Der Senat konnte trotz der Abwesenheit des Beigeladenen im Termin verhandeln und entscheiden; der Beigeladene ist auf diese Möglichkeit für den Fall des Nichterscheinens hingewiesen worden (§ 110 Abs. 1 SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, 64 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG. Bei dem angefochtenen Überleitungsbescheid handelt es sich für den Kläger als Drittschuldner des übergeleiteten Anspruches um einen belastenden Verwaltungsakt, der in seine Rechte eingreift. Auch wenn die Verpflichtung des Klägers grundsätzlich unabhängig von der Überleitung besteht, greift die Überleitungsanzeige als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt in das zwischen dem Drittschuldner und dem Hilfeempfänger bestehende Rechtsverhältnis ein (BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7/91 - juris Rn. 10). Dem Drittschuldner wird durch die Überleitung ein anderer Gläubiger zugeordnet. Für den Fall einer rechtswidrigen - insbesondere nichtigen - Überleitungsanzeige besteht für den Drittschuldner die Gefahr der Doppelleistung. Auch der Drittschuldner ist deshalb durch die Überleitungsanzeige beschwert und zur Klage befugt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09).

II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Überleitung rechtmäßig ist.

1. Die angefochtene Überleitungsanzeige, für die als Ermächtigungsgrundlage allein § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Frage kommt, ist formell rechtmäßig.

Der Beklagte war für die Gewährung der Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe an den stationär untergebrachten Hilfeempfänger und in der Folge auch für die Überleitung gemäß §§ 98 Abs. 2, 97 Abs. 2 und 4 SGB XII in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Buchstabe a) Landesausführungsgesetz zum SGB XII NRW in der bis zum 30.06.2016 gültigen Fassung und § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Ausführungsverordnung zum SGB XII NRW in der bis zum 30.06.2016 geltenden Fassung als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig.

Der Bescheid leidet nicht an einem Anhörungsmangel. Allerdings stellt die vom Beklagten behauptete Gelegenheit zur Äußerung mit Schreiben vom 16.07.2013 keine wirksame Anhörung dar. Dieses Schreiben erging zum einen im Widerspruchsverfahren zum Bescheid vom 17.01.2012 und eignet sich bereits aus diesem Grund nicht, der Anhörungspflicht vor Erlass des späteren, inhaltlich nicht identischen Bescheides vom 29.07.2015 zu genügen. Im Übrigen enthielt dieses Schreiben, das in erster Linie die Frage der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs betraf, keinen umfassenden Hinweis zur beabsichtigten Überleitung mit Aufforderung zur Stellungnahme, sondern gab lediglich Gelegenheit, zur möglichen Forderung aus den Überschüssen Stellung zu nehmen, indem Unterlagen zu Ein- und Ausgaben für die Jahre 2010 - 2012 angefordert wurden. Da eine (weitere) Anhörung vor Erlass des Überleitungsbescheides nicht erfolgte, hat der Beklagte hierdurch § 24 Abs. 1 SGB X verletzt, wonach einem Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu geben ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift. Dieser Mangel wird im Widerspruchsverfahren durch Nachholung der Anhörung gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt, wenn der Betroffene aus der Begründung des Verwaltungsaktes wissen kann, welche Tatsachen entscheidungserheblich sind (BSG, Urteil vom 14.07.1994 - 7 Rar 104/93 -, juris Rn. 24; Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 6/12 R, juris Rn. 21), er durch die Rechtsbehelfsbelehrung auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde und sein Vorbringen im Widerspruchsbescheid auch gewürdigt wird (Schneider-Danwitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 41 SGB X, Rn. 31). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der angefochtene Bescheid hat bereits alle entscheidungserheblichen Tatsachen benannt. Soweit der Widerspruchsbescheid Rechtsausführungen zur Negativevidenz enthält, die im Bescheid vom 29.07.2015 nicht enthalten waren, steht dies einer Heilung nicht entgegen, da es sich hierbei nicht um neue Tatsachen handelt. Im Widerspruchsbescheid ist der Beklagte auf die Widerspruchsbegründung und den Vortrag des Klägers ausführlich eingegangen. Der Umstand, dass der Beklagte es zudem unterlassen hat, den Beigeladenen als von der Überleitungsanzeige ebenfalls Betroffenen anzuhören, führt nicht bereits zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Denn auch wenn die Überleitung zivilrechtliche Wirksamkeit nur dann erlangen kann, wenn diese auch gegenüber dem Hilfeempfänger und Gläubiger des überzuleitenden Anspruches bekanntgegeben wird (Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 Rn. 138), handelt es sich bei der Überleitung gegenüber dem Drittschuldner einerseits und dem Hilfeempfänger andererseits formell um getrennte Verwaltungsverfahren, die zu selbständigen und selbständig angreifbaren Verwaltungsakten führen. Deshalb ist der Hilfeempfänger in dem den Drittschuldner betreffenden Verwaltungsverfahren nicht "Beteiligter" im Sinne der §§ 24 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB XII (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09). Soweit man eine Anhörung des Hilfeempfängers gleichwohl auch im Verwaltungsverfahren des Drittschuldners für erforderlich hält, ist auch dieser Mangel durch Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt. Denn die Betreuerin des Beigeladenen hat in dessen Widerspruchsverfahren zur Begründung Bezug genommen auf den gesamten Vortrag des Testamentsvollstreckers in dem ihn betreffenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Eine darüber hinausgehende Anhörung des Beigeladenen war damit nicht mehr erforderlich.

2. Die Überleitungsanzeige ist auch materiell rechtmäßig.

Hat eine leistungsberechtigte Person für die Zeit, für welche Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überleitung gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind erfüllt

a. Der Beklagte hat dem Beigeladenen seit 2001 durchgängig Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten, welche durch die Unterbringung in einer stationären Einrichtung entstehen, erbracht. Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Leistungserbringung bestehen nicht.

b. Ob der Leistungsempfänger gegen den Kläger seit Januar 2005 den von der Überleitungsanzeige erfassten Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 2216 BGB innehat, bedarf hier keiner Entscheidung. Ausreichend für die Rechtmäßigkeit des Überleitungsbescheides ist, dass ein überleitungsfähiger Anspruch nach materiellem Recht überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (BSG, Beschluss vom 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9; zur Negativevidenz bei einem Auskunftsverlangen nach § 117 SGB XII: BSG, Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7). In der Sozialhilfe dient die Überleitung eines Anspruchs - neben den Vorschriften über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens - dazu, den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens müssen die Vorschriften über die Überleitung von Ansprüchen bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BSG aaO). Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben. Die Überprüfung des übergeleiteten Anspruchs ist daher auf Fälle der sog. Negativevidenz beschränkt (BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Vorgängernorm § 90 BSGH, u.a. Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57/88; BSG aaO und Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7 m.w.N.; Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 - juris Rn. 31).

Eine solche erkennbar sinnlose Überleitungsverfügung liegt hier nicht vor. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Beigeladene gegen den Kläger als Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 2216 BGB hat. Dieser Anspruch kann im weiteren Inhalt darin bestehen, einen Anspruch auf Herausgabe derjenigen Nutzen oder Früchte zu haben, die über dasjenige hinausgehen, was dem Beigeladenen als Erben aufgrund des Testaments vom 31.10.1991 zuzuwenden ist und auf das eine Zugriffsberechtigung des Sozialhilfeträgers nicht besteht. Denn im Rahmen einer verfügten Vor- und Nacherbschaft kann ein Anspruch des Vorerben gegen den Testamentsvollstrecker auf Herausgabe von Nutzungen bestehen, soweit dies den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Nach § 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet. Zur Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gehört auch, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft für die Erhaltung, Sicherung, Nutzung, Fruchtziehung und Vermehrung des Nachlasses zu sorgen (§ 2205 BGB). Da die Nutzungen des Nachlasses ihrerseits zum Nachlass gehören, hat der Testamentsvollstrecker auch diese in Besitz zu nehmen und ordnungsgemäß zu verwalten, so dass er sie zunächst - abgesehen vom Fall des § 2338 Abs. 1 Satz 2 BGB und von besonderen Anordnungen des Erblassers - zu thesaurieren hat (RG, JR 1929 Nr. 1652; BGH, Urteil vom 14.05.1986 - IVa ZR 100/84 = FamRZ 1986, 900; Staudinger/Reimann (2016) BGB § 2216 Rn. 17).

Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Erbe die Herausgabe der Nutzungen und Erträgnisse verlangen kann, wenn das den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht (BGH aaO, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 04.11.1987 - IVa ZR 118/86; Zimmermann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 2216 Rn. 7; Staudinger/Reimann, (2016) BGB § 2216 Rn. 17; Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl. 2014, Rn. 453). Die Frage, inwieweit und in welchen Zeitabschnitten der Testamentsvollstrecker dem Erben Nutzungen des Nachlasses herauszugeben hat, unterliegt der Prüfung nach § 2216 BGB (nicht nach § 2217 BGB: BGH aaO, FamRZ 196, 900 für den Fall der Vor- und Nacherbenschaft; Staudinger/Reimann, BGB, Stand 2016, § 2216 Rn. 17). Ob der Testamentsvollstrecker tatsächlich berechtigt und verpflichtet ist, die Erträgnisse an den Erben auszukehren, ist eine Frage des Einzelfalls und der Anordnungen des Erblassers, die gegebenenfalls auszulegen sind. Im Rahmen der Auslegung soll auch berücksichtigt werden, dass eine Erbschaft durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht völlig ihres wirtschaftlichen Sinns beraubt werden darf (RG, BayZ 1922, 123; RG, LZ 1918, 1268). Erträge und Nutzungen sind z.B. dann herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung fälliger Steuerschulden erforderlich ist (RG Recht 1922 Nr. 615; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2016 - 8 W 59/15 - juris Rn. 30; Lange in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 01.08.2018, § 2216 Rn. 15; M. Schmidt in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2216 Rn. 3; Staudinger/Reimann (2016) BGB § 2216, Rn. 17). Eine Herausgabe von Erträgen kommt auch bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft in Betracht, da dem Vorerben im Verhältnis zum Nacherben die vollen Nutzungen (§ 100 BGB) der Vorerbschaft gebühren. Diesen sich aus der Kosten- und Nutzenverteilung ergebenden Interessengegensatz hat der Testamentsvollstrecker bei Vor- und Nacherbschaft ebenfalls im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung unter Beachtung der testamentarischen Verfügungen des Erlassers zu berücksichtigen.

Dass den Anordnungen zur Testamentsvollstreckung hier ein sog. Behindertentestament zugrunde liegt, führt nicht von vornherein zum generellen Ausschluss eines Anspruchs auf Nutzungsherausgabe. Im Behindertentestament treffen Eltern eines behinderten Kindes Verfügungen von Todes wegen, in denen sie die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass Erträge nur für nicht auf die Sozialhilfe anrechenbare Leistungen zu verwenden und dem Behinderten aus den Erträgen zu bestimmten Anlässen oder für bestimmte Zwecke dessen Lebensqualität verbessernde Zuwendungen zu machen sind. Es ist anerkannt, dass eine derartige Regelung als Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus grundsätzlich nicht sittenwidrig ist (zuletzt: BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11 -, juris Rn. 20). Aber auch im Fall des Behindertentestaments wird ein Anspruch des Behinderten (Vorerben) auf Herausgabe von Nutzungen, die über das hinausgehen, was der Testamentsvollstrecker dem Behinderten aufgrund der testamentarischen Anordnung des Erblassers (jährlich) zuwendet, für möglich gehalten. So wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass in Mangelfällen der Überschuss der jährlich nicht verbrauchten Nutzungen an den Vorerben herauszugeben sei, so dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen könne (Nieder, NJW 1994, 1264, 1267). Sollte der Wert der Vorerbschaft des Behinderten so groß sein, dass dessen Früchte zur Deckung seines Unterhalts ganz oder teilweise ausreichten, komme eine Überleitung des nach Erfüllung der zusätzlichen Unterhaltsleistungen übrigbleibenden Teils der Nutzungen in Betracht, da ein völliger Ausschluss des Anspruchs des Vorerben auf die Nutzungen zwecks Thesaurierung zugunsten der Nacherben nicht wirksam sei (Nieder aaO, S. 1268; Meyer, DNotZ 1994, 347, 358). Anderes komme in Betracht, wenn die testamentarische Anordnung darauf ziele, dass der Überschuss nur als Rücklage für spätere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität des Behinderten zurückgelegt werden dürfe (Nieder/Otto in Münchener Vertragshandbuch, 6. Aufl. 2010, Kap. 19 Ziff. 6). Nach einer weiteren Auffassung könne auch im Falle des Behindertentestaments geprüft werden, ob Verwaltungsanordnungen des Erblassers durch eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB abgeändert werden können (Otte, JZ 1990, 1027/1028; Palandt/Edenhofer, BGB, 77. Aufl. 2018, § 2216 Rn. 5)

Auch in der Rechtsprechung wird trotz Behindertentestament mit Vor- und Nacherbschaft und einschränkenden Verwaltungsanordnungen der Herausgabe- oder Freigabeanspruch des Erben für möglich gehalten. So ist nach Auffassung des BGH (Beschl. vom 27.03.2013, XII ZB 679/11) die Festsetzung einer Betreuervergütung zu Lasten der Betreuten aus deren Vermögen rechtmäßig, weil die durch ein Behindertentestament auf die Betroffene übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit der Betroffenen führe und die Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen ergab, dass die Betreuervergütung aus dem Nachlass entnommen werden könne. Die Erbin (Betreute) habe gegen den Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des § 2216 BGB, der sich auf die Freigabe der zu entrichtenden Betreuervergütung richte. Die Auslegung des Testaments und der darin enthaltenen Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker, für die die allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 2084 BGB) gelten würden (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 10.05.2017, XII ZB 614/16), sei nicht zu beanstanden.

Die Ansicht des Klägers, es gebe in der Rechtsprechung kein Beispiel auf Nutzungsherausgabe im Falle eines Behindertentestaments, ist in Anbetracht der zitierten Entscheidung (sowie ferner BGH, Beschluss vom 15.04.2015 - XII ZB 534/14 - juris Rn. 15) daher so allgemein nicht zutreffend. Die Frage, die sich im Rahmen des § 93 SGB XII stellt, ob ein Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Testamentsvollstrecker nach § 2216 BGB denkbar oder möglich ist, ist damit zu bejahen. Es ist nicht unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausgeschlossen, dass ein solcher Anspruch bestehen kann; allerdings ist es eine Würdigung des Einzelfalls und des konkreten Testaments, ob der Erbe jenseits der ausdrücklich verfügten Nutzungsverwendung (vorliegend: u.a. Ferienaufenthalte und sämtliche übrigen angemessenen persönlichen Bedürfnisse) Zugriff auf das Erbe hat bzw. haben soll. Im Rahmen dieser Prüfung wird die beabsichtigte - mittelbare - Verwendung der Nachlassfrüchte, d.h. der Zugriff des Sozialhilfeträgers, vor dem das Behindertentestament den Betroffenen schützen will, nicht unberücksichtigt bleiben. Die Prüfung, ob der Anspruch tatsächlich besteht, ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, sondern als endgültige Entscheidung über das Bestehen des behaupteten Anspruchs im gegliederten Rechtsschutzsystem den zuständigen Zivilgerichten vorbehalten.

Der Kläger kann im Rahmen der Negativevidenz auch nicht damit gehört werden, dass die angesparten Erträge zu dringenden Renovierungsarbeiten zur Verfügung stehen müssten, auch um im Fall nachfolgender Vermietungen wieder angemessenen Nutzen ziehen zu können oder weil es sich um grundsätzliche Sanierungsarbeiten am gesamten Objekt handele (Dachsanierung u.ä.). Denn dem Vorerben fallen nach dem Gesetz außer den Fruchtziehungskosten (§ 102 BGB) im Verhältnis zu den Nacherben nur die für den Nachlass aufgewendeten gewöhnlichen Erhaltungskosten (§ 2124 Abs. 1 BGB) zur Last, zu denen umfangreiche Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht gehören. Diese Abgrenzung zwischen den Rechten des Vorerben und des Nacherben muss, sofern der Erblasser keine andere Verfügung getroffen hat, auch der Testamentsvollstrecker beachten. Dafür reicht die allgemeine Erwägung, bei älteren Gebäuden seien Renovierungsmaßnahmen erforderlich, um die Substanz auf Dauer zu erhalten, insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 14.05.1986 - IVa ZR 100/84 - juris Rn. 16f). Dies gilt hier umso mehr, da der Erblasser den Substanzerhalt zugunsten der Nacherben nicht zwingend vorgesehen, sondern vielmehr angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker nach billigem Ermessen dafür sorgen soll, dass dem Vorerben sowohl Ertrag als auch Substanz seines Vermögens für seine ganz persönlichen Bedürfnisse zugute kommen. Auch dies unterliegt jedoch der tatrichterlichen zivilgerichtlichen Prüfung.

c. Die Ansprüche sind auch zeitidentisch. Nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII kommt die Überleitung nur in Betracht, wenn für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, ein Anspruch gegen einen anderen besteht. Der Zeitraum, für den Leistungen gewährt werden, muss mit der zeitlichen Leistungspflicht des Dritten übereinstimmen (sog. Zeitraumidentität). Nicht erforderlich ist, dass der überzuleitende Anspruch gleichzeitig mit dem Sozialhilfeanspruch entstanden oder fällig geworden ist. Ausreichend ist, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1999 - 5 C 28/98 zu § 90 BSHG; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09; Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 23; Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 33 Rn. 36 zum insoweit wortgleichen § 33 SGB II).

Der überzuleitende Anspruch ist gerichtet auf Herausgabe der Nutzungen und Erträge aus dem erworbenen Vermögen, sofern dies den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Es kann offenbleiben, ob bereits hierzu eine Bezifferung oder die Angabe einer bestimmten Höhe der Nutzungen erforderlich ist, denn das würde voraussetzen, dass der Testamentsvollstrecker die Vermögensverwaltung umfassend offengelegt hat, so dass ein konkreter Zahlbetrag errechnet werden könnte unabhängig davon, ob die Herausgabe der Nutzungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspräche. Da die Betreuerin des Beigeladenen jedoch mit Schreiben vom 08.05.2010 dem Beklagten mitgeteilt hat, aus den aufgelaufenen Erträgen der Eigentumswohnungen sei ein Betrag von 65.000 EUR angespart worden, ist die Zeitraumidentität ab diesem Zeitpunkt jedenfalls gewahrt. Anders als der Kläger ist der Senat aber auch der Auffassung, dass Gleichzeitigkeit der Ansprüche bereits für den davor liegenden Zeitraum angenommen werden kann. In Anbetracht der Höhe des im Mai 2010 zugestandenen Geldvermögens ist unter Berücksichtigung von jährlichen Mieteinnahmen von rund 17.277 EUR nach Abzug von bezifferten laufenden Kosten von 6.859,33 EUR und nach weiterem Abzug der jährlichen Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von 1 Prozent des jeweiligen Bruttonachlasswertes anzunehmen, dass der Betrag von 65.000 EUR nicht kurzfristig in 2010, sondern kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg angespart worden ist. Nach überschlägiger Berechnung der rund fünfeinhalb Jahre zwischen dem 01.01.2005 und Mai 2010 kann davon ausgegangen werden, dass auch schon zum 01.01.2005 ein relevantes Vermögen (oberhalb des Vermögensschonbetrages) bestanden hat. Die verbliebenen Erträge aus den Mieten nach Abzug der laufenden Kosten und der Vergütung des Testamentsvollstreckers, deren tatsächliche Höhe nicht bekannt ist, dürften deutlich unter 10.000 EUR jährlich betragen haben, zumal noch die sozialhilferechtlich gesperrten Sonderzuwendungen an den Hilfeempfänger zu berücksichtigen wären. Im Übrigen kann die fehlende Kenntnis über die konkrete Vermögensentwicklung nicht dem Beklagten zum Nachteil gereichen, wenn diesbezüglich eine Mitwirkung des Klägers als Testamentsvollstreckers oder der Betreuerin des Beigeladenen unterbleibt und ein Nachweis nicht vorgelegt wird.

d. Der angefochtene Bescheid ist hinreichend inhaltlich bestimmt nach § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB X. Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn aus dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, was die Behörde will (BSG, Urteil vom 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R). Eine Überleitungsanzeige ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus ihr der überzuleitende Anspruch ergibt, die Anzeige folglich erkennen lässt, dass der Übergang dieses Anspruches des Hilfeempfängers in Höhe der ihm gewährten Sozialhilfeleistungen auf den Sozialhilfeträger bewirkt werden soll. Ferner ist die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Sozialhilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, Urteil vom 24.08.1988 - 7 Rar 74/86; Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09).

Der Bescheid des Beklagten vom 29.07.2015 lässt den überzuleitenden Anspruch nach seiner Art (Herausgabe, § 2216 BGB), nach dem betroffenen Zeitraum (ab dem 01.01.2005 bis zum 07.10.2014) und seiner Höhe nach in der gebotenen Klarheit erkennen. Aus dem Verfügungssatz des Verwaltungsaktes ergibt sich für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig, was die Behörde will. Der Beklagte hat formuliert: "Herr L Q hat daher Ihnen gegenüber einen (möglichen) Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach § 2216 BGB. Diesen (möglichen) Anspruch gegen Sie leite ich hiermit vom 01.01.2005 an bis zur Höhe meiner Aufwendungen auf mich über (§ 93 SGB XII)." In den Gründen des Bescheides hat der Beklagte den weiteren Inhalt des Anspruchs nach § 2216 BGB konkretisiert und dargelegt, dass es um die Herausgabe von Nutzungen gehe, die nicht zur Erfüllung der testamentarisch vorgesehenen Unterhaltsleistungen verwendet würden bzw. nach Erbringung dieser übrigblieben. Weitere Angaben, insbesondere zur Höhe der herauszugebenden Nutzungen, sind an dieser Stelle weder notwendig, da der konkrete Anspruch auf der zweiten Stufe (Durchsetzung des behaupteten zivilrechtlichen Anspruchs) geprüft werden muss, noch möglich, solange der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nicht offengelegt hat.

Seine Aufwendungen hat der Beklagte im Bescheid sowohl exemplarisch für einzelne Monate (Juli 2005; Januar 2011) als auch für den gesamten Zeitraum (01.01.2005 - 07.10.2014: 350.687,12 EUR) dargelegt und beziffert und zudem im umfangreichen Anhang zum erlassenen Bescheid eine vollständige Berechnung sowohl der Ausgaben des Beklagten als auch der Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Unterhaltsbeiträgen der Eltern, Beihilfe, Wohngeld, Waisenrente und Pflegegeld (§ 43a SGB XI) für die einzelnen Monate sowie für den gesamten Zeitraum vorgenommen.

e. Ob der Anspruch auf Nutzungsherausgabe teilweise verjährt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Überleitung ohne Bedeutung. Selbst wenn der zivilrechtliche Anspruch verjährt wäre - was hier keineswegs offensichtlich ist -, wirkt dies nicht anspruchsvernichtend, sondern ist lediglich auf Einrede zu beachten. Die Einrede hat der Schuldner im Zivilrechtsstreit, der die übergeleitete Forderung zum Gegenstand hat, zu erheben (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 - L 23 SO 109/14 - juris Rn. 62; Armbruster in Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 Rn. 80; Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 14).

f. Der angefochtene Bescheid ist nicht ermessensfehlerhaft. Die Beklagte hat von dem ihr nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Besondere Gründe, die aus Sicht des Hilfeempfängers gegen eine Überleitung sprechen, sind der Akte und dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen. Die Betreuerin des Beigeladenen, die gegen den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 29.07.2015 ebenfalls Widerspruch eingelegt hat, hat zur Begründung auf die Ausführungen des Klägers verwiesen und keine weiteren Interessen vorgetragen. Der Vortrag des Klägers richtet sich aber in erster Linie darauf, dass ein überleitungsfähiger Anspruch nicht bestehe und nicht im Besonderen auf Ermessensgesichtspunkte. Die Einwände des Klägers sind bereits bei den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hinreichend gewürdigt worden, ergeben jedoch keine Gesichtspunkte, die eine andere Ermessensentscheidung begründen würden.

III. Die Kostenentscheidung richtet sich nach den § 197a Abs. 1 SGG, § 154 Abs. 2 VwGO.

IV. Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

V. Der Streitwert ist gemäß § 197a Absatz 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) endgültig auf 5.000 EUR festzusetzen (s. BSG, Beschluss vom 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B; Senat, Beschluss vom 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 - L 20 SO 23/15 B).