Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen, die sie der schwerstbehinderten Frau D (im Folgenden: Leistungsempfängerin) für die Versorgung ihres Sohnes erbrachte hatte. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei diesen Leistungen der "Elternassistenz" um Hilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder aber um Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) handelt.

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Leistungsempfängerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie) und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie ist in die Pflegestufe II eingeordnet und bezieht ein monatliches Pflegegeld von 420 Euro; bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt, ferner die Merkzeichen, B, G, aG, H und RF. Sie kann nur begrenzte Tätigkeiten im Haushalt erledigen und ist in allen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen. Deswegen bezieht sie seit Jahren von der Beklagten Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII (im Rahmen ambulanten betreuten Wohnens). Den übrigen Hilfebedarf (Haushalt, Unterstützung beim Aufstehen, Ankleiden, Frisieren etc.) deckt ihr Ehemann.

Am 00.00.2009 wurde ihr gemeinsamer, nicht-behinderter Sohn K geboren. Die Leistungsempfängerin gab daraufhin ihre vorherige Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf.

Der Ehemann der Leistungsempfängerin ist als CNC-Fräser in Vollzeit beschäftigt. Er erzielt ein monatliches Netto-Arbeitsentgelt zwischen 1.600 und 2.000 Euro; wegen der jeweiligen konkreten Höhe wird insbesondere auf Blatt 242 der Verwaltungsakte verwiesen. Die Leistungsempfängerin und ihr Ehemann bewohnen ein Einfamilienhaus, dessen Eigentümer der Ehemann der Leistungsempfängerin ist; er erzielt monatliche Einkünfte aus der Vermietung eines Teils dieser Immobilie von 320 Euro. Für die Finanzierung der Immobilie zahlen die Leistungsempfängerin und ihr Ehemann jährlich 6.015 Euro (ab Ende 2009: 6.174,76 Euro) und für öffentliche Abgaben sowie Versicherungen jährlich 876 Euro (ab Ende 2009: 930,51 Euro); wegen der Einzelheiten wird insbesondere auf Blatt 435 und 468 der Verwaltungsakte verwiesen.

Bereits mit Schreiben vom 05.03.2009 hatte die Leistungsempfängerin bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten der Elternassistenz ab dem 15.07.2009 im Umfang von 10 Stunden werktäglich mit der Begründung beantragt, ihr Ehemann werde nach der dreimonatigen Elternzeit in seinen Beruf zurückkehren, und sie werde dann während seiner arbeitstäglichen zehnstündigen Abwesenheit zur Erfüllung ihrer Rolle als Mutter und zur Versorgung ihres Sohnes auf Grund ihrer körperlichen Behinderung auf die beantragte Hilfe angewiesen sein. Da es sich um die Deckung ihres Hilfebedarfs bei der Versorgung ihres Sohnes und nicht eines Hilfebedarfs des Kindes handele, beantrage sie die Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, nicht der Jugendhilfe.

Der Leistungsempfängerin sind in dem Zeitraum vom 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 Aufwendungen für eine häusliche Hilfe bei der Versorgung ihres Sohnes Joshua und der damit verbundenen Haushaltsführung im Umfang von insgesamt 12.424,80 Euro entstanden.

Der Beklagte leitete den Antrag der Leistungsempfängerin mit Schreiben vom 13.03.2009 an die Klägerin als örtlichen Träger der Jugendhilfe weiter. Es gehe um die Versorgung des Kindes, nicht der Mutter. Die Klägerin sandte den Antrag mit Schreiben vom 19.03.2009 an den Beklagten zurück, weil sie sich für unzuständig hielt. Eine Zuständigkeitsklärung zwischen der Klägerin und dem Beklagten erfolgte nicht.

Daraufhin beantragten die Leistungsempfängerin und ihr Ehemann am 26.05.2009 bei der Klägerin Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII. Die Klägerin hielt aus fachlicher Sicht die beantragte Unterstützung für erforderlich, sah hierfür aber den Beklagten als Träger nach dem SGB XII in der Pflicht. Der Beklagte wiederum vertrat die Auffassung, der eigene Hilfebedarf der Mutter D sei bereits durch die ihr gewährte Eingliederungshilfe gedeckt. Die jetzt beantragte Hilfe werde von deren Sohn benötigt, der Hilfe aber nur vom Jugendamt, also von der Klägerin beanspruchen könne. Mit Bescheid vom 23.06.2009 lehnte die Klägerin sowohl den an sie weitergeleiteten Antrag vom 13.03.2009 als auch den am 26.05.2009 bei ihr direkt gestellten Antrag auf Kostenübernahme für eine "Elternassistenz" mit der Begründung ab, sie sei weder nach dem SGB VIII unter dem Aspekt der Jugendhilfe zuständig noch zweitangegangener Rehabilitationsträger.

In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden (6 L 382/09) verpflichtete das VG die Klägerin mit Beschluss vom 31.07.2009, der Leistungsempfängerin Leistungen der EIternassistenz für den Zeitraum vom 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 zu erbringen. Dieser Beschluss ist rechtskräftig; der Beklagte war zu diesem Verfahren beigeladen worden. Das VG führte zur Zuständigkeit der Klägerin aus, dass die Klägerin den geltend gemachten Anspruch vorläufig zu erfüllen habe. Der Beklagte habe den am 06.03.2009 zunächst bei ihm gestellten Hilfeantrag der Antragstellerin innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) an die Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX weitergeleitet - wenn auch objektiv zu Unrecht - mit der Folge, dass die Klägerin vorläufig für die Leistungserbringung zwingend zuständig geworden sei. Aus § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX folge nichts Gegenteiliges. Danach kläre ein Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, der aber für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger sein kann, unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB IX entschieden werde, und unterrichte hierüber den Antragsteller. Zu einer solchen Zuständigkeitsklärung zwischen der Klägerin und dem Beklagten sei es aber nicht gekommen. § 14 SGB IX diene dem Zweck, vorläufig für eine schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen dem betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im sogenannten Außenverhältnis, zu sorgen. Die Norm verbiete daher eine nochmalige, also zweite Weiterleitung des Leistungsantrags an einen dritten Rehabilitationsträger oder eine Rückgabe des weitergeleiteten Antrags durch den zweitangegangenen Träger an den erstangegangenen Träger. § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX lasse nur die einmalige Weiterleitung eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe zu. Wer endgültig für die Leistung zuständig sei, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die endgültige Zuständigkeit müsse erst in einem Erstattungsstreitverfahren zwischen den Rehabilitationsträgern verbindlich entschieden werden. Die Rechtsposition der Leistungsempfängerin werde dadurch aber nicht berührt.

Das VG Minden verurteilte im nachfolgenden Hauptsacheverfahren, zu dem der Beklagte beigeladen war, sodann mit rechtskräftigem Urteil vom 25.06.2010 (6 K 1776/09) die Klägerin, der Leistungsempfängerin die im Zeitraum vom 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 entstandenen Aufwendungen für häusliche Hilfe bei der Versorgung ihres Sohnes und der damit verbundenen Haushaltsführung ("Elternassistenz") im Umfang von insgesamt 12.424,80 EUR zu erstatten (abzüglich bereits geleisteter Erstattungszahlungen).

Die Klägerin erbrachte in Umsetzung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen an die Leistungsempfängerin für den Zeitraum vom 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 Leistungen der Elternassistenz in Höhe von insgesamt 12.424,80 Euro.

Die Klägerin begehrte von dem Beklagten mit Schreiben vom 26.08.2009 und 10.12.2009 die Erstattung der Kosten dieser Leistungen; der Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 11.09.2009 und 22.12.2009 ab.

Am 14.04.2010 hat die Klägerin daraufhin Klage vor dem Sozialgericht (SG) Detmold erhoben. Sie hat als vorläufig in Anspruch genommener Leistungsträger gegenüber dem Beklagten als endgültig verpflichtetem Leistungsträger nach § 102 Absatz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX die Erstattung der Leistungen der Elternassistenz im Zeitraum vom 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 in Höhe von 12.424,80 Euro begehrt.

Der Beklagte hat erwidert, zuständig sei die Klägerin unter dem Aspekt der Jugendhilfe. Er teile die im Verfahren 6 K 1776/09 geäußerte Rechtsansicht der 6. Kammer des VG Minden nicht, wonach er der materiell zuständige Leistungsträger sei. Aus diesem Grunde und weil die mit dem vorliegenden Verfahren verbundene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung habe, müsse die Frage höchstrichterlich geklärt werden. Ein Anspruch behinderter Eltern auf Elternassistenz sei auch Gegenstand einer aktuellen bundespolitischen Diskussion. Dabei dürfte zwischen den Beteiligten schließlich Einigkeit herrschen, dass der Familie der Leistungsempfängerin Ansprüche auf Unterstützung zustünden. Fraglich sei lediglich, welchem Hilfesystem diese Ansprüche zuzuordnen seien und welcher Träger damit letztlich für die Kosten aufkommen müsse. Ein jugendhilferechtlicher Anspruch aus § 20 SGB VIII bestehe zugunsten des Vaters während seiner beruflichen Abwesenheit, weil die Mutter die Betreuung und Versorgung nicht übernehmen könne.

Mit Urteil vom 07.12.2010 hat das SG Detmold den Beklagten verurteilt, der Klägerin die Aufwendungen für die Elternassistenz zur Betreuung des Kindes K zu Gunsten der Frau D in der Zeit ab 18.08.2009 bis zum 14.04.2010 in Höhe von 12.424,80 Euro zu erstatten. Zur Begründung hat das SG ausgeführt:

Die Klägerin habe für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Erstattungsanspruch sowohl dem Grunde nach als auch in der geltend gemachten Höhe. Dieser Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 14 Absatz 4 SGB IX. Werde nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 SGB IX festgesteIlt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig sei, erstatte gemäß § 14 Absatz 4 SGB IX dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.

Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit zwischen der Klägerin und dem Beklagten sei § 14 SGB IX einschließlich des dort speziell geregelten Erstattungsanspruchs anwendbar. Denn nach § 6 Absatz 1 SGB IX seien auch die Träger der Jugendhilfe (dort Nr. 6) und die Träger der Sozialhilfe (dort Nr. 7) grundsätzlich Rehabilitationsträger. Würden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stelle der Rehabilitationsträger gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig sei. Stelle er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig sei, leite er gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 SGB IX den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Werde der Antrag nicht weitergeleitet, stelle gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 SGB IX der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Werde der Antrag weitergeleitet, seien gemäß § 14 Absatz 2 Satz 3 SGB IX die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden sei, entsprechend anwendbar.

Nach § 14 SGB IX sei die Klägerin als zweitangegangener Träger durch die Weiterleitung des Reha-Antrags seitens des Beklagten zuständig geworden, wie auch das Verwaltungsgericht Minden bereits festgestellt habe. Deshalb müsse sie die Kosten der Leistung jedoch nicht endgültig tragen, sondern könne vielmehr nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 SGB IX Erstattung verlangen. Die Zuständigkeitsfiktion schütze also den betroffenen Bürger, der sich mehreren möglichen Rehabilitationsträgern gegenüber sehe, und nicht den tatsächlich zuständigen, seine Zuständigkeit jedoch verneinenden Rehabilitationsträger.

Anderer Leistungsträger im Sinne des § 14 Absatz 4 SGB IX im Sinne des eigentlich verpflichteten Leistungsträgers bei von Anfang an richtiger Rechtsanwendung sei der Beklagte. Dies ergebe sich zwischen den Beteiligten bereits aus der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden im Verfahren 6 K 1776/09. Jenes Verfahren habe zwar die Leistungsempfängerin D als dortige Klägerin gegen die Stadt Bünde als dortige Beklagte angestrengt und die Rechtskraft eines Urteils wirkte grundsätzlich nur zwischen den Beteiligten. Der LWL als hiesiger Beklagter sei im dortigen Verfahren jedoch ebenfalls Beteiligter gewesen. Denn zu dem dortigen Verfahren sei der hiesige Beklagte gemäß § 65 VwGO beigeladen worden. Der Sinn und Zweck der Beiladung bestehe gerade darin, die Rechtskraft auf den Beigeladenen zu erstrecken, indem der betroffene Dritte im Wege der Beiladung in die Position eines Verfahrensbeteiligten gesetzt werde. Rechtskräftige Urteile würden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden sei, gemäß § 121 VwGO die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden. Beteiligter im Sinne des § 121 VwGO sei auch der Beigeladene. Das Verwaltungsgericht habe im dortigen Verfahren auch materiell über den Streitgegenstand entschieden; anders wäre es nur, wenn das Urteil unvollständig wäre oder aber die Klage bereits an Zulässigkeitsvoraussetzungen gescheitert wäre, so dass eine Entscheidung in der Sache nicht möglich gewesen wäre. Beides sei nicht der Fall.

Zur materiellen Anspruchsgrundlage der Leistungsempfängerin habe das Verwaltungsgericht Minden im Urteil in dem Verfahren 6 K 1776/09 vielmehr ausgeführt, die Zuständigkeit der hiesigen Klägerin für die vorläufige Leistungspflicht ergebe sich unter dem Aspekt des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers. Der Anspruch der Leistungsempfängerin (als dortiger Klägerin) ergebe sich jedoch aus §§ 53 ff. SGB XII, also den Normen der Eingliederungshilfe und nicht etwa aus den Bestimmungen des SGB VIII über die Jugendhilfe. Somit sei bereits im Verfahren 6 K 1776/09 rechtskräftig entschieden worden, dass der Anspruch der Leistungsempfängerin ein solcher der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe sei und es nicht etwa um einen Anspruch des Sohns K. auf jugendhilferechtliche Leistungen gehe.

Die Höhe der im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Leistungen von 12.424,80 Euro sei zwischen den Beteiligten unstreitig. Das Gericht habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass Leistungen in anderer Höhe oder gar nicht erbracht worden wären. Vielmehr entspreche der Betrag von 12.424,80 Euro genau dem Betrag, zu dessen Leistung die hiesige Klägerin im dortigen Verfahren vor dem VG Minden gegenüber der Leistungsempfängerin verpflichtet worden sei, wie sich bereits aus dem Tenor des VG-Urteils ergebe.

Gegen dieses ihm am 07.01.2011 zugestellte Urteil des SG Detmold hat der Beklagte am 14.01.2011 Berufung erhoben.

Er ist weiterhin der Auffassung, der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nicht zu. Ein solcher folge entgegen der Rechtsauffassung des SG nicht aus der Bindungswirkung des rechtskräftigen VG-Urteils vom 25.06.2010. Die Bindungswirkung beziehe sich bei stattgebenden (anders als bei ablehnenden) Entscheidungen nur auf die Urteilsformel, nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe. Das VG habe nur darüber entschieden, ob die Klägerin gegenüber der Leistungsempfängerin im Außenverhältnis zur Leistung verpflichtet sei. Welcher Träger im Innenverhältnis leisten müsse, habe das VG nicht entschieden und dies auch nicht entscheiden müssen. Der Streitgegenstand sei daher nicht identisch.

Die Leistungsverpflichtung der Klägerin im Innenverhältnis folge aus § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Der Ehemann der Leistungsempfängerin habe einen entsprechenden Anspruch gemäß § 20 Abs. 1 SGB VIII. Diese Norm sei ggf. verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass sie auch einen (von Anfang an) behinderten Menschen erfasse, der das Kind überwiegend betreue, weil dieser ansonsten verfassungswidrig benachteiligt würde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.12.2010 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Auffassung, von der Rechtskraft eines Urteils seien auch die tragenden Gründe erfasst. Hierzu gehöre auch die Entscheidung des VG Minden über die Zuständigkeit des Beklagten als Leistungsträger. Der materielle Anspruch für die Elternassistenz sei der Eingliederungshilfe nach § 53 i.V.m. § 55 SGB XII zuzuordnen. Dies habe das VG Minden zutreffend ausgeführt. Bestätigt werde diese Rechtsauffassung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22.10.2009 (5 C 19.08), in dem es ausgeführt habe, dass es Zweck einer sozialhilferechtlichen Eingliederungsmaßnahme auch sein könne, einem behinderten Elternteil die Pflege und Betreuung seines Kindes zu ermöglichen und ihn dabei zu unterstützen. Ein Anspruch des Ehemannes der Leistungsempfängerin folge entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus § 20 Abs. 1 SGB VIII, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Leistungsempfängerin sei als betreuender Elternteil nicht nachträglich "ausgefallen" i.S.d. Regelung, sondern aufgrund ihrer körperlichen Behinderung hierzu bereits von Anfang an nicht in der Lage gewesen.

Wegen der weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren 6 L 382/09 und 6 K 1776/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin und des Beklagten Bezug genommen.