Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall der Klägerin vom 17.3.2006 als Schulunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Die am 1990 geborene Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Schülerin der Klassenstufe 10 des C -Gymnasiums in W (dessen Schulträger nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchulG der Beigeladene ist). Am Unfalltag besuchte sie die im Atrium der Schule veranstaltete "Frühlings Rockparty". Es handelt sich hierbei um ein Veranstaltungsformat, das im C -Gymnasium bereits seit Jahrzehnten einmal jährlich umgesetzt wird. Es treten eine oder mehrere Bands (ggf. auch Schülerbands als Vorgruppe) auf und es werden auch alkoholische Getränke ausgeschenkt. Das Veranstaltungsformat richtet sich - ohne dass eine Verpflichtung zur Teilnahme bestehen würde - vor allem an die Schüler der 9. und 10. Klassenstufen des C -Gymnasiums und der anderen Schulen in W ; der Zugang steht darüber hinaus aber jedermann offen. Zu den konkreten Veranstaltungen wird von der Schulleitung die Zustimmung des Elternbeirats eingeholt, nicht jedoch eine Einverständniserklärung der jeweiligen Eltern zur Teilnahme ihrer Kinder an der Party. Der Schulleiter, Herr OStD P L , hat den Sinn der Veranstaltung in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 15.2.2013 als Förderung der Schulgemeinschaft beschrieben; die Jugendlichen sollten durch Bands etwa auch für Musik begeistert werden. Entsprechende Veranstaltungen gebe es auch für jüngere Schüler, etwa die Nikolausparty. Der Erlös floss in die - unter der Aufsicht der Schulleitung stehende - Kasse der Schülervertretung; mit den vereinnahmten Geldern wurden auf Vorschlag der Schülervertretung in Abstimmung mit der Schulleitung etwa der Schulhof und eine Medienecke gestaltet, oder Tischtennisplatten und Spielgeräte angeschafft.

Im Jahr 2006 wurde die Veranstaltung - wie in den Jahren zuvor - auf Flugblättern und Plakaten beworben; Angaben zum Veranstalter erfolgten darauf nicht. Als Eintrittspreis wurde pro Person EUR 5 erhoben. In die Vorbereitung und Organisation war die Schulleitung (im Jahr 2006 Herr OStD P L ) insoweit eingebunden, als der Termin und der Ablauf der Veranstaltung mit ihr abgestimmt wurden. Die Schulleitung beantragte - um den Ausschank alkoholischer Getränke zu ermöglichen - die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs nach § 12 Abs. 1 GastG. Im Antrag vom 9.3.2006 wurden die Veranstaltung als "Veranstaltung der Schülervertretung" und als Antragsteller sowohl der Schulleiter OStD P L , als auch ein Mitglied der Schülervertretung (E. S ) benannt; unter "Erreichbarkeit Antragsteller" wurde die Handy-Nummer des Hausmeisters der Schule angegeben. Als Zeitraum wurde 20:00 bis 2:30 Uhr am 17./18.3.2006 angegeben. Die Getränkeausgabe erfolgte durch Schüler des C -Gymnasiums. Die Aufsicht in der Veranstaltung (insbesondere über den Alkoholkonsum) erfolgte - neben dem Schulleiter - durch vier Lehrer des C -Gymnasiums, die sich hierzu in ihrer Freizeit (d. h. ohne Zeitausgleich) bereit erklärt hatten. Die Einlasskontrolle erfolgte durch von der Schulleitung beauftragtes schulfremdes Sicherheitspersonal.

Am Unfalltag besuchten die Party ca. 300 bis 400 Personen, wobei es sich dabei ganz überwiegend um Schüler des C -Gymnasiums und anderer Schulen handelte. Neben den vier Lehrern überwachte auch der Schulleiter persönlich den Verlauf der Veranstaltung und unternahm regelmäßige Rundgänge, auch auf dem vor dem Schulgebäude gelegenen Lehrerparkplatz. Nach seinem letzten Rundgang um 23:15 Uhr verließ der Schulleiter die Veranstaltung, hatte aber weiter "Rufbereitschaft", war also telefonisch zu erreichen (nach dem Unfall der Klägerin wurde er allerdings nicht telefonisch benachrichtigt, da die Aufsicht führende Lehrerin S G zunächst nicht von schwerwiegenden Unfallfolgen ausging). Schüler unter 16 Jahren sollten die Veranstaltung um 22:00 Uhr verlassen, was um diese Uhrzeit über die Mikrofonanlage durchgesagt wurde. Vereinzelt wurden betroffene Schüler von den Aufsicht führenden Lehrern nach 22:00 Uhr auch der Veranstaltung verwiesen. Die Klägerin - die zum Unfallzeitpunkt etwa einen Monat vor Vollendung des 16. Lebensjahres stand - hielt sich indes auch noch nach 22:00 Uhr auf der Party auf. Die Mutter der Klägerin wollte sie um Mitternacht bei der Party abholen.

Gegen 23:30 verließ die Klägerin mit ihrer Mitschülerin A M sowie den Schülern anderer Schulen D F und M H das Atrium und gingen über den vor dem Schulgebäude liegenden Lehrerparkplatz in Richtung Sportplatz. Sie wollten sich - bevor sie von den Eltern um Mitternacht abgeholt würden - noch etwas unterhalten (Aussage A M vom 23.3.2006 gegenüber dem Schulleiter). Die Klägerin und D F gingen dann wieder zurück in Richtung Atrium. Auf dem Lehrerparkplatz setzte sich die Klägerin auf eine an einen Treppenabgang grenzende Mauer und fiel - beim Versuch sich mit den Händen nach hinten abzustützen - hintenüber etwa 2,50 m tief in einen Schacht. Der Schüler M S , der kurz danach zum Unfallort gekommen war, rief einen Notarztwagen, der gegen 23.45 Uhr eintraf. Die zum Unfallort gerufene, als Aufsichtsperson eingesetzte Verbindungslehrerin S G hatte inzwischen festgestellt, dass die Klägerin ansprechbar war und ihre Reflexe funktionierten. Die ebenfalls herbeigerufene Polizei veranlasste nichts weiter und erstattete auch keinen Bericht, da eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen wurde. Die Klägerin wurde mit dem Notarztwagen in das St. E Krankenhaus, W transportiert und von dort in das Krankenhaus nach T verlegt. Bei dem Unfall hatte sie sich mehrere schwerwiegende Verletzungen der Wirbelsäule zugezogen, die umfangreiche ärztliche Behandlungen nach sich zogen. Wegen der näheren Einzelheiten verweist der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffende Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts. In welchem Umfang die Klägerin zum Unfallzeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol stand, ist nicht mehr feststellbar (hierzu existieren unterschiedliche Aussagen von Mitschülern, Lehrern und einem Sanitäter; im D-Arztbericht vom 20.3.2006 wurde ein Verdacht auf Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss verneint, eine ärztliche Untersuchung der Blutalkoholkonzentration erfolgte daher nicht; sie selbst hatte nach dem Unfall angegeben, ein alkoholisches Getränk zu sich genommen zu haben).

Anders als der frühere Rechtsanwalt der Klägerin (vgl. dessen Schreiben an die Beklagte vom 22.8.2006, Bl. 192 VA) ging die Beklagte zunächst davon aus, dass der Unfall vom 17.3.2006 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII (Versicherung von Schülern während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen) versichert war und übernahm bis November 2010 die Kosten der unfallbedingten ärztlichen Behandlung der Klägerin. Außerdem zahlte sie ihr Fahrtkosten zu ärztlichen Behandlungen, einen Vorschuss auf eine Verletztenrente in Höhe von insgesamt EUR 13.000,--, die Kosten für Förderunterricht und für die Anschaffung von Schulbüchern (für die krankheitsbedingte Wiederholung der Klassenstufe 10). Diese rechtliche Bewertung teilte sie der Klägerin mehrfach mit, so mit Schreiben vom 31.8.2006 ("Vorbehaltlich einer Entscheidung unseres Entschädigungsausschusses erkennen wir daher den Unfall vom 16.4.1990 als Schulunfall an" - gemeint war der 17.3.2006, der 16.4.1990 ist das Geburtsdatum der Klägerin), mit Schreiben vom 18.12.2007 ("Dem Grunde nach ist die Unfallkasse der zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dies haben wir auch nie bestritten"), mit Schreiben vom 11.2.2008 ("Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz ist Kostenträger für die Behandlung der Folgen des Unfalls vom 17.3.2006") und mit Schreiben vom 17.6.2008 ("Uns als Unfallversicherungsträger obliegt die Steuerung und Kontrolle des Heilverfahrens"). Die Beklagte holte auch zahlreiche ärztliche Sachverständigengutachten zur Bewertung der Folgen des Unfalls vom 17.3.2006 ein. Auch in zahlreichen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Klägerin bzw. ihren Eltern über den Umfang bestehender Entschädigungsansprüche wegen der Folgen des Unfalls vom 17.3.2006 (die z. T. auch über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Aufsichtsbehörde geführt wurden) ist die Beklagte von ihrer Einstandspflicht dem Grunde nach ausgegangen.

Durch Bescheid vom 23.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.5.2011 lehnte die Beklagte dann jedoch den "Unfall vom 17.3.2006 ( ) als Arbeitsunfall" ab: Die Teilnahme an der "Frühlings Rockparty" habe nicht im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, d. h. dem Schulbesuch gestanden. Die Planung und Durchführung der Veranstaltung sei von der Schülervertretung in Zusammenarbeit mit den Verbindungslehrern übernommen worden. Mittels Flyern und Plakaten sei öffentlich für die Veranstaltung geworben worden. Auf diese öffentlichen Ankündigungen seien lediglich Informationen zum Titel der Veranstaltung, sowie über Beginn, Ort und Eintrittspreis vermerkt gewesen. Das C -Gymnasium sei dort nicht namentlich als Veranstalter erwähnt gewesen. Die weiteren Umstände rechtfertigten die Bewertung als schulbezogene Veranstaltung nicht. Die gesamten Umstände sprächen für eine private Freizeitveranstaltung für Schüler und Gäste aus der Umgebung, die von der Schule lediglich organisatorisch unterstützt worden sei. Zudem könne Versicherungsschutz auch deshalb nicht bestehen, weil die Klägerin sich nach den Regelungen der Veranstaltung zum Unfallzeitpunkt dort nicht mehr habe aufhalten dürfen. Die Veranstaltung habe für die Klägerin - als zu diesem Zeitpunkt 15-jährige - offiziell um 22:00 Uhr geendet. Die Lehrer seien angehalten gewesen, Personen unter sechzehn Jahren ab diesem Zeitpunkt aus dem Veranstaltungsraum zu verweisen. Eine weitere Teilnahme sei eigenwirtschaftlich und nicht schulbezogen, selbst wenn es sich um eine schulische Veranstaltung gehandelt hätte oder die Klägerin davon hätten ausgehen können. Diese Rechtsauffassung entspreche einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.8.2006 (L 1 U 602/06). Eine verbindliche Entscheidung über die Anerkennung als Arbeitsunfall sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Das Schreiben vom 31.8.2006 enthalte eindeutig einen Vorbehalt hinsichtlich der Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls durch den Rentenausschuss. Der lange Zeitablauf sei dem anspruchsvollen Verlauf des Heilverfahrens, den häufigen Arztwechseln, zusätzlichen von der Klägerin gewünschten Untersuchungen und Behandlungen, der eigeninitiativen Veränderung der von der Unfallkasse vorgeschlagenen Therapien sowie der Feststellung der Notwendigkeit von geforderten Leistungen geschuldet, die das Verwaltungsverfahren erheblich verzögert hätten. Außerdem habe sie, die Beklagte, im Interesse der Klägerin die Rehabilitation einer Feststellung der Zuständigkeit vorgezogen.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Trier den Bescheid der Beklagten vom 23.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.5.2011 durch Urteil vom 15.2.2013 (der Klägerin zunächst am 4.3.2013 sowie - nach Berichtigung durch Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 8.4.2013 - nochmals am 23.4.2013 zugestellt) aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis vom 17.3.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe: Der Bescheid vom 23.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.5.2011 sei schon deswegen rechtswidrig, weil bereits mit Schreiben vom 31.8.2006 das Unfallereignis vom 17.3.2006 bindend als Arbeitsunfall anerkannt worden sei und die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X nicht vorlägen. Auch das Verhalten der Beteiligten nach dem Schreiben vom 31.8.2006 spreche dafür, dass die darin getroffenen Feststellungen als bindend angesehen worden seien. Unabhängig davon sei das Unfallereignis vom 17.3.2006 aber auch ein Arbeitsunfall gewesen. Eine zum Zeitpunkt des Unfallereignisses verrichtete Tätigkeit sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII versichert, wenn sie im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule geschehe. Hierzu gehörten auch Verrichtungen im Zusammenhang mit Schulfesten, wenn nach dem Gesamteindruck der Veranstaltung unter Berücksichtigung von Planung, Ankündigung und Durchführung eine Eingliederung in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattfinde (Hinweis auf Bieresborn, in: jurisPK-SGB VII, § 2 RdNr. 170 ff.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Lfg. 5/12, § 2 RdNr. 18.7-9). Diese Voraussetzungen seien bei der Frühlings Rockparty erfüllt gewesen. Dies ergebe sich aus den glaubhaften Angaben des als Zeugen vernommenen Schulleiters P L in der mündlichen Verhandlung. Die Veranstaltung sei keineswegs nur einzelnen Schülern übertragen worden, die von den Lehrern unterstützt worden seien, sondern als "Traditionsveranstaltung" gemeinsam von der Schulleitung und der Schülervertretung geplant, organisiert und durchgeführt worden. Die Veranstaltung füge sich in ein pädagogisches Gesamtkonzept der Schulleitung ein, wie insbesondere Parallelveranstaltungen für andere Klassenstufen - etwa die Nikolausparty - zeigten.

Im Unterschied zum AStA an Hochschulen handele es sich bei der Schülervertretung nicht um eine rechtsfähige Vereinigung, sondern um eine unselbständige Untergliederung im Schulbetrieb. Das unfallbringende Verhalten der Klägerin sei auch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen gewesen. Der hierfür erforderliche innere Zusammenhang sei wertend zu ermitteln, indem untersucht werde, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liege, bis zu welcher nach den gesetzlichen Vorgaben der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reiche. Dabei seien die besonderen Verhältnisse des Erziehungsauftrags der Schule zu beachten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 5.12.2006 - L 9 U 781/05, RdNr. 26 ff.). In seinem Urteil vom 21.8.2006 (L 1 U 602/06) habe das LSG Baden-Württemberg auf die besonderen Verhältnisse des Hochschulbetriebs abgestellt. Im Schulbereich sei versicherungsrechtlich entscheidend, dass die Schüler an der Veranstaltung deshalb teilnähmen, weil sie von ihrer Schule durchgeführt werde (Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77).

Der Versicherungsschutz werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Veranstaltung öffentlich gewesen sei, daher auch Dritte Zugang hierzu gehabt hätten, Eintrittsgeld erhoben worden sei und dass kein Teilnahmezwang für Schüler des C -Gymnasiums bestanden habe. Denn es sei gerade im Zusammenhang mit Schulfesten nicht unüblich, dass kein Teilnahmezwang bestehe und dass neben den Schülern und Lehrern auch Dritte Zugang hierzu hätten, etwa eine interessierte Öffentlichkeit, die sich über die Schule informieren wolle. Entscheidend sei im vorliegenden Fall, dass die Frühlings Rockparty dem Zweck der Förderung der Verbindung von Schülern und Schule gedient und sich in das pädagogische Konzept der Schule eingefügt habe und junge Schüler für Musik begeistert werden sollten. Dieser Zweck habe sich innerhalb des Erziehungsauftrags der Schule gehalten, der in der Vorbereitung junger Menschen auf die künftige Wahrnehmung von Rechten und Übernahme von Pflichten in der Gesellschaft als Bürger (§ 1 SchulG) liege - auch im außerschulischen Bereich der schulischen Gemeinschaft (§ 3 Abs. 4 SchulG). Schließlich spreche auch die Anwesenheit der Klägerin nach 22:00 Uhr nicht gegen Versicherungsschutz. Denn selbst wenn dadurch der von der Schulleitung erlaubte Rahmen überschritten worden sein sollte, stelle es auf Tanzveranstaltungen ein gruppentypisches und entwicklungsbedingtes Verhalten von Schülern und Jugendlichen dar, Normen bezüglich des zeitlichen Aufenthalts dann zu übertreten und auszutesten, wenn ihre effektive Durchsetzung nicht völlig gesichert sei.

Hiergegen richtet sich die am 19.3.2013 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagten: Der damalige Bevollmächtigte der Klägerin, RA Dr. S , habe verstanden, dass die in dem Schreiben vom 31.8.2006 enthaltene Anerkennung des Ereignisses vom 17.3.2006 als Schulunfall unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Entschädigungsausschusses gestanden habe, was sich insbesondere darin zeige, dass das u. a. auf Schmerzensgeld gerichtete zivilrechtliche Haftungsverfahren der Klägerin gegen die Beigeladene weiterbetrieben worden sei. Unabhängig davon liege aber ein Schulunfall auch nicht vor. Die Frühlings Rockparty habe nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule unterstanden. Die Planung der Veranstaltung sei zwar gemeinsam durch Schülervertretung und Schulleitung erfolgt. Da aber eine Schulleitung nach der Lebenserfahrung nicht ohne weiteres auf die Idee komme, eine Rockparty - und dazu noch für Dritte - zu veranstalten, sei die Lesart: "Die Schülervertretung plante gemeinsam mit der Schulleitung" und nicht umgekehrt. Die Einholung der Schankerlaubnis und die Beauftragung des Sicherheitsdienstes für die Einlasskontrolle habe keinen organisatorischen Beitrag oder Hoheitsakt der Schulleitung dargestellt; vielmehr sei die Schülervertretung mangels Rechtspersönlichkeit und vermutlich mangels entsprechenden Alters der Schüler gar nicht in der Lage gewesen, eine Schankerlaubnis für alkoholische Getränke einzuholen und Verträge abzuschließen. Eine durch die Lehrer darüber geführte Aufsicht, dass nichts geraucht und nur die bestellten Getränke konsumiert würden, vermittle keinen Einfluss auf den Inhalt der Veranstaltung; einen solchen würde sich wohl jede Schülervertretung verbitten. Der fehlende Einfluss zeige sich auch daran, dass die Lehrer die Aufsicht ohnehin nicht ordnungsgemäß geführt und die unter 16-jährigen nicht um 22:00 Uhr von der Veranstaltung verwiesen hätten. Dies gelte auch für die - durch eigens engagierte Securitypersonen gewährleistete - äußere Sicherheit. Dass der Erlös "der Schule" zu Gute gekommen sei, sei ebenfalls recht hoch gegriffen. Keine Schülervertretung würde Einnahmen generieren, wenn die Schule Zugriff oder die alleinige Bestimmungsgewalt über die bei einer Veranstaltung erzielten Einnahmen hätte. Auch sei nicht erkennbar, dass sich die Frühlings Rockparty in ein Konzept der Schule einfüge. Weiter sei die Veranstaltung - abgesehen davon, dass ein Großteil der Lehrerschaft die auf einer Rockparty 2006 gespielten Geräusche kaum als Musik bezeichnen würden - nach der Lebenserfahrung nicht notwendig gewesen, um die Besucher für die dort gespielte Musik zu begeistern. Ein solcher Zweck wäre eher zu verwirklichen gewesen, wenn die Schule Einfluss auf die Musik gehabt hätte und den Jugendlichen eine Art "Kultur" beizubringen beabsichtigt hätte. Jedenfalls habe der Unfallversicherungsschutz geendet, nachdem sich der Schulleiter von der Veranstaltung entfernt habe. Sollte in solchen und in der vorliegenden Konstellation von Veranstaltungen Versicherungsschutz anzuerkennen sein, dürfe die Frage gestellt werden, bis zu welcher Grenze der schulische Versicherungsschutz reiche: Seien dann alle von Abiturienten organisierten öffentlichen Abschlussfeiern in den Räumen der Schule versichert? Seien Schülertreffen zur Vorbereitung auf schulische Veranstaltungen, die von der Schülervertretung in den Räumen der Schule veranstaltet würden, ebenfalls versichert? Seien die Abi-Gags der Abiturienten, bei denen mit Einwilligung der Schule Aktionen durchgeführt würden, für die Abiturienten und weitere Schüler versichert? Vorliegend sei die Grenze einer versicherungsgeschützten Tätigkeit überschritten. Tatsächlich sei es um ein zwangloses Beisammensein gegangen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.2.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Sozialgerichts.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie verteidigt das angefochtene Urteil des Sozialgerichts.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Gerichtsakte und die bei Gericht eingereichte Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.