Die Berufung ist nach einstimmiger Auffassung der Berufsrichter des Senats zulässig, aber nicht begründet. Eine weitere mündliche Verhandlung hält der Senat in Anbetracht der eindeutigen Sach- und Rechtslage nicht für erforderlich Das Rechtsmittel wird daher ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen, nachdem die Beteiligten dazu gehört worden sind (§ 153 Abs. 4 SGG).

1. a) Im Berufungsverfahren ist nur noch über die Gewährung höherer Leistungen zur Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Sinne von § 32 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der hier anwendbaren, bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (SGB XII a.F.) im Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 30.11.2010 zu entscheiden. Die Klägerin hat ihr Begehren im Sinne von § 123 SGG durch ihre im Erörterungstermin vom 23.07.2014 abgegebene Erklärung sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht beschränkt. Die zeitliche Beschränkung (dazu z.B. BSG, Urt. v. 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R -, [...] Rn. 10; Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R -, [...] Rn. 10) ist dabei ebenso zulässig wie die inhaltliche Beschränkung auf die Leistungen nach § 32 SGB XII a.F., die durch einen selbstständigen Verfügungssatz im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) geregelt werden und deshalb als Streitgegenstand von den übrigen Sozialhilfeleistungen abgetrennt werden können (dazu BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R -, [...] Rn. 11). Ob der Klägerin in dem genannten Zeitraum höhere Leistungen nach § 32 SGB XII a.F. zu gewähren sind, ist dabei allerdings unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Eine inhaltliche Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Übernahme des Beitrags für die private Zusatzkrankenversicherung bei der DKV AG ist nicht möglich, da es sich hierbei lediglich um ein Berechnungselement im Rahmen des einheitlichen Anspruchs nach § 32 SGB XII a.F. handelt. Der geltend gemachte Anspruch ist lediglich betragsmäßig auf die Höhe des von der Klägerin im Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 30.11.2010 geschuldeten Beitrags für die private Zusatzversicherung bei der DKV AG (286,93 Euro monatlich) beschränkt.

b) Gegenstand der von der Klägerin in der Sache erhobenen kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, Abs. 4, 56 SGG ist der Bescheid vom 22.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2011 (§ 95 SGG). Bei dem Bescheid vom 22.11.2010 handelt es sich in der Sache um die Ablehnung eines Überprüfungsantrags im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB X. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte durch diverse Bewilligungsbescheide aus September und Oktober 2010 Sozialhilfeleistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII für die Zeit vom 01.08.2010 bis zum 31.10.2010 und nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 30.11.2010 bewilligt und dabei in den Bescheiden aus Oktober 2010 erstmals auch Leistungen nach § 32 SGB XII in Höhe des Beitrags zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewährt hatte, war der Antrag der Klägerin vom 04.11.2010 in der Sache darauf gerichtet, die bereits erlassenen Bewilligungsbescheide nach § 44 Abs. 1 SGB X abzuändern und höhere Leistungen nach § 32 SGB XII a.F. zu bewilligen. Diesen Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 22.11.2010 abgelehnt.

Ob der Erlass dieses Ablehnungsbescheids zulässig war oder ob die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 04.11.2010 im Hinblick darauf, dass die Bescheide aus Oktober 2010 bei Eingang des Antrags noch nicht im Sinne von § 77 SGG bindend, d.h. bestandskräftig, waren, als Widerspruch gegen die Bescheide hätte auslegen müssen (vgl. insoweit Schütze, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 3), kann dahinstehen, denn die Klägerin ist durch die sinngemäße Handhabung ihres Antrag als Überprüfungsantrag nicht beschwert. Sie hat nicht nur eine zusätzliche Verwaltungsentscheidung, sondern auch eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde erhalten. Dass sie durch die Verfahrensweise der Beklagten einen Nachteil erlitten hat, ist nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die von der Klägerin selbst vorgenommene zeitliche Beschränkung des Streitgegenstandes kann auch dahinstehen, ob die ausdrücklichen und durch tatsächliche Zahlung von Sozialhilfe konkludent erlassenen Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 01.12.2010 bis zum 30.04.2011 (Monat der Klageerhebung) in entsprechender Anwendung von § 86 Abs. 1 SGG Gegenstand des Widerspruchs- und auch des Klageverfahrens geworden sind.

2. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Abänderung der Bewilligungsbescheide aus Oktober 2010 und Gewährung höherer Leistungen zur Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 30.11.2010. Die Beklagte hat zu Recht lediglich die von der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich geschuldeten Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 138,40 Euro monatlich gemäß § 32 Abs. 2 und 3 SGB XII a.F., für November in Verbindung mit § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII a.F., übernommen. Für die Übernahme weiterer Beiträge ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Weitere Beiträge sind im streitgegenständlichen Zeitraum nur in Gestalt der Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung bei der DKV in Höhe von 286,93 Euro monatlich entstanden und fällig geworden. Für die Übernahme dieser Beiträge ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich.

Nach dem allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII a.F. (i.V.m. § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII a.F.) werden bei Bedürftigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII, die hier bei der einkommens- und vermögenslosen Klägerin besteht, Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen übernommen, soweit sie angemessen sind.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung bei der DKV nicht angemessen sind.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe zuletzt das Urt. v. 14.11.2013 - L 9 SO 46/13 -, [...] Rn. 29 ff.) und ist höchstrichterlich geklärt, dass im Falle einer privaten Vollversicherung bei der Bestimmung der Angemessenheit der Beiträge im Sinne von § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII a.F. die Beitragsbemessungsregeln des § 12 Abs. 1c Satz 4 und 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie des § 110 Abs. 2 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zu beachten sind (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R -, [...] Rn. 15), mit der Folge, dass, was die Krankenversicherung anbetrifft, lediglich die Hälfte des Beitrags für den Basistarif und, was die Pflegeversicherung anbetrifft, die Hälfte des Höchstbeitrags (§ 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchst e SGB XI) als Bedarf im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII zu berücksichtigen ist (deutlich für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende BSG, Urt. v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R -, [...] Rn. 23 ff.).

Da der Basistarif bei einer privaten Krankenvollversicherung (nur) dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (vgl. § 12 Abs. 1a Satz 1 VAG), folgt daraus ohne weiteres, dass Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung, die neben einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen wird und ein Leistungsniveau oberhalb des Leistungsniveaus der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet, grundsätzlich nicht angemessen im Sinne von § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII sein können (so auch Holzhey, in: jurisPK-SGB XII, § 32 Rn. 60).

Dies ergibt sich auch aus systematischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen. Auch die Leistungen nach § 32 Abs. 5 SGB XII dienen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dem Grundrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wird aber im Hinblick auf den Schutz vor Krankheit hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Hilfebedürftige in den Schutzbereich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen wird oder ihm entsprechende Leistungen gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 -, [...] Rn. 110 ff.; Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, [...] Rn. 148). Auch schwerwiegende Erkrankungen können deshalb nicht dazu führen, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII einen über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehenden Schutz aus Steuermitteln erhält. Dies gilt umso mehr, als bei konkret lebensbedrohlichen Erkrankungen u.U. von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, [...] Rn. 65 ff.). Schließlich besteht im Falle eines unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarfs im Bereich der Gesundheitsaufwendungen die Möglichkeit einer Erhöhung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R -, [...] Rn. 25).

Soweit das BSG in Bezug auf private Vollversicherungen es ausdrücklich offen gelassen hat, ob in bestimmten Konstellationen höhere Beiträge zu übernehmen sein können (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R -, [...] Rn. 15; Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R -, [...] Rn. 20), dürften diese Entscheidungen infolge der eindeutigen Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urt. v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R -, [...] Rn. 23 ff.) überholt sein. Im Übrigen liegen im Falle der Klägerin keine Besonderheiten vor, die eine Abweichung von den dargestellten Grundsätzen rechtfertigen könnten. Die Klägerin ist und war zwar bei einer Vielzahl von Ärzten in Behandlung, die zudem auch zahlreiche Diagnosen gestellt haben. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diese Erkrankungen mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wirksam behandelbar sind.

Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin bei Gericht eingereichten Unterlagen, insbesondere nicht aus den Stellungnahmen der sie behandelnden Ärzte. Die ärztliche Stellungnahme von Dr. H vom 19.12.2013 behauptet lediglich pauschal und ohne jegliche Konkretisierung, dass "bei den vorhandenen Grunderkrankungen" "Einschränkungen der Behandlungsmöglichkeiten" entstünden. Bei welchen Erkrankungen und in welcher Hinsicht dies der Fall sein soll, bleibt vollkommen im Dunkeln. Ebenso fehlt der Einschätzung, für eine ausreichende somatische und psychosomatische Stabilität sei die Fortführung des "kombinierten Versicherungsstatus" nötig, jegliche Substanz. Völlig unverständlich ist es schließlich, wenn Dr. H ausführt, zumindest solle der private Versicherungsschutz beibehalten werden. Offensichtlich ist dem behandelnden Arzt unbekannt, dass der gegenüber der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Klägerin doppelt so teure Tarif bei der DKV lediglich die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzt, d.h. ohne sie keinen Sinn macht. Insgesamt drängt sich deshalb auf, dass es sich bei der Bescheinigung von Dr. H um ein reines Gefälligkeitsattest handelt.

Gleiches gilt für die ärztliche Stellungnahme von Dr. I vom 22.07.2014. Seine Ausführungen sind für das Anliegen der Klägerin schon deshalb wertlos, weil er der Auffassung ist, dass bei der gegenwärtig bestehenden Kombination aus gesetzlicher Krankenversicherung und privater Zusatzversicherung, für die allein die Klägerin Leistungen begehrt, die durchzuführende Therapie ("multimodales Schmerzkonzept") "nicht umsetzbar" sei. Warum in Anbetracht dieses Befundes der Beitrag zur Zusatzversicherung bei der DKV aus Steuermitteln zu übernehmen sein soll, erschließt sich nicht. Soweit Dr. I weiterhin beanstandet, dass statt der nötigen Krankengymnastik, Bewegungstherapie und Wassergymnastik eine antirheumatische Therapie durchgeführt werde, legt er nicht dar, dass und warum die aus seiner Sicht notwendige Therapie nicht auch durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sicher gestellt werden kann. Krankengymnastik gehört durchaus zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn Dr. I, der nach den im Internet verfügbaren Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein keine Kassenzulassung besitzt, sodann eine Vollversicherung bei der DKV empfiehlt und sogar seine Hilfe bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Tarif S anbietet, gehen seine Ausführungen endgültig an dem vorliegenden Streitgegenstand vorbei und sind eher als Werbung oder politisches Statement für die private Vollversicherung bei der DKV zu werten.

Auch im Übrigen ist nicht ansatzweise erkennbar, dass und warum der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums der Klägerin nicht ausreichen und die Klägerin gerade auf einen privaten Zusatztarif angewiesen sein soll, der nicht etwa Leistungsausschlüsse der gesetzlichen Krankenversicherung kompensieren, sondern im Wesentlichen einen höheren Behandlungsstandard (z.B. Abrechnung höherer Gebührensätze, Chefartbehandlung) gewährleisten soll. Die private Krankenversicherung in einer über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehenden Leistungsbreite mag der Klägerin umfangreicher scheinen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Zusatztarif hier im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII a.F. als angemessen zu bewerten ist, zumal der Schutz durch die gesetzliche Krankenversicherung, der etwa 86 % der Bevölkerung in Deutschland angehören, keineswegs als minderwertig anzusehen ist. Soweit der Zusatztarif der Klägerin einen höheren Behandlungsstandard gewährleistet, erschließt sich nicht, warum die einkommens- und vermögenslose Klägerin eine solche Besserstellung gegenüber der überwiegenden Mehrheit der (arbeitenden) Bevölkerung aus Steuermitteln erhalten soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.