Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Er hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab dem 16.08.2016, weil er die Anwartschaftszeit nicht erfüllt hat.

Zur Begründung nimmt der Senat nach eigener Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, der Aktenlage sowie der von dem Sozialgericht durchgeführten Beweisaufnahme auf die überzeugenden Gründe im angefochtenen Urteil Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Das Berufungsvorbringen des Klägers ist nicht geeignet, eine ihm günstige Entscheidung herbeizuführen.

Nach § 137 Abs. 1 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer 1. arbeitslos ist (§ 138 SGB III), 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (§ 141 SGB III) und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat (§§ 142, 143 SGB III). Hier war der Kläger mit dem durch Kündigung der Insolvenzverwalterin über das Vermögen seiner Ehefrau (PCS GbR) verbundenen Ende seiner Tätigkeit als Geschäftsführer ab dem 16.08.2016 beschäftigungslos und damit arbeitslos (§ 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht objektiv oder subjektiv verfügbar gewesen wäre (§ 138 Abs. 5 SGB III), ist nicht ersichtlich. Ferner hat er sich bei der Beklagten am 11.08.2016 mit Wirkung zum 16.08.2016 persönlich arbeitslos gemeldet (§ 141 Abs. 1 SGB III).

Der Kläger hat jedoch die Anwartschaftszeit für die Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt. Gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143 SGB III) mindestens zwölf Monate, d.h. 360 Tage (s. § 339 Satz 2 SGB III), in einem Versicherungspflichtverhältnis (§§ 24 ff. SGB III) gestanden hat. Nach § 143 Abs. 1 SGB III beträgt die Rahmenfrist zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Der Kläger hat in der hier maßgeblichen Rahmenfrist vom 16.08.2014 bis 15.08.2016 an keinem einzigen Tag in einem Versicherungspflichtverhältnis i.S.d. § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu seiner Ehefrau als Inhaberin der Fa. PCS gestanden, weil er bei ihr nicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig beschäftigt, sondern als tatsächlicher Unternehmensinhaber selbstständig tätig gewesen ist.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die Beschäftigung wird in § 7 SGB IV, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch für die Arbeitsförderung (und nicht nur dem Grundgedanken nach) gilt, gesetzlich definiert. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Arbeitnehmer ist hiernach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 15; BSG, SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -). Demgegenüber ist die selbständige Tätigkeit in erster Linie durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Bei der hierbei zu treffenden Gesamtabwägung sind im vorliegenden Fall vorrangig die tatsächlichen Umstände zu würdigen, wie sie bezogen auf Stellung, Verhalten sowie sonstigem Agieren des Klägers im Betrieb, gerade im Verhältnis zu seiner Ehefrau als (formeller) Inhaberin der Fa. PCS, im maßgeblichen Zeitraum der Rahmenfrist zutage getreten sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Unternehmen nicht um eine GmbH, sondern eine GbR gehandelt hat, deren Gesellschafter sich nicht in einem streng formalen Rechtsrahmen wie juristische Person des Privatrechts oder auch nur Handelsgesellschaften bewegen, so dass ihr Verhältnis untereinander vornehmlich durch die tatsächlichen Umstände bestimmt wird. Hinzu kommt, dass es - bezogen auf die hier maßgebliche Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter - zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau keinen Arbeitsvertrag gegeben hat bzw. nach den Angaben des Klägers lediglich ein (nicht aktenkundiger und auf mehrmalige Aufforderung seitens der Beklagten auch von dem Kläger nicht vorgelegter) Arbeitsvertrag für die (angebliche) Anstellung des Klägers als Reinigungskraft im Jahre 2004 existierte, der bezogen auf die letzte Tätigkeit und das bezogene Entgelt nicht angepasst worden ist. Damit scheidet ein Arbeitsvertrag als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die hier streitige Qualifizierung der Tätigkeit des Klägers aus, so dass die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind.

Diesem Verständnis steht auch die neuere Rechtsprechung des 11. und 12. Senats des BSG zur Beurteilung der Tätigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht entgegen. Hiernach ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft nicht bereits durch dessen Gesellschafterstellung ausgeschlossen. Bei einer am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Person ist vielmehr der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal (so ausdrücklich für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 16). Maßgebend für die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (so BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 16). Auch in Bezug auf Verhältnisse in Gesellschaften stellt das BSG in seiner neueren Rechtsprechung entscheidend darauf ab, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht besitzt, ihm nicht genehme Weisungen von Seiten der (sonstigen) Geschäftsführung oder der Gesellschafterversammlung jederzeit abzuwenden (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 25). Fehlt es an einer solchen Rechtsmacht, etwa, weil er weder eine Mehrheitsbeteiligung, noch eine Sperrminorität besitzt, ist er an die Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter ebenso gebunden, so dass er weisungsgebunden und damit Beschäftigter/Arbeitnehmer ist (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 25; BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 17). Darauf, dass die Gesellschafter gegenüber dem betreffenden (auch geschäftsführenden) Gesellschafter faktisch auf ihr Weisungsrecht verzichtet haben, kommt es, solange eine wirksame Abbedingung ihrer sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht nicht vorliegt, nicht an. Insbesondere kommt es in Abgrenzung zur älteren Rechtsprechung des BSG, die insbesondere anhand der tatsächlichen Verhältnisse gerade in Unternehmen mit - wie hier - starker familiärer Bindung entwickelt worden ist, nicht mehr darauf an, ob die betreffende Person die Geschäfte der Gesellschaft faktisch wie ein Alleininhaber nach "eigenem Gutdünken" führen konnte, weil ihn andere Geschäftsführer oder Gesellschafter entgegen der ihnen eingeräumten Rechtsmacht nicht daran gehindert haben. Darauf, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer "schalten und walten konnte" wie er wollte und dass er deswegen "Herz und Seele" des Unternehmens gewesen ist, kommt es nicht an, weil von der neueren Rechtsprechung des BSG mittlerweile verabschiedet. Vielmehr ist der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht auch als Teil der tatsächlichen Verhältnisse größere, wenn nicht entscheidende Bedeutung beizumessen.

Diese eben vornehmlich auf die Rechtsmacht des Gesellschafters abstellende Rechtsprechung des BSG kann im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, deshalb nicht "eins zu eins" zum Zuge kommen, weil im als GbR organisierten Kleinbetrieb der Ehefrau des Klägers jegliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dieser und dem Kläger bezogen auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. Betriebsleiter gefehlt haben und Mehrheitsbeteiligungen bzw. Sperrminoritäten als Ausdruck von Rechtsmacht hier keine Rolle spielen. Zudem beruhte die Aufteilung der jeweiligen Tätigkeiten (Auftragsakquise, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Ausführung von Arbeiten, Einteilung der Mitarbeiter) nach den übereinstimmenden Einlassungen bzw. Aussagen des Klägers und seiner von dem Sozialgericht zeugenschaftlich vernommenen Ehefrau anfänglich auf tatsächlichen mündlichen Absprachen und später, insbesondere im maßgeblichen, der Arbeitslosmeldung des Klägers unmittelbar vorangegangenen Zeitraum, allein auf Weisungen des Klägers, wie noch auszuführen sein wird.

Auf dieser rechtsmaßstäblichen Grundlage ist das Sozialgericht unter Berücksichtigung der Aktenlage, der Einlassungen der Beteiligten im Klageverfahren sowie insbesondere unter überzeugender, vollständiger und widerspruchsfreier Würdigung der Zeugenaussage der Ehefrau des Klägers im Erörterungstermin vom 17.01.2018 (§ 128 SGG), der sich der erkennende Senat vollumfänglich anschließt, zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger nicht bei seiner Ehefrau als Inhaberin der Firma PCS i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV, §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III beschäftigt gewesen ist. So hat die Ehefrau des Klägers glaubhaft ausgesagt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum die gesamte Kundenakquise betrieben, Aufmaße sowie Kostenvoranschläge erstellt, insbesondere aber den Arbeitslohn sowie den Arbeitseinsatz von Mitarbeitern organisiert und bestimmt habe. Auch hat er die Aufträge im maßgeblichen Zeitraum finanziell abgewickelt, soweit nicht der Steuerberater als lediglich externe Person tätig gewesen ist. Dagegen hat sich die Tätigkeit der Ehefrau selbst im Wesentlichen auf dem Kläger lediglich zuarbeitende Bürotätigkeiten (entsprechend ihrer Qualifikation als Dokumentationsassistentin) beschränkt, die gerade im maßgeblichen Zeitraum der Rahmenfrist, auch bedingt durch ihre Erkrankung, einen immer geringeren Umfang eingenommen haben, so dass der Kläger die Geschicke des Unternehmens insbesondere durch Ausübung des Weisungsrechts gegenüber ihr und auch den (übrig gebliebenen) Mitarbeitern letztlich alleine bestimmt hat. Auch vereinzelte mit der Ehefrau getroffene Absprachen ändern an diesem Gesamtbild nichts. Dies ist auch insofern schlüssig, als einzig der Kläger als gelernter Gebäudereiniger über die für die Führung des Unternehmens notwendigen Kenntnisse verfügt hat. Dieser Sachverhalt wird auch durch den Bericht der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Ehefrau der Klägerin vom 23.08.2016 an das AG - Insolvenzgericht - C bestätigt, in dem diese ausgeführt hat, dass der Kläger aufgrund seiner eben beschriebenen Handlungen im Unternehmen der faktische Betriebsinhaber gewesen sei. Dem hat sich im Übrigen auch die Deutsche Rentenversicherung ausweislich ihres an die Insolvenzverwalterin gerichteten Bescheides vom 12.04.2017 über das Ergebnis der bei der Fa. PCS im Dezember 2016 und Januar 2017 durchgeführten Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) angeschlossen und hierbei u.a. auf einen Prüfbericht vom 05.08.2016 Bezug genommen, in welchem das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses für den Kläger verneint wird und die Meldungen für den Kläger deshalb zu stornieren seien. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang auch, dass der Rentenversicherungsträger für den Prüfzeitraum vom 20.04.2016 bis 19.07.2016, welcher im Übrigen vollständig in die für den Kläger geltende Rahmenfrist des § 143 Abs. 1 SGB III fällt, den Personaleinsatz im Unternehmen massiv beanstandet hat. So wurden nach den Feststellungen in der Firma Personen mit einer beachtlichen Anzahl (teilweise über 40 Arbeitnehmer) eingesetzt, die den Sozialversicherungsträgern gar nicht gemeldet wurden, deren Identität nicht eindeutig ermittelt werden konnten oder die neben ihrem gemeldeten Entgelt weitere Schwarzlohnzahlungen erhielten. Die ermittelten Namen dieser Personen lassen den Schluss zu, dass es sich im Wesentlichen um Landsleute des Klägers gehandelt hat. Es liegt daher der Schluss nahe, dass diese ausschließlich vom Kläger angeworben, für Arbeiten eingeteilt und (teilweise illegal) entlohnt worden sind.

Schließlich steht dem Nichtvorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers auch nicht entgegen, dass die Ehefrau nach außen als Inhaberin der Fa. PCS aufgetreten ist. Wie die Zeugin bei ihrer Vernehmung im Erörterungstermin des Sozialgerichts einleuchtend ausgeführt hat, lief die 2003 gegründete Firma deshalb "formell" auf ihren Namen, weil der Ehemann und Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen ist. Damit steht dieser Umstand der tatsächlichen Betriebsinhaberschaft des Klägers nicht entgegen.

Die Einwände des Klägers im Rahmen seines Berufungsvorbringens gehen hingegen vollständig ins Leere. So hat er das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen seiner Ausführungen nicht ernstlich infrage gestellt bzw. sich mit den diesbezüglichen Feststellungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil in keiner Weise auseinandergesetzt. Dass die Ehefrau alleinige Inhaberin des Betriebes gewesen ist, schließt den Status des Klägers als Selbstständiger ausweislich der soeben getroffenen Feststellungen gerade nicht aus. Soweit sich der Kläger erstmalig im Berufungsverfahren darauf beruft, dass ein Herr M G(als technischer Leiter) sowie der Steuerberater B B (als für die Finanzen, die An- und Abmeldung von Mitarbeitern sowie für die Steuererklärung zuständig) Angestellte der Ehefrau gewesen sein sollen, ist dies ohne Vorlage aussagekräftiger Dokumente über ihre konkrete Tätigkeit völlig unsubstantiiert und steht den Feststellungen hinsichtlich der faktischen Betriebsinhaberschaft des Klägers, insbesondere bezogen auf die Einteilung des Personals als "Kern" der Ausübung des Weisungsrechts, in keiner Weise entgegen. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der Steuerberater (freier Beruf!) als "Wirtschaftsberater der Ehefrau unterstellt" gewesen sein soll. Im Übrigen hat der Kläger bei seiner ausführlichen Befragung im Erörterungstermin des Sozialgerichts vom 17.01.2018 hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Firma nur seine Ehefrau und den Steuerberater erwähnt, der die Mitarbeiter angemeldet habe. Dass er erst im Berufungsverfahren den anderen Mitarbeiter erwähnt, nährt im Übrigen den Verdacht einer prozesstaktischen Schutzbehauptung.

Soweit der Kläger schließlich einwendet, dass es nicht sein könne, dass er nach der Krebserkrankung seiner Ehefrau als alleiniger Betriebsinhaber bewertet werde, steht dem entgegen, dass es nicht auf den Grund für das Agieren des Klägers im Unternehmen ankommt, sondern die objektivierbaren Handlungen, die ihn nach dem Ausgeführten eben nicht als Beschäftigten seiner Ehefrau ausweisen. Im Übrigen hat die Ehefrau im Erörterungstermin des Sozialgerichts ausgeführt, dass sowohl sie als auch der Kläger die "Selbstständigkeit durch Gründung einer Reinigungsfirma" zur Sicherung des Lebensunterhalts angestrebt und sie von Beginn an das Unternehmen als "gemeinsame Firma" aufgefasst hätten. Auch dies läuft der vom Kläger reklamierten Arbeitnehmereigenschaft auch unabhängig von den krankheitsbedingten Veränderungen in der Fa. PCS erkennbar zuwider.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.