Leistungen für den Kläger zu 1 wiederum durch Auszahlung in Höhe der Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG bewilligt; die Leistungsbewilligung für Oktober 2007 erfolgte mit (schriftlichen) Bescheid vom 20.09.2007.

Am 26.09.2007 haben die Kläger Klage beim Sozialgericht Aachen erhoben. Sie haben an ihrer Auffassung festgehalten, dass für die Vorbezugszeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG der Leistungsbezug nach dem SGB II bzw. dem SGB XII dem Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG gleichzustellen sei. Maßgeblich sei nach der Intention des Gesetzgebers die zeitliche Verfestigung des Aufenthalts und damit die Dauer des Aufenthalts; dies komme auch in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zu § 2 AsylbLG zum Ausdruck, mit dem die notwendige Vorbezugszeit von Grundleistungen auf 48 Monate angehoben worden sei. Auf die Art der vorbezogenen Leistungen komme es nicht an, insbesondere nicht darauf, ob höherwertige Sozialleistungen (etwa nach dem SGB XII, dem SGB II, dem Dritten oder Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III bzw. SGB VIII) oder andere Leistungen nach dem AsylbLG) gewährt worden seien. Die Betroffenen würden zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt, würden sie nach einer Aufenthaltsdauer von bereits mehr als 36 bzw. 48 Monaten auf einen erstmaligen oder erneuten Bezug von Grundleistungen und damit auf ein Wirtschaften unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums verwiesen.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, den Klägern zu 1 bis 4 Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt, hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 sei sie nicht passivlegitimiert, da insoweit eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II bestehe. Der Auffassung des (mit Beschluss des Sozialgerichts vom 27.05.2008) Beigeladenen, es bestehe keine zu Leistungen nach dem SGB II berechtigende Bedarfsgemeinschaft dieser Kläger mit ihren Eltern, sei nicht zu folgen. Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II erfasse einen Anspruch auf Sozialgeld nach §§ 28 Abs. 1, 7 Abs. 2 SGB II nicht, sondern gelte nach der Gesetzessystematik nur für Personen, die unter § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II fielen. Hätte der Gesetzgeber § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II auch auf nichterwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erstrecken wollen, hätte er die in dieser Vorschrift genannten Ausnahmen als selbständigen Absatz fassen und systematisch hinter Abs. 3 anführen müssen.

Hinsichtlich des Klägers zu 1 sei der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG eindeutig. Es bestehe keine planwidrige (unbeabsichtigte) Regelungslücke, die es ermöglichen würde, bei der Vorbezugszeit auch den Bezug von Leistungen nach anderen Sozialleistungssystemen zu berücksichtigen. Der Kläger zu 1 sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und werde damit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG erfasst. Bemerkenswerterweise habe der Gesetzgeber insoweit nicht sämtliche Aufenthaltstitel des Fünften Abschnitts des AufenthG in die Regelung der Leistungsberechtigung in § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgenommen, sondern bewusst nach den Gründen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unterschieden. Da § 25 Abs. 5 AufenthG in den Katalog des § 1 Abs. 1 AsylbLG aufgenommen worden sei, wohlwissend, dass eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage erst erteilt werden solle, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei, sei die Annahme gerechtfertigt, dass auch Ausländer, deren Rückkehr für einen längeren Zeitraum nicht möglich sei, leistungsrechtlich nicht (mehr) privilegiert sein sollten. Bestätigt werde dies durch § 1 Abs. 2 AsylbLG, wonach auch die Erteilung einer über sechs Monate gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zu einem Leistungsbezug nach anderen Leistungsgesetzen führe. Angesichts der differenzierten Ausgestaltung der Leistungsberechtigung in § 1 Abs. 1 AsylbLG könne eine lediglich redaktionelle Anpassung der Vorschriften des AsylbLG (neuer Fassung) mit einer einhergehenden planwidrigen Regelungslücke bzw. einem Redaktionsversehen nur schwerlich angenommen werden. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger zu 1 nicht berufen. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liege nicht vor.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 27.05.2008 hat das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich Klägers zu 1 spreche zwar Einiges dafür, dass für die Vorbezugszeit nach § 2 Abs. 1 AsylbLG lediglich Leistungen gemäß § 3 AsylbLG berücksichtigt werden dürften; die obergerichtliche Rechtsprechung, der die Kammer folge, sei indes einen anderen Weg gegangen. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG fehlten. § 2 Abs. 3 AsylbLG stehe einer Hilfegewährung nicht entgegen; es sei eine Auslegung dahingehend geboten, dass Minderjährigen Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auch dann zu gewähren seien, wenn ihre Eltern zwar keine Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, dafür aber Leistungen nach dem SGB II erhielten. Die gegenteilige Auffassung widerspreche dem Zweck der Analogleistungen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und eine bessere soziale Integration gerichtet seien. Von Leistungen nach dem SGB II sei der Kläger zu 1, der das 15. Lebensjahr bereits vollendet habe, ausgeschlossen. Zwar habe der Widerspruchsbescheid nur die Zeit vom 01.08.2007 bis 30.09.2007 umfasst; § 44 SGB X finde jedoch auch auf Leistungen des AsylbLG Anwendung. Damit sei auch der Zeitraum vom 01.05.2007 bis 31.07.2007 in das Verfahren einzubeziehen und die insoweit ergangenen Bescheide und konkludenten Leistungsbewilligungen abzuändern.

Die Klage der Kläger zu 2 bis 4 sei hingegen unbegründet. Sie seien nach dem SGB II leistungsberechtigt. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II finde auf sie keine Anwendung. Denn diese Vorschrift enthalte allein für den von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II umfassten Personenkreis Ausnahmetatbestände. Die Leistungsberechtigung ergebe sich daher aus § 7 Abs. 2 S. 2 SGB II und der bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern (§ 7 Abs. 3 SGB II).

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen, weil die Berufungssumme von 750,01 EUR für die jeweiligen Kläger nicht erreicht werde.

Gegen das den Beteiligten am 27.10.2008 (Kläger) bzw. 24.11.2008 (Beklagte) zugestellte Urteil richten sich die Berufung der Beklagten vom 26.11.2008 sowie die Berufung der Kläger zu 2 bis 4 vom 25.11.2008.

Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG) Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R), wonach eine teleologische oder verfassungskonforme Anpassung der im Wortlaut eindeutigen Regelung des § 2 AsylbLG unzulässig sei. Der Kläger zu 1 habe die Vorbezugszeit von 48 Monaten nicht erreicht.

Eine Herausnahme des Personenkreises des § 25 Abs. 5 AufenthG aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG sei nicht gerechtfertigt. Aufgrund der Gesetzgebungsgeschichte sowie der Gesetzesmaterialien falle es schwer, dem Gesetzgeber zu attestieren, er habe den Umstand übersehen, dass eine hohe Anzahl langjährig Geduldeter möglicherweise bereits vor der Änderung des AsylbLG jahrelang Leistungen auf (höherem) Sozialhilfeniveau bezogen habe. Ebenso könne nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber den Vorbezugszeitraum in § 2 Abs. 1 AsylbLG ohne ausdrücklichen Passus oder Hinweis als reine Wartefrist verstanden wissen wolle. Der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG solle gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 AufenthG grundsätzlich nicht für längere Zeiträume erteilt werden. Angesichts des Schutzzwecks humanitärer Aufenthalte bestehe ein generelles Bedürfnis, das Fortbestehen der aufenthaltsbegründenden Umstände regelmäßig nach angemessener Zeit zu überprüfen. Auch die jüngste Novellierung des AufenthG durch das so genannte Richtlinienumsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28.08.2007, BGBl. I S. 1970) belege, dass der Gesetzgeber an der "Vorläufigkeit" einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG festhalte. Derart Aufenthaltsberechtigte hätten nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (§ 9a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). Daran ändere auch nichts, dass der Gesetzgeber in § 26 Abs. 4 AufenthG die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorsehe. Gerade die insoweit gesteigerten Voraussetzungen für die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Ermessenswege seien Beleg für die grundsätzliche Vorläufigkeit des Aufenthaltsrechts nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Im Katalog der Personen, die Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hätten, seien Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ebenfalls nicht aufgeführt.

Im Übrigen sei im Gesetzgebungsverfahren die Initiative dreier Bundesländern zur gänzlichen Streichung des § 2 AsylbLG erfolglos geblieben. Die aktuelle Fassung des § 2 AsylbLG sei demnach ein gewollter Kompromiss anstelle einer kompletten Aufhebung dieser Regelung, welche den Wegfall jeglicher Besserstellung des in § 1 Abs. 1 AsylbLG festgelegten Personenkreises zur Folge gehabt hätte. Dass der Gesetzgeber die Integrationskomponente zurückgestellt habe, belege die Gesetzeshistorie. So seien ursprünglich Ausländer mit einem mehr als sechs Monate geltenden Aufenthaltstitel nicht unter das AsylbLG gefallen; Inhabern von Aufenthaltstiteln, die dem Aufenthaltsrecht des § 25 Abs. 5 AufenthG vergleichbar seien (§ 31 AuslG), hätten deshalb andere Sozialleistungen offengestanden.

Auch Art. 23 Abs. 2 der so genannten Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (QualRL)) begründe keinen Anspruch auf höhere Leistungen; er verpflichte die Mitgliedstaaten lediglich, dafür Sorge zu tragen, dass die gewährten Vergünstigungen einen angemessenen Lebensstandard sicherstellten. Dem sei mit dem Leistungsniveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG genüge getan.

Die Kläger tragen vor, zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger zu 1 (und die weiteren Kläger) die Dauer des hiesigen Aufenthalts (rechtsmissbräuchlich) beeinflusst. Auf die Art der ihm gewährten Leistungen habe er keinen Einfluss gehabt. Seit Erteilung eines Aufenthaltstitels am 27.12.2004 sei er nicht mehr ausreisepflichtig. Zu beachten sei, dass der Gesetzgeber ursprünglich den Grundleistungsbezug auf zwölf Monate beschränkt habe, weil nach einem kurzen, nur vorübergehenden Aufenthalt Bedürfnisse anzuerkennen seien, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf eine bessere Integration gerichtet seien (BT-Drs. 12/5008, S. 15). Die Aufenhaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei im Gegensatz zu derjenigen nach § 25 Abs. 4 AufenthG keine von vornherein nur für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilte Erlaubnis. Die Zeiten ihres Besitzes seien auf die zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten anzurechnen. Dies führe zwangsläufig zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von nach § 25 Abs. 5 AufenthG Aufenthaltsberechtigten zum Leistungsregime des AsylbLG. Die Vorschrift habe die Praxis der Kettenduldungen abschaffen sollen. Den Ausländern habe zugleich eine Aufenthaltsperspektive geboten werden sollen, wenn sie unverschuldet an der Ausreise gehindert seien. Damit werde gerade nicht davon ausgegangen, dass der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Die Frage der Verfassungsgemäßheit stelle sich auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95. Das BVerfG habe darin den Ausschluss von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Erziehungsgeld und Kindergeld wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt; Ausländer, die sich voraussichtlich auf Dauer im Bundesgebiet aufhielten, dürften nicht vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden. Sinnvoller Anknüpfungspunkt für eine Prognose über einen verfestigten Aufenthalt sei die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG werde auch der Zugang zu weiteren Leistungen wie BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss ermöglicht. Die Begründung des Gesetzentwurfs zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (BT-Drs. 16/10914, S. 11) betone, das Erfordernis einer Mindestaufenthaltszeit von vier Jahren stelle sicher, dass die Ausweitung des Förderungsrechts keinen Anreiz für einen gezielten Zuzug von Ausländern nach Deutschland mit dem Ziel biete, hier geduldet zu werden und dann Ausbildungsförderung beziehen zu können.

Das Urteil des BSG vom 17.06.2008 (a.a.O.) stehe mit den Gesetzesmaterialien nicht in Einklang. Ein Ausländer, der versuche, seinen Lebensunterhalt vor Ablauf der Vorbezugszeit etwa durch Erwerbstätigkeit sicherzustellen, werde bei Verlust des Arbeitsplatzes letztlich im Vergleich zu einem Ausländer, der ohne Unterbrechung Grundleistungen bezogen habe, schlechter behandelt. Es sei kaum Ziel des Gesetzes, Minderjährigen durch den Verweis auf Grundleistungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu motivieren. Bei so genannten Mischhaushalten führe die Argumentation des BSG von vornherein ins Leere. Die Ansicht des Gerichts, die ursprüngliche Integrationskomponente habe sich im Zuge der Gesetzesänderung gänzlich verloren, sei rechtsfehlerhaft. Die Verlängerung der Vorbezugszeit stehe in Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG sowie der Änderung des § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung. Danach erhielten Geduldete nach vierjährigem Aufenthalt in Deutschland einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang. Der Gesetzgeber habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, bei einem Voraufenthalt von vier Jahren könne auch im Hinblick auf die Änderungen der Beschäftigungsverfahrensverordnung vom Entstehen einer Aufenthaltsperspektive ausgegangen werden, die eine Anerkennung von Bedürfnissen gebiete, welche auf eine bessere soziale Integration gerichtet seien (BT-Drs. 16/5065, S. 232). Ohnehin hätten Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemäß § 9 Beschäftigungsverfahrensverordnung bereits nach zwei bzw. drei Jahren freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Gesetze seien oftmals "mit der heißen Naht gestrickt", und es bleibe dem Richter überlassen, in Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Auslegungsmethoden den objektivierten Willen des Gesetzgebers zu ergründen sowie den Wortlaut des Gesetzes verfassungskonform auszulegen. Angesichts seines vorhergegangenen Leistungsbezuges nach dem SGB II seien beim Kläger zu 1 auch Aspekte des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots zu beachten. Insgesamt sei eine verfassungskonforme Auslegung möglich und geboten.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob er nicht bereits deshalb Analog-Leistungen beanspruchen könne, weil seine Eltern bereits Leistungen nach dem SGB II erhielten und über einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügten. Das BSG setze sich insoweit nicht bzw. nur unzureichend mit der verfassungsrechtlichen Problematik auseinander. § 2 Abs. 3 AsylbLG solle lediglich verhindern, dass ein minderjähriges Kind leistungsrechtlich besser gestellt werden könne als seine im selben Haushalt lebenden Eltern. Habe sich der Aufenthalt der Eltern aber bereits derart verfestigt, dass diese Leistungen nach dem SGB II bezögen, könne ein sachlicher Grund für abgesenkte Leistungen an ihre minderjährigen Kinder nicht mehr vorliegen. Den Fall von Kindern bereits integrierter Eltern mit verfestigtem Aufenthalt und Zugang zu anderen Leistungssystemen habe der Gesetzgeber nicht bedacht. Für eine Gleichbehandlung mit den minderjährigen Kindern von nicht in diesem Sinne integrierten Ausländern fehle ein sachlicher Grund. Der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz (GG)) und das Willkürverbot (Art. 3 GG) geböten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Auslegung des § 2 Abs. 1 und Abs. 3 AsylbLG, bei der den mit ihren Eltern eingereisten minderjährigen und bereits seit vier Jahren in Deutschland aufhältigen Kindern Analogleistungen zustünden, sofern die Eltern nach Erteilung verfestigter Aufenthaltstitel höhere Leistungen bezögen. Hielte man den Gesetzeswortlaut insoweit für zwingend entgegenstehend, wäre die Norm verfassungswidrig.

Schließlich scheide ein Verweis des Klägers zu 1 auf die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG deshalb aus, weil seine Eltern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besäßen; ihnen sei also ein nationaler subsidiärer Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, welcher zur Anwendung der QualRL führe. Nach Art. 23 QualRL trügen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden sei, die nicht selbst die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllten, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in Art. 24 bis 34 QualRL genannten Vergünstigungen hätten, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar sei. Gemäß Art. 28 QualRL trügen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden sei, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhielten. Insoweit komme in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II sogar ein Anspruch sämtlicher Kläger auf Sozialgeld als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit ihren nach dem SGB II leistungsberechtigten Eltern in Betracht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (30.05.2007 - 7 E 801/07.A) gehe davon aus, dass Familienangehörige von Personen, denen der subsidiäre Schutz zuerkannt worden sei, über Art. 23 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 QualRL einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Gemeinschaft hätten. Selbst wenn die für die Eltern der Kläger festgestellten Abschiebehindernisse für einen internationalen subsidiären Schutz im Sinne der QualRL nicht ausreichen sollten, reiche der über § 25 Abs. 3 AufenthG gewährte nationale subsidiäre Schutz aus, um die gemeinschaftsrechtliche Regelung zur Anwendung zu bringen. Das Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 03.03.2008 - W 7 K 07.683) erweitere insoweit zu Recht den Status des subsidiären Schutzes nach der QualRL auf Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festgestellt worden sei. Zu beachten sei, dass die Gewährung nur von Grundleistungen an die Kläger den Umfang der der gesamten Familie zur Verfügung stehenden Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums wesentlich einschränke. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards könne bei richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts nur dadurch umgesetzt werden, dass den Klägern ein Anspruch zu Sozialleistungen in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums wie bei ihren Eltern zuerkannt werde. Die Rechtsauffassung der Beklagten zu Art. 23 Abs. 2 QualRL übersehe, dass als Vergünstigung im Sinne dieser Vorschrift nicht nur die Sozialhilfeleistungen nach Art. 28 QualRL und damit auch nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bzw. SGB II erfasst werde, sondern alle Vergünstigungen nach Art. 24 bis 32 QualRL. Aus Erwägungsgrund Nr. 33 der Richtlinie lasse sich ableiten, dass der Begriff "Sozialhilfe" in der QualRL nicht allein die Sicherung eines Existenzminimums, sondern auch andere Sozialleistungen erfasse. Ausgeführt werde, dass es insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle angezeigt sei, Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden sei, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.

Sämtliche Kläger könnten aus rechtlichen Gründen (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 23 QualRL) nicht abgeschoben werden. Unter keinem Gesichtspunkt sei es deshalb gerechtfertigt, von einem nur vorübergehenden Aufenthalt auszugehen. Daran ändere nichts, dass rein formal ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG bestehe. Im Übrigen könnten auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG Aufenthaltsberechtigte Zugang zu einem Integrationskurs erhalten. Entscheidend sei, dass die Kläger bereits vor Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen und damit nicht mehr ausreisepflichtig seien. Es handele sich nicht um erstmals erteilte, sondern um fortgeltende Titel. Aus rechtsstaatlichen Gründen wäre insoweit eine Übergangsregelung geboten gewesen; denn Ansatzpunkt für die Zuordnung zu einem bestimmten Leistungsregime sei grundsätzlich die erstmalige Erteilung einer Duldung, Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, etc.

Im Übrigen begegne die Höhe der Grundleistungen angesichts einer seit 1993 unterbliebenen Anpassung verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Leistungshöhe sei willkürlich festgesetzt worden. Ohnehin seien bereits die Regelleistungen bzw. Regelsätze nach SGB II oder SGB XII nicht bedarfsdeckend; jedenfalls für Grundleistungsberechtigte aber sei der Mindestbedarf zur Existenzsicherung nicht gewährleistet.

Sämtliche Kläger hätten Leistungen nach dem SGB II beantragt; mit Schriftsatz vom 01.11.2007 sei dieser Antrag nochmals wiederholt worden. Mit Bescheid vom 05.11.2007 habe der Beigeladene den Antrag abgelehnt, wogegen Widerspruch eingelegt worden sei. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz sei im Zweifel davon auszugehen, dass der Antragsteller ohne Rücksicht auf den Wortlaut seines Antrages all die Leistungen begehre, die ihm den größten Nutzen brächten (BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R). Ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz sei wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem anderen Gesetz anzusehen.

Hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum das Sozialgericht (ausgehend von seiner Rechtsauffassung) den Beigeladenen nicht gemäß § 75 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verurteilt habe. Soweit es hierzu eines hilfsweisen Antrags bedurft hätte, hätte das Gericht darauf hinweisen müssen. Allerdings scheide ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II aus. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R betont, dass Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien. Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II erstrecke sich auch auf Personen, die nach § 7 Abs. 2 SGB II mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebten. Diese Vorschrift enthalte (spätestens seit dem 01.04.2006) eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung.

Die Ansicht des BSG, im Vergleich zu Grundleistungen nach § 3 AsylbLG höherwertige Sozialleistungen seien nicht auf die Vorbezugszeit nach § 2 AsylbLG anzurechnen, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Die Zuordnung von nach § 25 Abs. 5 AufenthG Aufenthaltsberechtigten zum Leistungsregime des AsylbLG führe zu untragbaren Ergebnissen; dies umso mehr, als es eine Vielzahl von Fällen gebe, in denen zuvor bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach dem alten Ausländergesetz vorgelegen habe, die nunmehr als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG fortgelte. Immerhin seien Inhaber einer solchen Aufenthaltserlaubnis nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Würden bei den Klägern zu 2 bis 4 lediglich die Zeiten mit Grundleistungen als Vorbezug angerechnet, würden sie behandelt wie neu eingereiste Asylbewerber. Generalpräventive Aspekte könnten ohnehin nicht greifen, wenn Grundleistungen allein wegen des Vorbezuges höherrangiger Sozialleistungen nicht gewährt worden seien.

Zu berücksichtigen sei, dass sich die Kläger bereits seit August 2002 bzw. seit Geburt in Deutschland aufhielten. Sie hätten sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Die Kläger seien bereits integriert; ihr Integrationsbedürfnis sei zu beachten. Das AsylbLG sei auf die Bedürfnisse eines in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalts ausgerichtet. Es sei dem Gesetzgeber ersichtlich nicht darum gegangen, Personen wie die Kläger von Analogleistungen auszuschließen.

Unterstellte man einen Willen des Gesetzgebers, auch Fälle wie denjenigen der Kläger auf einen Grundleistungsanspruch zu begrenzen, verstieße das gegen Art. 1, Art. 2, Art. 3 und Art. 20 GG. Die Kläger seien auch nicht wegen § 2 Abs. 3 AsylbLG von einem Anspruch nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen, weil ihre Eltern Leistungen nach dem SGB II und nicht Leistungen nach § 2 AsylbLG erhielten.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2012 haben die Beteiligten den streitigen Zeitraum übereinstimmend auf den Monat August 2007 beschränkt und sich hinsichtlich weiterer - auch in anderen Verfahren streitiger - Zeiträume dem rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens unterworfen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2008 zurückzuweisen sowie die Beklagte unter Änderung ihrer Leistungsbewilligung für den Monat August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2007 zu verurteilen, den Klägern zu 2 bis 4 für August 2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung der bereits gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren,

hilfsweise,

den Beigeladenen zu verurteilen, den Klägern zu 2 bis 4 für den Monat August 2007 Leistungen nach § 28 SGB II zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2008 zu ändern und die Klage der Kläger zu 1 bis 4 insgesamt abzuweisen sowie die Berufung der Kläger zu 2 bis 4 zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie des Beigeladenen, Prozessakten des Verwaltungsgerichts B 4 K 2113/02.A und 4 K 422/02.A, Prozessakten des Sozialgerichts Aachen S 14 AS 76/09 und S 4 AS 159/11 sowie die Kläger betreffende Ausländerakten der Beklagten) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.