Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin war zunächst über ihren Ehemann beihilfeberechtigt (70%). Hinsichtlich der verbleibenden 30% schloss die Klägerin ab dem 1.1.1992 bei dem E. VVaG eine Anwartschaftsversicherung zur Absicherung der nicht von der Beihilfe abgedeckten Kosten im Alter und zahlte hierfür regelmäßig Beiträge (insgesamt 6.409,10 EUR).

Die Klägerin nahm ab 1992 eine versicherungspflichtige Halbtagsbeschäftigung auf und war gesetzlich krankenversichert, ab dem 1.10.2011 über die Beklagte. Seit dem Tod ihres Ehemanns im April 2014 bezieht die Klägerin eine Witwenpension i.H.v. 1.983,12 EUR. Der Arbeitgeber meldete die Klägerin am 10.10.2017 zum 31.10.2017 wegen des Endes des Beschäftigungsverhältnisses von der Sozialversicherung ab. Von der Deutschen Rentenversicherung bezieht die Klägerin seit dem 1.11.2017 eine Bruttorente i.H.v. 947,59 EUR (netto: 856,86 EUR).

Die Klägerin beantragte am 8.10.2017 bei der Beklagten zum 1.11.2017 die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §§ 6 und 8 SGB V. Sie legte Bescheinigungen über ihre Beihilfeberechtigung und den Abschluss der substitutiven Krankenversicherung ab dem 1.11.2017 bei dem E. VVaG vor.

Mit Bescheid vom 1.11.2017 teilte die Beklagte der Klägerin mit, eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht sei ausgeschlossen, da unmittelbar vor Renteneintritt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sich am 4.2.2016 bei der Beklagten über die Befreiungsmöglichkeiten von der Krankenversicherungspflicht informiert zu haben. Dabei habe man ihr bestätigt, dass eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Rentenbeginn möglich sei.

Nachdem die Beklagte im Schreiben vom 7.11.2017 ihr Bedauern über eine solche Auskunft zum Ausdruck gebracht hatte, wies sie den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.2.2018 als unbegründet zurück. Grundlage ihrer Entscheidung sei das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.4.2016 (B 12 KR 24/14 R). Im Übrigen könne aus einer etwaigen telefonischen Fehlinformation kein Anspruch auf eine positive Entscheidung abgeleitet werden (Urteil des BSG vom 22.2.1980 - 12 RK 34/79).

Mit ihrer am 8.3.2018 erhobenen Klage hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass das BSG in der Entscheidung vom 27.4.2016 (aaO) unter Rn. 25 eine Öffnungsmöglichkeit für einen Wechsel in die private Krankenversicherung gesehen habe. Anders als in dem vom BSG zu entscheidenden Fall erfülle sie die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung. Sie habe über 26 Jahre eine Anwartschaft für einen Wechsel in die Krankenvollversicherung erarbeitet und einen eigenen privaten Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen. Seit dem Bezug der Witwenrente verfüge sie über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall in Form des Beihilfeanspruchs. Auch für die Beklagte sei ihre Befreiung von der Versicherungspflicht wirtschaftlich sinnvoll. Die Klägerin hat eine Bescheinigung des E. VVaG über die Anwartschaftsversicherung vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 1.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie ab dem 1.11.2017 von der gesetzlichen Krankenversicherung zu befrei- en.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre bisherigen Ausführungen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und ergänzt, das BSG habe in der zitierten Entscheidung zwar darauf hingewiesen, dass Versicherte typischerweise von einer auf die Versicherung als Beschäftigter unmittelbar folgenden und für sie günstigeren Mitgliedschaft in der KVdR profitierten. Unter welchen Bedingungen zu Gunsten dieses Personenkreises von den Voraussetzungen für eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht abgewichen werden könne, führe das BSG jedoch nicht aus. Nicht entscheidungserheblich sei des Weiteren, inwieweit die Klägerin Rückstellungen zur Finanzierung einer privaten Anwartschaftsversicherung gegen Krankheit aufgebaut habe.

Das SG hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden und die Klage mit Urteil vom 16.4.2019 abgewiesen. Da die anspruchsbegründenden Umstände (Eintritt der Versicherungspflicht am 1.11.2017, Befreiungsantrag, Nachweis über das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall und bestehende Versicherungspflicht als Arbeitnehmerin bis zum 31.10.2017) vor In-Krafttreten der Neuregelung des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB V mit Wirkung zum 15.12.2018 vorgelegen hätten, richte sich die Prüfung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in der bis zum 14.12.2018 geltenden Fassung. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Einführung des S. 2 ausdrücklich auf die von den Beteiligten zitierte Entscheidung des BSG vom 27.4.2016 (aaO) und die daraus resultierende Einschränkung des Befreiungsrechts nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V reagiert. Da eine Übergangs- oder Überleitungsvorschrift fehle, sei nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ein Rechtssatz grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die sich nach seinem Inkrafttreten verwirklichten. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG seien Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse gegolten habe, sofern das später in Kraft getretene Recht nicht etwas anderes bestimme. Gleiches gelte unter Berücksichtigung des Geltungszeitraumprinzips, da nicht nur der zu entscheidende Sachverhalt, sondern auch seine Rechtsfolge - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - vor Inkrafttreten der neuen Fassung des § 8 SGB V eingetreten sei. Auch wenn bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen sei, lege das materielle Recht und nicht das Prozessrecht den maßgeblichen Zeitpunkt fest. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V a.F. habe die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung, da sie unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht als Arbeitnehmerin gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V pflichtversichert gewesen sei. Eine bloße Änderung der die Versicherungspflicht begründenden Umstände erfasse § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V a. F. nicht. Das BSG erläutere in seiner Entscheidung vom 27.4.2016, wann eine Befreiungsmöglichkeit nach § 8 SGB V regelmäßig Sinn mache, ohne jedoch Hinweise auf eine Befreiungsmöglichkeit für Versicherte zu geben, die irgendwann einmal privat versichert, unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht in die KVdR jedoch pflichtversichert gewesen seien und über eine private Anwartschaftsversicherung verfügten. Zwar habe es ausgeführt, dass Versicherte nur typischerweise von der günstigeren Pflichtversicherung profitierten, es also auch Fälle gebe, in denen der Verbleib für den Versicherten nicht günstig sei. Daraus lasse sich jedoch nicht herleiten, dass mit § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V über das alte Recht (§ 183 Abs. 1 RVO) hinaus eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit für bereits in der gesetzlichen Versicherung Pflichtversicherte habe geschaffen werden sollen. Dies ergebe sich letztlich auch aus dem Leitsatz der Entscheidung.

Gegen das ihr am 6.5.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6.6.2019 Berufung eingelegt und ergänzt, dass sie ihr Arbeitsverhältnis vor Renteneintritt beendet hätte, wenn sie ordnungsgemäß von der Beklagten beraten worden wäre.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.4.2019 abzuändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das erstinstanzliche Urteil und ihre bisherigen Ausführungen.

Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.