Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Der am 00.00.1957 geborene Kläger ist Vater des am 00.00.1983 geborenen E F (im Folgenden: Hilfempfänger). Der Hilfeempfänger gilt seit dem 15.06.1984 als schwerbehindert; bei ihm wurden unbefristet ein Grad der Behinderung von zurzeit 50 sowie die Merkzeichen G - Nachteilsausgleich "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" - und B - Nachteilsausgleich "Notwendigkeit ständiger Begleitung" - festgestellt. Er leidet an einer Tuberösen Sklerose mit Nieren- und Leberbeteiligung und lebt alleine. Seine Mutter, Frau D F, wurde 1989 vom Kläger geschieden und bezieht nach Aktenlage Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II).

Seit dem 29.06.2009 erhält der Hilfeempfänger von der Beklagten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB - Zwölftes Buch (XII). Die Beklagte ging dabei aufgrund eines Gutachten nach Aktenlage des Gesundheitsamtes des Rhein-Kreis O von einer vollen Erwerbsminderung des Hilfeempfängers im Sinne des § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) aus, die jedoch wegen der sehr seltenen und schweren Erkrankung und einer langandauernden Behandlung gegenwärtig nicht auf Dauer bestehe, sondern zunächst für ein Jahr anzunehmen sei. Gegen die entsprechenden Bewilligungsbescheide der Beklagten legte der Hilfeempfänger keinen Widerspruch ein. Bis zum Beginn der Sozialhilfeleistungen hatte der Hilfeempfänger Arbeitslosengeld II von der ARGE Rhein-Kreis O bezogen.

Mit Bescheid vom 12.11.2009 bewilligte darüber hinaus die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Hilfeempfänger auf dessen Antrag vom 16.07.2009 eine bis zum 30.06.2011 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Leistungsfall am 15.06.2009 (nach den Angaben des Hilfeempfängers der Zeitpunkt der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit) beginnend am 01.01.2010. Grundlage der Rentenbewilligung war ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin N vom 28.10.2009, der bei dem Leistungsvermögen ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt, im Hinblick auf die Teilnahme des Hilfeempfänmgers an einer von der Charité in Berlin durchgeführten Studie jedoch ausgeführt hatte, der Krankheitsverlauf sei aus medizinischer Sicht abzuwarten, und eine Zeitrente für die Dauer von 2 Jahren empfohlen hatte. Gegen die Befristung der Rentengewährung legte der Hilfeempfänger ebenfalls keinen Widerspruch ein.

Die laufende Rentenzahlung rechnete die Beklagte fortlaufend als Einkommen des Hilfeempfängers an und gewährte ihm dementsprechend ab Februar 2010 geringere Sozialhilfeleistungen.

Mit Bescheid vom 04.08.2009 zeigte die Beklagte dem Kläger die Hilfegewährung an den Hilfeempfänger ab dem 29.06.2009 an und teilte ihm mit, dass er zu den potentiell unterhaltspflichtigen Personen gehöre und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers für die Zeit der Hilfegewährung auf sie übergehe. Weiterhin forderte sie den Kläger auf, gemäß § 117 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung erhob der Kläger am 19.08.2009 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass der Hilfeempfänger dauerhaft erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels des SGB XII sei. Infolge dessen sei er als Vater nicht unterhaltspflichtig; denn er verdiene weniger als 100.000 Euro im Jahr.

Nach der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung an den Leistungsberechtigten wies der Landrat des Rhein-Kreis O als Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, § 117 Abs. 1 SGB XII begründe eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht. Der Kläger sei auskunftspflichtig, weil er zumindest dem Grunde nach gemäß §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig sei. Die Auskunftspflicht setzte nicht einen später tatsächlich bestehenden Unterhaltsanspruch voraus. Die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs werde durch die Einwände des Klägers nicht berührt. Nach der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Widerspruchsbescheids war Klage beim Sozialgericht Düsseldorf zu erheben.

Der Kläger hat am 08.06.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben. Zunächst hat er seine Klage gegen den Rhein-Kreis O gerichtet. Mit am 09.07.2010 eingegangenem Schriftsatz hat er beantragt, als Beklagte den Bürgermeister der Beklagten aufzunehmen. In der Sache hat er die Auffassung vertreten, der Hilfeempfänger sei in Wirklichkeit berechtigt, als dauerhaft voll erwerbsgeminderte Person Leistungen nach dem Vierten Kapitel des GSB XII zu erhalten. In diesem Fall bestünde aber kein Auskunftsanspruch gegen ihn. Er sei auch nicht an die Feststellungen und Bescheide der Beklagten und des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Leistungsberechtigten gebunden, zumal der Hilfeempfänger mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel anstelle der Leistungen nach dem Vierten Kapitel hätte vorgehen können. Es müsse deshalb im vorliegenden Verfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung des Hilfeempfängers bestehe. Insoweit komme die sog. "Theorie der Negativevidenz" nicht zur Anwendung. Da über den Auskunftsanspruch wirtschaftlich auch über seine Haftung entschieden werde, bestehe auch im vorliegenden Verfahren ein erhebliches Rechtsschutzinteresse an der Klärung dieser Frage. Zur Begründung seines Vorbringens hat der Kläger den Hilfeempfänger betreffende ärztliche Bescheinigungen des Nephrologen Dr. H vom 15.10.2010 und der Fachärztin für Pychiatrie und Psychotherapie Dr. M vom 17.12.2010 zu den Akten gereicht, in denen dem Hilfeempfänger eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wird.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2010 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf verwiesen, dass die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, der eine dauerhafte volle Erwerbsminderung nicht angenommen habe, für sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bindend sei. Im Übrigen sehe auch § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (i.d.F. bis zum 31.12.2012) einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel vor. Der Grundsatz der Negativevidenz müsse nicht nur für die Frage des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs, sondern auch für Frage der Rechtmäßigkeit der Leistungen nach dem Dritten oder dem Vierten Kapitel des SGB XII gelten. Dass der Hilfeberechtigte in Wirklichkeit Anspruch auf Leistungen nach Vierten Kapitel gehabt habe, sei gerade nicht offenkundig. Eine weitergehende Prüfung könne im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 117 SGB XII vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein.

Mit Bescheid vom 01.04.2011 hat die Deutsche Rentenversicherung Rheinland die befriste Rente des Hilfeempfängers wegen voller Erwerbsminderung bis zum 30.06.2014 verlängert. Der Hilfeempfänger hat wiederum gegen die Befristung keinen Widerspruch eingelegt. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hat darüber hinaus einen Antrag des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit des Hilfeempfängers könne hierdurch nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden. Nachdem der Hilfeempfänger hiergegen mit der Begründung Widerspruch eingelegt hat, die Rehabilitation könne dazu beitragen, seinen physischen und psychischen Zustand zu verbessern, hat der Rentenversicherungsträger für den Hilfeempfänger vom 31.01.2012 bis zum 28.02.2012 eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme in Bad T durchgeführt. Aus dieser Maßnahme ist der Hilfeempfänger mit einem unter dreistündigen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entlassen worden.

Mit Urteil vom 11.05.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei berechtigt, aufgrund ihrer Hilfeleistungen an den Leistungsberechtigten von dem Kläger gemäß § 117 SGB XII Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides sei im Rahmen dieser Anfechtungsklage der Erlass des Widerspruchsbescheides am 26.05.2010. Die Beklagten habe davon ausgehen können und müssen, dass der Hilfeempfänger Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII und nicht auf Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitels des SGB XII habe. Denn für die Beklagte sei die Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers in den bestandskräftigen Bescheiden vom 23.12.2009 und zuletzt vom 01.04.2011 nach § 45 Abs. 1 S. 2 SGB XII bindend und nicht anfechtbar. Darüber hinaus dürfe der Sozialhilfeträger auch bei etwaigen Unterhaltspflichtigen von Grundsicherungsleistungsempfängern Auskünfte verlangen. Nach § 43 Abs. 2 S. 3 SGB XII könne die Behörde Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse zuließen; nach den Sätzen 4 und 5 bestehe dann ggf. auch eine weitergehende Auskunftspflicht. Die Aussage des Klägers, er verdiene nicht mehr als 100.000 Euro pro Jahr, sei bisher jedenfalls nicht belegt. Die Behörde habe einen großen Ermessensspielraum, welche Auskünfte sie ihres Erachtens für geeignet und erforderlich halte, um eine etwaige Leistungspflicht von Dritten zu überprüfen (Verweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.2009, Az. L 20 SO 96/08). Das Auskunftsersuchen der Beklagten wäre nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein überleitbarer Anspruch bestünde, sog. Grundsatz der Negativevidenz. Dies sei vorliegend nicht anzunehmen. Im Gegenteil gehe der Kläger selbst davon aus, dass er ohne die Privilegierung des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden könnte. Schließlich sei der Beweisantrag des Klägers, seinem Sohn einer richterlich angeordneten, ambulanten Untersuchung durch einen Sachverständigen auszusetzen, abzulehnen gewesen. Zunächst sei die Indizwirkung der bestandskräftigen Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger zu beachten. Die Kammer halte es bei dieser Sachlage für offenkundig grob unverhältnismäßig, dem Sohn als in diesem Verfahren unbeteiligten Dritten diesen schwerwiegenden Eingriff aufzuerlegen. Bei der Abwägung des Datenschutzinteresses/informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers einerseits und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit/Integrität des Sohnes andererseits überwögen die Interessen des nicht beteiligten Sohnes nach Auffassung der Kammer ganz eindeutig. Die Nichterweislichkeit einer unbefristeten, dauerhaften vollständigen Erwerbsminderung des Sohnes gehe zu Lasten des Klägers.

Mit Schreiben vom 14.05.2012 hat der Kläger zunächst gegenüber der Beklagten mitgeteilt, dass er bereits im Jahre 2011 ein Einkommen von über 100.000,- Euro erzielt habe. Für die Zeit ab dem 01.01.2011 sei er daher bereit, Unterhalt zu zahlen. Für die Zeit davor bleibe es jedoch dabei, dass sein Einkommen wesentlich geringer gewesen sei als 100.000,- Euro.

Gegen dieses seinem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis vom 18.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.06.2012 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens hänge entscheidend davon ab, ob der Hilfeempfänger zu Recht Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten habe. Würde diese Frage nicht geprüft, würde die Privilegierung der Unterhaltspflichtigen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ausgehebelt. Die Negativevidenz spiele nur bei der Frage eine Rolle, ob ein Rechtsmittel gegen eine Überleitung erfolgversprechend sei oder nicht. Für eine Auskunftspflicht sei jedoch erforderlich, dass ein Anspruch bestehe. Die Negativevidenz spiele hierbei keine Rolle. Gegenteiliges sei bislang auch nicht entschieden worden. Nach der vom SG herangezogenen Vorschrift des § 43 Abs. 2 SGB XII könne zudem vorliegend keine Auskunft verlangt werden, denn nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB XII dürfe der Sozialhilfeträger nur allgemeine Angaben verlangen, aber nicht nach dem Einkommen fragen. Die Durchführung der Begutachtung des Hilfeempfängers sei auch nicht unverhältnismäßig, denn dadurch könnte der ansonsten notwendige Prozess vor dem Familiengericht vermieden werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 abzuändern und den Bescheid vom 04.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2010 aufzuheben, soweit er für die Zeit bis zum 31.12.2010 zur Auskunft verpflichtet worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist erneut auf die Grundsätze der Negativevidenz und hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat die Akten des Hilfeempfängers bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf die Prozessakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Deutschen Rentenversicherung Bezug. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.