Umstritten ist die Beitragspflicht des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung und privaten Pflegeversicherung aus der Auszahlung einer Direktversicherung.

Der 1949 geborene Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.10.2011 freiwillig krankenversichert ist, bezieht eine Altersrente und ist daneben im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Mit Wirkung ab dem 1.12.1986 hatte seine damalige Beschäftigungsfirma, die e GmbH, für ihn eine Lebensversicherung als Direktversicherung bei der A Lebensversicherung AG abgeschlossen. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses war die Versicherung ab dem 1.5.1987 auf den Kläger übertragen worden, der seither die Versicherung als Versicherungsnehmer privat weitergeführt und Beiträge entrichtet hatte. Zum 1.9.2009 hatte er aus einem anderen Lebensversicherungsvertrag eine Kapitalleistung der A Lebensversicherung AG in Höhe von insgesamt 22.456,29 EUR erhalten.

Im November 2009 teilte die A Lebensversicherung AG der Beklagten mit, dass sie zu Gunsten des Klägers aus der Direktversicherung zum 1.12.2009 eine Kapitalleistung in Höhe von 50.884,46 EUR erbringen werde. Auf Nachfrage der Beklagten stellte sie klar, während der Laufzeit als Direktversicherung seien Beiträge in Höhe von insgesamt 511,30 EUR geleistet worden; die vom Kläger selbst gezahlten Beiträge beliefen sich auf insgesamt 27.712,46 EUR; bezogen auf den Auszahlungsbetrag von 50.884,46 EUR ergebe sich eine anteilige Leistung aus der Direktversicherung in Höhe von 905,42 EUR; die anteilige Leistung aus den vom Kläger als Versicherungsnehmer erbrachten Beiträgen liege bei 49.979,04 EUR. Mit Bescheid vom 19.10.2011 und Widerspruchsbescheid vom 1.2.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit: Der monatliche Beitrag zur Kranken und Pflegeversicherung betrage ab dem 1.10.2011 zusammen 406,88 EUR. Bei der Beitragsberechnung ab dem 1.10.2011 sei ein monatliches Einkommen des Klägers von 2.664,81 EUR zu berücksichtigen (Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1.606,88 EUR, anteilige Versorgungsbezüge der "A AG und A AG" 194,69 EUR; anteilige Versorgungsbezüge der A AG aus der privaten Lebensversicherung 416,49 EUR; Einkünfte aus Kapitalvermögen 46,75 EUR). Die Kapitalleistung der Lebensversicherung sei bei der Beitragsbemessung, auch soweit sie auf privat vom Kläger als Versicherungsnehmer gezahlten Beiträgen beruhe, nach § 240 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 57 Abs 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie den Vorgaben der §§ 2, 3, 6 der Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vollumfänglich zu berücksichtigen. Der Widerspruchsbescheid ergehe auch in Aufgabenwahrnehmung der Pflegekasse.

Mit seiner am 10.2.2012 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt, wonach die von der A Lebensversicherung AG erhaltene Kapitalleistung in Höhe von 49.979,04 EUR bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden dürfe. Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat durch Urteil vom 7.1.2013 den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kapitalleistung in Höhe von 49.979,04 EUR bei der Beitragsberechnung berücksichtigt hatte. Zur Begründung hat es ausgeführt: Als Rechtsgrundlage der Erhebung von Beiträgen aus der Auszahlung der Lebensversicherung komme allein § 240 Abs 1 SGB V i.V.m. §§ 3 Abs 1, 5 Abs 4 und 7 Abs 6 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in Betracht. Nach den gesetzlichen Vorgaben seien als Einkommen mindestens die Einnahmen zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren Versicherungspflichtigen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen wären. Als Vergleichsgruppe seien dabei die pflichtversicherten Rentner und damit die Regelungen der §§ 226, 229 SGB V in den Blick zu nehmen. Zwar seien zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iSd § 229 Abs 1 Nr 5 SGB V grundsätzlich auch solche Renten zu zählen, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sei jedoch eine Beitragserhebung für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen ausgeschlossen, soweit der Arbeitnehmer die Beiträge nach Beendigung der Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers geleistet habe (Hinweis auf BVerfG 28.9.2010 1 BvR 1660/08). Eine darüber hinausgehende Beitragspflicht ergebe sich auch nicht aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Soweit in deren §§ 2 und 3 eine Beitragspflicht bezogen auf den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge insgesamt statuiert werde, stehe dies in Widerspruch zu den Vorgaben des SGB V. § 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sei verfassungskonform so auszulegen, dass eine über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehende Beitragsbemessung ausscheide. Jedenfalls bei freiwillig versicherten Rentnern sei Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) in den Blick zu nehmen, weil sich der Gesetzgeber dafür entschieden habe, die Altersvorsorge in Form der privaten Lebensversicherung nicht mit Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu belegen. Die Beitragspflicht von ursprünglich als Direktversicherung durchgeführten Verträgen würde den Fehlanreiz setzen, diese Verträge für die Durchführung privater Altersvorsorge nicht zu nutzen, was dem explizit vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, einen Anreiz zur Eigenvorsorge des Arbeitnehmers in Ergänzung zur betrieblichen Altersrente zu geben, widerspreche (Hinweis auf BVerfG aaO Rn 17). In diesen vom BVerfG vorgegebenen Abwägungsgesichtspunkten sei eine Grenze für die Beitragsbemessung im Rahmen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zu erblicken.

Gegen dieses ihr am 12.2.2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 7.3.2013 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Beigeladene hat im Termin zur mündlichen Verhandlung des Senats am 7.11.2013 erklärt, sie schließe sich dem Antrag der Beklagten an.

Die Beklagte trägt vor: Das SG habe verkannt, dass der Kläger im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft anderen beitragsrechtlichen Voraussetzungen unterliege als Pflichtversicherte. Im Unterschied zu den beitragspflichtigen Einnahmen Versicherungspflichtiger unterlägen bei freiwilligen Mitgliedern auch die auf einer privaten Vorsorge beruhenden Rentenleistungen mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht (Hinweis auf BSG 6.9.2001 B 12 KR 40/00 R und B 12 KR 5/01 R).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Koblenz vom 7.1.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene schließt sich der Berufung der Beklagten und deren Antrag an.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.